Deals mit und ohne Castor: Endlagersuche ohne Bürgerbeteiligung geht weiter

Vollmundig hatte die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein getönt: Ohne eine Lösung bei den Castortransporten aus Sellafield und La Hague, gäbe es in Sachen Endlagersuchgesetz ein Problem. Gut gebrüllt Löwe. Nun haben der Grüne Energieminister Robert Habeck und der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig offenbar den Rückwärtsgang eingelegt: Das Endlagersuchgesetz soll per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen noch vor der Sommerpause beschlossen werden – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Bundesumweltminister Altmaier hatte ein Papier vorgelegt, dass heute offenbar von den Ministerpräsidenten angenommen wurde.

Die taz schreibt: “Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen.” Außerdem schreibt das Blatt: “Dass 2014 eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt.”

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten heute mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz  so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht.

Der Spiegel berichtet: “Dazu solle die “notwendige rechtliche Grundlage” durch eine Änderung des Paragrafen 9a im Atomgesetz geschaffen werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke werden dazu verdonnert, ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung bis Anfang 2014 zu erarbeiten. Dem Umweltminister wurde von Länderseite Zustimmung signalisiert.”

Um einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu erreichen, hatten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen verständigt, dass es keine weiteren Castortransporte mehr in das Zwischenlager Gorleben geben darf. Obwohl Gorleben bei der angestrebten Suche trotz aller Sicherheitsmängel weiter im Verfahren bleibt, solle durch die Maßnahme “Vertrauen” geschaffen werden, dass es keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomüllkippe gibt. Doch bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten angeboten, einen Teil der Atomfracht zu übernehmen. Aber bis heute fehlt noch mindestens ein dritter Standort. In Brunsbüttel an der Elbe sollen 10 bis 14 Castoren aus der Wiederaufarbeitung künftig eingelagert werden, berichtet der NDR.

Das Handelsblatt informiert heute: “Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Das hat nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigt. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Demnach werden die Zwischenlager für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erst 2014 bestimmt, das Gesetz aber dennoch bis 5. Juli verabschiedet.”

Vor den heutigen Gesprächen hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er sich für eine Lockerung des Zeitplans ausgesprochen hatte. “Vor dem Treffen in Berlin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits eine Lockerung des Zeitplans ins Spiel gebracht. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen”, sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube er nicht.”

Das wäre in der Tat sinnvoll gewesen. Nicht nur um die Castorprobleme zu klären, sondern auch um über die Forderung fast aller Umweltverbände noch einmal zu beraten, die Endlagersuche nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchzusetzen. Konsens bei dieser Frage könne nur dann erreicht werden, wenn die BürgerInnen von Anfang an beteiligt sind. Das aber wird durch das jetzige Verfahren verhindert. Siehe dazu auch: Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum und: Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen.

Auch wenn die Politikspitzen derzeit so tun, als wären sie kurz vor einer Lösung. Die Probleme mit dem Atommüll sind weit größer, als derzeit öffentlich eingestanden wird. Dazu auch: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”. Viele zigtausend Tonnen radioaktiver Abfälle sind derzeit überhaupt nicht in der Planung für ein Atommülllager vorgesehen bzw. werden ignoriert: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Mehr zur Endlagersuche und Castor auf umweltFAIRaendern.de:

• Der nächste Wortbruch? Radioaktive Castoren sollen offenbar nach Lubmin.
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• Atommülllager AKW Brunsbüttel – Genehmigung auf dem rechtlichen Prüfstand
• Atomkonzerne und kein Konsens: “Wir zahlen nicht”
• Endlagersuche: “Energiebosse haben Altmaier in der Hand “