Vattenfall baut ab: Rückbau des AKW Brunsbüttel – neues Atommülllager, Castorhalle ohne Genehmigung, Rostfässer im Keller

EingangAKWbrunsbuettel-ChristopfBellin-2011Vattenfall will das AKW Brunsbüttel zurückbauen. Einen Antrag hat der Konzern schon vor einiger Zeit gestellt, jetzt beginnt am 24. Februar die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen. Ob diese auch im Internet verfügbar sein werden, ist unklar. „Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.“ (MELUR) Zwei Monate lang liegen die Unterlagen aus. In dieser Zeit können Einwendungen gegen das geplante Vorgehen erhoben werden.

Unten folgt die vollständige Mitteilung, in der auch darauf verwiesen wird, dass Vattenfall ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle für den Rückbau plant. Außerdem wird darauf verwiesen, dass das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel nach einem Urteil des OVG Schleswig keine Genehmigung mehr hat und die hochradioaktiven Abfälle  nur noch im Rahmen einer atomrechtlichen Anordnung „geduldet“ werden. Neuer hochradioaktiver Atommüll darf erst dann wieder eingelagert werden, wenn ein neues Genehmigungsverfahren nachweisen kann, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

Über die Historie des AKW Brunsbüttel aus Sicht des Betreibers wird hier berichtet. Über die unendliche Pannenserie und die zahlreichen Störfalle wird – was wunder – kaum berichtet. Dabei hatte der Reaktor in Brunsbüttel am Ende seiner Laufzeit nur wenig mehr als 50 Prozent seiner Betriebszeit wirklich Strom erzeugt. Der „Rest“ waren Pleiten, Pech und Pannen.

Dokumentation: Weiterer Schritt zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel – Öffentlichkeitbeteiligung im Genehmigungsverfahren startet, Erscheinungsdatum: 13.02.2015

Kiel. Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel kommen weiter voran. Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.

Das ist ein wichtiger Schritt, um einen der ältesten Atommeiler Deutschlands endlich loszuwerden. Erst wenn die Atomkraftwerke abgerissen werden, wird der Atomausstieg wirklich sichtbar„, betonte Energiewendeminister Robert Habeck. „Für Brunsbüttel hat Vattenfall den Antrag gestellt und kommt gut voran. Auch für Krümmel sollte das Unternehmen jetzt endlich konsequent sein und einen Antrag auf Stilllegung stellen.

Stilllegung und Abbau seien aufwändige Prozesse, die größte Sorgfalt erforderten. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit intensiv einbezogen wird. Jeder und jede kann nun Anregungen und Kritik in das Verfahren einspeisen„, sagt Habeck.

In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass jeder Interessierte die Antragsunterlagen einsehen kann. Sie werden ab 24. Februar für zwei Monate in der Stadtverwaltung Brunsbüttel und in der Reaktorsicherheitsbehörde in Kiel öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Behörde plant, die vorgetragenen Bedenken ab 6. Juli im Elbeforum Brunsbüttel mit den Einwendern und Vertretern von Vattenfall zu erörtern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Ministerium dann über den Stilllegungs- und Abbauantrag entscheiden.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaft hat außerdem den Bau einer Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Stoffe beantragt. Dieser Antrag wird zeitgleich und in denselben Medien öffentlich bekanntgemacht und ausgelegt.

Minister Habeck machte deutlich, dass sich noch immer abgebrannte Brennelemente im Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks befinden. Aufgrund der Rechtsprechung zum Zwischenlager Brunsbüttel ist es gegenwärtig nicht möglich, diese aus dem Kernkraftwerk in das Lager zu bringen. Einen Abriss um die Brennelemente herum hält die Reaktorsicherheitsbehörde nicht für eine gute Lösung. „Der Betreiber muss dafür sorgen, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter zügig in ein rechtskonform genehmigtes Zwischenlager verbracht werden können. Hier halte ich es für sinnvoll, den schnellsten Weg zu wählen. Wenn die Kernbrennstoffe aus dem Reaktordruckbehälter herauskommen, gewinnen wir ein Stück mehr Sicherheit.

Die Bundesregierung und die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ – Euratom stört nicht

Die Bundesregierung findet es nicht schlimm, sondern hilfreich und zahlt auch reichlich Steuergelder in den Topf, um ein tolles Ziel zu erreichen. Die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“. So steht es – Tschernobyl hin, Fukushima her – immer noch im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde und seitdem nahezu unverändert besteht.

  • Euratom? Richtig. Das sind die, die z.B. eines der weltweit größten Forschungsprojekte vorantreiben: Die Kernfusion. Inzwischen liegen die ehemals mit fünf Mrd. Euro veranschlagten Kosten bei stolzen 17 Mrd. und werden vermutlich weiter steigen. Gebaut wird die Anlage in Cadarache, Frankreich. Kernfusion: Deutsche Forschungszentren und Firmen dick im Geschäft

Die Grünen haben nachgefragt (Drucksache 18/3539, PDF), ob es denn seitens der Bundesregierung da vielleicht Veränderungsbedarf gäbe? Besser nicht, lautet die Antwort. Denn auch wenn das Ziel angeblich nicht so ganz im „Einklang mit den Zielen der Energiepolitik der Bundesregierung“ steht, das Tolle an dem Vertrag ist: „Allerdings behindern die Regelungen des Euratom-Vertrags im Allgemeinen und des übrigen europäischen Primärrechts die Energiepolitik der Bundesregierung nicht“ … . Das ist natürlich toll.

