Eine immer wieder als enorm wichtig bezeichnete Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Bericht der „Endlager“-Kommission für die Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe wird es nicht mehr geben. Lediglich online durften Interessierte Kommentare entlang der Kapitel des über 600 Seiten starken Berichts zu einzelnen Passagen abgeben. Dialog sieht bestimmt anders aus. Hubertus Zdebel war als Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE an der Arbeit der Kommission beteiligt. Am 28. September ist die „Endlager“-Kommission nun zu Gast im Umweltausschuss des Bundestages. Der BUND (PDF) und die Fraktion DIE LINKE. hatten den Bericht am Ende der rund zweijährigen Arbeit abgelehnt und Sondervoten abgegeben.
Foto: Hubertus Zdebel und Klaus Brunsmeier vom BUND bei der Berichtsübergabe an den Bundestagspräsidenten.
Hier sollen die Kommissions-Mitglieder ihre Schlussfolgerungen aus dieser „eigenwilligen“ Online-Beteiligung darlegen, den Bericht vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Zwar findet die Sitzung öffentlich statt, aber BürgerInnen dürfen nur hören, nicht fragen.
Der BUND hat auf einer Homepage das Suchverfahren nach Kommissions-Bericht und seine Kritik daran online aufgearbeitet: http://atommuell-lager-suche.de/
Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) beschäftigt den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. September 2016. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.
Tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen
Zu Gast in der Sitzung sind die ehemaligen Mitglieder der Endlagerkommission, die zwei Jahre lang unter Leitung von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller getagt und am 5. Juli ihren Abschlussbericht (18/9100) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben hatte. Neben dem Abschlussbericht soll es in dem Fachgespräch auch um die Schlussfolgerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle gehen.
Die Endlagerkommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zur Fehlerkorrekturen bieten.
Der Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann. (scr/27.07.2016)
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Im November 1967 störten Detlev Albers (l.) und Gert Hinnerk Behmler (r.) im Audimax der Hamburger Universität die traditionelle Rektoratsübergabe zu Beginn des Semesters mit ihrem Banner „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Aktuelle Verfahren zur Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus zeigen: Der Muff ist immer noch vorhanden!
Die Demokratie der Bundesrepublik ist auch aufgebaut auf den nicht gesühnten Verbrechen Nazi-Deutschlands. Darüber lässt sich nicht nur in dem Lied der Schmetterlinge etwas hören (Lied des Richters) oder in dem Film über Fritz Bauer und die Auslieferung von Adolf Eichmann ansehen. Für die in Nazi-Deutschland und den besetzten Gebieten geleistete Zwangsarbeit laufen bis heute Entschädigungsprozesse, die das begangene Unrecht fortsetzen. Darüber berichtet die Zeit in einem aktuellen Beitrag: „Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.“ Der Bericht zeigt, wie ein Richter dem Zynismus seiner Zunft widersteht und dafür vor Gericht gestellt wird. Auch 2016 gilt der Satz der 68er: Unter den Talaren – Der Muff aus 1000 Jahren. „Das Nazi-Verbrechen geht weiter: Richter und die Verweigerung der Ghetto-Rente“ weiterlesen
Die Atomenergie in der Schweiz am Ende? „Das Nuklearforum ist das Mutterschiff der Schweizer Atomlobby. Hier sammeln sich die Befürworter der Kernenergie. Doch nun ist die Schlagkraft dieses Panzerkreuzers erheblich geschwächt. Wie SonntagsBlick erfahren hat, beendet das Forum die langjährige Zusammenarbeit mit der PR-Agentur Burson-Marsteller (BM)“, ist im Blick zu lesen. Im November wird noch in der Schweiz über eine Atomausstiegsinitiative für ein geordnetes Ende abgestimmt. Dafür hat sich das Nuklearforum noch die Zusammenarbeit mit der Werbeagentur gesichert. Doch zum Jahreswechsel 2017 läuft der Vertrag aus. Zu teuer für eine Branche, mit der sich immer weniger Geld verdienen lässt. Über das Volksbegehren zum Atomausstieg in der Schweiz berichtet die NZZ unter der Überschrift „Eidgenössische Abstimmung im November: Stimmvolk entscheidet über Atomausstiegsinitiative“.
