Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf Herausgabe der Wertermittlungsgutachten für den Netzkauf des Senats abgelehnt. Der NDR und das Hamburger Abendblatt berichten, dass das Geheimhaltungsinteresse der Stadt bzw. der Unternehmen Vattenfall und Eon höher zu bewerten sei, als das öffentliche Interesse. Hintergrund ist, dass die Stadt Hamburg für ihre Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzen Strom, Fernwärme und Gas etwas über 500 Millionen Euro gezahlt hat und auf dieser Basis behauptet, dass der gesamte Rückkauf rund zwei Milliarden Euro kosten wird.
Tag: 12. September 2013
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Linke stoppt Vattenfall-Werbung in der U-Bahn
Die Werbung von Vattenfall in den Hamburger U-Bahnen wird auf Initiative der Links-Partei Hamburg gestoppt. Nachdem bereits vor einigen Wochen der Volksentscheids-Initiative verboten wurde, für Kulturveranstaltungen zum Volksentscheid in der U-Bahn zu werben, trifft dieses Verbot nun auch Vattenfall selbst.
Die Links-Partei teilt per Pressemeldung jetzt mit: „Hamburger Hochbahn und Werbefirma Ströer setzen gemeinsam die Konzerninteressen von Vattenfall durch – DIE LINKE stoppt die Werbung von Vattenfall bei der Hamburger Hochbahn!
In der politischen Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung der Fernwärme, der Gas- und Energienetze in Hamburg vertritt die Hamburger Hochbahn mit der Werbefirma Ströer offensichtlich die Konzerninteressen von Vattenfall. Während die Werbefirma Ströer einerseits der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Plakatwerbung für eine Kulturveranstaltung untersagt hat, wird aktuell der Energiekonzern Vattenfall hofiert und darf großflächig für seine Interessen werben.
Auf dem Werbeplakat von Vattenfall, das im gesamten Bereich der Hochbahn plakatiert ist, steht der Text: „Gute Partner teilen alles. Auch 27.000 Kilometer Stromnetz. Seit 2012 ist neben Vattenfall auch die Stadt am Hamburger Stromnetzbetreiber beteiligt.“
DIE LINKE in Hamburg hat sowohl die Hochbahn als auch die Werbefirma Ströer schriftlich aufgefordert, die Rechtsgrundlagen hierfür mitzuteilen und darauf bestanden, dass zumindest der Gleichbehandlungsgrundsatz während eines Volksentscheides gewährleistet wird.
Am Nachmittag teilte der Leiter der Unternehmenskommunikation von Ströer der LINKEN telefonisch mit, dass die Vattenfall-Werbung spätestens am Dienstag, den 17. September abgeschaltet wird. Wörtlich teilt die Firma Ströer der LINKEN in einer Mail mit: „Nach Prüfung der Inhalte haben wir uns entschieden, dass Plakat aus dem Aushang zu nehmen. Grund: Es handelt sich hier um politische Inhalte. Anfang kommender Woche werden die Plakate vorzeitig entfernt.“
Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Es ist ein handfester Skandal, dass die Hamburger Hochbahn und die Werbefirma Ströer einerseits der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Plakatwerbung verboten hat und anderseits die Konzerninteressen von Vattenfall hofiert. Wir freuen uns, dass die politische und juristische Intervention der LINKEN jetzt erfolgreich ist und die Werbung von Vattenfall aus dem Bereich der Hamburger Hochbahn verschwindet. Dies muss aber sofort und unverzüglich geschehen.“
Für Rückfragen steht Ihnen Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg, unter Tel. 0170 288 65 07 gerne zur Verfügung.“
Von wegen Atomausstieg – Uranfabriken laufen unbefristet, Atomtransporte ohne Ende
„In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen erhielten unbefristete Betriebsgenehmigungen. Ein aktueller Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, das Atomgesetz zu ändern, um die Urananreicherung in Deutschland zu beenden, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Das schreibt das ARD-Magazin Plusminus unter der Überschrift „Von wegen Atomausstieg“ auf seiner Homepage.
Das Video ist hier zu sehen.
Siehe auch hier: 4ever Uranfabrik Gronau? Lets do Widerstand!
In einem längeren Beitrag berichtet das Magazin, dass zwar schrittweise in Deutschland Atommeiler abgeschaltet werden sollen, aber in den Uranfabriken Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin der Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt werden darf. Dabei fallen große Mengen Atommüll an, für dessen dauerhafte Lagerung es überhaupt keine Konzepte gibt, weil sie mit einem Taschenspielertrick von der Bundesregierung einfach ausgeklammert werden: Der anfallende Uranmüll wird einfach „Wertstoff“ genannt und schon ist der Strahlenmüll kein Atommüll.
Siehe: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen
Der Betrieb der beiden Uranfabriken ist mit zahllosen riskanten Atomtransporten verbunden. Die gehen z.B. auch über den Hamburger Hafen, wo es jüngst zu einer Beinahe-Katastrophe kam, als ein Schiff mit Uranhexafluorid in Brand geriet. Mehr dazu hier.
Die Uranfabriken der URENCO stehen zum Verkauf und sollen privatisiert werden. Mehr dazu steht hier: Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt
ROBIN WOOD über die Uranfabrik Gronau