Aber auch sonst ist der Vertrag eher ein Schmuckstück, denn: „Die Bestimmungen des Euratom-Vertrag haben sich als geeignete Rechtsgrundlage für das Erreichen wesentlicher Ziele der Bundesregierung im Nuklearbereich erwiesen. Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Ziel gesetzt, in Europa aktiv daran mitzuwirken, insbesondere die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen.“

Klar, also, wenn schon, dann aber bitte sichere Atomkraftwerke. Sonst wäre das ja echt gefährlich.

AktionWienEuratomPlageThomas Neff-plagecc
Gegen Euratom. Banner-Aktion von AktivistInnen mit „Plage“ in Wien, 13. Juni 2014. Zwei Monate lang hängt dieses Plakat gut sichtbar an einem Baugerüst (zum vergrößern, anklicken). Fotos auf dieser Seite: Thomas Neff / plage.cc

Eine echte Plage in Sachen „Euratom-Vertrag-kündigen“ ist die Plage aus dem wunderschönen Salzburg, unweit des Wolfgangsees. Die „Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren Salzburg Zukunftswerkstatt Energie“ ist schon seit längerer Zeit eine der hartnäckigsten kleinen sympathischen Organisationen, die gegen die mächtige Euratom antritt. Erst im letzten Juni kaperten sie mit einer feinen Banner-Aktion die Wiener Innenstadt. Zwei Monate hing es gut sichtbar an einem Baugerüst. Nachahmenswert!

Da war groß zu lesen: „RAUS aus dem EURATOM-Vertrag!“ und außerdem so Dinge wie: „Atomenergie ist giftig, dreckig, unmoralisch, menschenverachtend, unkontrollierbar und nicht versicherbar. 100 österreichische Autos sind höher versichert als 1 Atomkraftwerk! In der EU wird die Atomindustrie jährlich mit 35 Milliarden Euro gefördert.“

Ach ja, zwischen etwas mehr als 1,5 Mrd. bis zu um die 5 Mrd. Euro sollen aus Deutschland in den Topf von Euratom fließen. Das Europa-Parlament hat keinerlei Einfluss aus den exklusiven Verein, der direkt bei der Kommission angesiedelt ist. Aber Demokratie hörte schon fast immer dort auf, wo die Atomenergie begann.

Atomausstieg? Der Atommüll bleibt – aber wer zahlt?

screenshot-castor-plusminus-ard
Wer zahlt für das Atommüll-Desaster? ARD Magazin Plusminus berichtet. Foto: Screenshot

Das Atomerbe wird uns trotz des beschlossenen (Teil)Ausstiegs noch für eine Million Jahre beschäftigen. Das klingt so irreal, ist aber leider sehr materiell. Ebenso die Frage: Wer eigentlich wird für die wachsenden Kosten der Atommülllagerung zahlen. Klar gibt es gesetzliche Regelungen. Das ARD-Magazin PlusMinus widmet sich dem atomaren Wahnsinn und den Kosten in diesem Video-Beitrag in der Mediathek. Dabei zeichnet das Magazin die Geschichte der Atomenergienutzung seit den 50er Jahren in Schlagzeilen nach und macht deutlich, vor welch enormen Problemen und Kosten wir heute stehen.

Ausführlich kann man das auch auf dieser Seite der Redaktion nachlesen. Ein weiteres ausführliches Interview mit Prof. Leprich gibt es als Extra auf der angegebenen Seite. (Video verfügbar bis 15.01.2016)

In dem Beitrag kommt auch Thorben Becker vom BUND zu Wort. Der BUND hatte vor wenigen Monaten eine Studie zu den Kosten für die Atommüllentsorgung vorgestellt. Dort wird festgestellt: Derzeit müsste minimal mit 48 Milliarden Euro gerechnet werden; das ist ein Mehrfaches dessen, was an Rückstellungen für diesen Zweck aktuell bei den Konzernen vorhanden wäre. Über diese Studie berichtet umweltFAIRaendern hier:

Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW stehen vor massiven wirtschaftlichen Problemen. Möglicherweise ist das Geld weg, bevor die Bundesregierung handelt.

Spurensuche: Nazi-Deutschland und die Atombombe – Kurt Diebner, Paul Harteck, schweres Wasser aus Norwegen und tote Partisanen

Kurt-Diebner-FotoaufDoku
Kurt Diebner (Mitte) und die Nazi-Atombombe: Tote Partisanen und Norweger für die Beschaffung von schwerem Wasser für die Forschung.

