Kategorie: Atom-Geschichte

Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

Gegen diesen Beschluss gibt es massive Proteste: Am Donnerstag werden Anträge von Grünen und Linken im Bundestag diskutiert, die von der Bundesregierung verlangen, gegen die EU-Kommission vorzugehen und den Beschluss zu Fall zu bringen. Siehe hier beim Bundestagsabgeordneten Zdebel (*): Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Auch die SPD im Bund ist – jedenfalls dem Papier nach – EURATOM-kritisch. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion zumindest eine Anpassung des Vertrages (PDF). U.a. ist in dem Vertrag davon die Rede, dass Europa eine „mächtige Kernindustrie“ aufbauen müsse. Dieser Förderauftrag ist bis heute für EU-Entscheidungen relevant, denn er bestimmt Grundlinien. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur Erlaubnis der Atom-Subventionen der britischen Regierung hat hier – wenn man so will – seine Grundlage.

Dokumentation: ANTRAG VON UMWELTFORUM UND EUROPAFORUM, (Danke an Uwe Hiksch, der auf diesen Beschluss hier aufmerksam macht)

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

Antrag von umweltforum und europaforum

(Angenommen)
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die EURATOM-Gemeinschaft aufgelöst wird. Stattdessen sollte die EU einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.
Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese Entwicklung wird seit 50 Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

Vattenfall steigt als Sponsor bei Olympia aus. DOSB ohne Energie

Vattenfall2014Eigentlich noch bis 2016 sollte der Deal zwischen dem Atom- und Klimakiller-Konzern Vattenfall und dem Deutschen Olympischen Sportbund laufen. Doch die Trennung ist offenbar vorzeitig vollzogen worden. Auf den Seiten des DOSB ist der Sponsor VATTENFALL nicht mehr gelistet. Der Sponsor-Deal wurde seinerzeit groß gefeiert – die Trennung verlief in aller Verschwiegenheit.

Den Zusammenbruch eines Konzerns kann man nicht nur in den Bilanzen nachlesen.

Die Visitenkarte ist auch beim Sponsoring einzusehen: Was waren das für selbstlose Selbst-Beweihräucherungen, die Vattenfall mit seinen Lesetagen in die Welt posaunte. Gestrichen!

Wie unglaublich sportlich gab sich der Konzern mit seinen Vattenfall-Cyclassics und dem Radrennen für „Jedermann“. Abgestiegen. Und nun ist auch das Olympia-Sponsoring vorbei, weil es kein Geld mehr in der Kasse gibt.

Und das ausgerechnet jetzt wo Hamburg und Berlin im Rennen sind, sich beim DOSB um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 oder 2028 zu bewerben.

Egal was Vattenfall anpackt, es geht schief: Atommüll ohne Genehmigung in Brunsbüttel. Ein Klimakillerkraftwerk in Moorburg, das niemand braucht. Und neulich ein Volksentscheid, der Vattenfall die Energienetze für Strom und Fernwärme abgenommen hat.

Schade Vattenfall, aber Energiewende habt ihr noch nie gekonnt! Und das mit Olympia war eben auch nur rausgeschmissenes Geld.

Lesen ohne Atomtrom 2015 – ohne Vattenfall

lesen_logo10.04.2011_025Während Vattenfall längst die Segel gestrichen hat, bleibt „Lesen ohne Atomstrom“ aktiv. Auch in 2015 setzen die Initiatoren ihre Aktion fort, die mit Günther Grass und Nina Hagen vor den Toren des AKW Krümmel als Gegenveranstaltung gegen das Vattenfall-Literatur-Hijacking im Jahr 2011 begann. Informationen über das aktuelle Programm gibt es hier.

09.04.11_00410.04.2011_045Über die Alternativen Lesetage, die Vattenfall gewaltig genervt haben, berichtete umweltFAIRaendern: Lesen ohne Atomstrom und die HEW-Lesetage.

Atomwaffen-Standort Büchel: Ostermarsch 2015 – Atombombe made in Germany

atomwaffenfrei-jetztFriedensinitiativen rund um den Atomwaffen-Standort in Büchel rufen zum Ostermarsch am Montag, den 6. April auf. Eingebettet ist diese Demonstration in Aktionen zwischen dem 26. März und dem 29. Mai: Büchel blockieren – 65 Tage Zivilen Ungehorsam leisten ist das Motto. Die OstermarschiererInnen widmen sich dabei auch dem Thema der deutschen Verantwortung und Beteiligung bei den Atomwaffen und verweisen auf die Ursprünge der Atomenergie im deutschen Faschismus. Kurioserweise wird die einzige bundesdeutsche Atomfabrik, die innerhalb weniger Wochen in der Lage wäre, atomwaffenfähiges Uran herzustellen, im Aufruf nicht erwähnt: Die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Das sollen die RednerInnen leisten.

Diese Anlage basiert auf Technologien, die bereits unter den Nazis in ihren Ursprüngen entwickelt wurden und in den 40-60er Jahren auch von deutschen Physikern und Technikern weiter entwickelt wurden.  Brisant außerdem: Die URENCO-Anlagen sollen über den Weltmarkt verkauft werden und die Uranfabrik in Gronau ist komplett vom Atomausstieg ausgeklammert und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Mit umweltFAIRaendern auf Spurensuche:

umweltFAIRaendern dokumentiert den Büchel-Aufruf-2015

Ostermarsch in Büchel, hier auch als PDF zum Download.

Atombombe – Made in Germany

70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und 70 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ist die Zeit reif, an die Entstehung dieser menschenverachtenden Waffen zu erinnern. Bereits in den dreißiger Jahren experimentierten die deutschen Wissenschaftler Hahn, Heisenberg, Bothe und andere mit spaltbarem Material und stellten dessen enorme Sprengkraft fest.

Das war für Hitler und seine Militärs der Auslöser, nach der „Wunderwaffe“ zu streben, die sie auf verschiedenen Wegen entwickeln ließen. Am Ende des Krieges waren sie kurz vorm Ziel und hatten bereits drei kleine Testversuche gezündet.

Der in die USA emigrierte Nobelpreisträger Albert Einstein schrieb im Jahr 1939 einen Brief an Präsident Roosevelt, in dem er den Bau einer eigenen US-Atombombe anregte. Später bekämpfte er allerdings deren Weiterentwicklung. Darauf erhielt Robert Oppenheimer, ein Schüler von Heisenberg und Bothe, den Auftrag, im sogenannten Manhattan-Project eine US- Atombombe zu entwickeln. Die erste Bombe explodierte 1945 in der Nähe von Los Alamos in New Mexiko, die zweite über Hiroshima und die dritte über Nagasaki.

Die Verstrickung deutscher Wissenschaftler in die Entstehung dieser alles zerstörenden Bomben und die damit verbundene Verantwortung sollte für Deutschland eine zwingende Verpflichtung sein, sich für die weltweite Abrüstung und die Vernichtung dieser Waffen einzusetzen.

Im Hinblick auf die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2015 fordern wir deshalb von der Bundesregierung:

  • Beendigung der Nuklearen Teilhabe in der NATO!
  • Beteiligung an einem Atomwaffenverbotsvertrag!

Ostermontag, den 6. April 2015
Beginn: 14:00 Uhr im Gewerbegebiet Büchel

Kundgebung: 15:00 Uhr in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst Büchel mit

  • Dirk Seifert (Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz, BUND),
  • Dr. Hildegard Slabik-Münter (IPPNW),
  • Rainer Braun (IALANA),
  • Angie & Uschi, Blue Flower,
  • Lee Bach-Bayram

Veranstalter: Internationaler Versöhnungsbund , Regionalgruppe Cochem-Zell
c/o Dr.Elke Koller 56759 Leienkaul Tel: 02653-3220

Unterstützer: AG-Frieden Trier, Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz,
CattenomNonMerci, DFG-VK Trier, Friedensgruppe Daun,
Friedensinitiative Hunsrück, Pax Christi Bistum Trier, (weitere folgen)

