Tag: 21. Juli 2015

Wann ist Schluss Vattenfall? Neue Verluste durch Kohlekraftwerk Moorburg – Insgesamt rund drei Milliarden Euro Miese

KohlekraftwerkMoorburg-02a
Kohlekraftwerk Moorburg – Ökonomisches Desaster für Vattenfall. Foto: Dirk Seifert

Es ist total bitter für Vattenfall: „Die Energiewende macht Vattenfall zu schaffen: Im ersten Quartal dieses Jahres fuhr der schwedische Energiekonzern rund drei Milliarden Euro Verlust ein. Vattenfall kämpft mit der Umstellung von konventionellen Kraftwerken zu erneuerbaren Energien“, berichtet der Spiegel von der heutigen Bilanz-PK. Die PM von Vattenfall weiter unten im Text.

Heftig. Weiter heißt es dort: „Sehr hohe Abschreibungen und niedrige Börsenpreise für Strom haben Vattenfall tief in die roten Zahlen gedrückt. Im zweiten Quartal 2015 machte der schwedische Energiekonzern rund 3,1 Milliarden Euro Verlust. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahresquartal leicht auf rund 3,8 Milliarden Euro zurück.“

Erneut mussten für das noch nicht vollständig im Betrieb befindliche Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg Verluste abgeschrieben werden. Bereits in der Vergangenheit lagen die schon über einer Milliarde Euro. Jetzt kommt eine Wertminderung des Kraftwerks Moorburg in Höhe von 4 Mrd. SEK hinzu. Das sind rund 427 Mio. Euro!

Dieses Desaster dürfte auch Folgen für die Beschäftigten haben. Vattenfall kündigte demnach an, dass weiter geprüft werde, wo Kosten eingespart werden können. Außerdem berichtet der Spiegel: „Seine deutsche Braunkohleförderung in der Lausitz will Vattenfall bis zum Jahresende verkaufen. Der Konzern betreibt fünf Kohlegruben und drei Kraftwerke in Sachsen und Brandenburg. Inmitten der Krise will Vattenfall auch weiter Personal abbauen. „Die Arbeitsplätze im Tagebau werden früher oder später verschwinden“, hatte Vattenfall-Chef Hall SPIEGEL ONLINE … gesagt.“

Darüber berichtet auch das Handelsblatt unter der Überschrift: „Energiekonzern will weiter Stellen abbauen„. Dort heißt es auch: „Unterm Strich verbuchte Vattenfall zwischen April und Juni einen Verlust von 28,8 Milliarden schwedischen Kronen (3,1 Milliarden Euro), wie der Staatskonzern am Dienstag in Stockholm berichtete. Der Umsatz fiel mit 36,1 Milliarden Kronen (3,86 Milliarden Euro) etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum.“

Dokumentation:
„Pressemeldungen | 21-07-2015 | 10:05 AM

Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall

Vattenfall weist im zweiten Quartal einen deutlichen Verlust aus, der auf Abschreibungen in Höhe von rund 36 Mrd. SEK zurückzuführen ist. Höhere Rückstellungen und niedrige Börsenstrompreise wirken sich ebenfalls negativ aus. Die Stromproduktion aus Windkraft steigt entsprechend der Strategie von Vattenfall, sein Erzeugungsportfolio auf erneuerbare Energien umzustellen.

Die Ergebnisse des zweiten Quartals und des ersten Halbjahres 2015 im Überblick:

• Der Umsatz betrug im zweiten Quartal 36.115 Mio. SEK (Vorjahr: 36.575 Mio. SEK) und im ersten Halbjahr 81.492 Mio. SEK (Vorjahr: 82.486 Mio. SEK).
• Das bereinigte Betriebsergebnis lag im zweiten Quartal bei 2.966 Mio. SEK (Vorjahr: 4.086 Mio. SEK) und im ersten Halbjahr bei 10.703 Mio. SEK (Vorjahr: 13.163 Mio. SEK).
• Der Ertrag nach Steuern lag im zweiten Quartal bei -28.812 Mio. SEK (Vorjahr: -2.323 Mio. SEK) und im ersten Halbjahr bei -23.825 Mio. SEK (Vorjahr: -5.882 Mio. SEK)
• Die Abschreibungen in Höhe von 36,3 Mrd. SEK (26,8 Mrd. SEK nach Steuern) und höhere Rückstellungen in Höhe von 3,9 Mrd. SEK wirkten sich negativ auf das Ergebnis aus.
• Die Stromproduktion belief sich im zweiten Quartal auf 39,7 Terawattstunden (TWh; Vorjahr: 39,7 TWh) und 86,1 TWh (Vorjahr: 89,8 TWh) im ersten Halbjahr.

„Die Strompreise an der Börse sind im zweiten Quartal weiter gesunken. Die niedrigen Strompreise wirken sich zunehmend negativ auf das Ergebnis aus, da Termingeschäfte zu höheren Preisen aus früheren Jahren nun sukzessive auslaufen“, betont Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB.

Die sehr niedrigen Börsenpreise für Strom drücken die Margen im Bereich der konventionellen Erzeugung. Deshalb hat der Verwaltungsrat von Vattenfall Abschreibungen beschlossen. Die geringere Ertragskraft und die daraus folgende frühere Schließung der Blöcke 1 und 2 führen zu einer Wertminderung des Kraftwerks Ringhals von rund 17 Mrd. SEK. Die Braunkohleaktivitäten sind ebenfalls von niedrigen Börsenpreisen und höheren Geschäftsrisiken betroffen, was insgesamt zu einer Abschreibung von 15 Mrd. SEK führt. Diese Abschreibungen und eine Wertminderung des Kraftwerks Moorburg in Höhe von 4 Mrd. SEK sowie höheren Rückstellungen belasten das Ergebnis im zweiten Quartal mit insgesamt rund 40 Mrd. SEK.

„Natürlich ist dies eine sehr negative Entwicklung und spiegelt die Rahmenbedingungen wider, unter denen wir agieren“, so Magnus Hall weiter.

“Die deutsche Bundesregierung hat die Überführung von Kohlekraftwerken in eine Kapazitätsreserve in Verbindung mit einer finanziellen Kompensation für die Eigentümer vorgeschlagen. Wir glauben, dass dieser Vorschlag nicht nur die notwendigen Rahmenbedingungen für niedrigere Kohlendioxidemissionen, sondern auch Versorgungssicherheit schafft. Für uns bedeutet der Vorschlag auch mehr Klarheit in unserem Verkaufsprozess für die Braunkohlesparte.“

Im zweiten Quartal hat Vattenfall den Verkauf seiner konventionellen Kraftwerke in Dänemark abgeschlossen, entsprechend seiner Konzernstrategie, das Energieportfolio von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich wurden die Investitionen in Windkraft erhöht. Mit den neuen Windparks DanTysk in Deutschland und Clashindarroch in Großbritannien erhöhte sich die Stromproduktion aus Windkraft, entsprechend dem Stromverbrauch von mehr als 400.000 Haushalten.

„Vattenfall treibt seinen strategischen Wandel mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien weiter voran. Unsere neue Organisation trägt dazu bei, das Tempo des Wandels noch zu steigern. Aber wir müssen weiter hart an Kostenreduzierungen arbeiten. Der Stellenabbau, den wir im vorigen Quartal angekündigt haben, ist im Gang, hat sich aber durch unsere Neuorganisation verzögert. Wir prüfen zusätzlich im gesamten Konzern, wo weiter Kosten reduziert werden können“, kommentiert Magnus Hall.

Der Quartalsbericht ist unter corporate.vattenfall.com verfügbar.“

Zdebel gratuliert dem BUND: „40 Jahre unerlässliche Aktivitäten für die Umwelt“

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gratuliert dem BUND und sagt: „Happy Birthday BUND! Heute vor 40 Jahren wurde der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegründet. Ihr habt entscheidend dazu beitragen, Umwelt und Natur zu Themen der Politik zu machen. Unerlässliche Aktivitäten, die wir auch in Zukunft noch benötigen! Ich gratuliere auf diesem Wege und wünsche euch weiterhin viele und große Erfolge. Auf eine weiterhin kraftvolle Zusammenarbeit für eine bessere Umwelt!“

Unterirdische Bestechung im Atommüll-Schacht Konrad: Bußgelder über 17 Mio. Euro – Gericht verhandelt Korruption

HZG-Begleitgruppe-GKSS-BesuchSchachtKonrad26-11-2013167
Bestechung beim Ausbau im geplanten Atommülllager Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

