Atomanlagen und Terror-Schutz: „Notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst“

AKW_Brokdorf-11-2015-1
AKW Brokdorf 2015: Gerüste auf den Dächern rund um die Reaktorkuppel als geheime Anti-Terror-Maßnahme. Auch an Atommülllagern wurden nach den Anschlägen von Paris „notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst“.

Immer mehr erlangt der Terror-Schutz bei den Atomanlagen in Deutschland größere Bedeutung. Insbesondere nach den Terror-Anschlägen in Paris sind die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Das macht ein Bericht über das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus deutlich, wo hunderte Behälter mit hochradioaktivem Strahlenabfall lagern. Ein Sprecher der Kreispolizeibehörde in Borken teilte auf Anfrage der Münsterlandzeitung mit: „Es gibt in NRW keine konkreten Hinweise auf bevorstehende terroristische Anschläge. Sehr wohl nimmt die Polizei die Gefährdungslage ernst und hat die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.“ Erst recht müssten an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken diese „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst“ worden sein, geht von ihnen doch eine erheblich größere Gefährdung aus.

Weiter heißt es in der MZ auf die Frage: „Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, welche sind geplant? Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder stehen in einem täglichen, engen Informationsaustausch. Die daraus resultierenden Erkenntnisse fließen in den täglichen Dienst mit ein und werden in offenen und verdeckten Maßnahmen umgesetzt. Eine offene Maßnahme ist zum Beispiel die erhöhte sichtbare Präsenz von uniformierten Kräften in der Öffentlichkeit, zu den verdeckten Maßnahmen zählt u.a. die Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit dem Terrorismus. Wir haben aber zurzeit keine Hinweise auf einen terroristischen Anschlag.“

Die Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen laufen unter dem Begriff „Sonstige Einwirkungen von Dritten“ (SEWD) und finden unter strikter Geheimhaltung statt. Das geht so weit, dass nicht einmal Gerichte in der Lage sind, diese Maßnahmen zu prüfen. Unter anderem aus diesen Gründen entzog das Oberverwaltungsgericht in Schleswig dem Atom-Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebsgenehmigung. Die Behörden konnten dem Gericht nicht nachweisen, dass die Maßnahmen gegen Terroreinwirkungen durch gezielte Flugzeugabstürze oder Beschuss mit panzerbrechenden Waffen ausreichend zum Schutz der Bevölkerung seien. Soweit das Gericht prüfen konnte, stellte es fest, dass in mehreren Punkten Sicherheitsnachweise mangelhaft oder gar falsch bei der Genehmigung erbracht worden sind.

An diversen Atommüll-Zwischenlagern wurden und werden in den letzten Jahren Schutzwände errichtet. Deren genauer Zweck wird geheim gehalten, soll aber vermutlich gegen Beschuss mit panzerbrechenden Waffen von außen mehr Widerstand entgegensetzen und den Schutz erhöhen. Eine unabhängige Überprüfung aber ist nicht möglich, weil diese Maßnahmen als geheim eingestuft sind. Das Gericht in Schleswig sprach hier von einem schweren Dilemma zwischen logischerweise geheim zu haltenden Schutzmaßnahmen und den Grundrechten der BürgerInnen.

In 2011 sind von der Atomaufsicht und Sicherheitsbehörden erhöhte Sicherungs-Anforderungen vereinbart worden, teilen das Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesumweltministerium auf ihren Internetseiten mit. Im Castor-Zwischenlager der EnergieWerkeNord bei Lubmin konnten diese Maßnahmen aber offenbar bislang nicht umgesetzt werden. Ein entsprechender geheimer Genehmigungsantrag wurde vor wenigen Wochen zurückgezogen. Die „temporären Maßnahmen“ sollen angeblich ausreichend Schutz bieten, aber nun wird über den kompletten Neubau einer Zwischenlagerhalle in Lubmin nachgedacht, wie der NDR meldete.

AKW_Brokdorf-11-2015-2Schutzmaßnahmen, über deren Gründe keine weitere Informationen erfolgen, wurden auch am AKW Brokdorf realisiert. Rund um die Reaktorkuppel wurde alle Gebäude mit Gestängen/Gerüsten ausgestattet, die offenbar verhindern sollen, dass Hubschrauber auf ihnen landen können. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass es also Terrorkommandos damit unmöglich gemacht werden soll, aus direkter Nähe auf die Reaktorkuppel zu schießen. Eine solche Maßnahme ist sicherlich sinnvoll, wirft aber erhebliche Fragen auf: Warum sind sie erforderlich? Reichen sie aus? Und wäre nicht die Abschaltung der Anlage (ohnehin) die wirksamere Maßnahme?

Atommülllager: Gorleben in Mecklenburg-Vorpommern?

BGR_Ber_Wirtsgest_karte_g„Grünen-Fraktionschef Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atom-Endlager bezeichnet. SPD-Fraktionschef Nieszery findet das „unverantwortlich““. So ist es im August im Nordkurier zu lesen. Hintergrund der Äußerungen ist die Arbeit der Atommüll-Kommission, die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes die Suche nach einem Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktiven Abfall vorbereitet. Die Suche nach einem solchen Standort soll ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert ablaufen, allerdings ist Gorleben als einziger benannter Standort in diesem Verfahren enthalten. Ziel der neuen Standortsuche ist, auf Basis der von der Kommission zu entwickelnden Kriterien Regionen zu identifizieren und einige dann miteinander zu vergleichen, um den bestmöglichen Standort zu finden. Dies soll unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Der Nordkurier berichtet im Sommer: „Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager bezeichnet. „Die Suche ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich alle Bundesländer stellen müssen“, sagte Suhr der „Ostsee-Zeitung“. Es gebe auch in Mecklenburg-Vorpommern Gesteinsformationen, die „auf den ersten Blick geeignet“ schienen. Diese gebe es aber in nahezu jedem Bundesland. Die Endlager-Suchkommission müsse „vorbehaltlos prüfen können“.

Allerdings hält Suhr die Errichtung eines Endlagers in einem anderen Bundesland für gerechter, weil das Land durch das Zwischenlager am früheren Kernkraftwerksstandort Lubmin bereits Lasten trage. Als Endlager sei der Ort wegen seiner Lage aber von vornherein ungeeignet. Auch müssten bei der Suche die Belange des Tourismus berücksichtigt werden.“

  • Alles zum Thema Zwischenlagerung in Lubmin /Mecklenburg-Vorpommern auf umweltFAIRaendern.de
  • Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatte bereits vor einigen Jahren eine Untersuchung über mögliche Formationen für eine Atommülllagerung vorgelegt. Mit tatsächlichen Standortuntersuchungen oder Eignungsfragen, hatten diese Untersuchungen schon angesichts fehlender Kriterien nichts zu tun. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesen Karten mit ausgedehnten Tonsteinformationen nördlich der Elbe enthalten. Diese ziehen sich vor allem westlich und östlich von Schwerin hin (hier die Grafik der BGR). Siehe mehr zur BGR-Studie hier mitsamt einer entsprechenden Karte: Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“
  • 2013 berichtete der Spiegel auch über diese Untersuchungen. Dort ist im Zusammenhang mit Tongesteinen zu lesen: „Ein Band zieht sich durch Deutschland. Auf einer Karte haben die Forscher der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Formationen von Tongestein eingezeichnet, die bei der Suche nach einem atomaren Endlager interessant sein könnten. Konkrete Orte werden in der im Jahr 2007 veröffentlichten sogenannten Tonstudie nicht benannt, doch eines fällt auf: Rund drei Viertel der untersuchenswerten Regionen liegen in Niedersachsen, vom Emsland und der Grafschaft Bentheim im Westen des Landes bis zur Region Braunschweig im Osten. „Die Wirtsgesteine sind so verteilt, dass eine freie Suche unter Ausschluss Niedersachsens nicht vorstellbar ist“, sagt Gerhard Enste von der BGR im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE – und meint damit neben den Ton- auch die Salzgesteine. Außerdem verzeichnet seine Behörde Formationen rund um Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern, bei Potsdam in Brandenburg und im Norden von Sachsen-Anhalt. Dazu kommen kleine grüne Tupfer auf der Schwäbischen Alb, im Allgäu und im Münsterland. Auch hier zeigt sich: Süddeutschland hat kaum etwas zu befürchten, könnte einer neuen Endlagersuche also eigentlich ganz gelassen entgegensehen.“

Zwischen dem Grünen Fraktionsvorsitzenden und seinem SPD-Kollegen kam es über diese Äußerungen zum Schlagabtausch. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hatte die Äußerungen von Suhr kritisiert: „Verantwortung ja, aber kein offensives Anbieten Mecklenburg-Vorpommerns als atomares Endlager„, hieß es in einer PM und weiter: „Zu den Äußerungen des GRÜNEN-Fraktionschefs Jürgen Suhr bezüglich eines möglichen atomaren Endlagers erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Die Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Suhr in der heutigen Ostseezeitung, dass Mecklenburg-Vorpommern ein möglicher Kandidat für ein atomares Endlager ist, halte ich für denkbar unglücklich. Selbstverständlich kann sich das Land der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort nicht verweigern, jedoch bereits vorab ohne entsprechende Prüfergebnisse davon zu reden, dass bestimmte Gesteinsformationen als Endlager geeignet seien, halte ich für leichtfertig bis unverantwortlich und schädlich für den Prozess einer geordneten Suche nach dem wirklich sichersten und umweltverträglichsten Standort in der gesamten Bundesrepublik.

Mecklenburg-Vorpommern leistet mit dem Zwischenlager Lubmin bereits einen wesentlichen Beitrag zum Atomausstieg und hat hier bereits Verantwortung für atomare Altlasten aus anderen Bundesländern übernommen. Insofern sollte die Suche nach einem geeigneten Endlager bei gleicher Eignung auch den Aspekt der Gerechtigkeit und des Verursacherprinzips berücksichtigen. Bundesländern mit teilweise noch aktiven Atomkraftwerken, die sich der Endlagersuche gänzlich verweigern wollen, nun auch noch offensiv anzubieten, deren atomare Hinterlassenschaften dauerhaft einzulagern, ist vorsichtig gesagt politisch unklug.

Ich fordere die Grünen auf, dem Land mit derartig unüberlegten Äußerungen keinen Schaden zuzufügen. Verantwortung ja, offensive Angebote nein“

Suhr erwiderte hier ebenfalls mit einer PM: „Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr weist die Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery in Bezug auf Äußerungen zur Endlagersuche in scharfer Form zurück:

„Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery, der die Behauptung in den Raum stellt, ich habe Mecklenburg-Vorpommern als Standort für ein atomares Endlager offensiv angeboten, entbehren jeder Grundlage. Herr Dr. Nieszery arbeitet hier mit unwahren Unterstellungen. Dies ist ein politischer Stil, den ich für völlig inakzeptabel halte. Meine Äußerungen sind für Jeden, der sich seriös informieren will in der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung nachzulesen. Wörtlich habe ich gesagt:

‚Lubmin ist definitiv kein sicherer Endlagerstandort, allein schon weil es ein oberirdischer Standort ist. Es darf aber auch kein Zwischenlager mit Endlagercharakter werden. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt dafür zu kämpfen, dass zum Beispiel kein Müll aus dem englischen Sellafield dort gelagert wird. Kurzum: Keine weiteren Transporte und keine weitere Einlagerung in Lubmin. Was die Endlagerfrage betrifft, sage ich aber auch: Die Suche ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich alle Bundesländer stellen müssen. Es gibt ja die unterschiedlichsten Gesteinsformationen, die für eine Endlagerung in Frage kommen und da hat auch MV Vorkommen, die auf den ersten Blick geeignet scheinen, die hat aber nahezu jedes Bundesland. Ich habe großes Vertrauen in die Endlager-Suchkommission, dass sie den richtigen Standort findet. Nochmal zum Thema Verantwortung: Es darf sich kein Bundesland entziehen, übrigens auch Bayern nicht! Ich sage aber gleichzeitig, wenn man sich die Lastenverteilung anschaut: Wir haben schon einen relevanten Teil von Verantwortung mit dem Zwischenlager Lubmin – das ist einer der Standorte mit den meisten Castoren – übernommen.‘

