Einen Tag, bevor die so genannte „Endlager-Kommission“ ihre Konsultation der Öffentlichkeit an einem halbfertigen Bericht über die Anforderungen an die Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle startet, hat der an diesem Prozess beteiligte BUND eine kritische „2-Jahres-Bilanz“ über die Tätigkeit der Kommission gezogen (PM). Viele Fragen seien noch strittig und ungeklärt, einiges aber auch gut gelaufen, stellt der BUND darin fest. Sollten Verbesserungen nicht möglich sein, „wird sich der BUND ernsthaft mit einen Sondervotum zum Bericht der Atommüll-Kommission auseinandersetzen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Für 70 Anti-Atom-Initiativen ist dieser als „Neustart“ deklarierte Prozess der „Endlagersuche“ bereits gescheitert. Eine entsprechende Erklärung stellten heute die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (PM) und .ausgestrahlt (PM) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.
umweltFAIRaendern.de dokumentiert im folgenden die beiden Presseerklärungen vom BUND und von der BI LüDan/ausgestrahlt.
Hier die genannten Presseerklärungen dazu:
- Dokumentation Presseerklärung BUND: 2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.
„Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagte Brunsmeier.
In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.
Brunsmeier: „Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen.“ ***
Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk
- Dokumentation Presseerklärung Anti-Atom-Initiativen: 70 Anti-Atom-Initiativen den erklärt. Eine entsprechende Erklärung (siehe unten) stellten heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.
Gemeinsame Presseerklärung: .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Berlin, 28. April 2016
Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart
70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.
Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:
„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung.
(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:
Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.
Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.
Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.
Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.“
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen.“
Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: „Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen.“
Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf ***
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.