„Ein Korruptionsskandal beim Bau des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter beschäftigt heute (21.7.2015) das Landgericht in Essen. Angeklagt ist ein Bergbauingenieur aus Oberhausen. Für die Vergabe lukrativer Aufträge soll er Bestechungsgelder kassiert haben.“ So berichtet der WDR. Ende Dezember 2013 waren illegale Absprachen beim Ausbau des Schacht Konrad bekannt geworden. Bereits im August letzten Jahres hatte das Bundeskartellamt Bußgelder von über 17 Mio. Euro gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

umweltFAIRaendern schrieb damals: …. zwischen der für den Bau des Endlagers zuständigen Firma DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) und den beauftragten Bergbaufirmen (ist es) offenbar zu illegalen Absprachen gekommen ist. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung: „Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum sprachen sich die Firmen ab, wer welches Gebot abgibt – und zwar so, dass jeder sein Stück vom Kuchen abbekommt. Jeweils zwei der sechs Firmen hatten sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen. So landete Auftrag eins, knapp 40 Millionen Euro, bei Konsortium A, Auftrag zwei über 41 Millionen Euro bei Konsortium B. Die Aufträge vergab die Schacht-Konrad-Baufirma DBE.“

Im August 2014 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die beteiligten Firmen: „Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Mio. Euro gegen fünf Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- bzw. Submissionsabsprachen verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die BeMo Tunnelling GmbH, Deutschland, Eching; die Deilmann-Haniel GmbH, Dortmund; die Feldhaus Bergbau GmbH & Co. KG, Schmallenberg; die Schachtbau Nordhausen GmbH, Nordhausen, und die Thyssen Schachtbau GmbH1, Mülheim an der Ruhr. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung im April 2013 infolge eines Kronzeugenantrages der Operta GmbH, Mülheim an der Ruhr, gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wurde.“

In der PM heißt weiter: „Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Unternehmen haben sich zur Vermeidung von Preiskämpfen im Rahmen von Ausschreibungen abgesprochen. Anstehende Aufträge wurden im Vorfeld untereinander aufgeteilt. Bei der Angebotsabgabe musste demnach nicht mehr mit einem vermeintlich günstigeren Angebot der Konkurrenz gerechnet werden. Das Kartellverfahren konnte auch aufgrund der umfassenden Kooperation aller beteiligten Unternehmen in relativ kurzer Zeit abgeschlossen werden.“ Danach werden weitere Einzelheiten angeführt, die unten nachzulesen sind.

Zum jetzt laufenden Verfahren gegen den Oberausener Ingeneur berichtet der WDR auf seiner Seite: „Der 53-jährige Angeklagte ist ein hochqualifizierter Bergbauexperte mit Doktortitel. Seit den 1990er Jahren arbeitet er für führende deutsche Bergbaufirmen, auf seiner Homepage sind die Projekte nachzulesen, an denen er in den vergangenen Jahren beteiligt war. Darunter auch dieses: „Technische Beratung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH in Peine bei der Errichtung des Endlagerbergwerks für radioaktive Abfälle Konrad“. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging dabei nicht alles mit rechten Dingen zu.“

Weiter informiert der öffentlich-rechtliche Sender: „2009 war der Ingenieur aus dem Ruhrgebiet an der Planung des Endlagers Schacht Konrad beteiligt. Mit Milliardenaufwand soll dort in den kommenden Jahren aus einem ehemaligen Eisenerzbergwerk ein unterirdisches Lager für Atommüll werden. Der Angeklagte hatte als freier Mitarbeiter mit den Ausschreibungen und der Auftragsvergabe für zahlreiche Arbeiten unter Tage zu tun. Dabei ging es um Aufträge für weit über 100 Millionen Euro. Seine Schlüsselposition soll der 53-Jährige genutzt haben, um von mehreren Firmen Schmiergelder zu verlangen. Laut Anklage kassierte er fast 630.000 Euro, den Großteil von einer Mülheimer Bergbaufirma. Er soll den beteiligten Firmen nahegelegt haben, sich bei ihren Angeboten abzusprechen. Dann habe er dafür gesorgt, dass die von ihm bevorzugten Unternehmen auch die Aufträge bekamen.“

Und schließlich schreibt der WDR: „Anfang 2013 flogen die Absprachen auf, der Angeklagte kam vorübergehend in Untersuchungshaft, wurde aber nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Bundeskartellamt ermittelte danach gegen sämtliche an den Ausschreibungen beteiligte Unternehmen. Fünf Firmen mussten Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Nur die Mülheimer Firma, die das höchste Schmiergeld gezahlt hatte, kam als „Kronzeuge“ ohne Bußgeld davon. Der Angeklagte soll nach seiner Verhaftung ein Geständnis abgelegt haben. Er kann mit einer Bewährungsstrafe rechnen.“