Auf die Frage der OZ ‚Aber wäre es denn überhaupt zu verantworten, ein Endlager in einem Bundesland zu positionieren, das zu beträchtlichem Teil vom Tourismus lebt?‘ habe ich dann weiterhin geantwortet: ‚Noch einmal: Die Endlager-Suchkommission muss vorbehaltlos prüfen können, das gilt für jedes Bundesland! Meine persönliche Meinung: Es darf natürlich keinen Endlagerstandort geben, der touristisch relevante Bereiche berührt.’““

Uran, Gold, Öl – Rohstoffreich und bitterarm: Konferenz zum Abbau der Bodenschätze im Niger

Uranabbau? Besser in der Erde lassen. Foto: Dirk Seifert
Uranabbau? Besser in der Erde lassen. Foto: Dirk Seifert

Der Niger gehört zu den wichtigsten Uranlieferanten der Welt, vor allem für Frankreich. Seit über 40 Jahren beutet der französische Staatskonzern AREVA die Uranminen im Norden des Nigers bei Arlit aus und versorgt damit einen großen Teil der heimischen Atomkraftwerke und andere Staaten. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden rund um Arlit sind enorm. Große Wassermengen werden in dem Wüstenstaat in der Sahelzone durch den Abbau kontaminiert und vergiftet.

Siehe dazu ausführlich auch hier: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Für Frankreichs Wirtschaft und für AREVA ist das Urangeschäft ein großes Geschäft. Doch nur wenig von diesen Gewinnen bleibt im Niger. Daher versucht die Regierung des Nigers in Verhandlungen mit der AREVA zu erreichen, dass die alten Verträge erneuert werden, ein größerer Teil der Gewinne für die Entwicklung im Land verbleibt und mehr für die sozialen, gesundheitlichen und Umwelt-Bedingungen von AREVA geleistet wird. Forderungen, die der AREVA nicht gefallen.

Konferenz über Rohstoffe, Transparenz und bessere Bedingungen im Niger

Vom 17. bis 19. September 2013 hat nun die Organisation SWISSAID in Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation GREN („Groupe de réflexion et d’action sur les industries extractives au Niger“) in der nigrischen Hauptstadt Niamey eine Konferenz durchgeführt, auf der über die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus von Vertretern aus allen Landesteilen berichtet wurde. Von zentraler Bedeutung – so die Ankündigung auf der Homepage von SwissAid – sollte „die rechtliche Frage sein, wie bestehende Abbauverträge – häufig mit international tätigen Konzernen – so nachverhandelt werden können, dass das Land tatsächlich von den Bodenschätzen profitiert. Denn eine gerechtere Verteilung und transparente Verwaltung der Einnahmen aus dem Geschäft mit den Reichtümern im Boden ist überfällig – noch immer lebt die grosse Mehrheit der Bevölkerung im Niger in tiefer Armut.“

Ergebnisse der Konferenz sind bei SwissAid bis heute leider nicht veröffentlicht.

Uranbergbau: Besser komplett beenden

Doch nicht nur die Forderung nach besseren Konditionen für den Niger ist eine, die im Zusammenhang mit dem Uranabbbau derzeit auf der politischen Agenda steht. Für viele Akteure im Niger ist klar, dass der Uranabbau grundsätzlich gestoppt werden muss. Denn auch unter deutlich verbesserten Bedingungen sind die Schäden, die der Uranabbau verursacht, nicht in den Griff zu bekommen. Der enorm hohe Wasserverbrauch der Minen und die damit verbundenen Belastungen mit Radioaktivitität und Chemikalien sind in dem Wüstenstaat katastrophal und vergrößern die Probleme noch mehr. Die Radon-Belastungen für die Arbeiter in den Minen, der radioaktive Staub aus den Abraumhalden, der mit dem Wind verbreitet wird – all das ist nicht unter Kontrolle zu bringen und führt zu Umwelt- und Gesundheitsschäden.

Selbst Industriestaaten wie Deutschland kommen mit den Folgen des Uranabbaus bis heute nicht wirklich zurecht: Uranbergbau mit Todesfolge: Fast 10.000 Lungenkrebstote durch deutschen Uranbergbau bei der Wismut AG

 

×