Vattenfall baut ab: Rückbau des AKW Brunsbüttel – neues Atommülllager, Castorhalle ohne Genehmigung, Rostfässer im Keller

EingangAKWbrunsbuettel-ChristopfBellin-2011Vattenfall will das AKW Brunsbüttel zurückbauen. Einen Antrag hat der Konzern schon vor einiger Zeit gestellt, jetzt beginnt am 24. Februar die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen. Ob diese auch im Internet verfügbar sein werden, ist unklar. „Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.“ (MELUR) Zwei Monate lang liegen die Unterlagen aus. In dieser Zeit können Einwendungen gegen das geplante Vorgehen erhoben werden.

Unten folgt die vollständige Mitteilung, in der auch darauf verwiesen wird, dass Vattenfall ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle für den Rückbau plant. Außerdem wird darauf verwiesen, dass das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel nach einem Urteil des OVG Schleswig keine Genehmigung mehr hat und die hochradioaktiven Abfälle  nur noch im Rahmen einer atomrechtlichen Anordnung „geduldet“ werden. Neuer hochradioaktiver Atommüll darf erst dann wieder eingelagert werden, wenn ein neues Genehmigungsverfahren nachweisen kann, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

Über die Historie des AKW Brunsbüttel aus Sicht des Betreibers wird hier berichtet. Über die unendliche Pannenserie und die zahlreichen Störfalle wird – was wunder – kaum berichtet. Dabei hatte der Reaktor in Brunsbüttel am Ende seiner Laufzeit nur wenig mehr als 50 Prozent seiner Betriebszeit wirklich Strom erzeugt. Der „Rest“ waren Pleiten, Pech und Pannen.

Dokumentation: Weiterer Schritt zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel – Öffentlichkeitbeteiligung im Genehmigungsverfahren startet, Erscheinungsdatum: 13.02.2015

Kiel. Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel kommen weiter voran. Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um einen der ältesten Atommeiler Deutschlands endlich loszuwerden. Erst wenn die Atomkraftwerke abgerissen werden, wird der Atomausstieg wirklich sichtbar„, betonte Energiewendeminister Robert Habeck. „Für Brunsbüttel hat Vattenfall den Antrag gestellt und kommt gut voran. Auch für Krümmel sollte das Unternehmen jetzt endlich konsequent sein und einen Antrag auf Stilllegung stellen.“

Stilllegung und Abbau seien aufwändige Prozesse, die größte Sorgfalt erforderten. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit intensiv einbezogen wird. Jeder und jede kann nun Anregungen und Kritik in das Verfahren einspeisen„, sagt Habeck.

In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass jeder Interessierte die Antragsunterlagen einsehen kann. Sie werden ab 24. Februar für zwei Monate in der Stadtverwaltung Brunsbüttel und in der Reaktorsicherheitsbehörde in Kiel öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Behörde plant, die vorgetragenen Bedenken ab 6. Juli im Elbeforum Brunsbüttel mit den Einwendern und Vertretern von Vattenfall zu erörtern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Ministerium dann über den Stilllegungs- und Abbauantrag entscheiden.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaft hat außerdem den Bau einer Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Stoffe beantragt. Dieser Antrag wird zeitgleich und in denselben Medien öffentlich bekanntgemacht und ausgelegt.

Minister Habeck machte deutlich, dass sich noch immer abgebrannte Brennelemente im Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks befinden. Aufgrund der Rechtsprechung zum Zwischenlager Brunsbüttel ist es gegenwärtig nicht möglich, diese aus dem Kernkraftwerk in das Lager zu bringen. Einen Abriss um die Brennelemente herum hält die Reaktorsicherheitsbehörde nicht für eine gute Lösung. „Der Betreiber muss dafür sorgen, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter zügig in ein rechtskonform genehmigtes Zwischenlager verbracht werden können. Hier halte ich es für sinnvoll, den schnellsten Weg zu wählen. Wenn die Kernbrennstoffe aus dem Reaktordruckbehälter herauskommen, gewinnen wir ein Stück mehr Sicherheit.„

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