„Hamburg, 1.10.12. Warnstreiks beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Weil das Unternehmen auch in der fünften Verhandlung nicht zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages bereit war, ruft die IG Metall die Beschäftigten in Bremerhaven, Husum und Osterrönfeld in Schleswig-Holstein sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg für morgen, Dienstag, 2. Oktober, zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen auf. Warnstreiks gibt es auch bundesweit an den Stützpunkten der REpower Systems GmbH, in der die Bereiche Wartung und Service organisiert sind.
„Die Beschäftigten lassen sich nicht länger hinhalten. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit der ungerechten und intransparenten Bezahlung“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. „Da REpower weiter seine Hinhaltetaktik fährt und konstruktive Lösungen verweigert, trägt das Unternehmen selbst die Verantwortung dafür, dass sich der Konflikt verschärft.“
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Folgende Betriebe beteiligen sich morgen, Dienstag, 2. Oktober, an Warnstreiks:
* Bremerhaven: Powerblades (13 bis 15.30 Uhr) und REpower Systems SE (13.45 bis 15.45 Uhr). Eine Kundgebung ist für 14 Uhr auf der Straße zwischen den beiden Betrieben, Am Luneort 70, geplant.
* Husum: REpower Systems SE (9.30 bis 10.30 Uhr) und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30 Uhr) Kundgebung vor dem Tor, Rödemis Hallig.
* Osterrönfeld: REpower Systems SE (10.30 bis 11.30 Uhr), Albert-Betz-Straße 1. Kundgebung vor dem Tor.
* Trampe: REpower Systems SE (Frühschicht: 6 bis 7 Uhr sowie Spät- und Normalschicht:14.35 bis 15.35), Kruger Damm 11, 16230 Trampe
* Eberswalde: REpower Systems SE und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30), Heegermühler Straße 64, 16225 Eberswalde
Willi Voigt, Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke und Ulrich Hühn von der Anti-Kohle-Initiative Kiel berichten über die Kieler Energiewende und die Alternativen für die Vattenfall-Planungen in Wedel. Foto: Dirk Seifert
Die Bürgerinitiative gegen ein von Vattenfall geplantes Kraftwerk in Wedel hat gestern das Unternehmen aufgefordert, den Bauantrag auszusetzen und damit die Grundlage für einen Dialog über die Planungen und die Alternativen zu schaffen. Insbesondere den Hamburger Senat bzw. die SPD Hamburg forderten sie auf, die Entscheidung für den Bau eines Kraftwerks in Wedel zu überprüfen. Diese Forderungen waren das Ergebnis einer Veranstaltung der Wedeler Bürgeriniative, nachdem sie über mögliche Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk informiert und diskutiert hatte.
Vattenfall plant gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die seit kurzem als Minderheitsaktionär an der Fernwärme-Sparte beteiligt ist, in Wedel ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk zu bauen. Damit soll das bisherige kohlebefeuerte Heizkraftwerk ersetzt werden. Über eine 20 km lange Zuleitung trägt dieses alte Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt bei. Der Neubau ist bereits beantragt, derzeit läuft die Auslegung der Antragsunterlagen und es können noch bis zum 9. Oktober Einwendungen erhoben werden.
Der Neubau soll direkt in einem Wohngebiet neben einer Schule und Kindergärten entstehen und nicht nur Fernwärme, sondern auch Strom erzeugen. Da die Elbe aufgrund der enormen Wärme-Vorbelastung als Kühlung nicht in Frage kommt, muss das neue Kraftwerk luftgekühlt werden. Das führt auch zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen, zumal das neue Kraftwerk stromgeführt möglichst rund um die Uhr über das ganze Jahr betrieben werden soll.
Was Vattenfall und der Hamburger Senat als großes Projekt für die Energiewende bezeichnen und mit dem Wort „Innovationskraftwerk“ adeln, stößt in Wedel bei den BürgerInnen auf heftigen Widerstand . Sie haben von diesem Projekt direkt vor ihrer Haustür erst über die Zeitungen erfahren. Nicht Vattenfall oder der Hamburger Senat sorgte für Informationen, die mussten die BürgerInnen sich selbst beschaffen.
Für die WedlerInnen (Schlesiwg-Holstein) ist das Vattenfall-Projekt auch deshalb ein Ärgernis, weil es mit ihrer Energieversorgung in Wedel überhaupt nichts zu tun hat. In der Tat ist der Standort in Wedel auch energetisch nicht besonders sinnvoll: Denn fast 20 km wird das heiße Wasser mit entsprechenden Verlusten Richtung Hamburg gepumpt, bevor es entsprechende Abnehmer für die Wärme gibt.
Nicht Vattenfall oder die allein regierende SPD in Hamburg – sondern die BürgerInnen in Wedel diskutieren über umweltverträgliche Alternativen für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Foto: Dirk Seifert
Auf einer mit rund 150 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ wurde Vattenfall – ein Unternehmensvertreter war anwesend – schließlich einstimmig aufgefordert, mit einem Moratorium für den Bauantrag dafür zu sorgen, dass „auf Augenhöhe“ und in Ruhe über die Planungen und über die möglichen Alternativen gesprochen werden kann. Angesichts des laufenden Genehmigungsverfahren und der Einwendungsfristen sei eine faire Debatte derzeit nicht möglich. Mit einem Moratorium könnten Vattenfall und die an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg dafür sorgen, zu einer ökologisch und für die Menschen vernünftgen Lösung zu kommen.
Dass es Alternativen zu den Vattenfall-Planungen gibt, machten u.a. die beiden Kieler Referenten Willi Voigt und Ulrich Hühn klar. Sie berichteten von dem Verlauf der Planungen in Kiel, wo ebenfalls Ersatz für die Fernwärmeversorgung gebraucht wird.
Dort war zunächst ein großes Kohlekraftwerk geplant (insofern ist auch das eine Parallele zu dem Verlauf der Debatte in Hamburg. Denn eigentlich wollte Vattenfall mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Moorburg bereits eine extrem klimaschädliche Alternative für das Heizkraftwerk in Wedel bauen. Dagegen und auch gegen den geplanten Bau einer Fernnwärmetrasse von Moorburg quer durch den Hafen, unter der Elbe hindurch und weiter mitten durch die Grünanlagen in Altona, gabe es massive Proteste, die Fernwärmeleitung konnte schließlich verhindert werden, siehe auch hier über die Vattenfall-Politik: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg) .
Nach zahlreichen Protesten in Kiel und einer umfangreichen wirtschaftlichen Prüfung, wurde dieses Projekt beerdigt. Danach ist über ein großes GuD-Kraftwerk im Bereich von 400 MW diskutiert worden. Bürgerengagement und politische Einsichten, sowohl bei den Stadtwerken Kiel als auch den Verantwortlichen im Rathaus, hatten schließlich eine weitere umfangreiche Alternativenprüfung zur Folge, sowohl hinsichtlich der Technik als auch möglicher Standorte. Noch stehen einige Detail-Entscheidungen aus, aber klar ist, dass es zu einer kleineren und erheblich flexibleren Lösung in Kiel kommen wird. Von den ersten Plänen bis zum jetzigen Ergebnis haben sich durch das starke Bürgerengagement die Konzepte erheblich verändert und verbessert.
Willi Voigt, ehemaliger Energie-Staatssekretär einer rot-gründen Landesregierung in Schleswig-Holstein und heute Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke betonte deutlich, dass es vor allem Transparenz und Beteiligung braucht, um zu guten Entscheidungen für die Energiewende zu kommen. Das setze voraus, dass Vattenfall alle Informationen auf den Tisch lege und bereit sein müsse, intensiv über mögliche Alternativen zu diskutieren.
Aus seiner Erfahrung im Energieministerium von Schleswig-Holstein stellte Voigt auch klar: Für eine solche Debatte stehe genug Zeit zur Verfügung. Damit zielte er auf die Drohung von Vattenfall ab, die immer wieder mit dem Argument Druck machen, dass das alte Kohlekraftwerk aus rechtlichen Gründen vor der Abschaltung steht und damit die Fernwärmeversorgung für Hamburg nicht mehr gewährleistet sei. Es sei überhaupt kein Problem, dass alte Kraftwerke zwei, drei Jahre länger am Netz zu belassen, wenn dies erforderlich sein, so Voigt!
Kritisiert wurde insbesondere auch, dass in Wedel die Bürger mit einer Entscheidung zwischen Hamburger Senat und Vattenfall betroffen sind. Vor allem die Hamburger SPD, die in Hamburg allein regiert, wurde scharf kritisiert und aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen und die Diskussion über alternative Konzepte für die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Immerhin – so wurde mehrfach klar gestellt – sei das vor allem ein Hamburger Problem und eine Hamburger Aufgabe – und nicht die Sache der WedlerInnen!
Ulrich Hühn von der Kieler BI gegen das Kohlekraftwerk betonte, dass es vor allem auch um dezentrale Lösungen im Rahmen der Energiewende gehen müsse. Auch wenn es bestimmter Brücken bedarf, bis eine fast vollständig CO2-freie Energieversorgung möglich ist: Anlagen, die über Jahrzehnte betrieben werden müssen, damit sich die Investitionen rechnen, müssen dabei so weit möglich vermieden werden, um die Energiewende nicht zu blockieren. Er schlug vor, die gemeinsame Arbeit zwischen den Initiativen, insbesondere auch der Hamburger Initiative für die Rekommunalisierung der Energienetze zu intensivieren.
Die ganze Debatte um den Bau eines neuen Kraftwerks in Wedel hängt auch mit dem laufenden Verfahren für einen Volksentscheid um die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zusammen. Das Bündnis „Unser Hamburg Unser Netz“ wird voraussichtlich im September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl in Hamburg einen Volksentscheid durchführen. Das Bündnis will erreichen, dass nicht länger die an wirtschaftlichen Interessen für ihre Aktionäre ausgerichteten Unternehmen Vattenfall und E.on Hanse die energiepolitischen Strukturen in Hamburg dominieren, sondern dass die öffentliche Hand für mehr Transparenz, Mitbestimmung und konsequenten Klimaschutz die Steuerung dieser wichtigen Infrastruktur für die Energiewende übernimmt.
Unter dem Druck der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich die inzwischen in Hamburg allein regierende SPD im Sommer 2012 entschieden, sich als Minderheitsaktionär in Höhe von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on Hanse) zu beteiligen. Beteuerungen der SPD, man habe mit der Minderheitsbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf Vattenfall und den Betrieb der Netze gewonnen, sind angesichts der Entscheidung für das GuD-Kraftwerk in Wedel zumindest fraglich. Siehe auch die Kritik ehemaliger Hamburger Bürgermeister hier und von Gero Lücking vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick hier) Vor allem aber: Während die Hamburger Netze-Initiative Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen fordert, setzt der Hamburger Senat die Vattenfall-Politik konsequent fort: Entschieden wird – ohne jede Alternative zu prüfen und die BürgerInnen einzubeziehen und zu informieren – von Oben nach Unten! Kein taugliches Konzept für die Energiewende.
Vattenfall und die SPD: „Raum für ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben“
Vattenfall hat in Hamburg zu einer Business Media Night geladen. Zu den illustren Gästen zählen laut Hamburger Abendblatt (*) „rund 400 Unternehmer, Politiker und Journalisten“. Darunter z.B. der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Die hochgeschätzten Stromkunden, die Vattenfall sonst immer wieder mit freundlichen Dialogangeboten überschüttet und dann die Strompreise erhöht, standen nicht auf der Gästeliste. Klar, die haben auch nichts zu sagen, in Vattenfalls Wirklichkeit.
Im Grunde ist Vattenfall als schnödem, am Gewinn orientierten Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es mit solchen Veranstaltungen versucht, eine gewisse „Initimität der vermeintlich Mächtigen“ herzustellen. Vorzuwerfen ist es aber den Bürgermeistern und Ministerpräsidenten (und den Journalisten), die sich mit ihrer Teilnahme in eine allzu „intime“ Nähe zu einem Wirtschaftskonzern bringen.
Allerdings ließe sich auch sagen: Gut, wenn die öffentlich zeigen, wie sie gemeinsam feiern, – dann weiß man doch gleich, wer unter einer Decke steckt. Irgendwie ist das auch nicht falsch!
Aber die Wirklichkeit ist bekanntlich noch härter. Beispiel? Hauke Wagner, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg, ist seit kurzem bei Vattenfall unter Vertrag. Und nicht irgendein Job: Wagner ist nun bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung der gerade mit der von der SPD allein regierten Stadt vereinbarten Zusammenarbeit bei den Energienetzen. Regie für die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg in Höhe von 25,1 Prozent an Vattenfalls Netzen: Party-Gast Olaf Scholz. Gegner: die Volks-Initiative für die vollständige Rekommunalisierung der Netze: Unser Hamburg – Unser Netz.
Alles klar? Also: Wagner (Vattenfall) kann mit Wagner (SPD-Landesvorstand) und Olaf Scholz (Party-Gast, Bürgermeister und SPD-Chef) direkt im Vorstand der SPD Hamburg „total unabhängig“ gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall endlich die Energiewende zugunsten der Hamburger Bürger und BürgerInnen verhandeln. Tolle Sache! Filz? Befangenheit? Politische Moral am Ende? Nein: SPD und nur Politik!
Es ist wirklich klasse, was das Abendblatt – und nicht etwa die taz – weiter zu berichten weiß: „Die Anmeldezahlen von Journalisten seien unverändert hoch“ soll Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier gesagt haben. Ist das eine gute oder eine schlechte Meldung? Und was sagt eigentlich Verdi/IG Medien dazu? Oder die Deutsche Journalisten Union?
Das Abendblatt berichtet weiter, dass es diverse Unternehmen gibt, die ihr Sponsoring in den letzen Jahren zurückgefahren haben, genauer müsste man sagen: Ihr offenkundig sichtbares Politik-Sponsoring:
„Nach der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fahren zwar einige Unternehmen ihr Sponsoring und Veranstaltungen zurück. Das habe auf die Vattenfall Media Business Night 2012 aber keine Auswirkung gehabt, so Kleimeier. „Dieser Raum für den ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben.“
Und warum muss dieser ungezwungene Austausch bestehen bleiben? Darauf weiß der jetzige Vattenfall-Geschäftsführer, vor wenigen Tagen noch Vorstandsvorsitzende Hatakka eine interessante Antwort, wie das Abendblatt schreibt: „Vattenfall-Geschäftsführer Tuomo Hatakka betonte, dass zwischen der Stadt Hamburg und seinem Konzern eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Seit dem anteiligen Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt sind Hamburg und Vattenfall Geschäftspartner.“
Na dann Prost, Herr Bürgermeister Scholz. Gut, das es noch Raum für ungezwungenen Austausch gibt.
Nur nebenbei: Hatakka ist nur noch Geschäftsführer und nicht mehr Vorstandsvorsitzender bei Vattenfall, weil der Konzern neulich eine Umstrukturierung vorgenommen hat. Mit der Umwandlung von einer AG zu einer GmbH – die Hatakka seinen Titel kostete – hat Vattenfall dafür gesorgt, dass für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit im Falle von Unfällen oder bei der Stilllegung der Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr der schwedische Mutterkonzern (Staatskonzern), sondern der deutsche Steuerzahler verantwortlich ist.
Und vermutlich haben sowohl Bürgermeister Olaf Scholz als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig neulich nacht am Fischmarkt bei der Vattenfall Business Media Night intensiv auf Hatakka eingeredet, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington gegen den Atomausstieg zurückzuziehen, damit am Ende nicht die Hamburgerinnen und Hamburger die absurden Schadensersatzforderungen von Vattenfall berappen müssen… Danke dafür!
Interessant auch, dass frühere SPD-Bürgermeister den heutigen Bürgermeister bei seinem gemeinsamen Kurs mit Vattenfall eher nicht so ganz unterstützen. Vermutlich waren sie auf der „Night“ einfach nicht eingeladen?
(*) Sollte der Link nicht funktionieren: Kopieren Sie den Titel (Ende des Links) und geben Sie diesen direkt unter Google-NEWS ein. Dann sollte es ohne Bezahlhinweis funktionieren!
Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.
„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.
Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“
Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.
Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt. „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“
In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“
Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.
Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.
Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de
Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.
Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.
Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!
Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“
Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“
Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.
