Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“
Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten vorliegen und sie absolut ahnungslos ist. Dies ist bereits deshalb ein Skandal, weil ohne detaillierte Angaben über verbrannte Abfälle einzelner Anlagen keine seriöse Abfallpolitik auf Bundesebene einschließlich der übergreifenden Verhinderung negativer Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt möglich ist.
Ihre Unkenntnis versucht die Bundesregierung mit der Länderkompetenz beim Vollzug des Abfallrechts zu rechtfertigen. Doch dabei handelt es sich um eine irreführende Argumentation. Denn es wäre für die Bundesregierung möglich gewesen, bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinsichtlich der verbrannten Mengen nachzufragen. Ganz offensichtlich kommt zu der Unkenntnis der Bundesregierung auch noch demonstratives Desinteresse hinzu. Hier sind grundlegende Änderungen erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu schaffen.
Für mich ist das Thema der Verbrennungsanlage in Herne damit natürlich nicht erledigt. Das Verhalten der Bundesregierung darf nicht dazu führen, dass die Bevölkerung in Herne unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt wird.“
