IG Metall: „200.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr – Deutschland braucht die Energiewende jetzt!“

Windrad_Mallorca2013Mit einem offenen Brief warnt die IG Metall vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Branche der Erneuerbaren Energien. Der Brief wird die nächsten Tage in mehreren Tageszeitungen als Anzeige erscheinen. Angesprochen sind die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister, die endlich die Energiewende umsetzen sollen.

Zentrale Botschaft, so die IG Metall, ist:

„Die IG Metall und die unterzeichnenden Betriebsrats-Vorsitzenden wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen. Der Wert der Energiewende für nachhaltige industrielle Zukunftsinvestitionen darf nicht zerredet werden und im Hick-Hack der Interessenkonflikte untergehen.

Von der Bundesregierung fordern wir mehr politische Initiative statt Stillstand, damit Investitionen in die Energiewende und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Wir wollen ein deutliches politisches Signal zur Unterstützung der Energiewende geben. Denn inzwischen melden sich auch diejenigen verstärkt zu Wort, die noch nie wirklich hinter der Energiewende gestanden haben. Exemplarisch dafür ist die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie hat mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Debatte zur Strompreis-Bremse quasi den Boden bereitet.“

Offener Brief der IG Metall zur Energiewende als PDF hier zum download

Der Brief hier im Wortlaut:

„die Energiewende ist ein gewaltiges Umbauprojekt. Es geht um mehr als Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Im Kern geht es um die energetische Basis unserer Industriegesellschaft und ihrer Produkte. Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch der endlichen natürlichen Ressourcen ausgelegt ist. Dazu gehören Strom aus erneuerbaren Quellen, CO2-arme besser noch CO2-neutrale Produktion und Mobilität ebenso wie Energieeinsparung in Gewerbe, privaten Haushalten sowie Gebäuden.

Chancen ergreifen – Arbeitsplätze sichern
Für die Technologiebranchen ist die Energiewende eine herausragende Chance. Konsequent umgesetzt, kann sie Motor für eine ökologische Modernisierung der industriellen Wertschöpfung sein. Neue Technologien eröffnen den Unternehmen nicht nur Märkte der Zukunft, sondern sichern bereits heute hunderttausende Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. Wer die industrielle Leistungsfähigkeit stärken will, muss grüne Innovation durch die Energiewende fördern und das zu wettbewerbsfähigen Preisen. Sie muss ein Leitmotiv im industrie- und energiepolitischen Handeln der Bundesregierung sein.

Bei der Umsetzung hakt es
Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten haben diese Herausforderungen angenommen: Sie haben sich als grüne Unternehmen positioniert, sind innovativ, sie haben Energie und Material effizienter eingesetzt, neue Geschäftsmodelle entwickelt und dafür viel investiert. Dies ist eine gute Ausgangssituation, um Vorreiter auf wichtigen „grünen“ Märkten mit Zukunftspotenzial zu sein. Indes gibt die aktuelle Entwicklung in Branchen und Betrieben Anlass zur Sorge. Innovationen werden zurückgefahren oder zögerlich betrieben. Geschäftsfelder werden aufgegeben oder in Frage gestellt. Standorte werden geschlossen oder restrukturiert. Akut werden bereits tausende Arbeitsplätze abgebaut. Über zweihunderttausend sind bedroht. Betroffen sind insbesondere die Unternehmen, die sich konsequent für grüne Zukunftstechnologien eingesetzt haben, die regenerative Energien, neue Werkstoffe, innovative Speicher- und Stromübertragungstechnologien, effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke entwickeln und produzieren.

Stillstand schadet – Politik muss steuern
Märkte allein können eine grüne Transformation der Wirtschaft nicht schaffen. Es bedarf national und international eines verlässlichen politischen Ordnungs- und  Regulierungsrahmens. Daran hapert es bereits auf nationaler Ebene: von der Netzentwicklung, über ungeklärte Fragen des Strommarktes bis zu unzulänglichen Forschungs- und Fördermaßnahmen. Der Effekt: Es wird nicht mehr investiert, sondern weniger investiert, während Dumping-Strategien zunehmen ebenso wie die Gefahr von Know-how- und Beschäftigungsverlusten.

Die Bremse lösen – Zukunft gestalten
Wir, die Unterzeichnenden, wollen nicht zusehen wie der Klimawandel und ein weltweit steigender Energiebedarf die Probleme verschärfen. Wir wollen an ihrer Lösung mitwirken und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die die Energiewende voranbringt. Stehen Sie nicht auf der Bremse, sondern gestalten Sie die Zukunft mit uns. Erarbeiten Sie einen Masterplan, um die Energiewende zu einem industriellen Erfolg zu machen. Nur so sichern Sie Arbeit in Deutschland.“

