Tag: 7. Januar 2015

Atommülllager ASSE: Räumen statt bremsen

Abkippen-Radlader ASSE
Atommülllager ASSE II: Wasser dringt unkontrolliert ein – das marode Salzbergwerk könnte mitsamt 126.000 Atommüllfässern einstürzen.

Die Auseinandersetzungen um die Bergung des Atommülls in der ASSE II in Niedersachsen nehmen an Schärfe zu. Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestags zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Situation bei der ASSE durchführen. Auf der ersten Anhörung Mitte Dezember war die ASSE-II-Begleitgruppe nicht beteiligt. Erst durch eine Mitteilung des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel* erfuhr die Begleitgruppe überhaupt von dem Termin. Jetzt bekommt auch die Begleitgruppe die Möglichkeit, ihre Kritik vorzutragen.

Der ASSE-II-Koordinationskreis (A2K) kritisierte zuletzt auf einer Pressekonferenz am Montag (5.1.2015), dass “die verantwortlichen Behörden die im Gesetz verankerte Beschleunigung der Rückholung nicht umsetzen, sondern bremsen.” (die PM hier als PDF). Über die Streitpunkte berichtet dieses Hintergrund-Papier des A2K. Selbst der niedersächsische Umweltminister warnt in der Hannoverschen Allgemeinen davor, “die geplante Rückholung des Mülls aus dem atomaren Lager Asse zu hintertreiben.” Auch ein “internes Papier” aus den Reihen der Strahlenschutzkommission, in dem Zweifel an der Bergung des Atommülls aufgeworfen werden, sorgt für Verärgerung (siehe z.B. Tagesspiegel).

* Ich arbeite für den Abgeordneten Zdebel als wissenschaftlicher Referent für Atomausstieg.

Atommülllager ASSE: Alles muss raus

Die Auseinandersetzungen um die Bergung des Atommülls in der ASSE II in Niedersachsen nehmen an Schärfe zu. Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestags zum zweiten Mal innerhalb nur vier Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Situation bei der ASSE durchführen. Auf der ersten Anhörung Mitte Dezember war die ASSE-II-Begleitgruppe nicht beteiligt. Erst durch eine Mitteilung durch Hubertus Zdebel erfuhr die Begleitgruppe überhaupt von dem Termin. Jetzt bekommt auch die Begleitgruppe die Möglichkeit, ihre Kritik vorzutragen.

Die ASSE-II-Koordinationskreis (A2K) kritisierte zuletzt auf einer Pressekonferenz am Montag (5.1.2015), dass „die verantwortlichen Behörden die im Gesetz verankerte Beschleunigung der Rückholung nicht umsetzen, sondern bremsen.“ (Die PM ist hier als PDF) Über die Streitpunkte berichtet dieses Hintergrund-Papier des A2K. Selbst der niedersächsische Umweltminister warnt in der Hannoverschen Allgemeinen davor, „die geplante Rückholung des Mülls aus dem atomaren Lager Asse zu hintertreiben.“ Auch ein „internes Papier“ aus den Reihen der Strahlenschutzkommission, in dem Zweifel an der Bergung des Atommülls ausgeworfen werden, sorgt für Verärgerung (siehe z.B. Tagesspiegel)

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, Mitglied im Umweltausschuss und in der Endlager-Kommission: „Die Kritik aus den Reihen der ASSE-Begleitgruppe sind ernst zu nehmen. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der enormen Kosten und ungelösten Probleme bei der dauerhaften Atommülllagerung die Bergung des ASSE-Mülls trotz der klaren gesetzlichen Vorgaben nicht wirklich von allen  unterstützt wird. Eine erfolgreiche Bergung des Atommülls aus der ASSE ist nicht nur teuer, sie führt unmittelbar zu der Frage, wo der dann neu verpackte Atommüll anschließend gelagert werden könnte. Automatisch wird dann auf den Schacht Konrad hingewiesen, der dafür aber in keiner Weise geeignet und schon gar nicht genehmigt ist. Das Desaster in der ASSE zeigt sehr deutlich, wie groß die Risiken sind und wie sehr es notwendig ist, endlich die gesamte Atommüllproblematik zum Thema zu machen und nicht weiter nur Teilaspekte.“

