GuD Wedel – Mehr als doppelt soviel Leistung wie bisher

Soll durch ein viel größeres Kraftwerk ersetzt werden. Das kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Foto: Dirk Seifert

Der Streit um den Neubau eines von Vattenfall und der Stadt Hamburg beantragten GuD-Kraftwerks in Wedel ist im vollen Gange. Mehr als 1.200 Einwendungen hat es zu diesem Projekt gegeben. Nicht nur das Hamburger Abendblatt wundert sich, dass auch zahlreiche Umweltorganisationen zu den Einwendern gehören. Gasgefeuerte GuD-Kraftwerke zählen doch im Streit mit den Atom- und Kohlekonzernen per se zu den Öko-Kraftwerken, von Umweltorganisationen als flexible Brücke für die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energie favorisiert.

Die (Vor)Urteile sind klar: Weil es ein auf gasbasis betriebenes Gas- und Dampfkraftwerk ist, muss es doch was gutes sein. Ein Kraftwerk auf gasbasis hat doch deutlich geringere CO2-Emissionen zur Folge. Deshalb ist es doch prima, wenn Vattenfall ein solches Kraftwerk baut und dafür ein Kohlekraftwerk ersetzt. Warum also die Proteste gegen das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel?

Das können wir erklären!

Oft ist von Vorteil, wenn man die Dinge konkreter ansieht und differenziert miteinander vergleicht. Das ist in einer über Medien laufenden Kommunikation nicht immer ganz einfach, passt die Wirklichkeit doch häufig nicht in einfache „Schwarz-Weiß-Schlagzeilen“, sind Verlage von Anzeigenkunden abhängig, sind Tageszeitungen u.a. von sinkenden Verkaufseinnahmen betroffen und bekommen JournalistInnen Honorare und Zeilengelder, für die es wirklich keinen Spaß macht, gründlich zu recherchieren! Marketing, PR, Werbung und Journalismus verschwimmen immer mehr miteinander. Unternehmen stellen vermeintliche Tatsachen in die Welt und übersehen wird, dass sie damit ausschließlich ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Eine „Übermacht“, der nicht nur JournalistInnen manchmal erliegen, sondern die auch dazu führt, das Umwelt-AktivistInnen Probleme, Widersprüche und eine immer komplexere Wirklichkeit in einfache Bilder zu pressen versuchen, um gehört zu werden. Dazu gäbe es noch mehr zu sagen…

Aber – nehmen wir uns die Zeit – und schauen genauer hin, was Unternehmen, die konkrete wirtschaftliche, – also in der bürgerlichen Gesellschaft – private Interessen, verfolgen, behaupten – und was tatsächlich passiert.

Warum also erzürnen sich Umweltorganisationen mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz über die Planungen für ein von Vattenfall und seinem Minderheitsaktionär Hamburg geplantes neues GuD-Kraftwerk in Wedel? (zur Frage der Bürgerbeteiligung und der Transparenz siehe auch hier!)

Für das bisherige Heizkraftwerk in Wedel, das mit Kohle betrieben wird (zudem verfügt es über zwei Gasturbinen für die Spitzenlastproduktion.) gibt Vattenfall folgende Leistungsdaten an:

  • Elektrische Leistung:  250 MWe
  • Wärmeleistung: 423 MWth

Vattenfall schreibt in seiner Werbebroschüre für das GuD-Kraftwerk (PDF) auf der letzten Seite:

  • Maximale thermische Leistung: 400 MW
  • Maximale elektrische Leistung: 470 MW

Auf Basis dieser Daten ist also erkennbar, das die Wärmeleistung des neuen Kraftwerks ein wenig geringer ausfällt, aber die elektrische Leistung deutlich größer sein soll, als bislang.

Während das derzeitige Heizkraftwerk eine gesamte Leistung von insgesamt 673 MW hat, soll das neue Kraftwerk laut „Werbebroschüre“ eine Leistung von 870 MW haben, also um 203 MW größer ausfallen.

Aber: Die Angaben in der für die „allgemeine“ Öffentlichkeit mit vielen bunten Bildern und wenig aussagekräftigen Daten und Zahlen gemachten Broschüre stimmen nicht mit denen überein, die Vattenfall im Genehmigungsantrag nennt. Die im Genehmigungsverfahren genannten Daten für das neue Kraftwerk liegen zum Teil deutlich über dem, was Vattenfall in der „Werbeboschüre“ schreibt!