Liste der Unterzeichner:
Adler, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG; Ahr, Stephan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SHS Stahl-Holding-Saar; Andreas, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Repower Systems SE; Bechtel, Friedrich, Vorsitzender des Betriebsrats Rudolf Fritz Elektrotechnik GmbH; Belz, Udo, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Alstom Power GmbH; Cakir, Hasan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Salzgitter AG; Camin, Peter, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Hydro Aluminium Deutschland; Claessen, Josef, Vizepräsident Handwerkskammer Düsseldorf ; Dennenmoser, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH; Dorn, Jürgen, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats MAN AG; Fischl, Hans, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Continental AG; Freund, Elmar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BSH Hausgeräte GmbH; Frick, Harald, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Conergy AG; Hering, Klaus, Vorsitzender des Betriebsrats  ArcelorMittal Bremen GmbH; Hinkelmann, Dieter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Ford Werke GmbH; Hofmaier-Schaefer, Bernd, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats MAHLE Industriemotoren-Komponenten GmbH; Jahn, Uwe, Vorsitzender des Betriebsrats Schmiedewerke Gröditz GmbH; Janz, Albert, Vorsitzender des Betriebsrats Hoppmann Autohaus GmbH; Klemm, Erich, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Daimler AG; Krainhöfner, Mario, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Gildemeister AG; Kuhlmann, Sabine, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Oerlikon Textile GmbH & Co. KG; Kuper, Wilhelm, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats ABB AG; Lenhard, Norbert, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Schaeffler Technologies AG & Co. KG; Löckle, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Robert Bosch GmbH; Magdanz, Donald, Vorsitzender des Betriebsrats Vestas Nacelles Deutschland GmbH; Mosch, Peter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Audi AG; Osterloh, Bernd, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats VW AG; Redlich, Eckhard, Vorsitzender des Betriebsrats Hogoe GmbH & Co. KG; Rief, Edwin, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Imtech Deutschland; Ringelband, Wolfgang, Vorsitzender des Betriebsrats Hitachi Power Europe GmbH; Sandkämper, Ludwig, Vorsitzender des Betriebsrats Georgsmarienhütte GmbH; Sattler, Willi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats OSRAM GmbH; Schleger, Andreas, Vorsitzender des Betriebsrats Power Blades GmbH; Schoch, Manfred, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BMW AG; Segerath, Willi, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Thyssen Krupp AG; Siebert, Yvonne, Vorsitzende des Betriebsrats SMA Solar Technology AG; Sürken, Heinrich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Miele & Cie. KG; Ueckert, Beate, Vorsitzende des Betriebsrats Bugatti GmbH; Völkl, Norbert, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SKF GmbH

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, erscheint die Anzeige in der Zeit und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und am Freitag, den 14. Juni 2013, im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung und in der tageszeitung.

Der nächste Wortbruch? Radioaktive Castoren sollen offenbar nach Lubmin.

atommüllfass

Offenbar plant die Bundesregierung mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in dem bundeseigenen Atommülllager in Lubmin bei Greifswald an der Ostseeküste einzulagern. Das Zwischenlager in Lubmin ist das einzige bundesdeutsche Zwischenlager, das im Eigentum des Bundes ist. Damit wird der nächste Wortbruch bei der Atommüllentsorgung vorbereitet. Als dort vor Jahren das Atommülllager geplant worden ist, hatte man den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern versprochen, dass dort nur der Atommüll aus den Anlagen der ehemaligen DDR zwischengelagert werden solle.

Doch in die Genehmigung hat man diese wichtige Einschränkung nicht reingeschrieben. Angesichts des Atommüll-Notstands wurde dann vor einigen Jahren hochradioaktives Material aus westdeutschen Atomeinrichtungen gegen massiven Widerstand erstmals in Lubmin eingelagert. Die Landesregierung in Schwerin hatte daraufhin vor kurzem rechtlich verfügt, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Eine Klage des bundeseigenen Betreibers EnergieWerkeNord gegen diesen Erlass scheiterte. Nun wollen Atlmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Albig (SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) offenbar abermals Wortbruch begehen und radioaktiven Strahlenmüll nach Lubmin transportieren lassen.

Um einen vermeintlichen Konsens für die Endlagersuche hinzubekommen, soll der Atommüll aus Frankreich und England nicht mehr nach Gorleben transportiert werden. Seit Monaten wird darüber gestritten, wo die insgesamt 26 Atommüllbehälter dann zwischengelagert werden können. Die Probleme, eine Lösung zu finden, sind groß: Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Annahme von einigen Behältern bereit erklärt – allerdings unter Bedingungen. Hinzu kommt: Ohne die Bereitschaft der AKW-Betreiber könnte kein einziger Castor in einem Standort-Atommülllager untergebracht werden, denn diese sind Eigentümer und müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen und die Kosten für die erforderlichen Nachrüstungen übernehmen. Das aber lehnen die Atomkonzerne ab.

Zur Endlagersuche siehe auch: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen und Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren. Am Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte Lubmin bereits gestern öffentlich als Ersatz für Gorleben (Niedersachsen) ins Gespräch.“

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