Die von E.on für Ende Mai angekündigte endgültige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld wird verschoben. Das teilte jetzt der Konzern mit. Man wolle noch den „Restbrennstoff“ der Uran-Brennelemente ausnutzen und daher die endgültige Abschaltung nun auf die 2. Junihälfte verschieben. Die Schweinfurter Anti-Atom-Initiativen sind über diese Entscheidung von E.on empört. Das dortige Aktionsbündnis hatte bereits Abschaltpartys in Planung. Nach dem Atomgesetz müsste E.on den Atommeiler erst im Dezember 2015 abschalten. Weil der Atomreaktor aber inzwischen nicht mehr dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann, sollte er nach bisherigen Ankündigungen bereits am 31. Mai abgeschaltet werden.
Babs Günther erklärte: „Für das Schweinfurter Aktionsbündnis ist dieser Vorgang ein erneuter Beweis dafür, dass man den Aussagen von E.on nicht vertrauen kann: der Konzern setzt wirtschaftliche Interessen immer vorrangig vor alle anderen. Aussagen werden getroffen – man kann diese nur unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen, denn das Agieren von E.on zeigt, dass alles jederzeit widerrufen wird, wenn z.Bsp. die Aussicht auf eine Gewinnerhöhung besteht, werden die Brennstäbe eben ausgelutscht bis zum geht nicht mehr!“
E.off – AKW Brokdorf muss endlich vom Netz. Karsten Hinrichsen will klagen, wenn Rot-Grün Betriebsgenehmigung nicht widerruft.
Tschernobyl mahnt: Am 29. Jahrestag der anhaltenden Atomkatastrophe haben am Wochenende tausende von Menschen für den Atomausstieg demonstriert. Während in Philippsburg um die 350 – 450 und in Brokdorf auf der Protest- und Kulturmeile zwischen 4 – 500 Aktive demonstrierten, fordern im Dreiländereck über 3000 die Abschaltung des maroden AKW Fessenheim.
Über die Aktion vor dem AKW Brokdorf, das nach dem Atomgesetz erst 2021 abgeschaltet werden soll, berichtet die SHZ auf Basis einer dpa-Meldung. An der von Brokdorf akut, der BI Pinneberg und dem BUND Steinburg organisierten Protestaktion nahmen auch Landtagsabgeordnete der Grünen und Bundestagsabgeordnete der Linken teil. Greenpeace und Anwohner haben vor wenigen Wochen bei der rot-grünen Landesregierung den Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Brokdorf gestellt und angekündigt, notfalls auch zu klagen:
Über die Demonstrationen in Fessenheim und in Philippsburg berichtet der SWR hier. Auch die Badische Zeitung schreibt zu Fessenheim.
Dort heißt es: „Der Protest gegen mögliche Castor-Transporte und die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung noch laufender Atomreaktoren stand im Zentrum einer Protestkundgebung in Philippsburg (Kreis Karlsruhe). Die Bürgerinitiativen des Netzwerkes der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen sprachen von rund 350 Teilnehmern. Vor dem Atomkraftwerk wurden Holzkreuze aufgestellt, auf denen einige Namen der Opfer von Tschernobyl zu lesen waren.“ Während der Block 2 noch in Betrieb ist, soll der Block 1 zurückgebaut werden. Auch das ist mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Die Initiativen rufen daher dazu auf, Einwendungen gegen die Pläne des Betreibers EnBW zu erheben:
Und zu Fessenheim: „Die Atomanlage in Fessenheim hat zwei 900 Megawatt-Reaktoren und ist seit 1977 in Betrieb. Der französische Präsident François Hollande hat zugesichert, dass das AKW bis 2017 geschlossen werden soll.“
6.000 bei der erfolgreichen Menschenkette für den Braunkohleausstieg und gegen RWE. Foto: Campact
„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“, berichtet die Rheinische Post. Die Anti-Kohle-Kette, organisiert von zahlreichen Umweltverbänden und KlimaschützerInnen war ein voller Erfolg.
„Von 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen und weiteren Ländern berichteten kurz darauf die Organisatoren der Menschenkette, die zufrieden waren, die 7,5 Kilometer lange Distanz zwischen den Dörfern Keyenberg und Immerath – beide sollen in den nächsten Jahren für den Tagebau weichen – tatsächlich geschafft zu haben. Gerechnet hatten die Organisatoren, unter anderem der BUND und die Klima-Allianz Deutschland, mit 5000 Teilnehmern.“ Fotos der Organisatoren gibt es hier auf Flickr.
