Tag: 21. April 2016

Emnid-Umfrage bestätigt Anti-Fracking-Kurs – Nächste Woche Abstimmung im Bundestag

Zu den Ergebnissen der repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, nach der 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Fracking. Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU schon vor einigen Wochen im Umweltausschuss einen Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden.

Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“

Belgische Risiko-AKWs: Uranlieferungen aus Deutschland stoppen

„Die Bundesregierung darf jetzt nicht nur appellieren, sondern muss handeln und die Uranlieferungen aus Deutschland zum Betrieb der belgischen Atomreaktoren stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, nachdem sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern für die Abschaltung der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ausgesprochen hat, bis weitergehende Untersuchungen stattgefunden haben. Zdebel weiter:

„Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen auch die belgischen Atommeiler mit Brennstoff. Das hatte jüngst der URENCO-Chef Deutschland gegenüber dem WDR bestätigt. (Quelle) Damit leisten die deutschen Uranfabriken Beihilfe für den Betrieb unsicherer Reaktoren und tragen somit zur Gefährdung der Bevölkerung bei. Hier muss die Bundesregierung eingreifen und die Ausfuhrgenehmigungen für Uran an die belgischen AKWs verweigern.“

In Gronau wird von der URENCO Uran angereichert, aus dem dann Brennelemente zum Einsatz in AKWs hergestellt werden. In Lingen betreibt die AREVA eine solche Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügten über unbefristete Betriebsgenehmiungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem aktuellen Bundestagsantrag auch, diese Anlagen in den Ausstieg einzubeziehen und das Atomgesetz entsprechend zu ändern. Mehr dazu:

Ende Gelände: Wer in Kohle investiert, kauft unseren Protest mit!

Turbulente Hauptversammlung gestern beim angeschlagenen Konzern RWE. Proteste von Klimaschützern und genervte Kommunalpolitik, nachdem der Konzern in diesem Jahr wegen der völlig verpennten Energiewende keine Dividende ausschütten wird. Aber gegen die Klimakatastrophe hilft nur die öko-sozialen Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle. Vom 13.-16. Mai finden abermals Proteste des Bündnisses Ende Gelände – dieses Mal in der Lausitz – statt. Dort will sich Vattenfall seine Braunkohlegebiete an den tschechischen Investor EPH verkaufen und sich seiner Verantwortung für ein besseres Klima entziehen. Seit Jahren schöpft Vattenfall auf Kosten von Mensch und Natur Profite ab. Jetzt darf sich der Konzern nicht aus der Affäre ziehen, sondern muss Verantwortung für seine Angestellten und die ökologischen Schäden in der Region übernehmen.

Ich werde wieder als parlamentarischer Beobachter dabei sein und die Protestierenden auf Ihrem Weg zu den Kohlebaggern begleiten!

Schon jetzt ist klar: Die Aktion wird groß und international. Einen Monat vor der Aktion sind bereits über 20 Busse aus 10 Ländern bestätigt! Dabei sind Schweden, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland und Großbritannien.

Weitere Infos zur Mobilisierung, den geplanten Aktionen und Hintergrund des Bündnisses gibt es hier: https://www.ende-gelaende.org

 

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