Klimacamp gegen Klimakatastrophe von RWE: Wichtiges Bürgerengagement für die Energiewende

28.07.2014 – Im Rheinland hat an diesem Wochenende das “Klimacamp Rheinland 2014” begonnen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, solidarisiert sich mit dem Camp und ruft ebenfalls zum Engagement für die Energiewende auf. Gemeinsam mit Marika Jungblut (Kreisvorstand DIE LINKE. Aachen) und Azad Tarhan (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) wird Zdebel am kommenden Donnerstag das Klimacamp besuchen und die Unterstützung der LINKEN ausdrücken.

Zdebel erklärt dazu: „Die Energiewende braucht den Atomausstieg und den Ausstieg aus der Braunkohle. Nur so ist mehr Klimaschutz möglich! Um das zu erreichen, braucht es mehr Druck und Initiativen: Deshalb begrüßen wir das ‚Klimacamp im Rheinland‘ und das Engagement der dortigen Aktiven, die sich für eine soziale und ökologisch verantwortbare Energiewende einsetzen. Die Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall gehören zu den klimaschädlichsten in ganz Europa. Unter den Top 5 der Klimasünder in Europa finden sich je zwei Braunkohlekraftwerke von RWE (Neurath, Niederaußem) und Vattenfall (Jänschwalde, Boxberg). Obendrein bedeutet der Braunkohletagebau großflächige Umweltzerstörung (siehe auch http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/16875-die-dreckigsten-kohlekraftwerke-der-eu ). Während alle von der Energiewende sprechen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und sieht tatenlos zu, dass im Jahr 2013 so viel klimaschädlicher Braunkohlestrom erzeugt wurde wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Bundesregierung lässt sogar immer noch zu, dass mit Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) neue Kohleprojekte im Ausland unterstützt werden.“

Marika Jungblut vom Kreisvorstand der LINKEN. Aachen erläutert: „Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand, dezentral und durch erneuerbare Energien! Ich unterstütze die OrganisatorInnen des Klimacamps und deren Forderungen, denn so wie es zurzeit aussieht, werden künftig mehr statt weniger Kohlekraftwerke gebaut, das hat mit der Energiewende nichts mehr zu tun.“

Azad Tarhan, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN. NRW ergänzt: „Die großen Energiekonzerne gaukeln uns vor, dass der ökologische Umbau unserer Gesellschaft nur gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden könne und eine Versorgung mit ausreichend Energie ohne Kohle nicht möglich sei. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung und den Klima-AktivistInnen wollen wir aufzeigen, dass das Soziale beim ökologischen Umbau nicht auf der Strecke bleiben muss. Um stärkeren politischen Druck zu erzeugen, müssen wir breite Teile der Beschäftigten für unsere Forderungen gewinnen.“Zdebel abschließend: „Die vielen Aktiven, die das Klimacamp im Rheinland organisieren, haben als gemeinsames Ziel erklärt: ‚Das Rheinische Braunkohlerevier als größte CO2-Quelle Europas (zu) stoppen und ein Zusammenleben (zu) verwirklichen, das auf Solidarität und Lebensfreundlichkeit basiert statt auf Wachstumszwang und Ausbeutung.‘ Diesem Ziel kann ich mich voll und ganz anschließen. Um mehr Klimaschutz und mehr Energiewende zu erreichen, braucht es noch viel gesellschaftliche Unterstützung und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen eine umweltschädliche Energiepolitik.

Im Angesicht der Möglichkeiten durch die erneuerbaren Energien ist die Braunkohle nicht mehr zu verantworten. Das Abbaggern von Dörfern, das Umsiedeln von Menschen und die schweren Eingriffe in die Ökosysteme müssen endlich beendet werden. Was wir jetzt brauchen ist ein Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linksfraktion im Juni im Bundestag gefordert hat (siehe dazu https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/283414 .)“

Hochradioaktiver Atommüll: Mangelware Castorbehälter

Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern am AKW Brunsbüttel:  Sicherheitsnachweise reichen nicht aus. Foto: Vattenfall
Castor-Behälter fehlen: Zulassung neuer Behälter verzögert sich weiter. Foto: Vattenfall

Für den hochradioaktiven Atommüll aus Siedewassreaktoren gibt es weiterhin keine zugelassenen Castor-Behälter. Seit Jahren zieht sich deren Genehmigung nun bereits hin und scheint sich weiter zu verzögern. Darüber berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung mit Bezug auf Informationen der Bundesregierung gegenüber der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Diese neuen Castorbehälter werden benötigt, um die hochradioaktiven Brennelemente aus den Siedewasserreaktoren zu entfernen. Derzeit sind sie entweder immer noch im Reaktor eingesetzt oder in das Nasslager oberhalb der Reaktoren gestellt. Beide Lagermethoden erfordern aktive Kühlsysteme in den Atomkraftwerken, was natürlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Betroffen sind die abgeschalteten Atommeiler Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg1 und Isar1 sowie die beiden noch in Betrieb befindlichen Reaktoren in Gundremmingen.

Als gäbe es nicht schon genug Probleme mit Sicherheitsmängeln bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Schacht Konrad verzögert sich immer mehr, in Jülich muss das Castorlager wegen Sicherheitsbedenken geräumt werden, in Brunsbüttel hat ein Gericht die Genehmigung für das dortige Zwischenlager aufgehoben und und und. Und jetzt hakt es selbst bei der Zulassung von neuen Castorbehältern.

Der Spiegel berichtet weiter: „Grund seien fehlende Antragsunterlagen der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die den großen Stromkonzernen gehört. Eigentlich sollte das Verfahren seit Ende März abgeschlossen sein. Die Castoren sind wichtig, um die im Zuge der Energiewende stillgelegten Reaktoren von Kernbrennstoff räumen zu können. Inzwischen gehen manche Betreiber offenbar davon aus, dass dies erst ab 2020 der Fall sein wird. Ein GNS-Sprecher bestätigte die Verzögerung, er rechne aber mit einer Zulassung in den kommenden Wochen.“

Das Datum 2020 hat vermutlich damit zu tun, dass die Behälter recht aufwendig herzustellen sind und die GNS nur begrenzte Fertigungs-Kapazitäten hat. Von daher dürfte nach der Zulassung die Produktion der Behälter einige Zeit dauern.

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