Unter anderem schreibt die RP auch: „Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), senden die Anti-Kohle-Proteste deutliche Signale an die Bundesregierung: „Die Kohleverstromung ist nicht zukunftsfähig, sie ist ein Auslaufmodell. Der von Gabriel verlangte Klimabeitrag der Braunkohle muss ohne Abstriche kommen, sonst steht Kanzlerin Merkel beim G7-Gipfel und der Weltklimakonferenz mit leeren Händen da. Viel zu hohe CO2-Emissionen aus alten Kohlemeilern und Klimaschutz passen nicht zusammen.““ (Siehe auch hier BUND NRW)
Zeitgleich demonstrierten nach einem Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di auch die Beschäftigten von RWE und Vattenfall in Berlin gegen die geplante Kohleabgabe. Die Taz berichtet dazu unter dem Titel: „Kommentar Gewerkschaften und Kohle: Die große Realitätsverweigerung„. Unbedingt lesenswert dort auch: „Kampf um die Kohle. Die dümmste Gewerkschaft der Welt: Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist.“
Auch N-TV berichtet: „“Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde“, erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt. Gabriel war zuletzt auf die Gewerkschaften zugegangen.“
Die Gewerkschaften stecken in einer Sackgasse. Sie stehen eng mit den Konzernen verbunden, deren wachsende Schuldenlast und schlechten wirtschaftlichen Perspektiven schon seit Jahren mit einem massiven Arbeitsplatzabbau einher gehen. Die werden weitgehend still „sozialverträglich mitgestaltet“. Eigene Handlungsstrategien haben sie im Grunde nicht. SPD-Mann Michael Müller kommentiert denn auch derartige Äußerungen und Aktionen, wie die von den beiden Gewerkschaftschefs, bei den Klimarettern: „Früher hieß es in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: „Mit uns zieht die neue Zeit.“ Heute ist sie leider oftmals der Vertreter einer Status-quo-Politik des untergehenden fossilen Zeitalters. Das heißt aber: „Mit uns in den Untergang.“ Das ist schlimm: Die Gewerkschaften wissen, dass es mit dem Widerspruch zwischen Wissen und Handeln nicht weitergehen kann, aber sie machen trotzdem weiter.“
Zwischen 4 – 500 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am gestrigen Sonntag am AKW Brokdorf aus Anlaß des 29. Jahrestages der Katatrophe von Tschernobyl. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring waren gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Landesverband DIE LINKE Schleswig-Holstein bei der „Protest- und Kulturmeile“ dabei und forderten die sofortige Abschaltung des AKW Brokdorf. Auch in Philippsburg und am AKW Fessenheim demonstrieren AtomkraftgegnerInnen für den Ausstieg.
Brokdorf war als weltweit erster Atomreaktor nach der Katastrophe von Tschernobyl ans Netz gegangen und soll nach dem mehrfachen Super-GAU von Fukushima erst Ende 2021 abgeschaltet werden.
Zdebel, der Sprecher für Atomausstieg der Bundesfraktion DIE LINKE ist: „Brokdorf wie auch die anderen noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen schneller als bislang geplant, abgeschaltet werden. Sie sind weder gegen Terrorangriffe ausreichend geschützt, noch sind sie für die Stromerzeugung erforderlich. Täglich entsteht neuer Atommüll, für dessen Lagerung es bis heute keine Lösung gibt. Nur wenige Kilometer von Brokdorf entfernt steht das AKW Brunsbüttel. Dem dortigen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, die dort in Castor-Behältern gelagert werden, hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst die Genehmigung entzogen.“
Zdebel unterstützt den Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung für den Atommeiler in Brokdorf, den jüngst Umweltverbände und Anwohner auf den Weg gebracht haben: „Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte diesem Antrag statt geben. Atomgefahren und die weitere Atommüllproduktion müssen endlich abgeschaltet werden.“
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist zufrieden: „6.000 Menschen gegen die dreckige Braunkohlepolitik von RWE und für mehr Klimaschutz im Rheinland. Das ist ein großer Erfolg und ein gutes Signal für den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle.“ Gemeinsam mit dem Landesverband der LINKEN NRW war Zdebel am letzten Samstag bei Immenrath teil der Menschenkette, die Umweltverbände und KlimaschützerInnen organisiert hatten. Immenrath ist einer der Orte, die für den Braunkohletagebau von RWE abgebaggert werden soll. (Siehe weitere Fotos unten!)
Nicht nur der NRW-Bundestagsabgeordnete Zdebel und der Landesverband der LINKEN NRW hatten zu der Aktion aufgerufen. Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger hatte sich am letzten Freitag hinter die Forderungen nach einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gestellt: „Er muss natürlich durch struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozial flankiert werden. Eine Abgabe auf besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nicht weiter verwässert werden darf. Unser Landesverband in Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb aktiv die Menschenkette am morgigen Samstag im rheinischen Braunkohlerevier.“
Die von E.on für Ende Mai angekündigte endgültige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld wird verschoben. Das teilte jetzt der Konzern mit. Man wolle noch den „Restbrennstoff“ der Uran-Brennelemente ausnutzen und daher die endgültige Abschaltung nun auf die 2. Junihälfte verschieben. Die Schweinfurter Anti-Atom-Initiativen sind über diese Entscheidung von E.on empört. Das dortige Aktionsbündnis hatte bereits Abschaltpartys in Planung. Nach dem Atomgesetz müsste E.on den Atommeiler erst im Dezember 2015 abschalten. Weil der Atomreaktor aber inzwischen nicht mehr dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann, sollte er nach bisherigen Ankündigungen bereits am 31. Mai abgeschaltet werden.
