Vier Container mit Uranerz im Hamburger Hafen erhielten ein Beförderungsverbot. Foto: Tim Christensen
Bei einem Atomtransport mit Uranerzkonzentrat aus Kasachstan sind vor wenigen Tagen erneut Container von der Wasserschutzpolizei mit einem Beförderungsverbot belegt worden. Der Weitertransport wurde untersagt, weil die Zulassung der Container abgelaufen war. Erst nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Amt für Arbeitsschutz durfte die radioaktive Fracht weiter in Richtung Frankreich per Schiene transportiert werden. Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte angekündigt, mit einer Kleinen Anfrage die weiteren Hintergründe und Umstände dieser Vorfälle aufzuklären. Die Anfrage mit der Drucksachennummer 20/12462 ist jetzt hier online (PDF). Mit den Antworten des Senats wird Freitag dieser Woche gerechnet.
Zu den Sicherheitsrisiken und Mängeln bei Atomtransporten in Hamburg siehe auch:
Radioaktives Uranerz auf der Schiene im Hamburger Hafen auf dem Weg über NRW nach Frankreich. Atomtransporte quer durch Europa. Foto: Tim Christensen
Von Anfang 2012 bis zum 29. April 2014 haben insgesamt 1.653 grenzüberschreitende Atomtransporte stattgefunden. Hinzu kommen die radioaktiven Frachten, die nur innerhalb der Bundesrepublik transportiert werden. Allein 988 Atomtransporte mit angereichertem Uran (Kernbrennstoffe) haben innerhalb Deutschlands und grenzüberschreitend stattgefunden. Ihre Routen werden geheim gehalten, dabei geht bei vielen dieser Transporte auch das nukleare Risiko mit auf die Reise. Eine einheitliche Statistik für Atomtransporte gibt es nicht. Der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (PDF) drei Statistiken über die Atomtransporte im Zeitraum von Anfang 2012 bis etwa Mitte Mai 2014 als PDF-Daten erhalten. Jetzt liegen die Daten in Form von drei Excel-Dateien vor, sodass für eine Auswertung bessere Möglichkeiten bestehen. Die drei Dateien sind hier als Archiv-RAR zum download gestellt. Bitte teilt mir eure Recherche-Ergebnisse mit (Kontakt: mail at dirkseifert.net). „Geheime Atomtransporte – 1.653 grenzüberschreitende Atomtransporte seit Anfang 2012 – Einladung zur Recherche“ weiterlesen
Atommülllager Schacht Konrad: Immer wieder kommt es zu neuen Verzögerungen und Problemen beim untertägigen Ausbau. Foto: Dirk Seifert
Das Atommülllager im Schacht Konrad verzögert sich Jahr um Jahr. Viele Fehler aus dem Genehmigungsverfahren führen jetzt dazu, dass sich der unterirdische Ausbau immer mehr verzögert, immer neue Probleme auftauchen und die Kosten enorm ansteigen. Und dabei sind viele der auch von Fachleuten vorgetragenen Kritikpunkte nicht einmal berücksichtigt worden. Nicht nur der Langzeitsicherheitsnachweis, also die Zeitspanne, in der sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Radioaktivität an die Umwelt gelangt, ist nach Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend gewesen. Der Schacht bei Salzgitter ist ohne jeden Vergleich von Alternativen einfach politisch entschieden worden, um ein Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle einzurichten.
Immer wieder hat es – wie in Gorleben auch – Entscheidungen des Bundes gegeben, die der Genehmigungsbehörde einfach vorschrieben, was zu genehmigen sei. Die Grünen haben am letzten Montag ein Fachgespräch durchgeführt, wo die unterschiedlichen Beteiligten und Akteure ihre Sicht der Dinge bzw. ihre Kritik vorgetragen haben.
Auch der Referent und niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel machte klar, dass es Handlungsbedarf in Sachen Schacht Konrad gibt. Er hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Schacht Konrad „auf den Prüfstand“ müsse. Sein Ministerium ist noch für die Genehmigung des Schacht Konrad zuständig. Das soll sich künftig ändern: Nach dem Beschluss über eine neue Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle hat die Bundesregierung „ganz nebenbei“ auch die Rahmenbedingungen für die künftige Genehmigung solcher Atommülllager geändert: In Zukunft soll nur noch der Bund entscheiden und nicht mehr Landesbehörden.
