Dezember 2013 – Seite 7 – umweltFAIRaendern

Vattenfalls trübe Aussichten: Braunkohle-Geschäft hat keine Zukunft

Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert

Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:

„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.

Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.

„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.

„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.

Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.

„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.

[1] Prof. Hirschhausen erstellte im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums ein Gutachten zur Frage der energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd I, download unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/braunkohle/welzow-suedtaii/von_hirschhausen_gutachten.pdf

Pressekontakte:

Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094, E-Mail: setton@klima-allianz.de

Gerald Neubauer, Greenpeace, Mobil: 0171-8780839, E-Mail: gerald.neubauer@greenpeace.de

Dirk Teßmer, Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, Tel.: 069-400340013, E-Mail: dtessmer@pg-t.de

Hintergrund:

Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca. 2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unter www.klima-allianz.de

Dossier: Kampf um Rohstoffe – Der Uranabbau, der Niger und die AREVA

Uranmine bei Arlit im Niger. AREVA beutet aus... Foto: Davin Francois — Uranmine bei Arlit im Niger. AREVA beutet aus… Foto: David Francois/Wikipedia

Seit rund 40 Jahren wird im Niger durch den französischen Atomkonzern AREVA Uranerz abgebaut. Mit schweren Schäden für Umwelt und Gesundheit der Menschen. Seit Jahren wachsen die Proteste über den Uranabbau für Frankreich in dem armen Wüstenstaat an. Auch bewaffnete Auseinandersetzungen, Terroranschläge und Geiselnahmen kennzeichnen die Konflikte.

Im Nachbarstaat Mali setzte Frankreich Anfang des Jahres Truppen ein, Spezialkräfte der Armee besetzen auch die Uranminen im Niger, um diese vor Angriffen zu schützen. Dennoch kam es zu einem Terroranschlag mit vielen Toten und Verletzten. Immer häufiger ist die Rede davon, dass Frankreich als ehemalige Kolonialmacht in der Region seine Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen schützen will.

Derzeit versucht die Regierung im Niger, bessere Abbaubedingungen gegen AREVA durchzusetzen. Zuletzt demonstrierten über 5.000 Menschen in dem dünn besiedelten Land in der Sahelzone.

Auch in Deutschland wird möglicherweise Uran aus dem Niger eingesetzt. Laut Bundesregierung beziehen deutsche Atomanlagen Uran aus Frankreich von AREVA. Z.B. in der Uranfabrik in Gronau könnte dieses Uran zu Brennstoff für Atommeiler in aller Welt weiter verarbeitet werden. (Alle Infos zu Uran und URENCO siehe hier: http://umweltfairaendern.de/?s=uran+urenco).

Internationale Organisationen versuchen, den Menschen im Niger zu helfen. Aktuell mit einer Kampagne gegen AREVA, die dem Niger bessere Abbaukonditionen und mehr Schutz für Umwelt und Menschen ermöglichen sollen. Das alles – und noch viel mehr – ist auf umweltFAIRaendern.de nachzulesen:

Der Kampf um Uran und Rohstoffe im Niger

Uranbergbau: Petition „Areva – Stoppt den Druck auf den Niger“

SwissAid und Avaaz betreiben aktuell eine Online-Petition gegen den französischen Atomkonzern AREVA, der im Niger Uranabbau betreibt und für schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich ist. Mit der Aktion wollen die Organisatoren erreichen, dass die derzeit zwischen AREVA und dem Staat Niger bestehenden Verträge zugunsten des Wüstenstaats verbessert werden und mehr von den Gewinnen im Land bleiben. Die Petition ist in französischer Sprache verfasst. SwissAid informiert hier über die Aktion.

Uran, Gold, Öl – Rohstoffreich und bitterarm: Konferenz zum Abbau der Bodenschätze im Niger

Uranabbau? Besser in der Erde lassen. Foto: Dirk Seifert

Der Niger gehört zu den wichtigsten Uranlieferanten der Welt, vor allem für Frankreich. Seit über 40 Jahren beutet der französische Staatskonzern AREVA die Uranminen im Norden des Nigers bei Arlit aus und versorgt damit einen großen Teil der heimischen Atomkraftwerke und andere Staaten. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden rund um Arlit sind enorm. Große Wassermengen werden in dem Wüstenstaat in der Sahelzone durch den Abbau kontaminiert und vergiftet.

Siehe dazu ausführlich auch hier: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Für Frankreichs Wirtschaft und für AREVA ist das Urangeschäft ein großes Geschäft. Doch nur wenig von diesen Gewinnen bleibt im Niger. Daher versucht die Regierung des Nigers in Verhandlungen mit der AREVA zu erreichen, dass die alten Verträge erneuert werden, ein größerer Teil der Gewinne für die Entwicklung im Land verbleibt und mehr für die sozialen, gesundheitlichen und Umwelt-Bedingungen von AREVA geleistet wird. Forderungen, die der AREVA nicht gefallen.

