RIO REISER: Heute, vor 17 Jahren starb einer der wichtigsten deutschsprachigen Sänger und Musiker. Und ein Mensch, der immer für Gerechtigkeit und für die Befreiung von Unterdrückung einstand – und sang! Bis heute sind die Songs von Ton Steine Scherben und von Rio Reiser für jede Generation eine Erinnerung, eine Mahnung und eine Hoffnung, dass es eine andere Welt geben kann. Der Traum ist aus… „Nie vergessen – Für immer und dich: Rio Reiser – Der Traum ist aus und immer wieder: Lass uns ein Wunder sein“ weiterlesen
Monat: August 2013
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Behörde verweigert Einsicht in Gutachten – Vattenfall und E.on lehnen Einsichtnahme strikt ab
Der Hamburger SPD-Senat lehnt es trotz Transparenz-Gesetz ab, der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ Einsicht in Gutachten über die Preisbildung für Energienetze zu genehmigen. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es in der Begründung des Senats. Die Gutachten können Auskunft geben, nach welchen Kriterien der anteilige Kauf von 25,1 Prozent der Netzanteile an den Vattenfall- und E.on-Netzgestellschaften ermittelt worden ist.
Mit etwas über 500 Millionen Euro hat der Senat diese Beteiligung bezahlt und stützt darauf seine Aussage, dass die vollständige Rekommunalisierung der Netze ca. zwei Milliarden Euro kosten würden. Die Gutachten dafür, werden nun aber weiter geheim gehalten. Über diesen Vorgang berichtet ausführlich das Hamburger Abendblatt hier.
Die Volksentscheids-Initiative hat gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt.
Uranbergbau in Tansania – Konferenz über die Risiken
Weltweit sind Konzerne auf der Suche nach neuen Uranvorkommen. So auch im ostafrikanischen Tansania. An zwei Standorten finden seit Jahren Untersuchungen statt, um Uranminen in Betrieb zu nehmen. Weitere Untersuchungen laufen derzeit in der Nähe des Kilimandscharo im Norden von Tansania.
Im Niger, in Namibia und in Südafrika wird das Uran seit Jahren mit enormen Umweltschäden und Gesundheitsrisiken abgebaut. Im krisengeschüttelten Mali werden Erkundungen durchgeführt. Grund genug für die IPPNW in der Schweiz vom 1. – 6. Oktober eine internationale Konferenz über die Risiken des Uranabbaus in Tansania durchzuführen. (Das vorläufige Programm steht hier online, PDF). Beteiligt ist auch das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dar es Salaam und das Uranium Network.
Immer mehr werden afrikanische Staaten für die weltweite Versorgung mit Uran für die Atomkraftwerke und möglicherweise auch anderer Zwecke von Bedeutung. (Siehe auch hier: Uranium-Network Afrika) Schon jetzt ist z.B. der Niger einer der weltweit wichtigsten Lieferanten für Uran. Vor allem der französische Atomkonzern AREVA beutet hier in der Wüstenregion der Sahelzone Uran aus. Aufgrund zahlreicher Konflikte in der Sahelzone stehen die AREVA-Minen inzwischen sogar unter dem Schutz französischer Truppen. Nach dem Militäreinsatz im benachbarten Mali hat es auch gegen die Urananlagen der AREVA im Niger schwere Anschläge gegeben.
Siehe hier: Niger: Krieg um Uran – Terroranschläge auf Uranmine des französischen Atomkonzerns AREVA und hier: Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger
In Deutschland wird Uran in Gronau verarbeitet. Dort steht eine Anreicherungsanlage, mit der das Natururan für den Einsatz in Atomkraftwerken aufgearbeitet wird. Trotz des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs hat diese Anlage eine unbefristete Genehmigung und kann noch auf Jahrzehnte betrieben werden. Offizielle Daten, woher das Uran stammt, das in Gronau verarbeitet wird, werden von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. Anzunehmen ist aber, dass über Lieferungen von AREVA aus Frankreich auch Uran aus dem Niger in Gronau verarbeitet wird. Die Umweltorganisation ROBIN WOOD informiert hier über die Hintergründe der zum URENCO-Konzern gehörenden Uranfabrik in Gronau.
Ebenso finden sich auf dieser Seite viele Informationen um die URENCO-Fabrik in Gronau.
In Deutschland ebenso wie z.B. in Frankreich findet Uranabbau nicht mehr statt. Das hat auch mit den erheblichen Umweltauswirkungen und Gesundheitsrisiken zu tun. Bis heute ist das Gelände der Wismut AG ein Sanierungsfall. Mit vielen Milliarden Euro werden dort die strahlenden Hinterlassenschaften seit Anfang der 90er Jahre bearbeitet – und die Arbeiten dauern immer noch an. Dort wurde seit den 50er Jahren für die damalige Sowjetunion Uran abgebaut. Bis heute sind tausende Menschen an den Folgen erkrankt. Dazu ein Überblick auf der Seite von ContrAtom.
Hier einige Informationen zum Uranabbau in Tansania und den Folgen:
Uranabbau in Tansania – Bevölkerung ohne Information über Pläne und Risiken, Reisebericht von Ute Koczy MdB und Prof. Egon Jüttner MdB, 8. – 14. August 2010
Geplanter Uranabbau in Tansania – jetzt schon viele Erkrankungen, Niema Movassat, MdB DIE LINKE, 24.04.2013
Über eine Aktion gegen den Uranabbau im Naturschutzgebieten Tansanias berichtet das Tanzania-Netzwerk hier.
Dazu auch dieser Artikel aus Geo: Uranabbau im Selous-Reservat? Afrikas größtes Schutzgebiet ist bedroht, weil Tansania Rohstoffe fördern will. Umweltverbände protestieren gegen die Pläne. (Februar 2013)
Die Deutsche Welle berichtet hier ausführlich über Rohstoffe und Uranabbau: Armes reiches Tansania
Info zur Konferenz in Tansania: October 1-6, 2013
Conference and African Regional Meeting
„Uranium Mining: Impact on Health and the Environment“
Dar Es Salaam and Bahi/Dodoma, United Republic of Tanzania
The demand for uranium, the fuel for nuclear power plants and nuclear bombs, creates an apparent need for more mining operations. For this reason and because of insufficient local regulation, uranium-mining companies are increasingly focusing on African countries. However, the local populations are not usually informed about the possible long-term consequences of uranium mining on their health and environment. Register for the conference by emailing Ms. Claudia Burgler, sekretariat@ippnw.ch.
Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der „Welt“
Mit einem umfangreichen Faktencheck zum anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich „Die Welt“ in die Debatte eingemischt. Darin beleuchtet Jens Meyer-Wellmann die zahlreichen Aspekte, die bei der Debatte um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas eine Rolle spielen. Diese Netze gehören derzeit noch mehrheitlich Vattenfall und E.on.
Der Artikel gibt in diversen Punkten einen Überblick und trägt in dieser Weise auch zu einer Versachlichung der Debatte bei, die in den letzen Wochen immer schärfer geworden ist. In jedem Fall zeigt der Text auch auf, dass Vorwürfe, die Volksentscheids-Initiative erzähle vor allem Märchen, nicht haltbar sind. Ohne auf derartige Polemiken aus Reihen der SPD-Spitze einzugehen, zeigen die vielen Hinweise und Statements, die Meyer-Wellmann zusammenträgt, dass es durchaus sehr gute Arguemente für die Ziele des Volksentscheids gibt.
Dennoch ließen sich viele der dargestellten Sachverhalte auch noch anders bewerten. Auch geht der Artikel nicht auf wichtige Voraussetzungen ein, die für die Volksinitiative von Bedeutung sind: Das völlige Versagen der beiden Konzerne in Sachen Energiewende. Da geht es nicht nur um Atomkraftwerke, sondern auch um die hohen klimaschädlichen Emissionen dieser Konzerne, allen voran Vattenfall. (Siehe hier: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg)
Ein wesentliches Manko in direktem Bezug zur Netze-Debatte ist aber, dass das Thema „Gewinne aus dem Netzbetrieb“ nicht behandelt wird: Der Artikel berichtet zwar über die Kosten der Rekommunalisierung und über die notwendigen Investitionen. Berichtet auch, dass eine Refinanzierung durchaus möglich ist. Völlig unerwähnt bleibt aber in diesem Zusammenhang die Frage, wie hoch denn die Gewinne aus dem Betrieb der Netze für die Konzerne eigentlich sind? Erwähnt wird lediglich eine Aussage von Vattenfall, dass die Netze „ein gutes Geschäft“ seien.