Eines wurde außerdem deutlich: Zu der katastrophalen Entwicklung in der ASSE, wo viele der beteiligten Gutachter am Start waren, die auch den Schacht Konrad „beurteilten“, ist bis heute keine Aufarbeitung und Analyse erfolgt. Geradezu hilflos reagierten die Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz und der GNS auf alle Fragen, welche Konsequenzen man denn aus dem Desaster in der ASSE für die Genehmigung im Schacht Konrad ziehe. Den Betreiber bzw. den Firmen, die im Auftrag der Atomkonzerne den Ausbau betreiben, ist nur eines wichtig: Der Schacht Konrad hat eine atomrechtliche Genehmigung. An der darf unter keinen Umständen „gedeutelt“ werden oder mit neuen Sicherheitsanforderungen gar ein neues Genehmigungsverfahren ausgelöst werden. Nicht weil es keinen Handlungsbedarf gibt, sondern einfach weil eine Genehmigung eine Genehmigung ist. Hier sind einige der Vorträge von dem Fachgespräch als gescannte PDF zur Einsicht (20 MB!).
Insbesondere sei auf den Vortrag von Wolfgang Neumann von der Intac Hannover hingewiesen, in dem die Mängel der bestehenden Genehmigung detailliert dargestellt werden!
Mani Stenner. Foto Stefan Philipp/Redaktion ZivilCourage.
Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Die alte Bundeshauptstadt Bonn verlor zugleich einen ihrer engagiertesten Bürger. Mani Stenner, seit 25 Jahren Geschäftsführer und guter Geist des Netzwerks Friedenskooperative, ist tot. Ein plötzlicher Herzinfarkt riss den 60-jährigen am vergangen Donnerstag (17.7.2014) überraschend aus der Arbeit und dem Leben.
Mani Stenner engagierte sich seit den frühen 1980er Jahren in der Friedensbewegung und wurde in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu einem ihrer führenden organisatorischen und politischen Köpfe. Mit der Geschäftsführung des Netzwerks Friedenskooperative übernahm er die Leitung eines der wichtigsten Dachverbände der Friedensbewegung. Von der Verantwortung bundesweiter Großdemonstrationen und Kampagnen bis zur deutschlandweiten Vernetzung der lokalen Initiativen und der Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen reichte sein Aufgabenbereich.
In seiner Heimatstadt Bonn engagierte sich Stenner darüber hinaus auf lokaler Ebene. Mit dem „Bonner Forum für BürgerInnen und Polizei“ initiierte er einen bundesweit einmaligen Dialog mit dem Polizeibeamten der alten Bundeshauptstadt, arbeitete in örtlichen Nord-Süd-Projekten mit und engagierte sich gegen das Wiedererstarken rechtsextremen Gedankenguts.
Stenner besass die seltene Fähigkeit, unterschiedliche politische Strömungen zusammen zu führen, mit politischen Gegnern Dialoge zu führen und seine Vorstellungen von einer friedlicheren und gerechteren Welt auch gegenüber den Mächtigen in der Gesellschaft zu vertreten.
Getragen wurde seine Arbeit von dem Ziel, den Menschenrechten mehr Geltung zu verschaffen, die Anwendung manifester und struktureller Gewalt zu minimieren und eine gerechtere menschliche Gesellschaft zu ermöglichen. Militärische Mittel waren für ihn nie alternativlos.
Mani Stenner wusste sehr wohl, dass er auf große Widerstände treffen würde. Er war Realist und machte sich keine Illusionen. Aufgeben war seine Sache nicht. Die deutsche Friedensbewegung hat ihm unendlich viel zu verdanken.
