Emnid-Umfrage bestätigt Anti-Fracking-Kurs – Nächste Woche Abstimmung im Bundestag
Zu den Ergebnissen der repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, nach der 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel:
„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Fracking. Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU schon vor einigen Wochen im Umweltausschuss einen Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden.
Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“
