Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

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In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jersch (Drucksache 21/1528, PDF) verweist der Senat lediglich auf die alte Anfrage des heutigen Umweltsenators und damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jens Kerstan. Der heutige Senator fragte damals unter der Überschrift: „Pfusch oder Vorsatz bei der Gefährdung des Volksentscheids?“ Dort „verschleiert“ der Senat auf geschickte Weise, dass er darauf drängte, den Rückkauf der Fernwärme später als möglich umzusetzen.

• Hinweis: Am kommenden Dienstag (22.9.) wird es eine Pressekonferenz in den Räumen des BUND-Landesverbands in der Langen Reihe geben, auf der es um die Frage geht: „Wie geht es weiter mit Hamburgs Fernwärme?“ Anlass ist das nunmehr weitgehend fertige Gutachten zu den Alternativen für das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, das im Rahmen des Wärme-Dialogs zwischen Gutachtern, Behörden und sogenannten Stakeholdern erarbeitet wurde und deutlich macht: Zu den bisherigen Planungen von Vattenfall mit dem Juniorpartner Hamburg (SPD) gibt es wirtschaftliche und vor allem ökologisch bessere Alternativen. Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Mit seiner Antwort auf die Fragen von Kerstan erzeugte der Senat damals den Eindruck, dass es vor allem steuerrechtliche Gründe waren, die einen früheren Rückkauf als 2019 nicht erlaubten. Doch tatsächlich wäre der Rückkauf allein aus Steuergründen bereits 2017 ohne negative Folgen möglich gewesen. Erst das Senats-Interesse, Vattenfall für den geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel in der Verantwortung zu lassen, führte zu dem späteren Termin. Selbst bei Vattenfall soll man über dieses Anliegen des damals allein regierenden Scholz-SPD-Senats überrascht gewesen sein.

In seiner Antwort auf die Fragen von Jersch verweist der Senat auf einige weitere Drucksachen, die hier zu finden sind: Drucksache 20/11451, Drucksache 21/917 und  20/13013