Große Koalition sperrt sich weiter gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – Antrag der LINKEN im Umweltausschuss abgelehnt

12651321_502123866642232_5942454801485210107_nZur heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel: „Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses den Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“

Zdebel weiter: „Der Skandal um die niedersächsischen Bohrschlammgruben zeigt, dass bereits die bisherige Erdöl- und Erdgasförderung mit erheblichen Entsorgungsproblemen verbunden ist. Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen gefährliche Rückstände, die oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 verseucht sind. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Wenn die Koalitionsfraktionen grünes Licht für Fracking geben, wird sich das Problem noch deutlich verschärfen. Auch deshalb fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber und für jeden Bodenschatz. In dieser Position sehen wir uns durch einen Offenen Brief mehrerer Umweltverbände an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Kauder und Oppermann bestärkt, in dem sie sich für eine umgehende Sanierung der gefährlichen Müllkippen und ein flächendeckendes Fracking-Verbot einsetzen.“

Atomenergie global ohne Perspektive

schneider-zdebel-menzFünf Jahre Fukushima und Energiewende: Anhörung im Deutschen Bundestag zu den „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“. Mycle Schneider (Links im Bild), Mitherausgeber des „World Nuclear Industry Status Report 2015„, sprach heute davon, dass die Atomenergie weltweit auf dem Rückzug ist, auch wenn in einigen Ländern wie China noch neue Reaktoren gebaut werden. Global werden in den nächsten Jahren mehr Atommeiler abgeschaltet, als neu ans Netz gehen werden.

Foto: Mycle Schneider und die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Birgit Menz von der Fraktion DIE LINKE heute nach der Anhörung.

Bericht auf „Heute im Bundestag“

Zukunft der globalen Energiegewinnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung – 16.03.2016

Berlin: (hib/SCR) Die wirtschaftlich schlechte Situation von Atomkraftwerksbetreibern könnte sich negativ auf die Sicherheit der von ihnen betriebenen Anlagen auswirken. Davor hat am Mittwochmittag Mycle Schneider bei einem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewarnt. Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Schneider, Ko-Herausgeber des „The World Nuclear Industry Status Report“, verwies unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Schneider betonte, dass schon länger ein globaler „Abstieg“ der Atomindustrie beobachtet werden könne. Die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima 2011 habe diese Entwicklung „dramatisch beschleunigt“. Aktuelle habe sich der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromerzeugung auf knapp unter elf Prozent stabilisiert. 1996 seien es noch 17,5 Prozent gewesen. Knapp 400 Reaktoren seien derzeit in Betrieb, 2002 seien es noch 438 gewesen. Im „World Nuclear Industry Report“ werden dabei knapp über 40 Reaktoren, die zwar von der Internationalen Atomenergiebehörde als „In Betrieb“ eingestuft werden, aber längerer Zeit keinen Strom produzierten, rausgerechnet. Das trifft überwiegend auf einen Großteil der japanischen Reaktoren zu. Inklusive Japan wird derzeit in 31 Ländern Energie aus Atomkraft gewonnen.

Schneider verwies darauf, dass bei der globalen Entwicklung deutlich zwischen China und dem Rest der Welt unterschieden werden müsse. Acht von zehn neu angekoppelten Kraftwerken seien in China entstanden. Das Land beherberge auch 40 Prozent aller im Bau befindlichen Reaktoren. Allgemein auf den Bau von neuen Reaktoren bezogen verwies Schneider darauf, dass die Bauzeiten sehr stark variierten. Bei knapp 75 Prozent der Fälle seien aber zum Teile jahrelange Verzögerungen zu verzeichnen. In den USA solle in diesem Jahr ein Reaktor ans Netz gehen, der mit Unterbrechungen bereits seit 1972 gebaut werde. In China wiederum werde schneller gebaut, was Schneider kritisch anmerkte. Denn häufig träten Verzögerungen außerhalb Chinas aufgrund von Qualitätskontrollen ein. „Ich weiß nichts über das Qualitätsmanagement in China“, sagte Schneider.

