Monat: August 2016

Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen

„Wiedereinmal sollen Milliarden-Summen zum Schaden der SteuerzahlerInnen hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, Medienberichte, nach denen die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung nicht nur gesetzlich neu geregelt, sondern auf Drängen der Konzern-Chefs bei der Großen Koalition zusätzlich mit Sonder-Verträgen verabredet werden soll.

Weiter stellte Zdebel fest: „Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit der Atomenergie hohe Gewinne eingefahren. Den BürgerInnen wurde erklärt, dass die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler und den radioaktiven Müll haften und ausreichende Rückstellungen gebildet haben. Jetzt, wo das goldene Zeitalter der Atomenergie vorbei ist, entpuppt sich dieses Versprechen als weiteres Atommärchen. Es darf keinen Schuldenerlaß und keine Hinterzimmergespräche geben. Wir werden uns als LINKE weiter dafür einsetzen, dass die Konzerne die Atomzeche in vollem Umfang zahlen.“

 

Atomenergie: Luftabwehrraketen vor iranischer Urananreicherungsanlage

Von George Chernilevsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7012236
Stationiert an der Uranfabrik des Iran: Abschussfahrzeug der russischen Luftabwehrrakete vom Typ S-300. Foto: George Chernilevsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

An der iranischen Urananreicherungsanlage Fordo sind laut einem Bericht des DLF und anderer Medien russische Luftabwehrraketen vom Typ S-300 zur Sicherung der Atomanlage stationiert worden. Auch weitere Atomanlagen im Iran sollen demnächst mit diesen Raketen unter Schutz gestellt werden. Die Urananreicherung in Zentrifugen ist eine typische Dual-Use-Technologie, mit der nicht nur Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken, sondern grundsätzlich auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Daher unterliegen derartige Anlagen hohen Sicherheitskontrollen. Deutschland betreibt eine solche Urananreicherung z.B. in Gronau. Die Anlage gehört mit weiteren Standorten in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA (New Mexico) zur URENCO.

In der DLF-Meldung heißt es: „Der Iran hat einen Teil der von Russland gelieferten Luftabwehrraketen vor einer seiner Atomanlagen stationiert. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars brachten die Revolutionsgarden die S-300 Raketen vor der Urananreicherungsanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran in Stellung. Mit dem russischen Flugabwehrsystem sollten demnächst auch die anderen Atomanlagen des Landes geschützt werden, heißt es. Mit der Lieferung hatte Russland im April begonnen.“

Die Deutsche Welle berichtet dazu außerdem: „“Der iranische Himmel ist nun einer der sichersten in der Region“, sagte der Kommandeur der iranischen Luftabwehr, General Farsad Esmaili. Irans Atomanlagen müssten „unter allen Umständen“ geschützt werden. Die Revolutionsgarden hätten das Luftabwehrraketensystem ins Zentrum des Landes verlegt, berichteten das iranische Staatsfernsehen und die Nachrichtenagentur Fars. Es handele es sich um ein System von Luftabwehrraketen des Typs S-300, das kürzlich von Russland geliefert worden war. Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom, südlich der Hauptstadt Teheran.“ (Siehe auch Tagesschau.)

Außerdem schreibt Spiegel Online: „Russland hatte im April mit der Lieferung der S-300 Raketen an Iran begonnen. Bis Jahresende soll der Vertrag im Wert von etwa 740 Millionen Euro ganz erfüllt werden. Schon bei der Unterzeichnung des Vertrags 2007 hatten Experten vermutet, dass Teheran die Raketen hauptsächlich zum Schutz seiner Atomanlagen benutzen werde“ und ergänzt: „Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom. Wie unter dem internationalen Atomabkommen vereinbart, stoppte Iran dort die Urananreicherung und begann damit, Zentrifugen zur Anreicherung zu entfernen. Die verbleibenden Zentrifugen darf der Iran zu Forschungszwecken nutzen.“ Der DW ist außerdem zu entnehmen: „Laut dem Abkommen darf das Land nicht mehr als 300 Kilogramm angereicherten Urans besitzen.“

Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall

CetaTTipStoppWas wir schaffen können, wenn wir gemeinsam aktiv sind? Das haben wir in Hamburg nicht nur bei NOlympia-Hamburg gezeigt, sondern auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ Dieses Video von Rantanplan und dem Netze-Chor sagt mir immer wieder: Wir schaffen das! Wir haben mehrfach der Old-School-Senatspolitik, Vattenfall, E.on, der Handelskammer und anderen Irrläufern die Grenzen gezeigt. Jetzt geht es um Welthandel, Konzerne, unsere Rechte für eine faire Welt und um CETA!
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Taten statt Worte: Ausfuhrgenehmigungen für Uran nach Belgien untersagen!

Wie lange noch leistet die Bundesrepublik mit Uranlieferungen aus Gronau Beihilfe für den riskanten Betrieb belgischer Atomkraftwerke? Mit einer weiteren Anfrage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nun von der Bundesregierung wissen, warum sie nicht von der Möglichkeit gebraucht macht, Ausfuhrgenehmigungen für Uranlieferungen nach Belgien zu untersagen, wie es ein Rechtsgutachten im Auftrag der Ärzteorganisation IPPNW jüngst aufgezeigt hat.

Insgesamt 231 Ausfuhrgenehmigungen für tausende Tonnen angereichertes Uran aus der Uranfabrik in Gronau sind seit 2011 bis Anfang 2016 im Zusammenhang mit Exporten von Spaltmaterial für den Betrieb von Atomkraftwerken vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden. Darunter auch Genehmigungen für Lieferungen nach Belgien. Das hatte die Bundesregierung dem Abgeordneten Zdebel jüngst auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt (18/8582, PDF).

„Besorgte Worte allein helfen nicht. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, um zumindest die Beihilfe aus Deutschland für den Betrieb maroder Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich einzustellen. Die Uranfabrik in Gronau beliefert nach eigenem Bekunden die belgischen Anlagen mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Diese Liefergungen könnte die Bundesregierung stoppen, wenn sie die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt“, so der aus Münster stammende MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Erst vor wenigen Wochen hat die Ärzteorganisation IPPNW in einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung mit Blick auf das Atomgesetz (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Ausfuhrgenehmigungen an Atomanlagen verweigern kann, wenn von ihnen eine Gefährdung für Leib und Leben von BundesbürgerInnen ausgeht. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich in den letzten Monaten wiederholt besorgt über die grenznahen Reaktoren in Belgien geäußert und für die umstrittenen Reaktoren in Doel und Tihange mindestens die vorrübergehende Abschaltung gefordert. Außerdem hatte sie signalisiert, auch den Betrieb der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen zumindest zu befristen.

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