BUND Hamburg: Energiewende in Hamburg – SPD wird zum Erfüllungsgehilfen von Vattenfall
Vor dem Hintergrund eines geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel für die Hamburger Fernwärmeversorgung und einem kommenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und der SPD in Hamburg auf der einen Seite und dem BUND und dem Bündnis Unser Hamburg Unser Netz auf der anderen Seite immer mehr zu. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel den BUND-Geschäftsführer scharf angegriffen. Hier die Reaktion des BUND:
„Vorwürfe gegen BUND-Geschäftsführer unhaltbar / Politisches Versagen zu Lasten des Klimaschutzes / Kraftwerksplanung in Wedel ohne Bürger
Während der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Energiewende hat Fraktionschef Dressel dem Geschäftsführer des BUND Hamburg vorgeworfen, seine Position zum geplanten GuD-Kraftwerk in Wedel beliebig zu ändern.
Dazu Manfred Braasch: „Im Gegensatz zu Fraktionschef Dressel und der SPD muss der BUND Hamburg nicht als Erfolgsgehilfe eines Stromkonzerns auftreten. Es liegt keine umfassende Alternativenprüfung zum Kraftwerk Wedel vor. Der Wärmemarkt in Hamburg wird deutlich abnehmen und in anderen Städten werden dezentrale Lösungen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung favorisiert. Aber der Senat hat sich in einem Vertrag auf ein solches Kraftwerk festgelegt, ohne genau hinzuschauen, ob es die beste Lösung ist. Und zahlt dafür auch noch über 100 Mio. Euro. Dies ist ebenso zu kritisieren wie die mangelnde Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Wedel“.
Die Klima- und Energiepolitik der Hansestadt wird derzeit völlig auf den Kopf gestellt. Der Senat hat vor einem Jahr umstrittene Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen, in denen eine Reihe von konkreten Maßnahmen enthalten ist. So auch das geplante GuD-Kraftwerk. Ob diese Projekte aber die richtigen für einen konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewende sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Erst jetzt – mit über einem Jahr Verspätung – erarbeitet die zuständige Fachbehörde den Masterplan Klimaschutz und ein Wärmekonzept für Hamburg.
Damit steuert ein Vertrag mit den dominierenden Energiekonzernen die energiepolitischen Vorstellungen des Senates.“