Die Möglichkeit einer Renaissance der Atomkraft auch in Hinblick auf klimapolitische Ziele beurteilte Schneider skeptisch. Zwar berichteten etwa Polen, die Türkei, Saudi-Arabien oder auch Jordanien davon, Atomkraftwerke zu planen. Häufig handle es sich dabei aber um „Ankündigungspolitik“. Tatsächlich, mit Ausnahme von China, würden Neubauprojekte häufig verschoben oder aufgegeben.

Für die Europäische Union diagnostizierte Schneider einen „organischen Atomausstieg“, der sich nicht erst seit Fukushima vollziehe. Gab es in Europa 1988 noch 177 Atomkraftwerke, sind es laut den Aussagen des Experten aktuell 128. Es gebe nur wenige Neubauprojekte, teils, etwa in Schweden, gehen Reaktoren vom Netz, weil sie sich nicht mehr rentierten.

Dem entgegen steht die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sie gewännen weltweit an Bedeutung. Das machte Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) deutlich. 2014 hätten die erneuerbaren Energien, darunter auch die Wasserkraft, Erdgas als zweitwichtigste Energieform abgelöst. In dem Jahr seien rund 130 Gigawatt in diesem Bereich ans Netz gegangen, rund die Hälfte der weltweiten Neuankopplung. Für 2015 zeigten vorläufige Zahlen ähnliche Ergebnisse, sie könnten sogar noch besser ausfallen. Der „politisch gewollte Ausbau“ der Erneuerbaren habe Früchte getragen. Als positive Signale wertete Gül unter anderem das Klimaabkommen von Paris. Zahlreiche Länder hätten sich darauf verpflichtet, erneuerbare Energiegewinnung auszubauen. Zudem werde weltweit die Subventionierung von fossilen Brennstoffen reformiert, was die Preissignale für Konsumente verbessere. Auch der angekündigte Einstieg von China in den Emissionshandel sei positiv zu bewerten.

Als Herausforderungen bezeichnete Gül hingegen die fallenden Preise bei fossilen Energieträgern, dies sei ein „Schlüsselrisiko“. Auch wenn sich die Erneuerbaren noch nicht im direkten Wettbewerb mit diesen befänden, müsse die politische Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend bleiben. Zudem müsse auch die Integration der neuen Energiequellen in die bestehenden Netze gelingen.

Eine weitere Herausforderung bestünde in Hinblick auf die Klimapolitik. Die bisher angekündigten Maßnahmen der Staatengemeinschaft reichten nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Steigerung der Energieeffizienz, könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten, sagte Gül. Inwiefern dabei auf Atomkraft verzichtet werden könne, sei eine Frage des Wollens. Ohne Atomkraft wäre das Portfolio an emissionsarmen Technologien aber geringer, sagte Gül.

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Während die USA ihre Atomwaffen in Büchel modernisieren und damit die Schwelle zum Einsatz weiter reduzieren, steht im westfälischen Gronau eine Atomfabrik, in der Deutschland technisch in der Lage wäre, waffenfähiges Uran herzustellen. Sie reichert das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken an und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Gründe genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, gemeinsam mit der LINKE.NRW und vielen Friedens- und Anti-Atom-AktivistInnen am 25. März am Ostermarsch NRW 2016 in Gronau teilzunehmen. In einem Bundestagsantrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE (PDF) die Stilllegung der Uranfabrik.

Die zum URENCO-Konzern gehörende Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen, verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefert mit dem Uran auch die maroden Riss-Reaktoren in Tihange und Doel oder in Frankreich.

„Die Atomgefahren müssen abgeschaltet werden. Auch in Gronau. Es ist höchste Zeit, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagt Zdebel mit Blick auf die Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. “

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

 

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