Monat: August 2016

Gorleben und die restliche Strahlenwelt – ENTRIA-Tagung mit Personalie über Atommüll, Konflikte, Beteiligung und Akzeptanz

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Internationale Tagung über die Atommüll-Probleme im Berliner Harnack-Haus. Einem Wissenschafts-Ort, der auch mit den Anfängen der  Atomenergie in Nazi-Deutschland verbunden ist. Damals immer wieder Tagungsort der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft und auch ihres Physik-Instituts, das unter Kontrolle des Heereswaffenamts maßgeblich an der Entwicklung der Atomenergie arbeitete. Am 19. und 20. September wird das staatliche Forschungsprojekt ENTRIA an dieser Stätte in Berlin-Dahlem mit internationaler Beteiligung über „Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability“ debattieren. (Programm, PDF) Den Beitrag über die Rolle von Gorleben in der nuklearen Atommüll-Debatte hält ausgerechnet Anselm Tiggemann, der 2010 im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums unter Hans-Heinrich Sander (FDP) eine höchst umstrittene Studie zur Standortentscheidung für Gorleben erstellt hatte und Mitarbeiter bei der CDU war/ist. (Mitarbeiter bei der CDU (NRW)).

Unter verschiedenen Überschriften werden unter der Federführung des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin und den ProfessorInnen Achim Brunnengräber und Miranda Schreuers zahlreiche internationale „Experten“ aus zahlreichen „Atommüll-Ländern“ ihre Beiträge präsentieren. Konferenzsprache ist englisch und die kostenlose Anmeldung sollte bis zum 1. September erfolgen (siehe unten auch die PM mit weiteren Informationen als Dokumentation).

Die Tagung findet unter dem Dach von Entria statt, einem staatlichen Forschungsprogramm, und ist das Kürzel für: „Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen“. Auf der Homepage heißt es über Entria: „Die Forschungsplattform ENTRIA befasst sich mit Optionen zur Entsorgung hochradioaktiver (wärmeentwickelnder) Reststoffe. Die seit Jahrzehnten anhaltende gesellschaftliche Debatte und auch die Resonanz auf aktuelle politische Entwicklungen (Standortauswahlgesetz) haben deutlich gezeigt, dass diese Problematik nicht alleine vom technisch/ naturwissenschaftlichen Standpunkt aus gelöst werden kann. Deshalb vereint ENTRIA technische und gesellschaftswissenschaftliche Ansätze zur Untersuchung der drei wichtigen Entsorgungsoptionen. (…)“ (Hier die Mitglieder des Beirats von Entria)

Nicht zu verwechseln ist das Wissenschafts-Projekt unter dem Dach des Bundesforschungsministeriums mit der „Endlager“-Kommission, die vor einigen Wochen nach rund zweijähriger Tätigkeit ihren Bericht für die künftige Standortsuche nach einem dauerhaften Atommülllager für insbesondere hochradioaktiven Atomabfall vorgelegt hat und vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt war. Deren Ergebnisse bzw. Mitglieder spielen auf der  Entria-Tagung weitgehend keine Rolle. Lediglich der Co-Vorsitzende dieser Kommission, Michael Müller, wird im Abschluss-Panel an einem Roundtable über die Bedeutung von Kommissionen bei der Nuclear Waste Governance dabei sein.

Auch wenn die Tagung insgesamt vielschichtig und international orientiert auf den Atommüll in aller Welt schaut und Konflikte, Beteiligungsmodelle (unter anderem auch den konsensorientierten Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS der HZG in Geesthacht bei Hamburg) und gesellschaftliche Umgangsmöglichkeiten mit dem Atommüll behandelt: Die Wahl von Anselm Tiggemann dürfte zumindest für viele Anti-Atom-Aktivisten und Gorleben-KritikerInnen eher ein Ärgernis sein. (Aber möglicherweise geht es da auch nicht nur um Wissenschaft? Das auf fünf Jahre angelegte Projekt Entria geht dem Ende seiner Finanzierung entgegen und braucht neue Gelder.)

Zur Personalie Anselm Tiggemann, der am 19.9. ab 14 Uhr auf der Tagung referieren wird; über seine Gorleben-Studie ist auf Wikipedia das folgende nachzulesen: „Gorleben-Studie – Tiggemann erstellte für das niedersächsische Umweltministerium das Gutachten „Gorleben als Entsorgungs- und Endlagerstandort – Der niedersächsische Auswahl- und Entscheidungsprozess. Expertise zur Standortvorauswahl für das „Entsorgungszentrum“ 1976/77“.[10] Die Studie stellte die Standortvorauswahl zum geplanten Nuklearen Entsorgungszentrum (NEZ) mit Wiederaufarbeitungsanlage in der Nähe des Atommülllagers Gorleben als „sachgerecht“ dar.

Der damalige Umwelt- und Klimaschutzminister Niedersachsens Hans-Heinrich Sander (FDP) führte 2010 diese Studie als Beleg dafür an, dass Gorleben nicht willkürlich als Standort ausgewählt wurde und „dass die Verschwörungstheorien jeder Grundlage entbehren“.[11] Das Gutachten wurde von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) unter anderem als „Gefälligkeits-Gutachten“ und als „jämmerlicher Versuch, es dem Auftraggeber Sander Recht zu machen“ bezeichnet.[6] Der Sender n-tv sprach gar von einer von der FDP in Auftrag gegebenen Expertise.[12] Auch von der Umweltorganisation Greenpeace wurde das Gutachten kritisiert und als „eindeutig beschönigend und schleichend manipulativ“ bewertet.[13] Die FAZ betrachtete mit Tiggemanns Gutachten die Vorgeschichte der Standortentscheidung für Gorleben als aufgeklärt und nannte die Studie einen Beitrag zur Versachlichung.[14] Tiggemann wurde 2010 auch als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag befragt.[15][16]“

In einem Zwischenbericht zum PUA (PDF) griff die zuständige Abgeordnete der LINKEN, Dorothée Menzner, die kuriose Rolle von Tiggemann während des PUA Gorleben (2011) auf: „Herr Dr. Tiggemann, von den Oppositionsfraktionen als Zeuge benannt, ist seit dem 1. Juni mit einer halben Stelle bei der CDU-Fraktion beschäftigt und befand sich im Anhörungssaal. Nach Untersuchungsausschussgesetz darf ein benannter Zeuge der Beweisaufnahme aber nicht beiwohnen, wenn Fragen erörtert werden, zu denen der Zeuge noch gehört werden soll. Der Antrag der Grünen, Herrn Dr. Tiggemann deshalb notwendigerweise von der Sitzung auszuschließen, führte bei der Mehrheitskoalition zu regem Protest. Letztendlich musste aber dem Gesetz gefolgt werden, und Dr. Anselm Tiggemann und mit ihm der als Gast anwesende Matthias Edler wurden von der Anhörung ausgeschlossen. Außerdem wurde – offenbar als Retourkutsche – Ulrich Kleemann, Mitarbeiter bei den Grünen und ehemals beim BfS, spontan als potentieller Zeuge von der Union benannt und musste ebenfalls den Saal verlassen. Die Union konnte keine Begründung nennen, in welchem  Zusammenhang Herr Kleemann zum Untersuchungsauftrag steht. Solange aber diese Begründung nicht vorliegt, kann Herr Kleemann nicht als Zeuge benannt werden und er hätte eigentlich weiter an der Sitzung teilnehmen können. Er steht nun bis zur Klärung dieses Dissens der grünen Fraktion nicht mehr im Ausschuss zur Verfügung. Die Opposition sieht in dem Vorgang eine Beschneidung ihres Minderheitenrechts. Seitens der Opposition kam noch der Vorschlag, Dr. Tiggemann und Edler noch vor der Sommerpause am 8. Juli zu hören, damit Dr. Tiggemann der CDU-Fraktion für den Ausschuss wieder zur Verfügung steht. Die Koalition lehnte das ab und besteht auf dem von ihr aufgestellten Zeitplan zur Zeugenbefragung.“ (Seite 7)

Dokumentation der PM zur Konferenz: „Konferenz „Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability” – Pressemitteilung des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin und der ENTRIA-Forschungsplattform

„Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability“ ist der Titel der internationalen Konferenz, die am 19. und 20. September im Harnack-Haus auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattfindet.
Internationale ExpertInnen werden sich mit verschiedenen Problemstellungen der Endlagerung nuklearer Abfälle auseinander setzen. In der Abschlussdebatte wird auch die Rolle von Kommissionen u.a. mit Michael Müller (Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission des Bundestages) diskutiert.

„Weltweit ist noch immer kein ziviles Endlager für hoch radioaktive Reststoffe in Betrieb. Es gibt aber zahlreiche Forschungen zu den verschiedenen Fragestellungen von Konflikten, Partizipationsverfahren und Akzeptanz. Diese internationalen Erfahrungen und Erkenntnisse wollen wir in die Debatte in Deutschland einbringen und diskutieren.“ erklärt PD Dr. Achim Brunnengräber vom Forschungszentrum für Umweltpolitik.

Der Fokus der Tagung, die im Rahmen der Forschungsplattform ENTRIA stattfindet, wird dabei weniger auf technischen Durchführbarkeiten liegen, sondern zentral auf die gesellschaftlichen Probleme und insbesondere die Menschen eingehen, die von der Endlagerung betroffen sein werden. So sollen die verschiedenen Konfliktlinien thematisiert und diskutiert sowie verschiedene Wege von Partizipation und Akzeptanzfragen diskutiert werden. Dies eröffnet ein weites Spektrum an Themen, das von der Governance-Theorie und Demokratietheorie im Bereich der Endlagerung über die Identifizierung neokolonialer Praktiken in der Endlagerfrage bis hin zu verschiedenen Mediations- und Partizipationsformen reicht.

Eine hohe Zahl an international anerkannten Expertinnen und Experten, die auf der Konferenz vortragen und diskutieren werden, wird einen vertieften Einblick in die verschiedenen Problemlagen der Endlagerstandortfrage eröffnen. So sollen auch neue Debatten und Lösungsvorschläge bezüglich der deutschen Endlagedebatte angestoßen werden. So wird beispielsweise auch die Rolle von Kommissionen im internationalen Vergleich mit ehemaligen Mitgliedern diskutiert. Diese sind Allison Macfarlane (USA), Gordon MacKerron (UK), Michael Müller (Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission des Bundestages).

Weitere Informationen zur Konferenz, zum Forschungsprojekt und der ENTRIA-Plattform erhalten Sie unter:http://www.polsoz.fu-berlin.de/nuclear-waste-conference

Die Konferenz ist öffentlich und kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist: doerte.themannfu-berlin.de

 

Uranlieferungen für Risiko-Reaktoren aus Gronau: 231 erteilte Ausfuhrgenehmigungen seit 2011

Insgesamt 231 Ausfuhrgenehmigungen für tausende Tonnen angereichertes Uran aus der Uranfabrik in Gronau sind seit 2011 bis Anfang 2016 im Zusammenhang mit Exporten von Spaltmaterial für den Betrieb von Atomkraftwerken vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden. Darunter als „Zwischenkunde“ oder vermeintlicher „Endkunde“ alle namhaften Unternehmen zur Herstellung von Brennelementen in den USA, Schweden, Frankreich, China, Korea, Großbritannien oder Spanien. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hervor (18/8582, PDF). Laut Angaben des Gronau-Betreibers URENCO (hier WDR) beliefert das Unternehmen auch die maroden Reaktoren Doel und Tihange in Belgien.

Erst vor wenigen Wochen hat die Ärzteorganisation IPPNW in einer Rechts-Studie (PDF) aufgezeigt, dass die Bundesregierung mit Blick auf das Atomgesetz Ausfuhrgenehmigungen an Atomanlagen verweigern kann, wenn von ihnen eine Gefährdung für Leib und Leben von Bundesbürgern ausgeht. Mindestens im Fall von Tihange fordert das Bundesumweltministerium eine Stilllegung, bis weitere Prüfungen ergeben, dass die vorgefundenen Risse im Reaktor keine erhöhten Super-GAU-Gefahren bergen.

