Keine Tricks beim Volksentscheid Berlin: Aktion für Wahltermin am 22. September
In Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht geben, obwohl erst vor wenigen Tagen der Berliner SPD-Landesvorstand sich hinter den Volksentscheid gestellt hat.
Offenbar ist die Angst groß, dass Vattenfall die Verfügung über das Berliner Stromnetz in jedem Fall verlieren würde. Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier.
Mit einer Protestaktion will nun der Berliner Energietisch Druck machen, dass der Volksentscheid am 22. September stattfindet. Dazu lädt er mit einer Pressemitteilung für Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Sichtweite Haupteingang) ein. In der PM heißt es weiter: „Mit Pressebild, Aktions- und Redeprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.
Hintergrund: Am Dienstagvormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.
Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:
Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redeprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.
Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr). Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt wird, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.
Wir freuen uns über Ihr Kommen,
Dr. Michael Efler, Berliner Energietisch“
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