Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).
Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen/Gewerschaft sind die AR-Mitglieder nunmehr: Ina Morgenroth (IG Metall), Christian Wystub (IG Metall), Dagmar Bethke (Arbeitnehmer-Vertreter), Ömer Kaplan (AN-Verteter), Hartmut Katzor (AN-Vertreter), Bernd Wilke (AN-Vertreter).
Die Stadt Hamburg hat sich als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme sowie an der E.on Gesellschaft für die Gasnetze beteiligt, nach dem ein großes Bürgerbündnis die vollständige Rekommunalisierung der drei Netze gefordert hat und mit einem Volksbegehren erfolgreich war: In nur drei Wochen hatte „UNSER HAMBURG UNSER NETZ“ statt der etwas über 60.000 erforderlichen Unterschriften über 120.000 erreicht.
Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Atom- und (Braun)Kohlekonzern Vattenfall in Berlin eine nächste Schlappe hinnehmen muss und die Konzession für den Betrieb des dortigen Stromnetzes verlieren wird.
Auf der Homepage von Radio Schweden wird zwar noch mit einem Fragezeichen hinter der Überschrift „Verliert Vattenfall Berlin?“ gearbeitet, aber viel Hoffnung haben selbst die Redakteure des Senders nicht, wenn sie weiter schreiben: „Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten. Wie ein CDU-Sprecher gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT bestätigt, plant der Berliner Senat den Rückkauf des Netzes von Vattenfall, um stattdessen Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu können. Vattenfalls Vertrag als Netzbetreiber in Berlin läuft 2014 aus.“
Der Senat in Berlin reagiert mit der Rekommunalisierung auf den wachsenden Druck des „Berliner Energietisches„, der nicht nur die Rekommunalisierung für die Stromnetze, sondern auch mehr demokratische Mitspracherechte der BürgerInnen fordert und dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Im Februar startet das Bündnis das Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, kommt es möglicherweise auch in Berlin zu einem Volksentscheid. Mit dem Termin parallel zur Bundestagswahl wird dann sowohl in Berlin als auch in Hamburg von den BürgerInnen entschieden, die Energienetze nicht länger von den Atomkonzernen (in Hamburg geht es zusätzlich auch um das Gasnetz von E.on) betreiben zu lassen.
Spannend könnte es in Hamburg noch einmal werden, weil die CDU-Fraktion inzwischen Zweifel am Volk hat: Nachdem sie nach den Beratungen in der Bürgerschaft zunächst alle Fristen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des anstehenden Volksentscheids verstreichen lassen hat, hat sie sich nun doch noch zu einer Klage entschieden. Offenbar weil der Volksentscheid hohe Aussichten auf Erfolg hat, will die CDU-Fraktion nun über das Verfassungsgericht den BürgerInnen das Recht absprechen lassen, in dieser Frage zu entscheiden.
AKW Brokdorf: Immer größere Schiffe auf der Elbe stellen auch für Atomkraftwerke ein Risiko da. Siehe hier. Foto: Dirk Seifert
Braucht der Hamburger Hafen die umstrittene weitere Elbvertiefung? Der BUND Hamburg, der Nabu und der WWF hatten gegen diese Pläne geklagt und in einer Eilentscheidung die Vertiefung vorerst gestoppt. Ein Aufschrei der Hafenwirtschaft, der Gewerkschaftspitze von Verdi und einiger Parteien war die Folge: Hamburg drohe der Untergang: Vom Welthafen würde Hamburg ohne Elbvertiefung zum Regionalhafen verkommen, hundertausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. (Es gab aber auch nachdenkliche Stimmen bei Verdi)
Was wie Panikmache klingt ist es auch. Denn keineswegs droht dem Hafen in Hamburg der Abstieg in die Dritte Liga, sollte die Elbvertiefung nicht kommen. Eines der weltweit größten Containerschiffe, die Marco Polo, hat diese Woche den Hamburger Hafen angelaufen und ist nicht auf Grund gelaufen. Im Gegenteil: Das fast 400 Meter lange Schiff, das bis zu 15.000 Container befördern kann, konnte den Hamburger Hafen sogar bei Niedrigwasser Richtung Nordsee verlassen.
Die genannten Umweltorganisationen haben sich das Ein- und Auslaufen der Marco Polo genau angesehen und ihre Erkenntnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht:
„Weltgrößtes Containerschiff verlässt Hamburger Hafen bei Niedrigwasser Einlauf der Marco Polo offenbart Restriktionen, an denen auch die geplante Elbvertiefung nichts ändern würde
Mit der Ankunft der Marco Polo, dem weltgrößten Containerschiff, im Hamburger Hafen haben sich nach Ansicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe die wirklichen Hemmnisse für das Ein- und Auslaufen von Großcontainerschiffen gezeigt. Eine weitere Elbvertiefung würde nichts daran ändern, dass Schiffe wie die Marco Polo nur auf der Flutwelle nach Hamburg fahren können, da sie im Hafen noch gedreht werden müssen. Dies geht nur bei Umkehr von Flut auf Ebbe unter Ausnutzung des strömungsarmen Stauwassers. Weitere Erschwernisse für Großcontainerschiffe sind die Fahrrinnentiefe am Elbtunnel, die mangelnde Fahrrinnenbreite und die problematische Manövrierfähigkeit bereits ab mittleren Windstärken.