„Es wird lange dauern, bis wir begreifen, wie viele und wie große Lücken der Freund, der Mensch und der Arbeitskollege Mani Stenner hinterlässt“, sagt Kristian Golla, sein langjähriger Mitstreiter und Kollege im Bonner Büro der Friedenskooperative. „Aber seine bedingungslose Selbstverpflichtung zur konsequenten Arbeit für eine friedlichere und gerechtere Welt bleibt nicht nur sein Vermächtnis, sondern auch unser Ansporn.“
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Netzwerk Friedenskooperative, Kristian Golla, Philipp Ingenleuf, 0228/692904, mob. 0171 / 755 7826
Biografische Daten: geboren 1954 in Hemer (Sauerland) Zivildienst und Studium (Germanistik, Pädagogik und Soziologie) in Bonn seit Anfang der 80ziger Jahre (ehrenamtlich) in der Bonner Friedensbewegung, seit 1985 Geschäftsführer des Koordinierungsaussschuss der Friedensbewegung, 1989 Umbenennung in Netzwerk Friedenskooperative
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sie/Ihr habt es vielleicht bereits mitbekommen: Mani Stenner, der langjährige Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, ist am Donnerstag letzter Woche völlig überraschend im Alter von nur 60 Jahren verstorben. Ein herber Verlust! Persönlich wie politisch. Es gibt nicht viele wie ihn.
Wir beabsichtigen, mit einer Anzeige in mehreren Tageszeitungen (abhängig von den Spenden sind TAZ, ND, FR angedacht) an Mani und sein Wirken zu erinnern. Der Text der Anzeige steht am Ende dieser Mail. Er ist so abgefasst, dass ihn sowohl politische als auch persönliche Freunde unterzeichnen können.
Alle, die diese Anzeige mit uns unterzeichnen möchten, bitten wir um Rückmeldung bis zum 31. Juli 2014 und um einen finanziellen Beitrag in Höhe von 20-50 EUR auf das Konto der IPPNW e.V. IBAN: DE39 1002 0500 0002 2222 10 BIC: BFSWDE33BER bzw.: Bank für Sozialwirtschaft, Berlin (BLZ: 100 205 00) Konto: 22 222 10 Betreff: „Anzeige Mani Stenner“
Per Internet ist eine Beteiligung an den Kosten der Anzeige unter folgendem Link möglich: https://secure.spendenbank.de/spenden/?oid=5349487&verwendungszweck=16318&vz_solo=1
Wir bitten Sie/Euch, uns Ihren/Euren Namen und Wohnort (sowie zu unserer Information den politischen oder persönlichen Kontext, der Sie/Euch mit Mani Stenner verband) per Email an friekoop@comlink.org oder per Fax an 0228-692906 mitzuteilen.
Wer eine Spendenquittung von der IPPNW bekommen möchte, sende bitte zusätzlich seine Adresse. Das Büro des Netzwerks Friedenskooperative sammelt die Unterzeichner und stellt sicher, dass niemand vergessen wird.
Schließlich eine weitere Bitte: Viele Kontaktadressen Manis befinden sich auf seinem Laptop und sind derzeit für das Büro der Friedenskooperative noch nicht nutzbar. Wir können also nicht alle wichtigen Personen selbst kontaktieren. Leitet diese Email bitte an Menschen weiter, von denen ihr wisst, dass sie sich möglicherweise gerne an der Anzeige beteiligen würden. Mehrfachzusendungen sind dabei nicht zu vermeiden, die Empfänger werden dafür aber angesichts der besonderen Umstände sicher Verständnis aufbringen.
Die Trauerfeier für Mani Stenner wird am 26.Juli 2014 um 14.30 Uhr in Bonn stattfinden. Wer daran teilnehmen möchte, wird gebeten, das Büro des Netzwerks Friedenskooperative zu kontaktieren.
Manis Frau Luise bittet uns alle explizit darum, grundsätzlich auf Blumengeschenke oder Kränze zu verzichten und statt dessen die Weiterarbeit des Netzwerks Friedenskooperative mit einer großzügigen Spende zu unterstützen. Solche Spenden für den Förderverein Frieden e.V. des Netzwerks können gegenwärtig ebenfalls auf das oben genannte Konto überwiesen werden. Sie werden dorthin weitergeleitet.
Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative) Jens-Peter Steffen (IPPNW) Otfried Nassauer (BITS)
Angereichertes Uran von URENCO aus Gronau auf einem Atomtransporter im Hamburger Hafen: Bezahlt auch mit Steuergeldern. Foto: ZDF
Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesrepublik in die Forschung für die Urananreicherung der URENCO in Gronau und anderenorts investiert. Die Steuergelder flossen laut Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hubertus Zdebel (Drucksache 18/1910) zwischen 1970 und 1992. An der Urananreicherungsfirma Urenco sind derzeit jeweils mit einem Drittel die Staaten Großbritannien, die Niederlande und über die Uranit GmbH die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE beteiligt. Keine Angaben gibt es über die Steuergelder, die bis 1970 in die staatliche Forschung zu Urananreicherung geflossen sind. 1960 hat die Bundesregierung die bis dahin privatwirtschaftliche Urananreicherung von der Degussa für 5 Millionen DM übernommen. (Die Kleine Anfrage ist auch hier downloadbar (PDF).)
Konkret teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit:“Die Bundesrepublik Deutschland hat die Entwicklung der Anreicherung mit dem Gaszentrifugenverfahren und den Aufbau und den Betrieb von Anreicherungsaktivitäten im Rahmen des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo zwischen 1970 und 1992 mit ca. 1,16 Mrd. DM gefördert.“
Unklar ist, ob weitere Zahlungen der Bundesregierung in dieser Summe enthalten sind oder noch dazu kommen: Die Bundesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage von Zdebel mit, dass die private Uranit GmbH mindestens 270 Millionen DM – also rund 135 Millionen Euro – direkt bzw. als Förderung des Standortes der Urananreicherungsanlage in Gronau erhalten hat.
Ausweichend antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wie viel die Uranit Gmbh für die Übernahme der bis dahin staatlichen Urananreicherungs-Forschung gezahlt hat: „Aufgrund eines Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, übernahm die URANIT GmbH im Jahr 1987 das Vermögen der Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik mbH (GKT) vom Bund zum Buchwert per 31. Dezember 1985.“
Hintergründe und Einzelheiten
Die Urananreicherung in Gronau ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Die dortige Anlage der URENCO kann unbefristet weiter Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt produzieren. Bis heute ist die Bundesregierung durch den Vertrag von Almelo verpflichtet, die kommerzielle Nutzung der Urananreicherung mit der Gaszentrifugen-Technologie zu fördern! Siehe dazu auch hier: Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag
Die Forschung und Entwicklung der Urananreicherung begann bereits in Nazi-Deutschland. Schon in dieser Zeit versuchten Forscher aus dem „Uran-Verein“ Verfahren zu entwickeln, um möglichst reines Uran 235 zu erhalten. Dieses Uran 235 ist für die Kernspaltung in Atomreaktoren und auch für Atomwaffen relevant. Schon während des zweiten Weltkriegs waren die zum Degussa-Konzern gehörenden Auer-Werke bei Berlin von großer Bedeutung für die Forschung in Nazi-Deutschland.
Die Degussa setzte diese Arbeiten auch in der zweiten Hälfte der 50er Jahre fort – nachdem die Begrenzungen durch die Allierten Kontrollmaßnahmen, die ein Verbot der Atomforschung in Deutschland vorsahen, beendet waren. Anfang der 60er Jahre übernahmen die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land NRW dann diese Bereiche der Urananreicherung von der Degussa.
Siehe zu Degussa und NRW auch: Bernd A. Rusinek über die “Urananreicherung in Nordrhein-Westfalen” (PDF, siehe auch hier direkt) über die Rolle der DEGUSSA : “Erfahrungen im Umgang mit größeren Mengen hatte allein eine Tochter der DEGUSSA. DEGUSSA stellte bis Kriegsende etwa 12 t Uranmetallpulver her. Hier entstanden die Verbindungen zwischen Akteuren und Unternehmen, die nach dem Kriege weitergeführt wurden.” (S. 4) – Siehe den Link oben: Bundesrepublik und Atomwaffen: Finger am Abzug – Spurensuche…
Die Bundesregierung teilt in der Anfrage mit: „Der Bund gründete in den 1960er-Jahren eine bundeseigene Gesellschaft zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Urananreicherung. In diese Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik mbH (GKT) wurde Know-how und Personal von der Firma Degussa eingebracht. Dafür zahlte der Bund ca. 5 Mio. DM an Degussa. Die GKT nahm ihre Arbeit im September 1964 in Jülich auf. Die Gründung der GKT erfolgte im wesentlichen aus Erwägungen der nuklearen Nichtverbreitung.“
Zu der behaupteten Politik der nuklearen Nichtverbreitung durch die Bundesrepublik gibt es zahlreiche neuere Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Deutschland intensiv daran gearbeitet hat, die internationalen Kontrollregime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu unterminieren. Siehe dazu die oben genannten Links und die dort genannten neuen Forschungsergebnisse, insbesondere: Bundesrepublik und Atomwaffen: “Finger am Abzug” – Spurensuche zur Geschichte der Urananreicherung
Nachdem 1970 mit dem Vertrag von Almelo die kommerzielle Förderung der Urananreicherung per Ultra-Gaszentrifungen beschlossen worden ist, wurde die Urananreicherung mit dem trinationalen Konzern „privatisiert“. Während in den beteiligten Staaten England und Niederlande die Aktivitäten staatlich blieben, übertrug die Bundesrepublik ihre Aktivitäten an die Uranit GmbH: Als kommerzieller Rechtsträger für die Kooperation im Bereich Urananreicherung mit den Niederlanden und Großbritannien wurde in Deutschland die Firma URANIT GmbH von der Bundesregierung benannt. An diese Stellung als kommerzieller Rechtsträger knüpft der Vertrag von Almelo verschiedene Folgen. Unter anderem sollten die Rechtsträger Begünstigte von möglichen Förderprogrammen der drei Troikastaaten sein.“
Und: „Die URANIT wurde als Uran-Isotopentrennungs-Gesellschaft mbH, Jülich mit Gesellschaftsvertrag vom 6. August 1969 gegründet und am 29. September 1969 in das Handelsregister eingetragen.Gründungsgesellschafter waren zu gleichen Anteilen die Firmen Gelsenberg AG, Essen und Nukem Nuklearchemie und Metallurgie GmbH, Hanau.“
Auch die Uranit Gmbh wurde mit Steuergeldern unterstützt: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bis 1979 Bundesmittel in Höhe von rund 139 Mio. DM zum Bau und Betrieb der Pilotanlagen in Almelo und Capenhurst an die URANIT GmbH gezahlt. Bis 1983 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der URANIT GmbH als Beitrag zur Finanzierung von Urananreicherungsanlagen ein rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 338 Mio. DM gezahlt. Zusätzlich zahlte der Bund ca. 49 Mio. DM für die Entwicklung des Standortes Gronau im Rahmen der Unterstützung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.“ Von dem genannten Zuschuss, so die Bundesregierung, hat die Uranit aber nur ein Drittel zurückgezahlt: „Die URANIT GmbH hat rund 110 Mio. DM an den Bund zurückgezahlt.“
Offenbar hat die Bundesregierung der Uranit GmbH dabei im Jahr 1993 Schulden schlicht erlassen und auf Rückzahlungsansprüche schlicht verzichtet. Auf diese Weise hat die private Uranit GmbH schlicht rund 220 Millionen Euro Steuergelder von der damaligen Bundesregierung geschenkt bekommen. Wörtlich schreibt die Bundesregierung dazu: „Im Jahr 1993 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, und der URANIT GmbH ein Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Aufhebungsvertrag verpflichtete sich URANIT GmbH zu einer Zahlung von ca. 106 Mio. DM an den Bund. Die Vertragspartner bestätigten, dass die Fördermaßnahmen für technische Entwicklungsprojekte im Rahmen des Vertrages von Almelo abgeschlossen und erfolgreich beendet seien. Ansprüche im Hinblick auf die durch die Bundesrepublik Deutschland für die Urananreicherungsaktivitäten der URANITGmbH gezahlten Investitionszuschüsse und Ausgleichszahlungen von Jahresfehlbeträgen sollten damit nach dem Verständnis der Vertragsparteien grundsätzlich abgegolten sein.“