Mehr Leistung beantragt, als öffentlich behauptet!

Im Genehmigungsantrag beantragt Vattenfall zwei Varianten. Als Grund dafür gibt Vattenfall lediglich an: „Dies ist erforderlich, um im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftliche Optimum zu erreichen.“ Dann listet Vattenfall folgendes auf:

FeuerungswärmeleistungVar. 2-1Var. 4-1
Gasturbine2 x 465 MW4 x 121 MWW
Zusatzfeuerung Abhitzekessel*2 x 175 MW4 x 81 MW
Heißwassererzeuger1 x 135 MW1 x 135 MW
Hilfsdampferzeuger (Bestand)2 x 14 MW2 x 14 MW
Gesamt1.443 MW971 MW

* Die Maximalleistung der Zusatzfeuerung wir nur abgerufen, wenn die zweite Linie nicht betriebsbereit ist, aber gleichzeitig Maximallastanforderungen aus dem Netz besteht. Im Normalbetriebsfall werden lediglich 2 x 25 MW als Zusatzfeuerung genutzt.

Als „voraussichtliche elektrische Leistung“ gibt Vattenfall an :

  • Variante 2-1: 470 MW el
  • Variante 4-1: 350 MW el

Der unterschied in der Gesamtleistung ist augenfällig: In Variante 1 entsteht in Wedel ein Kraftwerk mit einer Leistung von insgesamt 1.443 MW.In dieser Dimension ist das neue Kraftwerk gegenüber den bisherigen 674 MW also mehr als doppelt so groß als bislang!

Diese Daten weichen auch erheblich von denen in der Werbebroschüre von Vattenfall selbst angegebenen Daten ab! Während dort die Gesamtleistung mit 870 MW beziffert wird, sollen laut Genehmigungsantrag in Wirklichkeit bis zu 1.443 MW in Wedel gebaut werden. Vattenfall gibt öffentlich also rund ein Drittel weniger Leistung zu, als geplant? Warum?

Kein Wunder also, wenn die örtliche BI von einem MEGA-Kraftwerk spricht!

In der Variante 2 sind es 971 MW. Dies wäre auf Basis des Genehmigungsantrags also die minimale Gesamtleistung. Aber selbst diese ist mithin um rund 100 MW größer, als in der Werbebroschüre angegeben!

Nun könnte man denken, dass die Werbebroschüre möglicherweise einfach die Komponenten Heißwassererzeuger und Hilfsdampferzeugern „vergessen“ oder nicht nicht berücksichtig hat: Rechnet man die Leistung für den Heißwassererzeuger (in beiden Varianten 135 MW) und den Hilfsdampferzeuger (in beiden Varianten 28 MW) raus, also insgesamt je Variante 164 MW weniger, so entstehen in Variante 1 immer noch 1.279 MW und 807 MW in der Variante 2.

So richtig decken sich die Zahlen aus der Werbebroschüre nicht mit den Angaben, die Vattenfall im Genehmigungsantrag angibt.

Der Vollständigkeithalber wäre noch das Sternchen * in der Tabelle zu betrachten. Vattenfall macht im Genehmigungsantrag den Hinweis: „Die Maximalleistung der Zusatzfeuerung wir nur abgerufen, wenn die zweite Linie nicht betriebsbereit ist, aber gleichzeitig Maximallastanforderungen aus dem Netz besteht. Im Normalbetriebsfall werden lediglich 2 x 25 MW als Zusatzfeuerung genutzt.“

Soll also bedeuten: Obwohl Vattenfall in Variante 1 bei der Zusatzbefeuerung für den Abhitzekessel zwar 350 MW beantragt, sollen aber „im Normalbetriebsfall“ lediglich insgesamt 50 MW gefahren werden. In der Variante 2 statt 324 MW auch nur 50 MW.

Betrachten wir also nur den Abhitzekessel und die Gasturbine und den vermeintlichen Normalbetriebsfall, dann kommen wir auf folgende Daten:

Variante 1: 930 MW GT + 50 MW Abhitzekessel = 980 MW (plus 164 HW für HW und HD, Summe: 1094 MW)

Variante 2: 484 MW GT + 50 MW Abhitzekesssel = 543 MW (plus 164 HW für HW und HD, Summe: 707 MW)

FAZIT: Vattenfall behauptet in der Öffentlichkeit lediglich eine Leistung des neuen Kraftwerks in Wedel von 870 MW. Tatsächlich wird im Genehmigungsantrag eine Leistung bis zu 1.443 MW beantragt. Beide Leistungsdaten liegen – zum Teil gravierend – über denen des bisherigen Kraftwerks.

Welchen Wirkungsgrad hätten sie denn gern?

Interresant ist auch, dass die Angaben zum Wirkungsgrad der geplanten Anlage erheblich von den Daten im Genehmigungsantrag abweichen.

In der Werbebroschüre steht: „Gesamtwirkungsgrad: bis zu 88 Prozent im
Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb“.

Im Genehmigungsantrag aber liegen die Werte unter den in dieser Broschüre genannten. Dort heißt es: „Es wird eine hocheffiziente GuD-Anlage … mit einem Gesamtwirkungsgrad von 75 % (KWK-Betrieb) bzw. elektrischen Gesamtwirkungsgrad von 55 % (Kombibetrieb) beantragt.“ Ein nicht geringer Unterschied.

Fazit: Der konkrete Vergleich, was Vattenfall und die Stadt Hamburg mit dem neuen Kraftwerk in Wedel als Ersatz für das alte Kraftwerk planen zeigt: Das neue Kraftwerk ist in seinen Dimensionen um ein vielfaches größer als das alte Kraftwerk! In den öffentlichen Darstellungen – siehe Werbebroschüre – wird über diese Dimension nichts ausgesagt. Diese Unterschiede haben auch erhebliche Auswirkungen für den Klimaschutz und die CO2-Emissionen des neuen Kraftwerks im Vergleich zum alten Krafwerk. Dazu lesen sie mehr in einem folgenden Text!

 

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Soll irgendwie weg – das Heizkraftwerk Wedel. Über das WIE gibt es in Hamburg viel Ärger. Foto: Dirk Seifert

Inzwischen haben über 1.200 Menschen Einwendungen gegen das von der Hansestadt Hamburg und Vattenfall in Wedel geplante GuD-Kraftwerk erhoben.  Die Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hatte die Unterschriftenlisten gestern der zuständigen Behörde überreicht. Weitere Organisationen haben inzwischen ebenfalls Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative Moorburgtrasse Stoppen und das Bündnis für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg Unser Netz“ haben gestern und heute ebenfalls ihre Einwendungen eingereicht.

Während die Stadt Hamburg und Vattenfall die Entscheidung für den Bau dieses GuD-Kraftwerks schlagzeilenträchtig als Kernstück der neuen Partnerschaft und wichtigen Baustein für die Energiewende feiern, fehlen bis heute klare Aussagen, wodurch sich denn dieses Kraftwerk mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eigentlich auszeichnet.

Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte nach der Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel jedenfalls nicht den Klimaschutz oder die Energiewende, sondern:  „Jetzt legen wir los. Das Innovationskraftwerk ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Hamburg. Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden. In Wedel können wir fast hundert Millionen Euro günstiger bauen.“

Alles Klar.  In Wedel lässt sich Geld sparen, ein Schnäppchen sozusagen. Wie war das jetzt aber mit Energiewende, Klimaschutz und all dem Zeug?

Aber vielleicht hat die Senatorin nur vergessen vorher noch zu erwähnen, wie intensiv man zuvor nach der besten Lösung für Umwelt, Klima und Energiewende gesucht hat? Die Linke Abgeordnete Dora Heyenn hat deshalb sicherheitshalber noch mal beim Senat mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt und ihm damit die faire Möglichkeit eröffnet, bisher nicht gesagtes nachzuholen.

In der Drucksache 20/5332 vom 25.09.12 will die Fraktionschefin der Linken also wissen:

„1. Wie sehen aus Sicht des Senats die Alternativszenarien der „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ für die Versorgung der an das Vattenfall Fernwärmenetz im Westen Hamburgs angeschlossenen Haushalte aus, wenn das GuD nicht gebaut wird?“

Antwort des Senats:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss endgültig ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es nicht.“

Ach so! Klar. Nein? Dann noch mal nachgefragt, diesmal versucht es der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan. Der will mit der Drucksache 20/5335 vom 25.09.12 vom Senat wissen:

„Welche Alternativen zum Bau des GuD-Kraftwerks hat der Senat zu welchem Zeitpunkt geprüft und was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfungen hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz (einschließlich Leitungsverlusten und Energiebedarf für Pumpen und Druckregelung), Emissionen (Treibhausgase, Luftschadstoffe, Kühlwassereinleitung, Lärm) sowie Flexibilität für eine Anpassung an einen sinkenden Wärmebedarf im Gebäudesektor? Falls der Senat keine Alternativen geprüft hat: Warum nicht?“

Ok, die Frage sollte also nun angekommen sein. Zweite Chance für den Senat und diesmal sind aber alle Fingerzeige drin. Die Antwort ist:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es deshalb nicht.“

(Sollte es von Bedeutung sein, dass das Kraftwerk Wedel in der Antwort an die Grünen nicht mehr wie bei der Antwort auf die Linken „endgültig ersetzt“ sondern nur noch „ersetzt“ werdem muss? Darüber wird nachzudenken sein – siehe unten. Mit aller Raffinesse parlamentarischer Kunst hebelt der Senat übrigends den Fuchs Kerstan aus, der ja perfide die Frage stellt: Wenn nein, warum nicht? Ein viel geübter Trick. Doch Kerstan findet seine/n Meister/in:  Mit dem oft unterschätzen Wort „deshalb“, mit dem sich die Antwort auf die Grünen-Anfrage um das zweite Wort von der von den Linken unterscheidet – spielt der Senat Kerstan raffiniert im Rahmen der Geschäftsordnung aus! Kerstan: Da muss man früher aufstehen!)

Wieso eigentlich sollte sich der Senat auch die Mühe machen, all diese kleinen biestigen Details nach Energieeffizienz und Emissionen und diesen Quatsch auch nun wirklich zu beantworten und möglicherweise Argumente, Daten, Fakten, Zahlen oder sowas rauszurücken? Geh mir doch ab mit Vermittlung von Politik und Entscheidungen, von diesem Transparenzgerede oder gar „im Auftrag des Volkes“. Erbsenzählerei!

Für den Senat und die Senatorin gibt es – das zeigen diese Antworten – nichts zu deuteln und zu zweifeln und schon gar keine Gründe für spitzfindige Fragen, denn die Senatswelt ist eben einfach in sich zwingend und in jedem Fall wahrhaftig:

A. Heikraftwerk muss – möglicherweise endgültig – weg,

B. GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung,

C. ein Alternativszenario gibt es – deshalb – nicht.

Aber ein wenig will der Senat doch zeigen, dass er es sich nicht so ganz leicht gemacht hat und gibt Kerstan einen kleinen Hinweis: „Für die Standortentscheidung wurde ein Kostenvergleich für die beiden Standorte durchgeführt.“

Na also! Da haben wir es ja endlich! Nein haben wir nicht! Damit keine dummen Gedanken von Transparenz und so aufkommen, macht der Senat unmißverständlich klar: „Eine Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Bürgerschaft und eine allgemeine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.“ Verstanden, Herr Kerstan?

Also tun wir unsere Christenpflicht und glauben dem Senat und Vattenfall einfach.

Aber nicht mal das will bei näherem hinsehen klappen. Denn der Senat hält einfach seine drei Gebote nicht durch. Gleich bei dem ersten Gebot, zeigt sich denn doch, dass das Wort „endgültig“ nicht so endgültig ist und das muss der/m AntwortenschreiberIn aufgefallen sein, als er/sie auf die Frage 7 der Anfrage von Dora Heyenn stieß. (Aber – hier macht der/die SchreiberIn einen echten Fehler! Denn in der Antwort auf die Frage von Dora Heyenn hätte das Wort „endgültig“ gestrichen werden müssen, – nicht erst bei Kerstan!) Denn nun will die Abgeordnete also wissen:

„7. Ist dem Senat bekannt, welche Reservekapazitäten außer dem Kohlekraftwerk Wedel die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ bereit hält für den Fall, dass
a. das neue GuD-Kraftwerk erst 2017/2018 fertiggestellt wird,
b. das neue GuD-Kraftwerk erst 2018/2019 fertiggestellt werden wird?“

Und jetzt möchte man sich am liebsten Augen und Ohren zuhalten und des Lesens nicht mächtig, denn der Senat schreibt: „Bei Verzögerungen der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage stünden das alte – für einen begrenzten Zeitraum weiter technisch betreibbare – KW Wedel sowie die bereits heute vorhandenen Reservesysteme im Fernwärmenetz für die Wärmeproduktion zur Verfügung.“

Wie? Wenn das neue GuD-Kraftwerk selbst 2019 noch nicht fertig ist oder gar nicht gebaut wird, bleibt das alte Kohleheizkraftwerk einfach – ok – begrenzt in Betrieb? Aber es muss doch – möglicherweise endgültig – weg?  2020?

Und wenn nun schon A. nicht so ganz gemeint ist, wie es zunächst klingt. Wie ist es denn mit B.? Hätte man sich da nicht vielleicht dann doch lieber mal mit C. beschäftigt? Besser wärs gewesen….

Aber damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Heikraftwerk Wedel muss so schnell wie möglich vom Netz, um damit einen Beitrag für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten und den Klimaschutz zu verbessern. Nur – das machen die vielen Einwendungen wieder einmal deutlich – sollte man dafür TRANSPARENT und NACHVOLLZIEHBAR a. mit den BürgerInnen sprechen und mit ihnen gemeinsam b. alternative Möglichkeiten mit einander vergleichen, um c. die besten Lösungen für Mensch, Umwelt, Klimaschutz und Energiewende zu erreichen und dies d. in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn es zu der Forderung nach einem Moratorium im Genehmigungsverfahren kommt!

In etwa das haben die WedelerInnen gestern in einem ausführlichen Brief auch an die gesamten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben. Der Senat und die SPD wären sicher gut beraten, das ernst zu nehmen – auch wenn die BürgerInnen aus Wedel nicht in Hamburg wählen dürfen.

Nicht erst und nicht nur die Antworten des Senat auf diese parlamentarischen Anfragen machen klar, dass die SPD und Vattenfall daran kein Interesse haben. Für die regierenden Sozialdemokraten scheinen Teilhabe und  Mitbestimmung ebenso wie Transparenz und Bürger- statt Konzerninteressen nur dann von gewisser Relevanz, wenn man nicht regiert. Schade eigentlich! Daber bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich verläuft und die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall (und E.on Hanse) nicht länger über den Interessen der Bevölkerung Hamburgs und Wedels stehen!

 

Proteste gegen Vattenfall-Kraftwerk wachsen – mehr als 1.000 Einwendungen überreicht

Wind von Vorn. Ohne Bürgerbeteiligung und Alternativen. Vattenfall erzürnt in Hamburg und Wedel immer mehr Menschen. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall und der Stadt Hamburg bläst ein kräftiger Widerstand ins Gesicht! Gegen deren gemeinsame Planungen, in Wedel ein neues Kraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt zu errichten, hat die Bürgerinitive “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” heute über 1.000 Unterschriften bei der zuständigen Behörde übergeben. Zu den Einwendern gehört auch der Bürgermeister der Stadt Wedel und der BUND. Damit bekommen Vattenfall und die Stadt Hamburg die erste bittere Quittung dafür, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ihre Planungen durchdrücken wollen. Die Initiative in Wedel spricht zurecht von einem „großen Erfolg“. (siehe auch taz-Hamburg)

Ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne Prüfung von Alternativen wollen Vattenfall und die Stadt Hamburg direkt neben einem Wohngebiet mit Schule und Kindergärten ein neues Kraftwerk errichten, das nicht nur Fernwärme, sondern rund um die Uhr auch Strom erzeugen soll. Die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 10. Oktober, Unterschriftenlisten gibt es hier.

Doch nicht nur in Wedel regt ich massiver Prost. Die WedelerInnen bekommen nun auch Unterstützung aus Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), ein breites Bündnis aus Verbraucherzentrale, Kirche, Umweltorganisationen und Mieterinitiativen, die im nächsten Jahr einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze – darunter die Fernwärme – durchführen wird, hat sich jetzt den Forderungen der Wedeler Initiative angeschlossen.

Während eines Pressegesprächs sagte die Vertrauensperson von UHUN und Geschäftsführer des BUND in Hamburg, Manfred Brasch: „Das geplante Kraftwerk in Wedel  gilt als zentraler Baustein der Hamburger Energiewende von Senat und Vattenfall. Eine Energiewende, die weder die Menschen mitnimmt noch im Parlament Transparenz herstellt, die die für den Klimaschutz beste Lösung gar nicht erst prüft und die die Marktmacht von Vattenfall zementiert, kann nicht funktionieren. Mit diesem Politikstil kommen wir nicht weiter“.

Das Bündnis schließt sich laut Braasch auch der Forderung nach einem Moratorium für den Bauantrag von Vattenfall/Stadt Hamburg an, damit es zu einer Prüfung von Alternativen für eine klimaverträgliche Fernwärmeversorgung kommen kann. Schon in der letzten Woche hatte sich auch die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD – Gründungsmitglied von UHUN – dieser Forderung angeschlossen.

Derzeit werden die Netze von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) betrieben. Um den Volksentscheid zu verhindern, hat sich der Hamburger SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Gesellschaften beteiligt. Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Initiative fordert Moratorium und „runden Tisch“ von Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten

Die Wedeler Initiative gegen das Kraftwerk hat heute auch einen Brief an alle Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten auf den Weg gebracht. Seit dem Sommer ist die Stadt Hamburg aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft als Minderheitsaktionär (25,1 Prozent) mit Vattenfall für die Fernwärme zuständig und hat die Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel auf den Weg gebracht. In dem Brief bekräftigt die Initiative, dass sie die Energiewende unterstützt: „Wir Wedeler und Rissener Bürger sind für die Energiewende!“ Aber klar und deutlich heißt es auch: „Wir lassen uns jedoch nicht beiseite schieben und als unmündig darstellen.“

Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in dem Schreiben aufgefordert, die Grundlage für Gespräche über Alternativen zu schaffen und das Genehmigungsverfahren vorerst auszusetzen: „Voraussetzung ist jedoch ein Aussetzen des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens.“

Weitere Initiativen aus Hamburg haben angekündigt, den Protest in Wedel zu unterstützen und sich mit Einwendungen gegen die jetzigen Planungen einzumischen.

 

Transparenz mit Vattenfall? Hamburger Netze-Initiative fordert Einsicht in Verträge

In Hamburg tritt heute ein neues Transparenzgesetz in Kraft. Auf dieser Grundlage will das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ jetzt Einsicht in die Verträge bekommen und fordert: „Die Geheimniskrämerei um Beteiligungsverträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on muss beendet werden“.

Das Bündnis strebt an, die Energienetze in Hamburg vollständig zu rekommunalisieren und die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on Hanse betreiben zu lassen. Im September 2013 wird dazu ein Volksentscheid in der Hansestadt stattfinden. Der SPD-Senat in Hamburg hat sich gegen eine solche Kommunalisierung ausgesprochen und sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen von Vattenfall und E.on beteiligt.

Das Bündnis teilt in einer Pressemitteilung vom 5.10.2012 mit:

„Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat heute einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes einen Antrag auf Zugang zu den einschlägigen
Verträgen und Unterlagen im Rahmen der 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Strom-,
Gas- und Fernwärmegesellschaften angekündigt.

Während der bürgerschaftlichen Anhörungen zum Thema sind massive Zweifel laut
geworden, ob die Verträge gut für Hamburg sind. Trotz einem Aktenvorlageersuchen, das
durch alle Oppositionsparteien eingefordert wurde, ist bislang eine öffentliche Debatte
über die Ausgestaltung der Verträge nicht möglich gewesen.