In der bereits oben genannten PM des Bundeskartellamts heißt es zu den Vorgängen insgesamt: „Die Absprachen betrafen zwei verschiedene Komplexe:
Im Rahmen der bereits 2007 begonnenen Umrüstung des ehemaligen Eisenerzbergwerkes „Schacht Konrad“ bei Salzgitter zu einem Endlager für radioaktive Abfälle war für Anfang 2011 die Vergabe mehrerer Lose für Bergbauspezialarbeiten durch die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE GmbH, Peine) vorgesehen. Das Auftragsvolumen belief sich auf insgesamt rund 110 Mio. Euro. Die sechs Unternehmen schlossen sich zu mehreren Bietergemeinschaften zusammen. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben ergeben, dass in der Angebotsphase sowohl die Aufteilung bestimmter Lose, als auch die Höhe der abgegebenen Angebote (und Schutzangebote) zwischen den Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften abgesprochen wurde.

Ende Januar 2008 fand ein Treffen von Wettbewerbern aus dem Bereich Bergbauspezialarbeiten in einem Hotel in Gladbeck statt. An diesem Treffen nahmen Vertreter der BeMo Tunnelling, der Operta und der Thyssen Schachtbau teil. Die Teilnehmer waren sich einig, dass man künftig einen Preiskampf um Aufträge für Bergbauspezialarbeiten der RAG Deutsche Steinkohle AG verhindern wollte. Um dies zu gewährleisten, wurde vereinbart, sich bei Aufträgen dieses Nachfragers abzusprechen. Zwischen den Wettbewerbern wurden auch Quoten für die zu vergebenden Aufträge festgelegt. In der Folge wurden im Zeitraum von Oktober 2010 bis November 2012 insgesamt über 30 Projekte in den Steinkohlebergwerken Auguste Victoria, Ibbenbüren und Prosper Haniel mit einem Netto-Ausschreibungsvolumen von ca. 80 Millionen Euro untereinander abgesprochen.

Bei der Bußgeldfestsetzung wurde mildernd berücksichtigt, dass alle genannten Unternehmen im Laufe des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt im Rahmen der Bonusregelung kooperiert haben. Ferner wurde mit den fünf Unternehmen, gegen die ein Bußgeld verhängt wurde, eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt, was sich zusätzlich bußgeldmildernd auswirkte.

Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Das Bundeskartellamt hat sich in diesem Verfahren auch mit der Staatsanwaltschaft Bochum ausgetauscht, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die handelnden natürlichen Personen.

1Hinweis: Es handelt sich nicht um ein Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns.“

Schluss mit Atommüllschieberein: Jülicher Castoren dürfen nicht in die USA

Noch immer ist ungeklärt, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich weiter passieren soll. Aus Anlass des Besuches von Tom Clements, Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch (SRS Watch), aus South Carolina, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Atommüll-Kommission des deutschen Bundestags Stellung:

„Für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls in den 152 Castor-Behältern in Jülich muss es eine Lösung vor Ort geben. Statt auf Atomtransporte und Atommüllexporte zu setzen, sollten endlich Betreiber und Behörden alle Kraft darauf verwenden, schnellstens Maßnahmen in Jülich vorzubereiten. Nachrüstungen des bestehenden Castor-Lagers in Jülich und ein Neubau einer Lagerhalle müssen vorrangig in Angriff genommen werden“, forderte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. „Ein Export in die USA kommt ohnehin nicht in Frage, weil dieser nach dem geltenden Atomgesetz rechtswidrig wäre. Wenn nun selbst US-Behörden klarstellen, dass das hochradioaktive Material in Jülich für Atomwaffen kein Risiko darstellt, fällt auch das letzte Argument der Betreiber für derartige Planspiele.“

Zdebel verweist auch darauf, dass in der vom Bundestag eingesetzten Atommüll-Kommission derzeit über ein umfassendes Export-Verbot beraten wird, mit dem klargestellt werden soll, dass z.B. der Jülicher Atommüll nicht ins Ausland gebracht werden kann. „Für die Atomabfälle, die in Deutschland verursacht wurden, muss auch bei uns eine sichere Lösung zur Lagerung gefunden werden. Das muss auch der Grundsatz bei den Beratungen in der Atommüll-Kommission werden.“

In Richtung der zuständigen Landesbehörden in NRW sowie an das federführende Forschungsministerium in Berlin sagte Zdebel: „Es ist höchste Zeit, dass endlich die US-Option definitiv beerdigt wird. Wer einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit Atommüll erreichen will, kann diesen gefährlichen Abfall nicht kreuz und quer verschieben.“

×