Monat: Juli 2014

Atomtransporte mit Uranerz aus Kasachstan – Hamburger Senat antwortet der Links-Fraktion

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Uranerz aus Kasachstan über Russland – Nord-Ostsee-Kanal – Hamburg und von hier auf der Schiene Richtung Frankreich – mit Mängeln. Foto: Tim Christensen

„Die „Sheksna“ hat am 11. Juli 2014 21 Container mit insgesamt 756 Stahlfässern (Behältertyp IP1) mit der UN-Nummer 2912 (radioaktiver Stoff mit geringer spezifischer Aktivität) in Hamburg gelöscht. Die Brutto-Gesamtmasse (das Gewicht einschließlich der Verpackung) belief sich auf 389.033,54 kg. Radioaktive Stoffe als Transitladung befanden sich nicht an Bord; in Hamburg wurden keine radioaktiven Güter geladen.“ Das ist die Antwort des Hamburger SPD-Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktion über einen der letzten Atomtransporte mit Uranerzkonzentrat durch den Hamburger Hafen, bei dem es zu Beförderungsverboten gekommen ist. Die Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 20/12462 steht hier als PDF zum download bereit.

Zuletzt war in diesem Blog und in anderen Medien von 17 Containern gesprochen worden, die an Bord der Sheksna gewesen sein sollen. Nun bestätigt der Senat Meldungen von AtomkraftgegnerInnen, dass es insgesamt 21 Container waren. Der Hamburger Senat teilt nun mit: „Bei den vier in Rede stehenden Containern hat die Wasserschutzpolizei im Rahmen einer Gefahrgutkontrolle festgestellt, dass an diesen Containern die o.g. CSC-Plakette fehlte. Der Weitertransport der Container wurde durch die Wasserschutzpolizei vorläufig untersagt und die für diesen Sachverhalt zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) informiert.“

Nach der Prüfung wurde der Weitertransport erlaubt und noch am selben Tag fand dieser statt. „Für die zwischenzeitige Lagerung auf dem Süd-West-Terminal liegt eine Genehmigung gemäß § 7 Strahlenschutzverordnung vor.“

Außerdem gab es weitere Vorkommnisse: „Nach den Feststellungen der Wasserschutzpolizei anlässlich einer Gefahrgutkontrolle der in Rede stehenden 21 Container, die von der Sheksna entladen wurden, hatte sich an acht Containern die Plakettierung gelöst. Die Mängel wurden sofort vor Ort behoben.Ein neunter Container wies zwei Kerben am vorderen oberen Querträger auf. Nach Rücksprache mit der für die Containersicherheit zuständigen BGV wurde ein Weitertransport mit der Auflage erlaubt, den Container vor einer erneuten Beladung Instand zu setzen.“

Und der Senat teilt mit, dass es seit Anfang 2012 insgesamt 24 Kontrollen bei Atomtransporten mit der Sheksna gegeben hat. Bei 11 dieser Transporte hat es Beanstandungen gegeben. In dem Zeitraum sind ingesamt 341 „Beförderungseinheiten“ kontrolliert worden, 71 dieser Einheiten wurden beanstandet.

Dazu stellt der Senat fest: „Die Beanstandungen im Zusammenhang mit den Beförderungseinheiten betrafen in 70 Fällen formale Mängel und in einem Fall einen sicherheitsrelevanten Mangel, der nicht zu einer Gefährdung führte.“

Der Anfrage ist eine umfangreiche Tabelle mit den durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnissen seit Anfang 2012 beigefügt.

Klimacamp gegen Klimakatastrophe von RWE: Wichtiges Bürgerengagement für die Energiewende

28.07.2014 – Im Rheinland hat an diesem Wochenende das “Klimacamp Rheinland 2014” begonnen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, solidarisiert sich mit dem Camp und ruft ebenfalls zum Engagement für die Energiewende auf. Gemeinsam mit Marika Jungblut (Kreisvorstand DIE LINKE. Aachen) und Azad Tarhan (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) wird Zdebel am kommenden Donnerstag das Klimacamp besuchen und die Unterstützung der LINKEN ausdrücken.

