Bürgerentscheid Wedel und Gaskraftwerk: Anwälte kreuzen Paragraphen

In Wedel eskalieren die Auseinandersetzungen um die Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bebauungsplan für ein bislang von Vattenfall geplantes Gaskraftwerk. Das Kraftwerk soll das alte Kohlekraftwerk am gleichen Standort ersetzen und die Hamburger Fernwärme versorgen. Seit Monaten gibt es um diese Pläne und das Kraftwerk Streit. Jetzt, so teilt das Abendblatt mit, „sprechen nur noch Anwälte“ über den Bürgerentscheid.

„Die Fronten zwischen den Initiatoren des Bürgerentscheids über den Bebauungsplan des Kraftwerksareals und der Stadtverwaltung sind verhärtet. So sehr, dass der neue Termin für den geplanten Bürgerentscheid in den Sternen steht. Kerstin Lueckow, als Sprecherin der Bürgerntscheid-Initiatoren, forderte am Montag im Abendblatt-Gespräch sogar die Aussetzung. „Das Gesetz ist unklar. Wir wissen nicht mehr, was erwartet wird, und es fehlt eine dritte unabhängige Stelle. Es muss eine Schlichterstelle her“, so Lueckow.“

Umstritten ist das Kraftwerk auch in Hamburg. Die Initiativen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben den Neubau kritisiert und verlangen eine Alternativenprüfung auf Basis eines Wärmekonzepts. Erst dann könne man entscheiden, wie die klimaverträglich beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorung erreicht werden könne. Siehe auch: Nach dem Netz-Kauf: Hamburg braucht Wärme-Konzept und Dialog

Eine Bürgerinitiative in Wedel hatte den ersten Bürgerentscheid vor wenigen Wochen durchgesetzt. Mit dem Bürgerentscheid soll das Verfahren für den Bebauungsplan noch einmal aufgerollt werden, damit die BürgerInnen mehr Mitsprache-Rechte erhalten. Da verbindliche Vorgaben fehlen, wie die Wahlunterlagen verfasst sein müssen, hatte sich die Bürgerinitiative „Du bist Wedel“ bei der Erarbeitung der eigenen Vorlage am Hamburger Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ orientiert. Das aber passte der Stadt Wedel nicht, die sich beim Innenministerium in Kiel beschwerte. Das Innenministerium teilte die Kritik der Stadt Wedel – der bereits festgelegte Termin für den Bürgerentscheid musste vertagt werden.

Die Lage ist nach der Reaktion des Innenministeriums verfahren: „Seitdem jagt eine Frist die nächste, folgt ein Anwaltschreiben dem anderen. Nur voran geht es nicht. „Ich bin über die Situation sehr unglücklich“, sagt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt. Auch er sieht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Klar ist: Ohne Einigung gibt es kein Infoschreiben, ohne das vorerst auch keinen Bürgerentscheid, wie es aus dem Innenministerium heißt. Notfalls müsse das Verwaltungsgericht Wedels Problem klären.“

Siehe auch: Hamburgs Fernwärme-Kraftwerk Wedel: Bürgerentscheid vertagt

Die Initiative teilte auf ihrer Homepage mit: „Das Innenministeriums von Schleswig-Holstein hat vorgetragen, dass der „Grundsatz der Waffengleichheit“ nicht gegeben sei. Unsere Unterlagen für den Entscheid wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.“

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