Im Blick heißt es: „Der aktuelle Vertrag läuft noch bis Ende Jahr. Den Kampf gegen die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» bestreitet man also noch gemeinsam; über die Vorlage wird am 27. November abgestimmt. Sie verlangt, dass neue AKW in der Schweiz verboten und die bestehenden nach 45 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Für das Nuklearforum, das sich neue AKW erhofft, ist das eine Horrorvision.“
Castoren-Fertigung bei GNS – Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS
Die Anti-Atom-Initiativen stellen auf ihrer nächsten Atommüllkonferenz (AMK) am 24. September in Göttingen die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und den Strahlenschutz auf den Prüfstand. Atommülllager in Jülich und Brunsbüttel ohne ausreichende Atomrechts-Genehmigungen, der mögliche Neubau einer Castor-Halle in Lubmin, laufende Nachrüstungen im Zuge des Terrorschutzes an allen Zwischenlagern, fehlende heiße Zellen und die Erkenntnis, dass die Zwischenlagerung 80 und mehr statt der bislang genehmigten 40 Jahre dauern kann, werfen erhebliche sicherheitsrelevante Fragen auf. Der Atommüllreport plant außerdem für den 25. November eine Fachtagung zum Thema Zwischenlagerung. Zweites Schwerpunktthema der AMK ist die eher im Stillen laufende nationale Umsetzung der EU-Strahlenschutz-Richtlinie 2013/59/Euratom. Bis Februar 2018 muss die auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden – mit der Möglichkeit, strengere Regelungen als die derzeit kritisierten zu treffen.
Hinter den Kulissen läuft längst eine Debatte bei Bundes- und Landesbehörden, wie es mit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle weiter gehen kann. Weil die Sicherheit der Castor-Behälter angesichts neuer terroristischer Bedrohungen nicht mehr ausreicht, laufen als Sofort-Maßnahme derzeit an allen Standorten Nachrüstungen. Ausreichend dürften die nicht sein, denn vor allem im Süden der Republik erfüllen die Gebäude im errichteten Zustand kaum Sicherheitsfunktionen und sind daher strukturell nur in Ansätzen aufrüstbar.
Hinzu kommt: Die Zwischenlagerung wird spätestens mit den Erkenntnissen der „Endlager“-Kommission mindestens doppelt so lange dauern wie bislang geplant. Damit stellen sich auch an die Behälter neue Anforderungen. Last but not least: Mit dem Rückbau der Atommeiler verschwinden auch die Orte, an denen im bisherigen Zwischenlagerkonzept defekte Behälter repariert werden konnten. Heiße Zellen könnten das Problem lösen – kommt die Betreiber aber teuer. In Bund-Länder-Gremien und bei der Entsorgungskommission wird außerdem über eine „Konsolidierte Zwischenlagerung“ gesprochen. Gemeint ist der Ersatz der bisherigen 15 Zwischenlager durch Neubauten an 3 – 5 Standorten.
Zu einem solchen Neubau kann es schon in nächster Zeit kommen, denn in Lubmin bei den EnergieWerkenNord sind in der bestehenden Castor-Halle die Anti-Terror-Maßnahmen vermutlich nicht nachrüstbar. Ein entsprechendes Konzept der Betreiber ist gescheitert und vom Bundesamt für Strahlenschutz nicht akzeptiert worden. Seit dem Sommer 2015 sitzen die Betreiber nun an einem alternativen Plan, der auch den Neubau einer Zwischenlagerhalle beinhaltet und bei dem mit Blick auf eine verlängerte oberirdische Lagerzeit und den Herausforderungen beim Terror-Schutz auch grundsätzlich neue Bau-Konzepte in der Debatte sind. Klar dürfte sein: Kommt es in Lubmin zu einem solchen Neubau, steht auch die Sicherheit der bisherigen Zwischenlager auf dem Prüfstand.