„Hamburg muss wieder eine solide Hafenpolitik machen, Grenzen des Wachstums erkennen und seine Restriktionen endlich akzeptieren. Die nächste Elbvertiefung wäre für den Fluss fatal, erhöht die gewaltigen Unterhaltungskosten der Fahrrinne und löst die grundlegenden Probleme der Schifffahrt nicht. Stattdessen sollte Hamburg den ursprünglichen Vereinbarungen einer tiefgangsbezogenen nationalen Hafenkooperation folgen und mit dem im September eröffneten Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port kooperieren, so das Aktionsbündnis für eine Lebendige Tideelbe.
Hamburg ist 2001 nach dem Regierungswechsel aus diesem Projekt wieder ausgestiegen, da Stadt und Hafen wachsen sollten. In der Folge ist jetzt der Jade-Weser-Port ohne Hamburger Beteiligung für 600 Mio. Euro öffentlicher Mittel fertig gestellt worden und die deutschen Häfen liefern sich einen Subventions- und Ladungswettstreit untereinander. Die erneute und ökologisch hoch problematische Elbvertiefung wird noch einmal deutlich über 600 Mio. Euro kosten.
Bezeichnend sei ebenfalls, so das Aktionsbündnis, dass die Marco Polo bereits beim Einlaufen sogar im tideunabhängigen Verkehr deutlich mehr Container hätte laden können und den Hafen sogar bei Niedrigwasser verlassen hat. Ebenso wie bei fast allen anderen Großcontainerschiffen, die Hamburg im Linienverkehr anlaufen, wurden die schon heute möglichen Fahrtiefen und damit erhebliche Ladungsreserven nicht ausgenutzt. Laut Auswertung von „Rettet die Elbe“ wurden nur bei 8 von 587 Passagen großer Containerschiffe (Konstruktionstiefgang > 14,50 m) der mögliche Tiefgang ausgenutzt (Juli 2010 bis Dezember 2012).
Für Rückfragen: Paul Schmid, Pressestelle BUND Hamburg“
Vattenfall Berlin: Klimaschutzvereinbarung droht zu scheitern. Foto: Dirk Seifert
Die Berliner Zeitung meldet ein neues Vattenfall-Problem in Sachen Energiewende und Klimaschutz: „Eigentlich wollte Vattenfall das Kraftwerk Rummelsburg mit Biomasse befeuern. Doch aus dem Plan wird nichts. Nun ist die freiwillige Klimaschutzvereinbarung gefährdet, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat.“ Kein Wunder, wenn auch in Berlin immer mehr Bürger Vattenfall die Energiegeschäfte streitig machen und die Stromnetze in die öffentliche Hand nehmen wollen. Ende Februar wird das Volksbegehren dafür starten.
Während die extrem klimaschädliche Braunkohleverbrennung bei Vattenfall neue Rekorde feiert, geht es mit klimafreundlichen Energien einfach nicht voran. „Kürzlich gab der Konzern bekannt, dass seine Biomassepläne für Rummelsburg begraben werden. Wie es mit dem Kraftwerk weiter geht, ist noch offen, ebenso die Frage, durch welche Technologie und wann die alten Kessel ersetzt werden. Derzeit wird dort noch Braunkohle verbrannt.“ Auch eine Fotovoltaikanlage hatte Vattenfall vor kurzem gestrichen.
Die Berliner Zeitung schreibt weiter: „Der Abschied von der Biomasse gefährdet nun die freiwillige Klimaschutzvereinbarung, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat. Danach soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf die Hälfte dessen reduziert werden, was 1990 emittiert wurde. Man wolle die Reduktion jetzt auf anderem Wege realisieren, etwa durch die Mitverbrennung von Holz im Kohlekraftwerk Moabit, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann.“
Auch in Berlin gerät Vattenfall weiter unter Druck. Der Berliner Energietisch, der die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall betriebenen Stromnetze anstrebt, hat jetzt angekündigt, das Volksbegehren durchzuführen. In Hamburg ist schon klar, dass es einen Volksentscheid geben wird. Allerdings hat die CDU diesen vor wenigen Tagen als verfassungswidrig bezeichnet und Klage erhoben.
In einer Pressemitteilung des EnergieTisches heißt es: „Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.
Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.
Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.
Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.
„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle“
„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen können.“
Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.
Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier“ (PDF)
Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).
Es wird immer wahrscheinlicher, dass der 
