Vor wenigen Tagen hat umweltFAIRaendern die Initiative ergriffen: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg! Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft greift das allerdings nicht als wirklich konstruktiven Vorschlag auf, sondern verharrt in einer schnöden Kritik an den Plänen der Handelskammer, eine Bewerbung für Sommerspiele in der Hansestadt auf den Weg zu bringen. Natürlich haben die Linken recht, wenn sie meinen, dass Sommerspiele ein „Riskantes Olympia-Abenteuer“ wären. Allerdings verweisen sie in ihrer Kritik nicht einmal auf den offenkundigsten Mangel: Die absolut lächerlichsten Hamburger Sommer mit Bindfäden-Regen, Graupelschauern, Gewittern-Orkanen und eingeübten Tatsachenbehauptungen wie: „Zu kalt für die Jahreszeit“.
Statt wirklich sportlichen Herausforderungen beizutreten (Winterspiele), nörgeln die Linken wieder einmal nur vom Geld, von Kosten und von Risiken. Und natürlich – wie billig – wird das IOC angeprangert. Komisch nur, dass die gar nicht über z.B. Michael Vesper lästern. Na, vielleicht denken die doch noch mal drüber nach?
Sein wir realistisch – tun wir das Unmögliche: Echt grüne Olympische Winterspiele für Hamburg! Macht mit und votet! (Siehe rechte Spalte)
Der Hamburger Senat hat jetzt die Bürgerschaft per Drucksache über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg Unser Netz“ informiert. Der Volksentscheid verpflichtet Senat und Bürgerschaft dazu, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Bislang werden sie von Vattenfall und E.on betrieben. In der Mitteilung an die Bürgerschaft legt der Senat jetzt die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte zum Rückkauf der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme dar. Außerdem bekommen die Bürgerschaftsabgeordneten die Möglichkeit, die Verträge in einem „Daten-Raum“ einzusehen. Die Drucksache steht hier mit der Nummer 20-10666 zum download bereit (PDF).
In dem Daten-Raum werden die Verträge unter extremen Sicherheitsauflagen bereit gestellt. Die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen sich keinerlei Notizen machen, Kameras sind verboten. Lediglich den Kopf dürfen die Volksvertreter beibehalten. Offenbar dürfen auch keine von den Abgeordneten beauftragten Fachleute – wie z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtete Anwälte – die Prüfung der Verträge unterstützen. Die Abgeordneten dürfen zwar die Verträge mit Augen und Hirn prüfen, sind aber über die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Vertrauensleute des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz. In der Mitte: Theo Christiansen, Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost. Foto: Dirk Seifert
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat ihren Rechenschaftsbericht über die Finanzierung der Kampagne vorgelegt. Für besonderes Aufsehen sorgt erneut der Umstand, dass der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost, einer der Gründungs-Partner der Initiative, mit „unglaublichen“ rund 42.000 Euro den Volksentscheid unterstützt hat. Wie inzwischen üblich gehört Walter Scheuerl (Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion) zu den vorderen Kritikern. Das Engagement des Kirchenkreise hat aus seiner Sicht dem „Ansehen der Kirche schwer geschadet“. Ebenso empört gibt sich Ulrich Rüß, 1. Vorsitzender der Kirchlichen Sammlung. (Der sagt auch so tolle Sachen wie: „Bibeltreue statt Zeitgeist ist angesagt!„)
Worin nun der Schaden eigentlich besteht, den die Kirche mit ihrem Engagement für den Volksentscheid genommen haben soll, bleibt vollkommen unklar. Der Hinweis, dass es unter den Kirchenmitgliedern Gegner des Volksentscheids gegeben habe, ist so allgemein wie nichtssagend. Der Volksentscheid eröffnete ja allen BürgerInnen – und auch den Kirchenmitgliedern – überhaupt erst die Möglichkeit, sich pro oder contra zu der Frage der Rekommunalisierung der Netze zu äußern.
Als Begründung für dieses Engagement war vielfach betont worden, dass die Energieversorgung zu einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge für alle Menschen gehöre. Aufgrund dieser zentralen Bedeutung dürfte sie nicht dem Gewinnstreben privater Unternehmen ausgesetzt, sondern müsse dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
Kritisiert wird vor allem Theo Christiansen, Abteilung Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost und Vertrauensperson des Volksentscheids. Das Abendblatt berichtet: „Kritiker werfen dem weithin angesehenen Kirchenmann vor, die Entscheidung lediglich in Absprache mit seinen Vorgesetzten, nicht aber auf der Basis eines Synodenbeschlusses gefällt zu haben. Propst Hans-Jürgen Buhl, Vorsitzender des Kirchenkreisrates Hamburg-Ost, verteidigte am Donnerstag noch einmal das Vorgehen der Kirche. „Die Beteiligung an der Initiative ist eine legitime Form der öffentlichen kirchlichen Bildungsarbeit und eine selbstverständliche Praxis in einer Demokratie“, sagte der Geistliche dem Abendblatt. „Vor diesem Hintergrund konnte und kann es keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des finanziellen Engagements von Diakonie und Bildung geben.“ Kirchenkreisintern hätten sich die Gremien mit der Analyse befasst, wie es bei anderen Projekten üblich ist. „Die Synode des Kirchenkreises Hamburg-Ost wird sich auch weiterhin mit den kritischen Äußerungen innerhalb und außerhalb der Kirche beschäftigen“, bekräftigte Propst Buhl.“
Uranmine (bei Arlit im Niger). Foto: Davin Francois
Uranbergbau – Ausgangspunkt für die Brennstoff-Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt – ist ohne Umweltzerstörung und enorme Gesundheitsrisiken nicht denkbar. Während die Wirtschaft Märchen von der sauberen Atomenergie verbreitet, werden Landschaften zerstört und Menschen den radioaktiven Folgen des Uranbergbaus oftmals ungeschützt ausgesetzt. Über ein Beispiel in Namibia berichtet aktuell die Zeit in einem Artikel von Victoria Schneider unter der Überschrift: „Uranmine in Namibia – Wer Arandis verlässt, stirbt: In der namibischen Wüste fördern Arbeiter Uran für die Kernkraftwerke der Welt. Viele sind krank geworden – durch Strahlung? Ihr Arbeitgeber Rio Tinto sagt nein.“
Weitere Informationen zum Uranbergbau in Namibia gibt es in diesem Blog hier:
In Namibia ist es Rio Tinto, in anderen Ländern sind andere internationale Konzerne und Investoren am Start. Im Niger z.B. der französische Atomkonzern AREVA. Im Niger zwischen Mali und Zentralafrikanischer Republik nehmen die auch militärisch geführten Konflikte immer mehr zu. Frankreich ist mit Kampftruppen vor Ort – Deutschland wird künftig die Einsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützen.
Vor wenigen Tagen hat umweltFAIRaendern die Initiative ergriffen: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg! Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft greift das allerdings nicht als wirklich konstruktiven Vorschlag auf, sondern verharrt in einer schnöden Kritik an den Plänen der Handelskammer, eine Bewerbung für Sommerspiele in der Hansestadt auf den Weg zu bringen. Natürlich haben die Linken recht, wenn sie meinen, dass Sommerspiele ein „Riskantes Olympia-Abenteuer“ wären. Allerdings verweisen sie in ihrer Kritik nicht einmal auf den offenkundigsten Mangel: Die absolut lächerlichsten Hamburger Sommer mit Bindfäden-Regen, Graupelschauern, Gewittern-Orkanen und eingeübten Tatsachenbehauptungen wie: „Zu kalt für die Jahreszeit“.