„Die Liste der Ausfuhrgenehmigungen zeigt nur ein unvollständiges Bild, macht aber dennoch deutlich, in welch großem Stil die Uranfabrik in Gronau für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken weiterhin unbegrenzt im Einsatz ist“, kritisiert Zdebel. „An welche AKWs das zu Brennelementen verarbeitete Uran aus Gronau am Ende konkret ausgeliefert wird, geht aus den Daten nicht hervor. Wenn dort als „Endkunde“ eine Brennelementefabrik genannt wird, ist das irreführend. Endkunde sind die Atomkraftwerke, die diese Brennelemente dann zu Atomrisiken und Atommüll verarbeiten. Rund jedes zehnte AKW in der Welt erhält seinen Uran-Brennstoff aus Gronau.“ Zdebel kündigte an, die Bundesregierung zu diesem Thema weiter zu befragen und dabei auch zu klären, warum von der Möglichkeit, Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, kein Gebrauch gemacht wird.

Hinweis: Zusätzlich zu den genannten Informationen des WDR haben Recherchen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gezeigt, dass der Block 2 von Tihange mit Brennelementen von Westhinghouse aus den USA beliefert wird. Das geht aus einer Information über die „Columbia Plant“ von Westinghouse hervor (siehe hier, PDF) Block 3 in Tihange und Doel 4 werden mit Brennelementen aus Spanien von der „Enusa“ in Kooperation mit Westinghouse beliefert. Tihange 3 wird seit 2009 von dort mit frischem Brennstoff beliefert. Insgesamt 240 Tonnen Uran sollen zwischen 2016 und 2021 an die Reaktoren geliefert werden, teilte das Unternehmen in dieser Meldung mit. Mindestens Teile des dafür nötigen angereicherten Urans dürfte Westinghouse aus Gronau erhalten. Erst vor wenigen Wochen berichtete die Osnabrücker Zeitung, dass die Uranfabrik in Lingen auch den Pannenmeiler im belgischen Doel mit fertigen Brennelementen versorgt. Siehe auch hier:

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.

  • Dritte öffentliche Sitzung mit entsprechender FRAGESTUNDE findet am Donnerstag, 01. September 2016, ab 17:00 Uhr statt, im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg. Eine Liste der Mitglieder und der StellvertreterInnen ist hier online.

Der Energienetzbeirat ist noch in der Findungsphase und für alle Beteiligten ist es ein durchaus neues energiepolitisches Betätigungsfeld, nachdem die Hansestadt Hamburg durch den Verkauf bzw. die Privatisierung der damaligen HEW und von HeinGas über ein Jahrzehnt keine echten Zuständigkeiten in der Energieerzeugung und -Versorgung hatte.

Dennoch zeigen die ersten Debatten – auch im Umfeld des schon länger anhaltenden „Wärme-Dialogs“, dass von derartigen Beteiligungsgremien wichtige Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz ausgehen können.

Noch liegen die Berichte und das Protokoll der zweiten Sitzung online nicht vor. Die Ergebnisse der ersten Sitzung finden sich hier:

Geschichte Atomenergie: Plutonium – Das lebensbedrohliche Vermächtnis der Wiederaufarbeitung

plutoniumIm Zeitalter des Internets ist der Glaube weit verbreitet, alles wäre Online zu finden. Leider ist dem nicht so und deshalb widmet sich umweltFAIRaendern immer wieder der Aufgabe, alte Materialien zur Geschichte der Atomenergie zu digitalisieren und online zu bringen. Diesmal mit einer Greenpeace-Broschüre (*) aus dem Jahr 1989, die in der Reihe „Restrisiko“ als Nr. 5 unter dem Titel „Das lebensbedrohliche Vermächtnis der Wiederaufarbeitung – Plutonium – Reichtum und Tod“ erschienen ist. AutorInnen waren Dipl-Ing. Lutz Gärtner und Ulrike Fink von Rabenhorst, die damals beide bei der Gruppe Ökologie (heute Intac) in Hannover tätig waren.

Die Greenpeace-Broschüre stellt die Risiken durch Plutonium vor, beschreibt die Geschichte des Plutonium-Pfads und setzt sich mit dem „Bombenstoff aus dem Reaktor“ auseinander. (*) Ich hoffe sehr, dass Greenpeace keine Probleme hat, wenn ich diese nach meinen Recherchen sonst online nicht mehr verfügbare Broschüre ohne Erlaubnis online zur Verfügung stelle. Wenn doch: Bitte melden! Greenpeace informiert hier aktuell über das Thema Plutonium und Wiederaufarbeitung! Außerdem hier alles bei Greenpeace unter der Tag „Wiederaufarbeitung“

Bei den Auseinandersetzungen gegen die Nutzung der Atomenergie spielte vor allem die Plutoniumwirtschaft eine besondere Rolle, denn es war nicht nur ein Ultragift, sondern auch unmittelbar für den Bau von Atomwaffen geeignet. Unter verharmlosenden Bezeichnungen wie „Wiederaufarbeitung“ /WAA) oder gar „Recycling“ galt die Technik der Plutoniumabtrennung aus bestrahlten Brennelementen jahrzehntelang als Ausweg für die bis heute nicht gelösten Probleme der „Endlagerung“. Erste Pläne für eine deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben scheiterten bereits Ende der 1970er Jahre. Nachdem in den 1980er Jahren auch die Pläne zum Bau einer deutschen „Wiederaufarbeitungsanlage“ in Wackersdorf am massiven Widerstand aus der Bevölkerung und aus wirtschaftlichen Gründen scheiterten, wurde die Plutoniumabtrennung aus bestrahlten Brennelementen aus deutschen AKWs ausschließlich in Chemiefabriken im französischen La Hague und im britischen Sellafield fortgesetzt. Erst im Jahr 2005 kam es durch die erste rot-grüne Bundesregierung zu einem Verbot der WAA und der damit verbundenen Atomtransporte. An den AKW-Standorten wurden neue Zwischenlager für die hochradioaktiven Brennelemente errichtet, in denen dieses brisante Material seitdem in Castor-Behältern aufbewahrt wird.

Der Abfall rollte dann später erneut per Castor zurück nach Deutschland: Vor allem in das Zwischenlager Gorleben, aber auch nach Ahaus. Noch eine Vielzahl von Atommüll-Transporte aus La Hague und Sellafield stehen bis heute aus.

Das abgetrennte Plutonium und Uran aus den bestrahlten Brennelementen wurden anschließend entweder in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX, Uran-Plutonium-Gemisch) oder in sogenannte WAU-Brennelemente (WAU: Wiederaufgearbeitetes Uran) eingebaut. Inzwischen geht der MOX-Einsatz in Deutschland seinem Ende entgegen. Fast das gesamte abgetrennte Plutonium ist inzwischen zu solchen MOX-Elementen verarbeitet und an die AKWs ausgeliefert. Dort erfolgt noch für einige Jahre der erneute Reaktor-Einsatz. Anschließend sollen auch diese MOX-Brennelemente per Castor in die Zwischenlager gebracht werden.

Die Kosten der „Endlagerung“: Stand der Dinge und Kostenplan 2017

Was kosten die Atommülllager-Projekte Schacht Konrad, Morsleben, ASSE und Gorleben? Das erfährt ein Bundestagsabgeordneter zumindest teilweise jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn die Bundesregierung in überaus dicken Schwarten ihre Entwürfe für das jeweils nächste Jahr vorlegt. Das Bundesumweltministerium nennt diesen Entwurf „Grünbuch“ und beschreibt hier den Stand der Dinge in Sachen „Endlager“-Projekte und die Kostenentwicklung. Wie bereits im letzten Jahr stellt der LINKEN-Abgeordnete Hubertus Zdebel auch in diesem Jahr Auszüge aus dem Grünbuch online, um diese Informationen einem geneigten Kreis von Interessierten leichter zugänglich zu machen.

Noch nicht enthalten in den Entwürfen zum Haushalt in Sachen Atommüll sind die Kosten für den beschlossenen Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung und das nun anlaufende Suchverfahren für ein Lager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz. Dies soll – so ist dem Bericht zu entnehmen – erst im Beratungsverfahren nachgeholt und im Rahmen der „Bereinigungssitzungen“ kurz vor  Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen.

Wichtige Arbeitsbereiche, die derzeit noch zum BfS gehören, werden dem neuen Bundesamt zugeordnet. Parallel steht auch noch die Novellierung des  Standortauswahlgesetz auf Basis des Berichts der „Endlager“-Kommission sowie die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) an.

Rund 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr zusätzlich für den Schacht Konrad eingesetzt werden. Für das Projekt im maroden Salzstock der ASSE müssen im nächsten Jahr zusätzliche 11 Mio. Euro in den Etat eingestellt werden. Zwar nur 1,5 Mio. Euro mehr braucht es demnach für das „Endlager“ Morsleben, aber deutlich wird in der Beschreibung des Sachstands, dass es massive Probleme mit den erforderlichen Sicherheitsnachweisen für die geplante Stilllegung gibt und sich das Verfahren weiter verzögert. Auch Gorleben hat immer noch einen Haushaltstitel: Obwohl dort 10 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr veranschlagt werden, heißt es in einer Fußnote, dass der Bedarf aber wie in 2016 ebenfalls bei rund 30 Mio. Euro liegen wird. Allerdings holt man sich diesen Mehrbedarf aus der „Titelgruppe 2“, weil es hier eine „besehende Deckungsfähigkeit“ gäbe.

  • Hinweis: Obwohl in den Atommülllagern ASSE und Morsleben überwiegend leicht- und mittelaktiver Atommüll der Atomkonzerne aus dem Betrieb ihrer AKWs lagert, werden diese Konzerne nicht an den Kosten beteiligt (siehe dazu jeweils unten). Die Gesamkosten für die Rettungsaktion in der ASSE werden derzeit auf ca. fünf Milliarden Euro geschätzt. Für Morsleben werden derzeit 2,4 Mrd Euro veranschlagt, allerdings sind hier die Kosten für den Stilllegungsbetrieb noch nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der o.g. „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) die Atomkonzerne von weiteren Kosten der Atommülllagerung zu befreien, sollten diese schon auf die SteuerzahlerInnen verlagerten Kosten nicht übersehen werden!

Schacht Konrad – Mehr Kosten und „erhebliche Unsicherheiten“

Für den Schacht Konrad sind laut Grünbuch für Planung und Errichtung von 1977 bis 2015 rund 2 Mrd. Euro ausgegeben worden. Nach neueren Schätzungen sollen sich die Kosten für die Errichtung des „Endlagers“ Schacht Konrad auf rund 3,4 Mrd. Euro belaufen. Frühere Schätzungen aus den 1980er und 1990er Jahren gingen von Kosten für die Errichtung in Höhe von „lediglich“ 1,6 Mrd. Euro aus. Das BfS geht derzeit von einer Inbetriebnahme im Jahr 2022 aus, verweist aber selbst auf „erhebliche Unsicherheiten“ sowie „Herausforderungen und Risiken“ und schreibt: „Diese liegen in der Erstmaligkeit der Aufgabe und der Tatsache begründet, dass die Errichtung eines Endlagers nach aktuellen atomrechtlichen Maßstäben in einem ehemaligen Gewinnungsbergwerk erfolgt.“

Gorleben: Keine Erkundung mehr – aber Offenhaltung

Gorleben wird zwar nach Standortauswahlgesetz nicht weiter erkundet, aber es müssen nach diesem Gesetz alle erforderlichen Maßnahmen finanziert werden, die den Standort für eine weiterhin mögliche spätere Nutzung erhalten. Dieser Offenhaltungsbetrieb soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Bislang hat das Projekt Gorleben in der Zeit von 1977 bis Ende 2015 Kosten in Höhe von 1.784 Mio. Euro verursacht, wobei die in diesem Betrag enthaltene Summe für die Bundesbehörden lediglich geschätzt wurde.

Morsleben – Sicherheitsnachweise fehlen immer noch

50 Millionen plant das BfS für die Finanzierung der Arbeiten im „Endlager“ Morsleben („Endlager“ für radioaktive Abfälle Morsleben, ERAM), das seit Jahren stillgelegt werden soll. Morsleben ist als Atomerbe aus der DDR übernommen wurden und diente in den 90er Jahren trotz massiver Sicherheitsbedenken für die westdeutschen Atomkonzerne als billige „Beseitigung“ leicht- und mittelradioaktiver Abfälle. Wie die ASSE handelt es sich bei Morsleben um einen Salzstock, in dem jahrzehntelang zuvor Bergbau betrieben wurde.

Das BfS beschreibt dies mit den Worten: „Das ERAM verfügt nicht in allen Bereichen des stark durchbauten Grubengebäudes über eine geologische Barriere, die den Anforderungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.“ Trotz umfänglicher Baumaßnahmen ist es dem BfS bis heute nicht gelungen, die Wirksamkeit bestimmter technischer Barrieren (als Ersatz für geologische) nachzuweisen.

Die Vielzahl der vorhandenen Probleme fasst das BfS unter anderem so zusammen: „Angesichts der verbleibenden fachlichen und organisatorischen Risiken sowie nicht geklärter Anforderungen kann derzeit der terminkritische Pfad nicht sicher bestimmt werden. Im Ergebnis der Umsetzung der ESK-Empfehlungen unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von W & T und der hiermit verbundenen Überarbeitung der Antragsunterlagen ist zu erwarten, dass eine erneute Prüfung der Genehmigungsbehörde einschließlich einer erneuten Prüfung der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen wird. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist derzeit ein Zeitpunkt für die Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses unbestimmt.“

Die bisherigen Gesamtkosten von 1990 bis Ende 2015 beziffert das BfS im Grünbuch des BMUB mit 1.192,8 Mio Euro. Obwohl in dem Atommülllager große Mengen radioaktiver Abfälle von westdeutschen Atomanlagen lagern, werden die Atomkonzerne an den Kosten laut Einigungsvertrag mit der DDR nicht zur Kasse gebeten. Die gesamten Kosten müssen – wie auch bei der ASSE – von den SteuerzahlerInnen übernommen werden.

ASSE II – Sicherung und Stilllegung

Insgesamt 130 Millionen Euro werden laut Grünbuch für die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Stilllegung des maroden Salzstocks ASSE II mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll „angesetzt“ . Das sind 11,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Allerdings wird per Fußnote darauf hingewiesen: „Nach dem aktuellen Projekt-
stand muss aber für 2017 mit einem Bedarf in Höhe von bis zu 196,2 Mio. € gerechnet werden. Der den Ansatz überschreitende Mehrbedarf wird im Rahmen der bestehenden gegenseitigen Deckungsfähigkeiten der Titelgruppe 02 und durch Inanspruchnahme vorhandener Ausgabereste finanziert. Die hierfür notwendige Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.“

Weil in den maroden Salzstock Wasser eindringt und seine Stabilität nicht mehr gewährleistet ist, sollen die Atomabfälle auf gesetzlicher Basis aus der ASSE II geborgen werden. Gleichzeitig laufen Maßnahmen, um die Stabilität des Salzstocks zu verbessern und um im Falle von „unbeherrschbaren Lösungszutritten“ eine Ausbreitung der Radioaktivität zumindest zu bremsen.

Die ASSE wurde als ehemaliges Salzbergwerk offiziell als staatliches Forschungs-„Endlager“ betrieben, in dem große Mengen Atommüll der AKWs zu vermeintlichen „Versuchszwecken“ eingelagert wurden. Daher werden die Atomkonzerne an den Kosten der Sanierung dieses gescheiterten „Endlagers“ nicht beteiligt. Die Kosten werden gänzlich von den SteuerzahlerInnen getragen.

Im Grünbuch heißt es dazu: „Nach entsprechenden Umbaubauten begann 1967
die Versuchseinlagerung radioaktiver Abfälle. Von 1971 an wurde die Asse II faktisch nicht mehr als Versuchslager, sondern als Endlager genutzt, um hier den Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der Bundesrepublik einzulagern. Im Zeitraum zwischen 1967 bis 1978 wurden etwa 47.000 m3 radioaktive Abfälle eingelagert.“

Über die Gesamtkosten zur Sanierung der ASSE und Rückholung der Abfälle kann laut BfS keine belastbare Schätzung vorgelegt werden, – allerdings wird im Nationalen Entsorgungprogramm eine Schätzung vorgenommen, dass diese Kosten bei rund fünf Milliarden Euro liegen könnten. Auch noch höhere Kostenschätzungen gibt es (NDR).  Die bisherigen Kosten seit der Übernahme der ASSE durch das BfS am 1.1.2009 bis Ende 2015 werden auf 648,9 Mio Euro beziffert.

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