Auch der „Klima-Lügendetektor“ befasst sich mit Vattenfall. Unter der Überschrift Vattenfall: Sie tun’s schon wieder berichtet Nick Reimers über den Vattenfall-Konzern und seiner zwar bunten, aber sachlich inhaltsleeren Propaganda in Berlin und Hamburg. Außerdem über Vattenfall und warum der Konzern kein Partner für Hamburg sein kann hier.
Kategorie: Erneuerbare Energien
Vattenfall – Kein Partner für Hamburg
Vattenfall hat ein seltsames Gespür dafür, zur richtigen Zeit das falsche zu tun oder zu sagen. Während der Hamburger SPD-Senat versucht, Vattenfall auch künftig als „Partner der Stadt“ im Rennen zu halten, unterläßt Vattenfall wirklich nichts, um sich den Zorn der BürgerInnen aufzuladen. Gegen einen laufenden Volksentscheid, der die 100prozentige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme fordert, hat der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall eingekauft und stärkt das Unternehmen damit.
Vattenfall stärkt Atomsparte
Im September 2012 hatte Vattenfall eine große organisatorische Neustrukturierung angekündigt, ausgerechnet mit dem Ziel, die Atomenergie im Unternehmen noch mehr zu stärken. Selbst das Hamburger Abendblatt, eher konservativ und wirtschaftsnah, kann nicht fassen, was Vattenfall da ankündigt:
„Der staatliche schwedische Stromkonzern Vattenfall betreibt eine verwirrende Strategie“ heißt es in einem Kommentar. Und weiter schreibt das Abendblatt an gleicher Stelle: „In einer Zeit, in der Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft aussteigt und selbst Japan dies anstrebt, ist das ein großer Schritt zurück. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Atomkraft als Parallelstrategie macht keinen Sinn. Beide Energieträger passen weder technologisch noch regional in irgendeiner Form zusammen. Wenn man die Stromversorgung eines Landes auf erneuerbaren Energien aufbauen will, so wie es in Deutschland geplant ist, braucht man dafür eine weitgehend andere Infrastruktur als für eine Versorgung aus Atomkraftwerken.“
Fassungslos steht das Abendblatt auch vor den Aktivitäten des Konzerns im Heimatland Schweden, wo Vattenfall nicht nur weiter AKWs betreibt, sondern angekündigt hat, neue Atommeiler bauen zu wollen: „Gerade Schweden mit seinen immensen Ressourcen an Wind- und Wasserkraft und seiner relativ kleinen Einwohnerzahl könnte Europas Musterland für den Atomausstieg sein. Schade, dass es diese Chance nicht nutzt.“
Vattenfall und Energiewende? Das klingt nach Systemfehler. Dem Konzern geht es um die Gewinne und darum, die Marktmacht zu erhalten bzw. zurück zu bekommen. Angesichts der bis heute in Deutschland kaum vorhandenen Erneuerbaren Energie bei Vattenfall ist die Energiewende ein absolutes Ärgernis: Da muss man auf die Bremse treten und die Bürger mal richtig erschrecken. Kein Wunder also, dass Vattenfall medienwirksam vor enormen Strompreissteigerungen durch die Energiewende warnt! In den Berichten an seine Aktionäre beklagt Vattenfall das totale Gegenteil: Gesunkene Strompreise belasten die Ertragslage des Konzerns. Nur: an die StromkundInnen werden diese gesunken Preise nicht weiter gereicht! Und das Vattenfall sich von der Umlage für Erneuerbare Energien befreien lässt, weil der Braunkohleabbau als besonders energieintensiv gilt, ist dann nur folgerichtig! Siehe auch hier: Energiewende und Strompreise.
Unterstützung haben Vattenfall und Co von der schwarz-gelben Bundesregierung. Immer mehr Industriebetriebe werden von der EEG-Umlage befreit, die Solarenergie wird gekürzt und nun wollen Umweltminister Altmaier und Freunde auch den Ausbau der Windernergie an Land zusammen kürzen. Die Energiewende – dezentral mit Solarenergie und Bürgerwindparks, an denen Vattenfall nichts verdient – geht zu schnell! Alles klar?
Und wo diese Bundesregierung nicht reicht, da sind die (Hamburger) Sozialdemokraten ja noch am Start: Die SPD in Hamburg hält Vattenfall weiter die Stange und wird als Partner der Stadt hofiert. Dass Vattenfall mit Energiewende nichts zu tun hat und sich nicht um die Belange der Stadt oder der Menschen kümmert, zeigen nicht nur die bisherigen Beispiele.
In und um Hamburg herum lässt Vattenfall nichts aus, um zu demonstrieren, dass der Konzern nur seine Gewinne im Blick hat, nicht aber die Menschen.
Nach Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel: Vattenfall lügt
Als es im Sommer 2007 erst zu einem Brand in einem Transformator am AKW Krümmel und einer Notabschaltung kommt und wenige Stunden später auch das AKW Brunsbüttel nach einem Kurzschluss vom Netz geht, behauptet Vattenfall, dass es keine Probleme gegeben hätte. Eine glatte Lüge, wie sich schon kurze Zeit später herausstellt.
Nur ein Beispiel: Vattenfall verschweigt, dass durch den Brand im Transformator Rauchgas in das AKW gesaugt wird und in den Kontrollraum eindringt. Die dortigen Reaktorfahrer mussten angesichts der Rauchentwicklung mit Atemschutzmasken arbeiten! Später treten haufenweise Führungspersonen zurück oder werden ausgetauscht. Das Unternehmen verliert über 200.000 Stromkunden.
Seit 2007 bis zur Katastrophe von Fukushima bleiben die beiden AKWs abgeschaltet, weil sich während weiterer Kontrollen immer neue Sicherheitsmängel in den Anlagen zeigen. Krümmel versucht im Sommer 2009 erneut die Inbebriebnahme. Aber kaum wird die Anlage angefahren, kommt es zu erhöhter Radioaktivität, weil Brennelemente offenbar defekt sind. Noch katastrophaler aber ist: Wieder kommt es im gerade neu eingebauten Ersatztransformator zu einem schweren Kurzschluss. Die Anlage wird runtergefahren. In Hamburg führt der Stromausfall zu zahlreichen und teuren Schäden. Seitdem ist auch Krümmel für immer vom Netz. Es zeigt sich, dass Vattenfall von der Atomaufsicht angeordnete Sicherheitseinrichten „vergessen“ hat einzubauen.
Klimakiller: Neues Steinkohlekraftwerk in Hamburg
Gegen massive Proteste setzt Vattenfall den Neubau eines mit 1.600 MW riesigen Kohlekraftwerks in Moorburg durch. Dieses soll – so Vattenfall – das alte Kohleheizkraftwerk Wedel ersetzen, mit dem vor allem die Fernwärme von Hamburg betrieben wird. Alle Diskussionen über Klimaschutz und CO2-Emissionen spielen für Vattenfall keine Rolle. Als die grüngeführte Umweltbehörde den Bau mit hohen Umweltauflagen genehmigt, klagt Vattenfall auf „Diskriminierung“ vor dem Washingtoner Weltbankgericht und droht damit eine massive Schadensersatzklage von über eine Milliarde Euro an: Umweltschutz ist für Vattenfall zu teuer, die Stadt muss klein beigeben.
Widerstand erfolgreich: Moorburg-Fernwärmetrasse kippt
Um die Wirtschaftlichkeit des nun im Bau befindlichen Kohlekraftwerks zu steigern, will Vattenfall quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Hamburg-Altona eine Fernwärmeleitung verlegen. Jahrelang würden dadurch zahlreiche Parkanlagen zur Baustelle. Massive Proteste von Anwohner-Initiativen, ROBIN WOOD und dem BUND bringen schließlich die von schwart-grünen Senat genehmigte Leitung zu Fall. Das Oberverwaltungsgericht hebt die Genehmigung auf, weil ausgerechnet die grüne Umweltbehörde die Öffentlichkeitsbeteiligung zu Unrecht massiv eingeschränkt hatte.
Noch mehr Klimakatstrophe: Vattenfall baut neues Braunkohlekraftwerk
Während in Hamburg über Steinkohlekraftwerke gestritten wird, geht Vattenfall in Ostdeutschland weitere Schritte in die Klimakatastrophe: In Boxberg wird ein neues Braunkohlekraftwerk in Angriff genommen. Braunkohle ist selbst gegenüber der Steinkohle noch einmal deutlich klimaschädlicher. Rund 80 Prozent seines Stroms stellt Vattenfall mit dieser besonders klimaschädlichen Braunkohle her!
Der Druck wächst: Initiative will Vattenfall die Netze abnehmen
Mit Unterstützung der Hamburger SPD will Vattenfall nun ein neues Genehmigungsverfahren für die Trasse an den Start bringen. Im Wahlkampf sieht die SPD keine Alternative zur so genannten Moorburg-Fernwärmetrasse. Doch: Inzwischen ist die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ gegründet und strebt an, die Netze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on Hanse) zu übernehmen, wenn ab 2015 die bisherigen Konzessionsverträge auslaufen. Das Büdniss für die Rekommunalisierung stellt sowohl für Vattenfall als auch die SPD eine echte Herausforderung dar: Nicht nur einschlägige Umweltorganisationen wie BUND und ROBIN WOOD mischen mit, sondern neben zahlreichen lokalen Initiativen sind auch die Mietervereine der Hansestadt mit dabei, vor allem aber die Kirche (Hamburg Ost) und die Verbraucherinitiative. Derart breit aufgestellt werden die ersten beiden Schritte auf dem Weg zum Volksentscheid überaus erfolgreich: Die Volksinitiative hat nach nur wenigen Wochen die erforderlichen Unterschriften zusammen, um eine parlamentarsiche Befassung durchzusetzen. Nachdem die Bürgerschaft das Anliegen ablehnt, wird das Volksbegehren mit 120.000 Stimmen zum Erfolgt. Der Druck für Vattenfall steigt.
SPD hilft Vattenfall
Die inzwischen regierende SPD hat sich unter dem Druck der Volksinitiative dazu entschlossen, sich künftig mit 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on Hanse zu beteiligen. Angeblich könnte sie mit dieser Minderheitsbeteiligung „massgeblichen Einfluss“ auf die Unternehmen und die Energienetze gewinnen. Selbst frühere SPD-Bürgermeister wie Henning Vorscherau und Ortwin Runde widersprechen dem öffentlich! Es ist offenkundig, dass die SPD mit diesem Deal Vattenfall und E.on Hanse vor der Rekommunalisierung zu schützen, deren Marktanteile in Hamburg zu sichern versucht.
Allerdings: Der Druck ist so stark, dass die SPD und Vattenfall die Pläne für die ehemals noch alternativlos geltende Moorburg-Fernwärmetrasse weitgehend einstellen. Nun behaupten Konzern und Regierungspartei mit dem Bau eines gasbetriebenen GuD-Kraftwerks in Wedel, mit dem das dortige Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden soll, die Energiewende voranbringen zu wollen. Vollmundig und sprachgewandt wird dieses als „Innovationskraftwerk“ in Szene gesetzt.
Pikant obendrauf: Erst jüngst wurde bekannt, dass Vattenfall mit Hauke Wagner ein amtierendes Mitglied aus dem SPD-Landesvorstand eingekauft hat. Seine Aufgabe: Die Kooperation mit der Stadt Hamburg bei den Netzen zu gestalten. Manche nennen das Filz.
Statt Moorburgtrasse nun GuD in Wedel – keine Alternativenprüfung
Der Gedanke, mit „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den vielen anderen Akteuren in der Hamburger Energiepolitik über Alternativen zur Fernwärmetrasse Moorburg und eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung zu diskutieren, kommt weder der SPD noch Vattenfall.
Kein Wunder also, dass es jetzt in Wedel zu heftigen Protesten kommt. Denn die neuen Planungen für das GuD-Kraftwerk führen zu völlig neuen Bedingungen vor Ort. Direkt an einem Wohngebiet mit Schulen und Kindergärten will Vattenfall nun nicht nur einfach die Fernwärme einspeisen, sonder nun auch ganzjährig Strom erzeugen. Und nicht nur, dass mit den Betroffenen nicht gesprochen wurde. Sowohl Senat als auch Vattenfall haben es unterlassen, Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk zu prüfen. Wieder einmal stellen sie sich hin und tun so, als gäbe es keine solchen Alternativen! Klar, dass die Menschen in Wedel sauer sind.
Und der Streit um dieses GuD-Kraftwerk in Wedel dürfte weiter an Brisanz gewinnen. Denn nun wird auch von schleswig-holsteiner Seite überlegt, in Brunsbüttel ein neues GuD-Kraftwerk zu bauen. Nach dem dort das Atomkraftwerk endgültig stillgelegt wurde und gleich zwei neue Kohlekraftwerk schließlich storniert worden sind, wäre dieser Gedanke durchaus der Diskussion wert.
Zum Schaden der Stadt Hamburg – Vattenfall trickst bei der Fernwärme
Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.
Atomausstieg – Vattenfall klagt und schweigt
Die Katastrophe von Fukushima und der in Deutschland darauf hin beschlossene Atomausstieg trifft Vattenfall: Die beiden Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel werden per Atomgesetzänderung endgültig stillgelegt. Die Einsicht, dass diese beiden Atomkraftwerke besonders störanfällig waren und die Stilllegung daher völlig zurecht erfolgt, hat Vattenfall nicht! Der Atomkonzern verklagt nicht nur gemeinsam mit E.on und RWE die Bundesrepublik beim Verfassungsgericht auf Schadensersatz. Vattenfall geht noch einen Schritt weiter und verklagt die Bundesregierung erneut vor dem Weltbankgericht in Washington. Damit nicht genug: Vattenfall kündigt die Umwandlung der Atomsparte in Deutschland an. Die AG wird zur GmbH. Was angeblich aus steuergründen erfolgt hat einen viel entscheidenderen Kern: Damit reduziert der Gesamtkonzern seine Haftung für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Sollte es zu Schäden kommen oder bei der Finanzierung der Verschrottung der AKWs in Brunsbüttel und Krümmel kommen, wird dafür nicht mehr der schwedische Staat belastet, sondern die deutschen SteuerzahlerInnen.
Und während das Industrieland Japan nun den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschließt, erklärt Vattenfall, dass es künftig an der Atomenergie festhalten will (siehe oben).
Das Vattenfall diese Drohung ernst meint, dürfte die Menschen rund um das AKW Krümmel überzeugen. Dort hatte vor einigen Tagen die Stadt Geesthacht zu einer Veranstaltung geladen, auf der Vattenfall erklären sollte, wie es denn nun mit der Stilllegung des AKW weiter gehen würde, nach dem sich die anderen Betreiber E.on, RWE und EnBW öffentlich bereits zum Rückbau ihrer Atommeiler bekannt hatten.
Doch Vattenfall schweigt. Lediglich teilte der Konzern mit, dass zunächst für das AKW Brunsbüttel eine Entscheidung angestrebt würde. Erst danach würde man sich um Krümmel kümmern. Wann das sein werde, sagte Vattenfall nicht. Kein Wunder, wenn angesichts der laufenden Klagen gegen den Atomausstieg und der Tatenlosigkeit viele der BürgerInnen den Eindruck bekamen, dass Vattenfall die Hoffnung habe, dass AKW Krümmel doch wieder in Betrieb nehmen zu können.
Vattenfall? Partner für Hamburg? NEIN DANKE!
Vattenfall Neubau GuD Wedel – Sammeleinwendungen liegen vor
Gegen die Planungen der Stadt Hamburg und von Vattenfall, in Wedel ein neues großes GuD-Kraftwerk zur Unterstützung der Fernwärmeversorgung für die Hansestadt zu errichten, hat die Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt eine Sammeleinwendung vorgelegt. Die Sammeleinwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Die Sammeleinwendung muss bis 10. Oktober 2012 beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek oder entsprechend früher bei der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel“ eingegangen sein.
Über die Kritik an dem geplanten Neubau in Wedel und der damit in Zusammenhang stehenden Initiative für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze lesen Sie hier mehr.
In der nächsten Woche findet in Wedel eine Veranstaltung der örtlichen BI statt. Dort soll das gemacht werden, was Vattenfall und die Stadt Hamburg nicht geleistet haben: Alternativen für die Fernwärmeversorung.
Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel
Vattenfall Hamburg – BürgerInnen suchen Alternativen
Gegen den geplanten Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich immer mehr Widerstand. Auf den ersten Blick klingen die Vattenfall-Planungen gar nicht schlecht, doch im Detail ist das Projekt zumindest fragwürdig: Denn das neue Kraftwerk ist nicht nur für die Fernwärmeversorgung vorgesehen, sondern soll mit über 400 MW auch ganzjährig Strom erzeugen. „Viel zu groß“ ist daher eine zentrale Kritik der Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen.
Kritisiert wird auch, dass das neue Kraftwerk weit entfernt von den eigentlichen AbnehmerInnen der Fernwärme gebaut wird. Die rund 20 km lange Zuleitung würde große Energieverluste bedeuten.
Das Kraftwerk soll als Kernstück eines Deals zwischen der Hansestadt Hamburg und Vattenfall das Heikraftwerk Wedel ersetzen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, betrieben von dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, hat sich der Hamburger Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Vattenfall-Netzgesellschaften beteiligt. Nach heftigen Protesten gegen eine Fernwärmeleitung vom noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wollen Senat und Vattenfall mit dem neuen GuD-Kraftwerk in Wedel nun „auf Energiewende machen“. Doch weit her ist es damit nicht: Mit der Minderheitsbeteiligung hilft der Senat im Grunde nur Vattenfall, weiter im Geschäft zu bleiben. Vorteile für Hamburg hat das eher nicht. Und die Umsetzung dessen, was Senat und Vattenfall Energiewende nennen, ist auch nicht gerade sehenswert: Ohne jede Diskussion und Beteiligung von BürgerInnen und Umweltverbänden haben Senat und Vattenfall über alle Köpfe hinweg die Entscheidung für ein GuD in Wedel getroffen.
Außerdem: Da weder die Stadt Hamburg noch Vattenfall Alternativen zu dem GuD-Neubau geprüft haben, nimmt nun die BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ die Alternativen-Prüfung selbst in die Hand. Dabei blicken die WedelerInnen nach Kiel. Dort hatten die Stadtwerke zunächst ein Kohlekraftwerk geplant, mit dem die dortige Fernwärmeversorgung unterstützt werden sollte. Nach heftigen Protesten und einigen Gutachten änderten die Stadtwerke ihren Plan und setzten auf ein zentrales GuD-Kraftwerk. Inzwischen ist mit massiver Unterstützung von Bürgerinitiativen ein neues Konzept auf dem Weg, in dem auf den Bau eines zentralen großen GuD-Kraftwerks in Kiel verzichtet werden soll.
Künftig sollen im Kiel mehrere kleinere Blockheizkraftwerke (BHKWs) an verschiedenen Orten errichtet werden – dezentral ist besser!
Auf einer Veranstaltung am 26. September will die BI sich genauer über die Konzeptionen in Kiel informieren und prüfen, inwieweit die dortigen Entscheidungen auch für Hamburg sinnvoll und machbar sein können. Dafür hat man sich Referenten aus Kiel eingeladen:
– Willi Voigt, ehem. Energiestaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein und aktuelles Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Kiel,
– Ulrich Hühn, „BI für umweltfreundliche Energieerzeugung in Kiel und Umgebung – Kein Kohlekraftwerk in Kiel“ und
– Hans Schäfers, Dozent an der HAW Hamburg und maßgeblich am Forschungsprojekt „Smart Power Hamburg“ beteiligt.
Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel
Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php
Vattenfall Berlin – Klimapakt in der Warteschleife
Es bleibt dabei: Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind die Sache von Vattenfall nicht. In Berlin, wo Vattenfall als vermeintlicher Partner der Stadt vor drei Jahren einen „Klimapakt“ eingegangen ist, werden nun mehrere Projekte, darunter auch neue Biomasse-Kraftwerke verschoben oder Anlagen gestrichen. Vor allem soll ein Braunkohle-Kraftwerk in Klingeberg länger als bislang angekündigt weiter betrieben werden. War zunächst 2016 als Datum für die Stilllegung vorgesehen, spricht Vattenfall jetzt davon, dass es bis 2020 eine umweltfreundliche Alternative geben wird. Wenn nichts dazwischen kommt? Außerdem ist eine zugesagte Fotovoltaikanlage ganz gestrichen worden.
Der Tagesspiegel berichtet: „Einige in dem Vertrag konkret angekündigten Projekte kommen später oder anders als angekündigt. Das machte Rainer Knauber, Vattenfalls Generalbevollmächtigter für Berlin und die neuen Bundesländer, am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich. „An dem Ziel, unseren Kohlendioxidausstoß in Berlin bis 2020 um die Hälfte gegenüber 1990 zu senken, halten wir aber uneingeschränkt fest“, sagte er.“
Mit großem Mediengetöse hatten Vattenfall und die Stadt Berlin vor drei Jahren die neue Klimapartnerschaft beschlossen und zahlreiche Investionen angekündigt.
„Der Vertrag sieht unter anderem einen Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Biomassekraftwerken vor. Mit derartigen Instrumenten soll Vattenfall den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Berlin von 13,3 Millionen Tonnen (1990) auf 6,4 Millionen Tonnen im Jahre 2020 mehr als halbieren. Im Mittel der Jahre 2006 bis 2008, also kurz vor Abschluss der Vereinbarung, lag er bei 7,5 Millionen Tonnen. Nun also ringt Vattenfall darum, wie man diesen Wert noch einmal um 15 Prozent senken kann,“ schreibt der Tagesspiegel.
Diese Ankündigungen dürften der Berliner Initiative für die Rekommunalisierung der Stromnetze der Hauptstadt sicherlich Rückenwind geben. Die Volksinitiative hat das Bündnis in Berlin bereits erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Runde, die derzeit vorbereitet wird, will der „Berliner Energietisch“ ein Volksbegehren durchführen.
Auch das Hamburger Rekommunalisierungs-Bündnis „Unser Hamburg-Unser Netz“ dürfte die Verzögerungen bei Vattenfall interessieren. In Hamburg wird mit der nächsten Bundestagswahl ein Volksentscheid über die 100-prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas stattfinden.
In einem kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen den bisherigen Netzbetreibern E.on Hanse (Gas) sowie Vattenfall (Strom, Fernwärme), in dem der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent an den Netzen beteiligt, wurden ebenfalls große Versprechungen gemacht. Rund 1,6 Mrd. Euro wolle Vattenfall mit dem Minderheitspartner Hamburg in den nächsten Jahren investieren. Damit würde – so der SPD-Bürgermeister Scholz – die Energiewende in Hamburg auf den Weg gebracht.
Kernstück des Deals ist der Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks für rund 500 Millionen Euro, mit dem künftig auch die Fernwärme der Stadt erzeugt werden soll. Allerdings: Ganzjährig soll das Kraftwerk nach den jetzt ausliegenden Antragsunterlagen vor allem Strom produzieren. Das neue Kraftwerk soll nun in Wedel gebaut werden und dort ein kohlebefeuertes Heizkraftwerk ersetzen. Doch dagegen hat sich in Wedel massiver Protest erhoben.