Auch für das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel dürfte sich diese Sicherheitsfrage neu stellen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung aufgehoben haben. Sicherheitsnachweise seien nicht erbracht worden oder auch falsch erfolgt, hatte das Gericht geurteilt. Vattenfall bereitet gerade den neuen Genehmigungsantrag vor und muss erheblich nachbessern, um nach den neuen Sicherheitsanforderungen künftig eine Genehmigung zu erhalten. Kaum wahrscheinlich, dass für eine neue Genehmigung nicht auch gravierende bauliche Nachrüstungen erfolgen werden.
In Jülich, wo 152 hochradioaktive Castor ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung zwischenlagern, machen sich Betreiber und Behörden die Sache eher leicht: Statt eines Neubaus wollen sie dort den Atommüll entweder nach Ahaus oder in die USA verschieben.
Zweites Schwerpunktthema der Atommüllkonferenz ist die laufende Debatte um die Novellierung der Strahlenschutzverordnung entlang der entsprechenden EU-Richtlinie. Vor allem das Strahlentelex bringt hierzu viele Kommentare und Kritiken. Nicht nur der Strahlenschutz hinsichtlich des Betriebs von Atomanlagen ist von Bedeutung. Während der kommenden Abrissarbeiten bei den stillgelegten Atommeilern sollen Strahlenwerte wie zu Betriebszeiten gelten. Hinzu kommt, dass kontaminierte und sehr gering strahlende Abrissabfälle in großen Mengen unkontrolliert entweder wiederverwertet oder deponiert werden sollen. Die bislang geltenden Grenzwerte und Empfehlungen der Strahlenschutzverordnung sind aus Sicht der AtomkritikerInnen schon jetzt zu hoch und müssten deutlich gesenkt werden. Auch eine Fachtagung des Atommüllreports hat sich jüngst mit diesem Thema beschäftigt:
Begrüßung, politische Einführung (Ursula Schönberger, Henning Garbers)
11.15 – 12.45 Uhr Fachdiskussionen
Zwischenlager für Kernbrennstoffe
Wie ist es um die Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und wärmeentwickelnde Abfälle in der Bundesrepublik bestellt? Welche Probleme sind akut und welche Probleme zeichnen sich ab? Wie weit tragen Sicherheitskonzepte und wo gibt es Schwachstellen? Welche Szenarien zur Verlängerung oder Ausweitung bestehender Genehmigungen oder zur Errichtung neuer Zwischenlager werden diskutiert.
Referent: Wolfgang Neumann, intac Hannover Moderation: Henning Garbers
Novellierung der Strahlenschutzverordnung
Der Rat der Europäischen Union hat die Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung erlassen. Diese Richtlinie ist bis zum 06.02.2018 in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Wo zeichnen sich Veränderungen zum Vor- und zum Nachteil ab? Die Euratom-Richtlinie sieht Mindeststandards vor, die sich aber weiterhin an den vielfach kritisierten Grenzwertempfehlungen der ICRP orientieren. Das jeweils nationale Recht kann aber strenger sein. Gibt es noch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen?
Referentin: Oda Becker, unabhängige Expertin für Risiken von Atomanlagen Moderation: Ursula Schönberger
12.45 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen
AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau
→ HAW-Zwischenlager:
Technische/fachliche Erörterung der Problematik Wer verfolgt welche Strategien? Wie positionieren wir uns? „Heiße Zellen”, Rücktransporte – beschleunigte Genehmigungsverfahren, Bereitstellung zur Zwischenlagerung (Brunsbüttel), Regionale Lager, NaPro-Bereitstellungslager
→ Input: Wolfgang Neumann, Intac Hannover → Moderation: Henning Garbers
AG 2:Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll
→ Auseinandersetzung mit Ergebnis der Atommüll-Kommission und dem darauf folgenden Gesetzgebungsprozess: Welche Beteiligungsformate und andere Entwicklungen(z.B. nicht-öffentliches Auswahlverfahren, Behördenstruktur) kommen auf uns zu und was hat das für konkrete Folgen auf unsere Arbeit, Interessenkonflikte in der Bewegung → Input: Ulrike Donat → Moderation: Martin Donat
Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:
„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.
Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck. Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.
Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.
Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“