Siehe auch:

Atomtransporte: Ostsee-Reederei STENA schränkt Atomtransporte auf der Rostock-Linie ein

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Stena-Line reagiert bei Atomtransporten auf der Ostsee – Foto: Screenshot NDR

Atomtransporte: „Seit Jahresbeginn wird auf den Passagierfähren der Reederei Stena Line zwischen Rostock und dem schwedischen Trelleborg kein Uranhexafluorid mehr transportiert. Der ätzende und radioaktive Rohstoff dient zur Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke.“ Das meldet der NDR und fügt hinzu: „Auch künftig dürfen schwach radioaktive Güter in Rostock verladen werden – auf Fähren oder Frachter. Die Risiken der Atomenergie bleiben. Der Bremer Hafen zum Beispiel ist für solche Atomtransporte gesperrt.“

Das Uranhexafluorid ist in der Tat einer der gefährlichsten Stoffe auf dem Weg der Uranverarbeitung zu Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken. In Deutschland wird das so genannte UF6 vor allem in Gronau von der URENCO bei der Urananreicherung eingesetzt.

Die Beifügung von Fluor macht den radioaktiven Stoff in Verbindung mit Wasserstoff höchst reaktionsfreudig und aggressiv. Die neuen Maßnahmen bei Stena bedeuten offenbar aber, dass radioaktive Stoffe wie z.B. Uran-Dioxid, ebenfalls ein Zwischenprodukt bei der Herstellung von Brennelementen, weiterhin auch auf den Passagierfähren transportiert werden können.

Aus den Medienberichten geht nicht hervor, ob die Maßnahmen der Stena Line auch für die Routen z.B. von und nach Kiel gelten.

Wahlkampf in Hamburg: taz-hamburg und Kohlekraftwerk Moorburg – Wer hat’s genehmigt?

Spiegel-Moorburg-Gruene
Wer hat das Vattenfall Kohlemonster Moorburg genehmigt? Erinnerungsprobleme bei der taz-hamburg. Foto: Screenshot Spiegel-Online.

Die taz-hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Grünen – ist denn jetzt Wahlkampf? Erneut berichtet die taz-hamburg über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des von Vattenfall gebauten Kohlemonsters in Hamburg Moorburg. Und erneut berichtet die taz-hamburg am 5.1.2015: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – erneut – falsch. Genehmigt wurde das Kohlekraftwerk Moorburg – wenn auch gegen deren Willen – von der damaligen grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk, nicht von der CDU (die allerdings für das Kraftwerk war und ist). Die Grünen selbst kommentierten diese Entscheidung damals mit: „Moorburg-Entscheidung: Niederlage für die GAL“

Am 30. September 2008 berichte der Spiegel unter der Überschrift: „Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg“: „Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. „Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen“, erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.“

GrueneKohle
Grüner Wahlkampf gegen eine Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg, 2008: „Kohle von Beust“ in Anspielung auf den CDU-Kandidaten und Bürgermeister Ole von Beust.

Für die Grünen war das ein totales Desaster, denn das Grüne NEIN zu Moorburg war eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2008 gewesen. Mit der Parole „Kohle von Beust“ mobilisierten die Grünen damals und versprachen unmissverständlich, dass sie juristisch das Kohlemonster Moorburg verhindern würden, wenn sie im Senat vertreten wären. Nach der Wahl bildeten die Grünen mit der CDU erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung und erteilten schließlich die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Klimakillers.

Aus zahlreichen Gründen ist das Kohlekraftwerk Moorburg mit seinen beiden 800 MW-Blöcken noch immer nicht am Netz. Auch die Auseinandersetzungen um die Genehmigung halten an. Der BUND hat mit Klagen erheblichen Druck gemacht, damit der Betrieb des Kohlekraftwerks nicht zu noch mehr Belastungen für die Elbe führt. Zuletzt hat die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Stellungnahme gefordert, warum die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie nicht korrekt umgesetzt worden ist. Bis Mitte Dezember hatte die Bundesregierung Zeit, zu den Vorwürfen der Kommission zu antworten. Bislang hat sich weder die Bundesregierung noch die Hamburger Umweltbehörde dazu geäußert, was man der Kommission geschrieben hat.

Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst

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Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert

Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen

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