Am 22. September wird in Hamburg per Volksentscheid darüber entschieden, wer die Energienetze in Zukunft betreiben soll: Die Volksentscheids-Initiative will 100 Prozent für die Stadt Hamburg. Viel zu viel, meint vor allem der SPD-Senat in Hamburg. Der hat sich bei den derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netze vor rund einem Jahr auf Druck der Volksentscheids-Initiative als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt. So könne die Energiewende betrieben werden, meint die SPD-Führung. Die Volksentscheids-Initiative widerspricht und viele Fachleute stimmen zu: Mit einer Minderheitsbeteiligung lassen sich die mächtigen Konzerne Vattenfall und E.on – die an einer Energiewende gar kein wirtschaftliches Interesse haben – nicht steuern.
Vattenfall betreibt in Hamburg das Stromnetz sowie die Fernwärme samt zugehöriger Kraftwerke. E.on verfügt noch über das Gasnetz. Dabei geht es um hohe Gewinne. Mindestens 30 Millionen Euro verdient Vattenfall offiziell in Berlin allein am Stromnetz. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne dort noch viel höher sind. Ein richtig lukratives Geschäft ist die Fernwärme. Hier würde eine 100 prozentige Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Folge haben, dass sowohl die KundInnen als auch die mit der Wärmeerzeugung gekoppelten Kraftwerke künftig von der Stadt versorgt und betrieben werden. Dazu gehört mindestens ein Drittel des Stromverbrauchs in Hamburg.
„Unser Hamburg – Unser Netz“ erklärt auf seiner Homepage, warum es die ganzen Netze sein sollen und 25 Prozent schlicht nicht helfen:
„Energiewende braucht Unterstützung – keine Hindernisse
Die Stadt Hamburg kann im Rahmen dieser Beteiligungen eine Sperrminorität, kann also Maßnahmen oder Entscheidungen der Mehrheitsgesellschafter Vattenfall und E.on behindern oder blockieren. Eine Steuerung oder Lenkung ist damit aber nicht möglich. Genau das aber braucht die Energiewende: Die Netze müssen umgebaut werden und sollen den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien auf Basis von Wind und Sonne unterstützen. Dafür braucht es Unternehmen, die das auch wirklich wollen!
Das ist das Problem mit Vattenfall und E.on: Beide Unternehmen betreiben vor allem große – zentrale – Kohle- und Atomkraftwerke und verdienen bis heute damit ihr Geld. Auf diese Struktur von zentralen Großkraftwerken ist auch das Stromnetz ausgerichtet. Wirtschaftlich bedeutet das: Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien würde dazu führen, dass die Kraftwerke von E.on und Vattenfall weniger ausgelastet werden und die Unternehmen damit weniger Geld verdienen. Das ist nicht im Interesse dieser Unternehmen!
Auch wenn heute das Stromnetz durch eine staatliche Aufsicht „reguliert“ wird: Vattenfall und E.on werden nicht fördern, sondern überall bremsen. Deshalb können die beiden Unternehmen kein Partner für Hamburg und die Energiewende sein!
Besser für Klima und Umwelt: Ein öffentliches Netz statt drei konkurrierende Netze!
Wichtig ist auch: Die drei Netze für Strom, Gas und Fernwärme werden in dem Modell mit drei getrennten Unternehmen in Konkurrenz zueinander betrieben. Um wirtschaftliche Gewinne zu erzielen, wird jedes einzelne Unternehmen sein „Durchleitungsprodukt“ Strom, Wärme oder Gas durchsetzen wollen und entsprechende Ziele bei den Netzen und ihrem Ausbau verfolgen. Das aber schadet der Energiewende und dem Klimaschutz. Denn in Konkurrenz zueinander ist nicht die Frage, wie die Versorgung möglichst klimafreundlich gemacht werden kann. Eine Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg bei den einzelnen Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on hält diese klimaschädliche Struktur aufrecht.
Nur mit der 100 Prozentigen Rekommunalisierung der bislang getrennten Netze ist es möglich, den Umbau der Energienetze aus einer Hand zu bewerkstelligen. Das ist wirtschaftlich effizienter und besser für das Klima.
Die Energiewende und der mit ihr verbundene Umbau bei den Netzen stellt einen grundlegenden Umbau des gesamten Energiesystems da und fordert neue Strukturen. Genau diesen Umbau verhindert der Hamburger Senat mit seinem Modell der Minderheitsbeteiligung.
100% für die Energiewende und die Netze!
Die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg verhindert also den erforderlichen strukturellen Umbau und verbindet sich mit den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on. So kann die Energiewende nicht gelingen, so kann wirksamer Klimaschutz nicht funktionieren. Daher brauchen wir 100 Prozent Energienetze in die öffentliche Hand. Stimmen Sie für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, damit die Energiewende voran kommt!“
In Hamburg laufen sich die Kontrahenten für den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze warm. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Stimmzettel, ob die Netze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung samt den dazugehörigen Kraftwerken nicht mehr länger von Vattenfall und E.on betrieben, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt organisiert werden. Am gestrigen Dienstag diskutierte dazu auf dem privaten TV-Sender Hamburg 1 eine Art „Elefantenrunde“ über das Thema „Kampf um Energienetze – Netze zurück an die Stadt?“. Mit dabei waren Dr. Peter Becker, Dr. Walter Scheuerl, CDU Fraktion, Dr. Andreas Dressel, SPD Fraktionsvorsitzender, Jens Kerstan, B’90/Grüne.