Am 20. Dezember 1943 – kurz vor Weihnachten – sitzen die Herren Diebner, Harteck, Orlicek und einige andere in Leuna (Wikipedia) zusammen. Ihr Thema: „Übernahme der SH 200-Anlagen in Norwegen nach Mitteldeutschland“. Über dem Protokoll der Besprechung (Deutsches Museum, Geheimakten) in knallrot der Stempel: „Geheim! 1. Dies ist ein Staatsgeheimnis im Sinne §88 RStG.“ Kein Wunder: Die Herren beratschlagen, wie sie die Versorgung mit dem für die Atom(bomben)forschung dringend benötigten schweren Wasser (Deuterium) sicherstellen können. Dr. Diebner ist, so vermerkt es das Protokoll, „Bevollmächtigter für Kernphysik“. Er spricht abstrakt von „politischen Gründen“, die den Nachschub des dringend benötigten schweren Wassers aus Norwegen behindern. Was er nicht ausspricht: Mehrfach hatten norwegische Widerstandskämpfer und alliierte Luftangriffe die einzige Produktionsanlage im besetzten Norwegen bombardiert oder die Transporte angegriffen. Dabei kamen viele Menschen ums Leben und Partisanen wurden erschossen. „Spurensuche: Nazi-Deutschland und die Atombombe – Kurt Diebner, Paul Harteck, schweres Wasser aus Norwegen und tote Partisanen“ weiterlesen

Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung

Urananreicherung findet in Deutschland bei der URENCO statt: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Foto: Dirk Seifert
Urananreicherung bei der URENCO: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Internationale Verträge zwischen den Staaten, in denen URENCO aktiv ist, sollen die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Technik und -Material verhindern. Foto: Dirk Seifert

Atomwaffen-Technologie zur Anreicherung von Uran der URENCO soll verkauft werden. Darüber verhandeln derzeit die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Ein erster Markttest ist Anfang des Jahres abgeschlossen worden. Die Urananreicherung im Rahmen der URENCO ist aufgrund seiner hohen militärischen Brisanz mehreren internationalen Staats-Verträgen unterworfen. Die Verträge regeln einerseits die kommerzielle Förderung der Nutzung der Gaszentrifugen-Technologie zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung. Andererseits regeln die Verträge das Verbot zur Anreicherung von Uran235 zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran.

Vier internationale Verträge mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit sind seit der Gründung Anfang der 1970er Jahre durch die jeweiligen Vertragsstaaten über die Tätigkeit der URENCO verhandelt und ratifiziert worden. Die Verträge gibt es gleich unten als PDF mit jeweiligen kurzen Erläuterungen.

In den 70er Jahren kam es bei der URENCO zum Super-Gau in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technologie. Der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan, der heute als Vater der Pakistanischen Atombombe gilt, konnte unbemerkt Knowhow, Blaupausen und Material stehlen. Während in Pakistan damit die Entwicklung der Atombombe vorangetrieben wurde, verkaufte Khan sein Wissen und Knowhow an weitere Staaten. Darüber berichtet diese Dokumentation auf Youtube:

Der gefährlichste Mann der Welt – Abdul Qadeer Khan
Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=8wAIf4W3u8E
Teil 2 https://www.youtube.com/watch?v=4tQPhEriaFw
Teil 3 https://www.youtube.com/watch?v=Loty2cVEXRw

Siehe dazu auch auf Phoenix diese Texthinweise: Die großen Atomspione (2/2). Der gefährlichste Mann der Welt – Abdul Qadeer Khan

Die internationalen Staats-Verträge zur Kontrolle und Förderung der URENCO

Der Vertrag von Almelo (PDF), 1970, Vertrag zur Gründung der URENCO für Forschung, Entwicklung, Bau und Betrieb von tri-nationalen Uranreicherungsanlagen auf Basis von Gaszentrifugen, Deutschland, Niederlande, Großbritannien

Der Vertrag von Washington (PDF), 1992-94, Vertrag über Bau und Betrieb einer Urananreicherungsanlage der URENCO in den USA. Vertragspartner: Deutschland, Niederlande, Großbritannien und die USA

Der Vertrag von Cardiff (PDF) 2005/6, Vertrag zur Beteiligung der AREVA/Frankreich zu 50 Prozent an der Enrichment Technology Company ETC für Forschung, Entwicklung und Bau von Urananreicherungsanlagen mit Gaszentrifugen. Die ETC war vorher als Unternehmen von URENCO ausgegründet worden, um den Betrieb von Forschung, Entwicklung und Bau zu trennen. Die ehemals 100 Prozentige Urenco-Tochter wird seit 2007 zu gleichen Teilen von URENCO und AREVA betrieben. U.a. baut die ETC für die AREVA eine neue Urananreicherungsanlage George-Bresse-II. Vertragspartner: Deutschland, Niederlande, Großbritannien und Frankreich.

Der Vertrag von Paris (PDF), 2011-12, Vertrag zum Bau und Betrieb von Urananreicherungsanlagen auf Basis der von URENCO entwickelten und für ETC lizensierten Gaszentrifugen. Vertragspartner sind die USA und die im Cardiff-Vertrag beteiligten Partner Deutschland, Niederlande, Großbritannien und Frankreich.

×