Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen

„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter:

„Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Es ist nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regelt. Allerdings reagiert die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. Seit Mitte der 2000er Jahre haben die Atomkonzerne Milliarden-Summen verbrannt. Auch aus den steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls finanzierten sie Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa. Mit den Milliarden aus den Entsorgungs-Rückstellungen haben die Konzerne Monopoly gespielt – und schon vor Fukushima und der Energiewende enorme Schuldenberge aufgebaut. Immer wieder hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch die DIE LINKE von den Bundesregierungen gefordert, die Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären.

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne eingefahren. Sie haben nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung, jetzt und für die Zukunft für die Kosten der Atommülllagerung gerade zustehen. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Diese PM ist auf hier auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE