RRX: CDU und SPD brechen Wahlversprechen – Bahnstrecke Münster-Dortmund ausbauen!

„Außer Krokodiltränen und gegenseitigen Schuldzuweisungen haben CDU und SPD in Sachen Rhein Ruhr-Express (RRX) nichts zu bieten. Kein Wunder, denn das vorläufige Aus für die groß versprochene direkte Anbindung Münsters an den RRX haben CDU und SPD gemeinsam in Berlin herbeigeführt“, stellt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fest.

Zdebel weiter: „Voraussetzung für die Weiterführung des RRX nach Münster wäre der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Bis zur letzten Minute hatte ich mich im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2016 dafür im Bundestag eingesetzt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Ausbauprojekt in den sogenannten ‚vordringlichen Bedarf‘ – statt in den bisher lediglich vorgesehenen ‚potentiellen Bedarf‘ – einzuordnen, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von Union und SPD. Nicht einmal zu einem unzureichenden Teilausbau der Strecke waren die Großkoalitionäre bereit. Die Interessen der vielen Pendlerinnen und Pendler stehen damit weiter auf dem Abstellgleis.“

Block 1 AKW Philippsburg – Rückbau-Genehmigung erteilt

Das AKW Obrigheim wird seit Jahren zurückgebaut, vor kurzem wurde die Stilllegungsgenehmigung für den Rückbau von Neckarwestheim 1 erteilt, jetzt liegt eine solche Genehmigung auch für den Block 1 in Philippsburg vor. Zwei Reaktoren sind in Baden-Württemberg noch in Betrieb. Über die Genehmigung zum Rückbau von Philippsburg 1 informiert das Umweltminsterium BaWü hier.

Anti-Atom-Initiativen kritisieren an fast allen Standorten, dass die Genehmigungen die Strahlenrisiken beim Rückbau der Anlagen unterschätzen und damit zu unnötigen radioaktiven Belastungen führen. Über Sorgen beim Rückbau des Atomkraftwerks Philippsburg 1 berichtete jüngst der SWR: „Kritik von Bürgern am Verfahren – Was ist wichtig, wenn man ein Atomkraftwerk stilllegt und dann zurückbaut? Um solche Fragen ging es am Montag in Philippsburg bei einem öffentlichen Fachgespräch, zu dem auch Bürger kamen.“ Bei der Veranstaltung, über die dort berichtet wird, handelte es sich bereits um den sogenannten Scoping-Termin für den Rückbau des noch in Betrieb befindlichen Block 2 am Standort Philippsburg.

Besorgt sind Anti-Atom-Initiativen und Betroffene auch, was den Umgang mit den vermeintlich gering belasteten Bauschutt-Abfällen angeht. Der Beton und Stahl darf unterhalb bestimmter Strahlenwerte einfach an die Umwelt abgegeben werden, z.B. zum Straßenbau oder in das Stahlrecycling. Geht diese Form der sogenannten Freigabe nicht, sollen die Abfälle auf normale Hausmülldeponien gehen. Initiativen fordern jedoch keine unkontrollierte Freigabe und eine Überwachung der Abfälle sowie höhere Sicherheitsstandards bei der Deponierung.

Zwei neue Atommeiler in Wylfa, Wales?

Nicht nur im englischen Hinkley Point sollen hoch subventionierte neue Atomreaktoren entstehen. Auch in Wales sollen zwei neue AKWs ausgerechnet vom Typ Siedewasserreaktor neu gebaut werden. Über die laufende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Möglichkeiten zum Einspruch informiert unter anderem das niedersächsische Umweltministerium auf seiner Homepage. In Wylfa waren bis vor kurzem noch zwei Magnox-Reaktoren in Betrieb, sind aber inzwischen abgeschaltet. Die geplanten neuen Reaktoren laufen unter dem Namen „Wylfa Newydd“, vormals Wylfa B. Nach dem Rückzug von E.on und RWE soll Hitachi beteiligt sein (siehe hier Wikipedia GB, siehe auch Horion Nuclear Power hier, Foto: Magnox-Reaktor Wylfa, David Dixon CC BY-SA 2.0).

Über die Pläne in Wales berichtet auch World Nuclear News hier. Das NMU berichtet:

„Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau eines Kernkraftwerkes in Wales

Am Standort Wylfa (Wales, Großbritannien) ist die Errichtung eines neuen Kernkraftwerkes geplant. Hier soll eine Anlage mit zwei Siedewasserreaktoren vom Typ UK ABWR mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 2700 MW entstehen.

Die zuständige Behörde hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Übereinkommens von Espoo über die Planungen und den Stand des Verfahrens informiert und auf die Möglichkeit der Beteiligung hingewiesen.

Das Verfahren befindet sich gegenwärtig noch in der Vorantragsphase. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird erst nach Eingang des Genehmigungsantrages durchgeführt.

Nähere Informationen zur geplanten Anlage und zum Fortgang des Verfahrens sowie Dokumente finden Sie auf den Internetseiten der zuständigen britischen Behörde („The Planning Inspectorate“):

https://infrastructure.planninginspectorate.gov.uk/projects/wales/wylfa-newydd-nuclear-power-station/

Relevant sind hier insbesondere der Scoping Report und die Stellungnahme der Behörde zu diesem.

Informationen zur Durchführung des Genehmigungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren sowie eine Möglichkeit der Beteiligung finden Sie hier, insbesondere in den „advice notes“ 8.1 bis 8.5:

https://infrastructure.planninginspectorate.gov.uk/legislation-and-advice/advice-notes/

Damit das AKW Brokdorf abgeschaltet bleibt: Protest-Demonstration am 23. April

Möglicherweise am 22. April soll das AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen, berichtet die SHZ. Seit Wochen ist es abgeschaltet, weil sich an einigen Brennstäben Roststellen über die zulässigen Grenzwerte hinaus gefunden haben und die Ursache dafür noch ungeklärt ist. Für den 23. April rufen Anti-Atom-Initiativen aus den Kreisen Steinburg, Pinneberg und Dithmarschen zu einer Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf auf. Abschalten, bevor es zu spät ist, fordern sie anlässlich des 31.  Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Am 7. Mai finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt.

Mit der Aktion wollen die Veranstalter nicht nur an die Opfer von Tschernobyl erinnern: „Sie wollen auch das Bewusstsein dafür wach halten, dass ein  jederzeit möglicher Kernschmelzunfall im AKW Brokdorf, dessen radioaktives Inventar ganz erheblich größer ist als das des AKW Tschernobyl, in Norddeutschland bis zu ca. 6 Millionen obdachlos machen könnte – so Berechnungen des Bundesamts für Strahlenschutz“, heißt es in einer Presseerklärung, die umweltFAIRaendern.de hier weiter dokumentiert:

„Dieses Risiko ist völlig unnötig; denn der Strom aus dem AKW Brokdorf wird nicht benötigt – so eine Information aus dem Energieministerium in Kiel. Das AKW wird auch nicht für die Netzstabilität gebraucht – so der Netzbetreiber Tennet. Bei der Herstellung dieses überflüssigen Produkts fallen jedes Jahr ca. zweieinhalb Castoren voll mit hochradioaktivem Atommüll an. Gering strahlender Atommüll soll in der Umgebung verteilt oder zu Kochtöpfen und anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs eingeschmolzen werden.

Erst jetzt, fast 16 Jahre nach dem terroristischen Flugzeugabsturz auf das World Trade Center in New York, ist bekannt geworden, dass AKWs teilevakuiert werden und Abfangjäger aufsteigen, um Flugzeuge, zu denen der Funkkontakt abgerissen ist, daran zu hindern, Atomkraftwerke anzugreifen. Aber der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, dass dieses Szenario keine Gefahr für die AKW bedeutet. Das ist keine für das Funktionieren einer Demokratie erforderliche Transparenz: wir sind weit davon entfernt, als mündige Bürger*innen geachtet zu werden.

Bei dieser Sachlage ist es nicht akzeptabel, dass die Atomaufsichtsbehörde in Kiel noch immer nicht auf die bereits am 18.7.2016 begründete Klage von Anwohnern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig reagiert hat, die u. a. mit dem herbeigeführten Flugzeugabsturz begründet wird. Den vorhergehenden Antrag auf Abschaltung des AKW Brokdorf hatte das Ministerium u. a. mit der Begründung “ … nach aktueller Erkenntnislage kann keine erhebliche Gefährdung … angenommen werden“ abgelehnt.

Im AKW Brokdorf wurden bei der letzten Revision Brennstäbe entdeckt, die eine mehr als doppelt so dicke Oxidschicht haben als gestattet. Dies führt zu einer Schwächung der Hüllrohre, so dass insbesondere bei Störfällen wesentlich mehr Nuklide freigesetzt werden können als bei Genehmigung angenommen. Die Entscheidung des Umweltministers ist also konsequent, das Wiederanfahren des AKW so lange zu untersagen, „bis es ausgeschlossen ist, dass sich das Problem an anderen Brennstäben wiederholt.“ Indes, der geäußerten Vermutung, es handele sich um Wahlkampfgetöse, können wir uns nicht entziehen: Denn wer weiß heute schon, wer nach der Landtagswahl die Atomaufsicht leitet. Wir vermuten, dass der Betreiber viel früher von den Problemen im Reaktor wusste, aber sie nicht meldete und das AKW weiterlaufen ließ.

Es ist absehbar – der Termin wurde schon mehrmals verschoben – dass in den nächsten Jahren 7 Behälter mit hoch radioaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach Brokdorf transportiert werden. Die Gemeinde Brokdorf hat sich dagegen ausgesprochen. Dadurch wird das radioaktive Inventar des Zwischenlagers erheblich erhöht.

Wir werben darum, dass wieder mehr Menschen erkennen, dass Politik und Gerichte nicht den Atomausstieg vollenden sondern der Widerstand der Betroffenen, die ihr Recht und das ihrer Kinder auf Leben und Gesundheit verteidigen und bewahren wollen.“

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg – „Abschalten der Uranfabrik in Gronau heißt abrüsten“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: „Die Atomanreicherungsanlage in Gronau muss endlich stillgelegt werden. Frieden und Atomenergie gehen nicht zusammen. Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft ist ein Mythos: Immer wieder wird die zivile Nutzung von Atomkraft dazu benutzt, die militärische Nutzung der Atomtechnologie voran zu treiben.“

Zdebel weiter: „Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen. Sie beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit angereichertem Uran und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Auch der radioaktive Brennstoff für die maroden belgischen Meiler in Tihange und Doel ist ‚Made in Gronau‘. Radioaktive Wolken machen aber nicht an Grenzen halt. Ein Super-GAU in Tihange und Doel würde auch NRW treffen. Es ist makaber, dass die Bundesregierung weiterhin an den Ausfuhrgenehmigungen aus Gronau nach Tihange und Doel festhält.

Mit der Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die in Gronau zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Abschalten heißt abrüsten. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!“

Der Ostermarsch in Gronau startet am Karfreitag, den 14. April 2017 um 13 Uhr vor dem Bahnhof in Gronau.

×