Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke
Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. “Unternehmer sponsern Bürgerinitiative” schreibt die taz-hamburg.
“Die Bürgerinitiative „Ja zur Seilbahn“ hat ihre Finanzen offengelegt. Dabei bestätigte sich, was Seilbahn-KritikerInnen schon länger vermutet haben: Die Initiative erhält ihre Mittel – auf Umwegen – von genau den Unternehmen, welche die Seilbahn betreiben oder anderweitig von ihr profitieren wollen.” Vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt Mitte die “Rechenschaftslegung” veröffentlicht (hier als PDF).
Eine dringende Frage drängt sich auf: Wie lassen sich derart offenkundige Wirtschaftsinteressen aus dem Projekt “Mehr Bürgerdemokratie” ausschließen? Schon beim Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hatte sich z.B. die Handelskammer mit Millionenbeträgen gegen die Initiative gestellt und versucht, den Volksentscheid zu Fall zu bringen.
- Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird
- Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.
- Aber es geht auch Volksentscheide: Handelskammer Hamburg fordert Olympia – Senator übernimmt!
Katharina Schipkowski zeigt in der taz detailliert die Verflechtung der Initiatoren für die Seilbahn mit den dahinter stehen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Maßgeblich dabei auch der Vorstand des Tourismusverbandes.
Die Seilbahn sorgt für viel Wirbel im vom Tourismus und zahllosen Großevents gebeutelten St. Pauli. Auch die Methoden der Seilbahn-Initiatoren werden schwer kritisiert. Erst vor wenigen Tagen hatten sie – kurz vor dem Bürgerentscheid nächste Woche – mit viel Medien-Tam-Tam versprochen: Kommt die Seilbahn gibt es Spenden der Betreiber für soziale Projekte. Erpressung war nur einer der Kritikpunkte.
Norbert Aust, langjähriger Partner von Corny Littmann beim Schmitts-Theater auf der Reeperbahn ist Vorsitzender des Tourismusverbandes. Nicht ganz so begeistert dürfte er nun sein, dass sein ehemaliger Mitstreiter bei der Seilbahn nun nicht mehr mitmachen will.
Die Mopo verkündet, dass sich Littmann nun in einem offenen Brief von dem Projekt distanziert habe und erklärt hat, mit Nein gegen das Projekt zu stimmen.
Unter anderem heißt es dort: “”Mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ich in Ihren Publikationen (Internet & Print) und in der Hamburger Tagespresse mit Foto und Zitat als einer der prominenten Hamburger Unterstützer Ihres Seilbahnprojekts erwähnt werde. Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen dieses Zitat oder ein Foto zur Veröffentlichung und zur Unterstützung Ihrer Initiative zur Verfügung gestellt zu haben.” Und Littmann schreibt außerdem: “Mein zweites grundsätzliches Bedenken richtet sich gegen die alleinige private Betreiberschaft. Ein neues, umweltfreundliches und dazu noch touristisch attraktives Verkehrsmittel gehört nach meiner Meinung in die Hände des Hamburger Verkehrsverbundes, die HADAG-Schiffe nach Finkenwerder sind hierfür ein gutes Beispiel.
So sehr ich also prinzipiell die Idee einer Seilbahn befürworte, so skeptisch bin ich aus den genannten Gründen gegenüber Ihrem Projekt. Deshalb werde ich beim Bürgerentscheid mit ,Nein’ stimmen.””
Da wird offenbar mit allen Tricks gearbeitet – auch mit unlauteren. Darauf musste auch das Hamburger Abendblatt jüngst hinweisen: “Werbung für Seilbahn mit falschem Versprechen?” fragte das eher wirtschaftsnahe Blatt und brachte diverse Vorwürfe gegen die Werbekampagne der Seilbahn-Initiatoren: “In Wilhelmsburg heißt es auf Plakaten “Künftig schweben wir zum Dom”. Gondeln sind aber nur zwischen St. Pauli und Steinwerder geplant” und stellte fest: “Die SPD startet eine Aktion gegen das Projekt.”
Aktiv sind auch Leute aus dem Stadtteil. Keine Seilbahn über Hamburg heißt die Initiative, die gerade ein paar Fotomontagen hergestellt hat, um die baulichen Veränderungen durch die Seilbahn zu veranschaulichen (siehe oben und hier weitere Beispiele).
„Warum wir diese Seilbahn nicht brauchen“ heißt der Titel eine Veranstaltung, die am kommenden Mittwoch, dem 20.08.2014 um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum am Stintfang stattfinden wird. Organisiert und durchgeführt wird diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich ganz klar gegen die geplante Seilbahn der Stage aussprechen.
- Mehr Demokratie? Eine schwierige Sache. Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern: Mediation als Chance oder “strategische Einbindung”?
Doppelmayr braucht die Musical-Seilbahn als Verkaufsausstellung für 3S Bahnen – die verschenken nichts. Stage will einen Werbeträger. Die Handelskammer ein Versuchsfeld um direkte Demokratie zu unterlaufen….