„Das neue Transparenzgesetz hilft hoffentlich, Licht ins Dunkel der Verträge zu bringen“,
so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauensleute der
Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Konkret beantragt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ folgende Unterlagen:

  • Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG;
  • Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG;
  • Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse;
  • Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft;
  • Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme;
  • Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.“

Weitere Texte auf umweltFAIRaendern.de zur Rekommunalisierung und Vattenfall:

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-buergerinitiative-in-wedel-fordert-moratorium-fuer-neues-kraftwerk/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-und-party-lobbyismus-wie-kaufe-ich-mir-politik/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-berlin-klimapakt-in-der-warteschleife/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/energienetze-hamburg-spd-mit-vattenfall-im-bett/

Zwei unbeachtete Schicksalsschläge – unsichere Reaktoren und kein Endlager

Schacht Konrad: Atommüll für die Ewigkeit? Bis heute verzögert sich der Ausbau. Foto: BFS

Im Rückblick wird man in einigen Jahren vermutlich erkennen, dass im Oktober 2012 uns zwei politische Schicksalsschläge trafen. Der Stresstest der EU verleugnet die Gefahren der AKW, gerade der wenigen verbliebenen Siedewasserreaktoren und die Bundesregierung und Bundestagsparteien versagen erneut vor der Aufgabe, einen möglichst sicheren Einschluss des tödlich strahlenden Atommülls zu planen.

1 ½ Jahre nach Beginn der Fukushima-Katastrophe veröffentlicht die Europäische Union, EU, Ergebnisse eines sogenannten Stresstests. Viele AKW wurden nur per Fragebogen getestet. Werden wir zukünftig anstelle der TÜV-Untersuchung unseres Autos auch zu Hause Fragebögen ausfüllen?

Die EU, hat nicht wirklich unabhängige Experten mit der Prüfung beauftragt. Die Abhängigkeit von Regierungs- und Brancheninteressen ist groß. Hingegen sagte der angesehne Atomexperte Lothar Hahn der Frankfurter Rundschau, dass der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen mit gravierenden Mängeln nicht vertretbar sei. Das sei fast die Hälfte aller AKW in Europa.

Zugleich hat die EU vorgeschrieben, dass besondere Gefahren wie Anschläge nicht untersucht werden. Darf man zukünftig beim TÜV auch sagen: Alles bis auf die Bremsen untersuchen!“? Haben die Regierenden nichts aus dem 11.9.2001 gelernt?

So verkommt dieser für unsere Sicherheit so wichtige Test zu einer propagandistischen Beruhigungspille. Die Augsburger Allgemeine titelt auch blind: >Kernkraftwerk Gundremmingen „sehr robust“<.

Die Gefahren durch Anschläge wie die besonderen Gefahren, die diese zwei letzten deutschen Siedewasserreaktoren verkörpern, wurden nicht geprüft und werden von den Verantwortlichen verleugnet.

Wie untragbar die Gundremminger AKW-Gefahren sind, zeigt sich daran, dass das AKW nur betrieben werden kann, weil es von der Pflicht befreit ist, eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abzuschließen. So eine dem Risiko entsprechende Versicherung ist dem AKW zu teuer. Folglich tragen wir alle, wie Fukushima gezeigt hat, das Risiko, im Fall des Falles unsere Gesundheit und Heimat durch radioaktive Verseuchungen zu verlieren und nur minimal entschädigt zu werden.

Politiker scheitern erneut bei der Entwicklung gesetzlicher Rahmen für die Endlagersuche

Heute sickerte in Berlin durch, dass der neue Anlauf für ein Endlagersuchgesetz wohl gescheitert ist. Sechs Jahrzehnte nach Beginn der Uranspaltung und damit der Erzeugung tödlichen Atommülls haben wir immer noch keinen Plan, wie der Atommüll für die notwendige Zeit von über einer Million Jahre zum Abklingen isoliert werden soll. Schon 1961 behauptete die damals im Aufbau befindliche deutsche Atomindustrie, die Atommüllfrage sei erledigt. Ähnliches kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt an und unvergessen das kräftig vorgetragene Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“

Von den bisher in Deutschland produzierten hochradioaktiven 15.500.000 Kilo ist noch kein Kilo entsorgt!

Schleichend wächst die Gefahr, dass der tödliche Müll oberirdisch stehen bleibt und durch Anschläge oder nach Jahrzehnten Korrosion frei gesetzt wird. Unsere Bürgerinitiative fordert: „Sagt endlich die Wahrheit über die Gefahren und über das Atommüllproblem!“ Das wird schmerzen, kann aber die Grundlage für das Bahnen verantwortlicher Wege schaffen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., www.atommuell-lager.de

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