Bislang werden die Gewinne von Vattenfall und E.on verschwiegen. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.
Aus Berlin ist bekannt, dass Vattenfall dort allein mit dem Stromnetz jährlich rund 700 Millionen Euro Umsatz und einen Gewinn von 30 Millionen Euro pro Jahr macht. Siehe hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb
Aus allen drei Netzen – so hatte vor einiger Zeit der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan anhand verschiedener Veröffentlichungen vorgerechnet – könnten die Gewinne pro Jahr bei etwa 100 Millionen Euro liegen und einen Umsatz von etwa 1 Milliarde Euro erreichen. (Siehe unten: Fette Beute) Auf Basis derartiger Einnahmen wäre eine Finanzierung der Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid keine große Problematik.
Siehe auch hier:
Vattenfall ohne Energiewende: Investitionen in Windenergie zu niedrig – zu viel in Gas und Kohle
„Der staatliche Energieriese Vattenfall kommt seinen Regierungsvorgaben beim Ausbau von Windkraft nicht nach. Laut Recherchen des Schwedischen Fernsehens hat Vattenfall lediglich die Hälfte des vorgegebenen Kapitals bislang in den Ausbau von Windenergie investiert, dagegen mehr als das doppelte in Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle.“ Das berichtet Radio Schweden auf seiner Homepage und bestätigt mit diesen Angaben die von Umweltschützern immer wieder vorgetragene Kritik am Vattenfall-Konzern.
Während der Stromkonzern selbst hinter den nicht besonders ehrgeizigen selbst gesteckten Ausbauplänen zurück bleibt, behauptet die Hamburger SPD derzeit in der Debatte um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, mit Vattenfall einen „Partner für die Energiewende“ gefunden zu haben. An Fakten kann die Hamburger SPD das nicht festmachen und auch diese jetzt bekanntgewordenen Daten zeigen, dass Vattenfall vor allem für die Fortsetzung der klimaschädlichen Energieversorgung mit Kohlestrom steht. Mit dem Volksentscheid will ein breites Bürgerbündnis erreichen, dass Vattenfall und E.on nicht länger durch den Besitz der Energienetze die Wende blockieren können. Die Netze für Strom, Wärme und Gas sollen deshalb vollständig in die öffentliche Hand.
siehe auch: Legal – Illegal: Vattenfall – Gezielter Rechtsverstoß? Die Hamburger SPD schweigt
Radio Schweden berichtet, dass das wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen selbst einräumt, von der „im Jahr 2010 versprochenen Windkraftkapazität von 15 Terrawattstunden lediglich ein Drittel zu erreichen“. Der zuständige Finanzminister in Schweden, Peter Normann, so Radio Schweden, sehe das gelassen, werde aber weiter genau hinsehen. Vermutlich ein Zugeständnis an Vattenfall, weil der hochverschuldetete Konzern derzeit umstrukturiert wird.
Siehe dazu: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!
Allein bei der Stromerzeugung in Deutschland erzeugt Vattenfall seinen Strom zu über 80 Prozent aus der besonders umwelt- und klimaschädlichen Braunkohle. Mit der für 2014 geplanten Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg bleibt Vattenfall auch in Zukunft einer der größten Klimasünder in Europa.
Mit Investitionen in die Erneuerbaren Energien hält sich Vattenfall also weiterhin zurück, wird in Deutschland aber nicht müde, den Ausbau der Solarenergie zu kritisieren. Erst vor wenigen Tagen sagte Hatakka: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“. Vattenfall-Chef über Solarenergie-Ausbau: “Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht”
Siehe dazu auch: Kurs Klimakatastrophe: Immer mehr Kohlestrom-Export von Vattenfall und Co.
Gegen den geplanten Ausbau neuer Vattenfall-Braunkohlegebiete – bei denen auch Dörfer vernichtet und Menschen umgesiedelt werden sollen – können Einwendungen erhoben werden. Hier gibt es Infos und die Einwendungslisten.