Zdebel erklärt dazu: „Die Energiewende braucht den Atomausstieg und den Ausstieg aus der Braunkohle. Nur so ist mehr Klimaschutz möglich! Um das zu erreichen, braucht es mehr Druck und Initiativen: Deshalb begrüßen wir das ‚Klimacamp im Rheinland‘ und das Engagement der dortigen Aktiven, die sich für eine soziale und ökologisch verantwortbare Energiewende einsetzen. Die Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall gehören zu den klimaschädlichsten in ganz Europa. Unter den Top 5 der Klimasünder in Europa finden sich je zwei Braunkohlekraftwerke von RWE (Neurath, Niederaußem) und Vattenfall (Jänschwalde, Boxberg). Obendrein bedeutet der Braunkohletagebau großflächige Umweltzerstörung (siehe auch http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/16875-die-dreckigsten-kohlekraftwerke-der-eu ). Während alle von der Energiewende sprechen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und sieht tatenlos zu, dass im Jahr 2013 so viel klimaschädlicher Braunkohlestrom erzeugt wurde wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Bundesregierung lässt sogar immer noch zu, dass mit Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) neue Kohleprojekte im Ausland unterstützt werden.“

Marika Jungblut vom Kreisvorstand der LINKEN. Aachen erläutert: „Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand, dezentral und durch erneuerbare Energien! Ich unterstütze die OrganisatorInnen des Klimacamps und deren Forderungen, denn so wie es zurzeit aussieht, werden künftig mehr statt weniger Kohlekraftwerke gebaut, das hat mit der Energiewende nichts mehr zu tun.“

Azad Tarhan, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN. NRW ergänzt: „Die großen Energiekonzerne gaukeln uns vor, dass der ökologische Umbau unserer Gesellschaft nur gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden könne und eine Versorgung mit ausreichend Energie ohne Kohle nicht möglich sei. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung und den Klima-AktivistInnen wollen wir aufzeigen, dass das Soziale beim ökologischen Umbau nicht auf der Strecke bleiben muss. Um stärkeren politischen Druck zu erzeugen, müssen wir breite Teile der Beschäftigten für unsere Forderungen gewinnen.“Zdebel abschließend: „Die vielen Aktiven, die das Klimacamp im Rheinland organisieren, haben als gemeinsames Ziel erklärt: ‚Das Rheinische Braunkohlerevier als größte CO2-Quelle Europas (zu) stoppen und ein Zusammenleben (zu) verwirklichen, das auf Solidarität und Lebensfreundlichkeit basiert statt auf Wachstumszwang und Ausbeutung.‘ Diesem Ziel kann ich mich voll und ganz anschließen. Um mehr Klimaschutz und mehr Energiewende zu erreichen, braucht es noch viel gesellschaftliche Unterstützung und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen eine umweltschädliche Energiepolitik.

Im Angesicht der Möglichkeiten durch die erneuerbaren Energien ist die Braunkohle nicht mehr zu verantworten. Das Abbaggern von Dörfern, das Umsiedeln von Menschen und die schweren Eingriffe in die Ökosysteme müssen endlich beendet werden. Was wir jetzt brauchen ist ein Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linksfraktion im Juni im Bundestag gefordert hat (siehe dazu https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/283414 .)“

Hochradioaktiver Atommüll: Mangelware Castorbehälter

Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern am AKW Brunsbüttel: Sicherheitsnachweise reichen nicht aus. Foto: Vattenfall
Castor-Behälter fehlen: Zulassung neuer Behälter verzögert sich weiter. Foto: Vattenfall

Für den hochradioaktiven Atommüll aus Siedewassreaktoren gibt es weiterhin keine zugelassenen Castor-Behälter. Seit Jahren zieht sich deren Genehmigung nun bereits hin und scheint sich weiter zu verzögern. Darüber berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung mit Bezug auf Informationen der Bundesregierung gegenüber der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Diese neuen Castorbehälter werden benötigt, um die hochradioaktiven Brennelemente aus den Siedewasserreaktoren zu entfernen. Derzeit sind sie entweder immer noch im Reaktor eingesetzt oder in das Nasslager oberhalb der Reaktoren gestellt. Beide Lagermethoden erfordern aktive Kühlsysteme in den Atomkraftwerken, was natürlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Betroffen sind die abgeschalteten Atommeiler Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg1 und Isar1 sowie die beiden noch in Betrieb befindlichen Reaktoren in Gundremmingen.

Als gäbe es nicht schon genug Probleme mit Sicherheitsmängeln bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Schacht Konrad verzögert sich immer mehr, in Jülich muss das Castorlager wegen Sicherheitsbedenken geräumt werden, in Brunsbüttel hat ein Gericht die Genehmigung für das dortige Zwischenlager aufgehoben und und und. Und jetzt hakt es selbst bei der Zulassung von neuen Castorbehältern.

Der Spiegel berichtet weiter: „Grund seien fehlende Antragsunterlagen der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die den großen Stromkonzernen gehört. Eigentlich sollte das Verfahren seit Ende März abgeschlossen sein. Die Castoren sind wichtig, um die im Zuge der Energiewende stillgelegten Reaktoren von Kernbrennstoff räumen zu können. Inzwischen gehen manche Betreiber offenbar davon aus, dass dies erst ab 2020 der Fall sein wird. Ein GNS-Sprecher bestätigte die Verzögerung, er rechne aber mit einer Zulassung in den kommenden Wochen.“

Das Datum 2020 hat vermutlich damit zu tun, dass die Behälter recht aufwendig herzustellen sind und die GNS nur begrenzte Fertigungs-Kapazitäten hat. Von daher dürfte nach der Zulassung die Produktion der Behälter einige Zeit dauern.

Go for Klimacamp – im Rheinland gegen Braunkohle von RWE

Web-212x300Seit gestern ist das Klimacamp im Rheinland am Start. Mitten in den Braunkohlegebieten des Klimakillers RWE streiten die Aktiven für die Energiewende. RWE hat in den letzten Wochen viel Druck in der Region gemacht, um zu verhindern, dass die KlimaschützerInnen überhaupt ein Gelände für das Camp bekommen. Auf ihrer Homepage schreiben sie: „Nachdem uns aufgrund der “Allmachtstellung” von RWE kein*e Landwirt*in private Flächen zur Verfügung stellen wollten, haben wir uns für den versammlungsrechtlichen Weg entschieden“. RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken gehört – wie auch Vattenfall – zu den schlimmsten Klimasündern in Europa.

Es ist völlig absurd: Während alle von der Energiewende reden, erzeugen ausgerechnet die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke soviel Strom wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. 2013 trieben RWE und Vattenfall mit dem Einsatz dieser Kraftwerke die CO2-Emissionen auf einen Spitzenwert.

Über die dreckigsten Kohlekraftwerke in der EU und die herausragenden Rolle, die die beiden Konzerne dabei spielen, berichteten jüngst auch die journalistischen Klimaretter.

Im Aufruf zum Camp schreiben die Initiativen: „Das ganze rheinische Braunkohlerevier ist von RWE besetzt. Um Kohle abbauen zu können, zerstört der Konzern hier Wälder, Dörfer, Grundwasserspeicher und Ackerland .Seine Kraftwerke heizen mit 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr die Atmosphäre auf – mit katastrophalen Folgen für Ökosysteme und Lebensgrundlagen weltweit.“ Das Ziel ist klar: „Das Rheinische Braunkohlerevier als größte CO2-Quelle Europas stoppen und ein Zusammenleben verwirklichen, das auf Solidarität und Lebensfreundlichkeit basiert statt auf Wachstumszwang und Ausbeutung.“

Mehr Atomtransporte auf dem Nord-Ostsee-Kanal – Anti-Atom-Camp bei Kiel

campsonne3_11Der „grüne Minister Habeck (sieht) keinen Grund zum Handeln: „Die bisher ganz überwiegend beanstandungslosen Transporte radioaktiver Stoffe auf Seeschiffen durch den Nord-Ostsee-Kanal geben derzeit aus Sicht der Landesregierung keinen Anlass, die genannten Transporte einzuschränken“, lässt er seinen Sprecher ausrichten.“ Das meldet das Flensburger Tageblatt in einem Artikel, der feststellt: „Mehr Atomtransporte auf dem Kanal“, also der künstlichen Wasserstraße, die zwischen Brunsbüttel und Kiel Schleswig-Holstein durchschneidet und die Nord- und Ostsee verbindet.

Keine Beanstandungen? In Hamburger Hafen – einem Zwischenstopp der Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal – ist es in den letzten Monaten immer wieder zu Beanstandungen bei den Atomtransporten gekommen. Mehrfach wurden auch vorübergehende Beförderungsverbote ausgesprochen. Zuletzt war es ein Atomtransport mit Uranerz aus Kasachstan, der mit großer Wahrscheinlichkeit über den NO-Kanal nach Hamburg gekommen ist. Mehrere Container mit dem radioaktiven Material wurden an der Weiterfahrt gehindert, nachdem die Wasserschutzpolizei fesgestellt hatte, dass deren Zulassung abgelaufen war.

Detaillierte Informationen über Atomtransporte durch den Kanal gibt es von der Kieler Atomaufsicht nicht. Vor allem Recherchen von Anti-Atom-Gruppen ist es zu verdanken, dass über diese Transporte und ihre geheim gehaltenen Strecken immer mehr Informationen bekannt werden.

Am 9. August startet ein Anti-Atom-Camp in Kiel, um gegen die Atomtransporte und für den Ausstieg zu protestieren.

Siehe auch: Erst vor wenigen Wochen: Atomprotest Kieler Woche: Atomtransporte im Nord-Ostsee-Kanal stoppen.

 

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