Konferenz über Rohstoffe, Transparenz und bessere Bedingungen im Niger

Vom 17. bis 19. September 2013 hat nun die Organisation SWISSAID in Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation GREN („Groupe de réflexion et d’action sur les industries extractives au Niger“) in der nigrischen Hauptstadt Niamey eine Konferenz durchgeführt, auf der über die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus von Vertretern aus allen Landesteilen berichtet wurde. Von zentraler Bedeutung – so die Ankündigung auf der Homepage von SwissAid – sollte „die rechtliche Frage sein, wie bestehende Abbauverträge – häufig mit international tätigen Konzernen – so nachverhandelt werden können, dass das Land tatsächlich von den Bodenschätzen profitiert. Denn eine gerechtere Verteilung und transparente Verwaltung der Einnahmen aus dem Geschäft mit den Reichtümern im Boden ist überfällig – noch immer lebt die grosse Mehrheit der Bevölkerung im Niger in tiefer Armut.“

Ergebnisse der Konferenz sind bei SwissAid bis heute leider nicht veröffentlicht.

Uranbergbau: Besser komplett beenden

Doch nicht nur die Forderung nach besseren Konditionen für den Niger ist eine, die im Zusammenhang mit dem Uranabbbau derzeit auf der politischen Agenda steht. Für viele Akteure im Niger ist klar, dass der Uranabbau grundsätzlich gestoppt werden muss. Denn auch unter deutlich verbesserten Bedingungen sind die Schäden, die der Uranabbau verursacht, nicht in den Griff zu bekommen. Der enorm hohe Wasserverbrauch der Minen und die damit verbundenen Belastungen mit Radioaktivitität und Chemikalien sind in dem Wüstenstaat katastrophal und vergrößern die Probleme noch mehr. Die Radon-Belastungen für die Arbeiter in den Minen, der radioaktive Staub aus den Abraumhalden, der mit dem Wind verbreitet wird – all das ist nicht unter Kontrolle zu bringen und führt zu Umwelt- und Gesundheitsschäden.

Selbst Industriestaaten wie Deutschland kommen mit den Folgen des Uranabbaus bis heute nicht wirklich zurecht: Uranbergbau mit Todesfolge: Fast 10.000 Lungenkrebstote durch deutschen Uranbergbau bei der Wismut AG

Das kommt teuer: Noch mehr Pannen im Vattenfall Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Wird und wird nicht fertig: Vattenfalls Klima-Monster in Hamburg-Moorburg.

Das kommt Vattenfall teuer zu stehen! Zum wiederholten Mal wird sich die Inbetriebnahme des umstrittenen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg verzögern. Diesmal, weil bei der Montage der Kraftwerksblöcke Baukomponenten vertauscht wurden und damit die Steuerung nicht wie geplant möglich ist. Daher sind erhebliche Korrekturen erforderlich. Die Welt berichtet dazu: “Demnach sollen jetzt beide Kraftwerksblöcke erst im dritten Quartal 2014 den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Ursprünglich sollte Block B bereits Anfang 2014 ans Netz gehen.” Das ist nicht ganz richtig, wie die Welt selbst weiter unten schreibt: Eigentlich war eine Inbetriebnahme bereits für 2012/13 geplant.

Vattenfall bestätigt zwar, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommen wird, wollte aber zu den Gründen nichts näheres mitteilen. “Wie die “Welt” aus Unternehmenskreise erfuhr, sollen an den Kesseln beider Kraftwerksblöcke Komponenten vertauscht worden sein. Die Anlagenteile sind zur präzisen Steuerung der Kraftwerksleistung genau auf einen der beiden Blöcke abgestimmt. Doch beim Einbau wurde in diesem Fall geschlampt. Teile für Block B fanden sich im Block A und umgekehrt. Für den Energiekonzern Vattenfall ist das ärgerlich und vor allem teuer. Denn jeder Tag, an dem das Projekt keinen Strom produzieren und verkaufen kann, lastet auf der riesigen Anlage, die ohnehin schon verspätet ans Netz geht.”

Zu für Vattenfall teuren Verspätungen ist es beim Klima-Killer-Kraftwerk Moorburg bereits gekommen, als sich herausstellte, dass der Stahl für die Kessel der beiden Blöcke nicht den Anforderungen genügt. Der von Hitachi gelieferte Stahl zeigte Rissbildungen. Daran erinnert die Welt: “Die Kessel waren aus einem neuen Spezialstahl gefertigt worden, der sich im nachhinein als unbrauchbar erwies. Rund zehn Prozent Stahlfläche der beiden Kessel musste ausgetauscht und durch herkömmlichen Stahl ersetzt werden. Die Verbindung von altem und neuen Material erwies sich als komplex. Schließlich gab Vattenfall bekannt, dass sich die Inbetriebnahme bis Anfang des Jahres 2014 verzögert.” Auch andere Kraftwerks-Neubauten hatten mit diesen Problemen zu kämpfen.

Hinzu kamen Umweltauflagen der Stadt Hamburg, die den Bau eines Kühlturms erforderlich machten. Auch eine geplante Anbindung des Kraftwerks an die Hamburger Fernwärme musste Vattenfall aufgeben, nachdem heftiger Widerstand und eine Klage dafür sorgten, dass die erteilte Genehmigung aufgehoben wurde. Durch diese und andere Probleme und Nachrüstungen in der Bauphase sollen sich die Kosten für das Kohlekraftwerk inzwischen auf 2,8 Mrd. Euro erhöht haben. Erst im Frühjahr musste Vattenfall – wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagen – eine halbe Milliarde Euro an Schuldabschreibungen für das Moorburg-Desaster vornehmen. “Welche finanziellen Auswirkungen die neuerlichen Verzögerungen haben, ist noch unklar”, schreibt die Welt.

Mehr über das Kohlekraftwerk Moorburg und Vattenfall: