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Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

In Hamburg wird im September per Volksentscheid geklärt, dass die Energienetze nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern künftig wieder vollständig von der öffentlichen Hand betrieben werden. Nicht nur Vattenfall und E.on sind alarmiert und befürchten, dass wichtige Geschäftsfelder verlieren. Erst vor wenigen Tagen hat eine repräsentative Umfrage gezeigt, dass die beiden Unternehmen gute Gründe haben, sich Sorgen zu machen. Eine zweidrittel Mehrheit der HamburgerInnen ist für die vollständige Rekommunalisierung.

Auch für die SPD-Führung geht es um einiges, denn Bürgermeister Scholz hat innerhalb der Partei durchgesetzt, dass die Stadt sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen für Fernwärme und Strom (beide Vattenfall) und Gas (E.on Hanse) beteiligt. Im Sommer 2012 hat die Bürgerschaft den entsprechenden Verträgen mit den Konzernen zugestimmt. Damit sollte der Volksentscheids-Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden. Bislang mit wenig Erfolg.

Seit Jahresbeginn ist der „Wahlkampf“ eröffnet, die Wirtschaftsverbände trommeln massiv gegen den Volksentscheid: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Handelskammer unsersiös

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel versucht seit Jahresbeginn bei jeder Gelegenheit das Modell einer Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall- und E.on-Netzen schön zu reden und gegen das Ziel des Volksentscheids zu argumentieren. „Kooperation statt Konfrontation“ lautet sein Credo (* Text siehe unten). Eine Losung mit der auch die SPD-Umweltsenatorin Jutta Blankau zu Felde zieht, um die Zusammenarbeit mit Vattenfall und E.on zu begründen. Bei beiden kommt es vor allem auf einen Punkt raus. Würde es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommen und die beiden Konzerne ihre wirtschaftliche Vormachtstellung in Hamburg verlieren, käme es zum Chaos, zum Stillstand.

Bei Dressel klingt das so: „Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich.“ (Quelle siehe oben)

Eine Darstellung, die gelinde gesagt, ein wenig befremdlich ist und nicht gerade voller Sachlichkeit steckt. Richtig ist: Es wird nach einem erfolgreichen Volksentscheid zu erheblichen juristischen Streitereien mit den Konzernen um die Kosten der Netz-Übernahme durch die Stadt kommen. Das kennen wir aber schon: So klagen Vattenfall und E.on gegen die Bundesrepublik z.B. auf Schadensersatz wegen der nach Fukushima per Atomgesetz stillgelegten AKWs. Allein Vattenfall will dafür 3,7 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler bekommen. Es gibt weitere Streitfälle, bei denen Stadt und Vattenfall sich vor Gericht trafen und treffen.

Fraglich auch, was bei Vattenfall eigentlich Energiewende bedeutet: Nicht nur, dass der Konzern zu über 80 Prozent seinen Strom in besonders klimaschädlicher Braunkohle in der Lausitz erzeugt, demnächst in Moorburg ein weiteres klimaschädliches 1.600 MW Kraftwerk in Betrieb nehmen wird und gegen erhöhte Umweltauflagen immer wieder vor Gericht zieht und sogar die Bundesrepublik Deutschland wegen der Auflagen der Umweltbehörde Hamburg vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hat. Inzwischen führt das Unternehmen sogar in Schweden Gespräche über den Neubau von Atomkraftwerken. Mit Energiewende hat Vattenfall also eigentlich nichts am Hut: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Rekommunalisierung bringt Haushaltslöcher und Stillstand?

Nicht gerade sachlich sind die Hinweise von Dressel auf vermeintliche Milliarden schwere Schulden durch die Rekommunalisierung. Vor wenigen Tagen verglich er die Rekommunalisierung sogar mit dem Desaster um die Elbphilharmonie. Immer wieder wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, das die Rekommunalisierung über den Hamburger Haushalt gestemmt werden muss. Daher auch sein Hinweis auf die Schuldenbremse, die die SPD vor kurzem eingeführt hat.

Dressel weiß eigentlich genau, dass die Finanzierung in nur geringem Umfang über den Haushalt erfolgen wird. Und der Senat bzw. die Bürgerschaft haben es im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids sogar selbst in der Hand, wie die Finanzierung läuft. Darüber entscheidet das Volk nämlich nicht selbst!

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat in einer Kurzstudie verschiedene Finanzmodell untersuchen lassen, die allesamt zu nur einer sehr geringen Belastung für den Hamburger Haushalt kommen. Der Grund ist simpel: Ein hoher Anteil der Kosten wird über Fremdkapital finanziert, wovon den größten Teil sogar die dann städtische Netze-Gesellschaft trägt und aus den Gewinnen durch den Netzbetrieb finanziert. Die Studie der Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner zu möglichen Finanzierungsmodellen steht hier zum download (PDF). (Hinzu kommt, dass der Umweltbehörde noch aus schwarz-grüner Regierungszeit Studien vorliegen hat, die die Machbarkeit positiv bescheiden und im Rahmen der Beratungen der Volksinitiative und des Volksbegehrens in der Bürgerschaft ist vielfach darauf hingewiesen, dass die Netze nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Einnahmen zur Folge haben.)

Rödl & Partner zeigen dabei auf, dass selbst bei der wenig wahrscheinlichen Annahme, die Kosten der Netzübernahme würden zwei Milliarden Euro betragen, kaum ein Risiko für die Stadt bestünde. Unter ungünstigen Rahmenbedingungen würde lediglich die Finanzierung der Kredite einen Zeitraum von 24 Jahre erfordern. Ein Schaden für den Haushalt wäre das aber nicht.

Vor allem aber: Tatsächlich dürften die Kosten deutlich unter den immer wieder behaupteten zwei Milliarden Euro liegen. Denn das ist der Preis, den selbst Vattenfall und E.on derzeit offenbar für „ok“ ansehen. Bei einer vollständigen Übernahme aber wird der kalkulatorische Restwert der Netze (die ja weitgehend durch die Durchleitungsgebühren durch die Stromkunden bezahlt sind) und der Ertragswert entscheidend sein.

Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Becker, Büttner und Held von 2010 gibt einen Überblick, wie eine Netzübernahme erfolgt. Darin kommen sie zu der Aussage: „Der Kaufpreis richtet sich nach dem Ertragswert. Das Risiko (erheblich) mehr zahlen zu müssen, ist unseres Erachtens gering.“ (http://www.100-strom.de/files/Netzuebernahme.pdf, S. 13)

Dieses Modell geht nach dem Energiewirtschaftsgesetz von einem einfachen Umstand aus: Da der Gesetzgeber den Wechsel bei der Strom- und Gasnetzkonzession ausdrücklich vorsieht und alle 20 Jahre eine Ausschreibung der Konzessionen für die Netze vorschreibt, muss ein neuer Eigentümer im Laufe dieser Frist von 20 Jahren auch die Möglichkeit haben, eine „angemessene Vergütung“ seiner Geschäftstätigkeit zu erzielen. Mit anderen Worten: Er muss die Netze zu Kosten betreiben können, die ihm innerhalb der 20 Jahre auch Gewinne ermöglichen.

Demnach ist davon auszugehen, dass die Kosten deutlich unter den immer wieder genannten und von Vattenfall und E.on akzeptierten zwei Milliarden Euro liegen werden. Aber selbst wenn es zwei Milliarden Euro wären – das sollte der SPD-Fraktionsvorsitzende noch mal durchdenken – gäbe es über den Verkaufspreis mit Vattenfall und E.on ja eigentlich keinen Ärger? Dieser Preis ist von Vattenfall und E.on doch längst akzeptiert. Wo kommt dann der prognostizierte Stillstand eigentlich her?

Was auch verwundert: Mit keinem Wort wird auf die Einnahmen durch die Energienetze hingewiesen. Allein in der Fernwärme, wo nicht nur das Netz und einige der Kraftwerke übernommen werden, sondern auch die Kunden, ist von jährlich erheblichen Gewinnen auszugehen. So kam die LBD-Beratungsgesellschaft im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde (PDF) im März 2011 zu dem Ergebnis, dass Vattenfall bei der Fernwärme in Hamburg im Jahr 2009 zwischen 30 – 60 Millionen Euro verdient hat.

Die Behörde hatte damals eine Prüfung durch die LBD durchführen lassen, weil Vattenfall jahrelang wegen angeblich fehlender Gewinne keine Konzessionsabgabe an die Stadt Hamburg abgeführt hat. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift: „Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben“ 70 Millionen Euro könnten der Stadt Hamburg dadurch verloren gegangen sein.

Siehe auch Der Spiegel im Mai 2012: Olaf, der Allmächtige, Hat der Hamburger Senat dem Energiekonzern Vattenfall geholfen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten? Ein vertrauliches Protokoll legt den Verdacht nahe.

Dokumentation: PM Dressel: Kooperation statt Konfrontation – in Hamburg klappt die Energiewende

« Presseerklärung

Donnerstag, 24.01.2013

„Vieles ist bereits erreicht, vieles für die kommenden Monate und Jahre angeschoben – insofern kann man schon jetzt ganz klar feststellen: In Hamburg klappt die Energiewende“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Während sich die Herren Altmaier und Rösler auf Bundesebene in endlosen Diskussionen verheddern und bisher rein gar nichts zustande gebracht haben, gehen wir hier in Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Partnern und Unternehmen die Energiewende konsequent an. Der Bau des modernen und effizienten Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel, die Genehmigung für einen Erdgaskessel am Haferweg, der Ausbau der Wärmeversorgung und von Kraft-Wärme-Kopplung, die Öffnung des Fernwärmenetzes, zukunftsweisende Projekte wie Repowering bei der Windenergie, virtuelle Kraftwerke und Elektromobilität – all das zeigt: Wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, sondern greifbar an den Werktagen, nicht in Positionspapieren, sondern sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Scharfe Kritik übte Dressel mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid an die Adresse von Grünen und Linke: „Sie streuen den Menschen in der Stadt Sand in die Augen, wenn sie ihnen weismachen, dass ein Komplettrückkauf der Energienetze bei einem entsprechenden Votum mal eben so über die Bühne gebracht werden kann. Das Szenario wäre vielmehr: Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich. Kooperation statt Konfrontation, das ist der richtige Weg, um die Energiewende voranzubringen – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert. Da werden wir in den nächsten Monaten mit Argumenten und Fakten weiter punkten – und die letzten Wochen zeigen, dass immer mehr Menschen in dieser Stadt die finanzpolitischen Risiken des Komplettrückkaufs realistisch sehen. Die Steuerzahler wollen kein neues Großprojekt, bei dem sie erst viel später die Rechnung präsentiert bekommen – eine Elbphilharmonie reicht.“

Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

„Es ist ein schwerer Schlag für die Politik von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Eine klare Mehrheit der Hamburger ist für den kompletten Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt. Scholz und die allein regierende SPD lehnen die rund 1,5 Milliarden Euro teure Rekommunalisierung ab.“ So fasst das Hamburger Abendblatt am 9. Februar das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage zusammen. Demnach „sind 64 Prozent der Befragten für den Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu 100 Prozent. Nur 20 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich 14 Prozent der Befragten sind unentschieden. Hamburg ist derzeit im Besitz von 25,1 Prozent der Netze.“

Nicht nur für Olaf Scholz dürfte das Ergebnis der Meinungsumfrage ein „schwerer Schlag“ sein. Kommt es zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg verlieren die beiden Energiekonzerne Vattenfall und E.on Hanse ihre lukrativen Geschäftsbereiche vollständig. Das Ergebnis der Umfrage macht klar: Nach wie vor haben die Atomkonzerne jeglichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Kaum jemand traut ihnen zu, dass sie wirklich etwas für die Energiewende tun werden. Vor allem Vattenfall mit seinen zahllosen Skandalen und immer wieder selbstherrlichen Geschäftspraktiken sorgt immer wieder für Verärgerung bei der Hamburger Bevölkerung.

Die Abendblatt-Umfrage kommt in einer Phase, als die Hamburger Handelskammer gerade mehrfach heftig gegen die Initiative für einen Volksentscheid geschossen hat und die CDU-Fraktion den Volksentscheid sogar per Klage als verfassungswidrig verbieten lassen will. Das ausgerechnet in dieser Situation die Zustimmung zu den Zielen der Volksentscheidsinitiative auf ihren bisher höchsten Wert steigt, zeigt, wie groß das Mißtrauen in die Stromkonzerne Vattenfall und E.on ist.

Interessant ist dabei auch, dass selbst innerhalb der SPD die Zustimmung zu dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on äußerst mangelhaft ist. Das Abendblatt schreibt: „Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.“

Das dürfte es für die SPD einigermaßen schwer machen, innerhalb der eigenen Partei gegen den Volksentscheid zu mobilisieren. Vor allem aber: Um eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der energiepolitischen Strukturen in Hamburg wird die SPD-Spitze angesichts dieser deutlichen Stimmungslage gegen Vattenfall und E.on bzw. für eine vollständige Rekommunalisierung kaum herum kommen.

Seitens der Vertrauenspersonen der Volksentscheids-Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist das Umfrage-Ergebnis natürlich begrüßt worden: „Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ heißt es in einer Pressemitteilung (siehe unten).

siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

PM der Volksentscheids-Initiative vom 9.2.2013

„Hamburger mehrheitlich für Rücknahme der Energienetze
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Gegenseite auf, zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass die Mehrheit der Hamburger das Senatsmodell, das die beherrschende Stellung von Vattenfall und E.on in der gesamten Energieversorgung zementiert, ablehnt. Offenbar wollen viele Bürger eine stärkere öffentliche Verantwortung in diesem wichtigen Bereich.

Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen. So unterstellte die Handelskammer der Volksinitiative unrühmlichen Populismus und zweifelhafte Argumente. Einzelne Politiker sahen sogar in dem geplanten Volksentscheid eine Bedrohung der direkten Demokratie und die CDU-Fraktion hielt das ganze für unsinnig und reichte Verfassungsklage ein.

„Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.“

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

Moorburg 4 — Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Nicht nur ein Beitrag für die Klimakatastrophe. Hier soll künftig auch Kohle aus Kolumbien verbrannt werden, trotzt Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die beim Abbau entstehen. Foto: Jürgen Mumme

Ein wachsender Anteil von Steinkohle für die Versorgung hiesiger Kohlekraftwerke kommt aus Kolumbien. Umweltzerstörung und Menschenrechte spielen in dem südamerikanischen Land keine Rolle, wenn es um große Geschäfte geht. Zu den Kunden gehören deutsche Stromkonzerne wie E.on und Vattenfall (siehe Gegenstrom13). „Der Eon-Konzern bezieht mittlerweile ein Drittel seiner Steinkohle aus kolumbianischen Minen“, berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Homepage: „Über die Häfen (von Kolumbien) exportieren drei große Konzerne ihre Kohle: Drummond aus den USA, der Schweizer Rohstoffriese Glencore und der brasilianische Multi Vale. Im vergangenen Jahr waren es 60 Millionen Tonnen.

70 Prozent der Kohle gehen nach Europa – der größte Teil nach Deutschland. Für die deutschen Energieversorger ist Kolumbien zum wichtigsten Kohle-Lieferanten geworden. Ein Viertel der Importe kommt mittlerweile aus dem südamerikanischen Land. Und die Produktion dort steigt immer weiter an – parallel zum angekündigten Stopp des Steinkohlebergbaus in Deutschland.“

Bereits im Mai 2012 informierte der Deutschlandfunk darüber, dass die indigene Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen anpragert: „Der Abbau verletze allerdings die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Der FIAN-Bergbaureferent Sebastian Rötters sagte dem Sender damals: „Die Kohle aus Kolumbien wird von praktisch allen wichtigen deutschen Stromversorgern importiert. Zumindest soweit wir das wissen, von E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und Steag, da sind wir sicher, dass die das importieren.“

E.on bestätigt das inzwischen. DLF schreibt: „Die Nachrichten über Umweltverschmutzung und Missachtung von Arbeitnehmerrechten kommen auch in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf an, sagt Sprecher Georg Oppermann: „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind uns auch bewusst, dass das eine ernste Situation ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch davon ausgehen, dass das die Gerichte und Behörden vor Ort angemessen bewerten können. Wir können nicht alles aus Deutschland besser wissen und sehen als die Behörden in den Ländern selbst.““

Auch die ZEIT berichtete über die unverantwortlichen Bedingungen und die Menschenrechtsverletzungen, unter denen in Kolumbien der Kohleabbau für deutsche Kraftwerke erfolgt. Im September 2012 berichtet das Blatt: Ressourcen und Menschenrechte: Blutige Kohle aus Kolumbien für deutschen Strom.

Die Auswirkungen für die Umwelt sind – so der Deutschlandfunk – enorm: „Nach Auskunft des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes liegt auf dem Meeresboden an der Küste mittlerweile eine Kohlestaubschicht, die mehr als 30 Zentimeter dick ist. Die gesamte Flora sei zerstört, sagt Omar Garcia Silva: „Mit dem Wind fliegen die Kohlepartikel ins Meer. Das stört das Ökosystem im Meer und auch an Land. Da geht es um die Fischerei, um die Korallen. All das. In unserer Region haben die Strände ihre natürliche Farbe verloren. Sie werden grau oder schwarz. Das sagen uns die Menschen, die hier leben und auch Wissenschaftler.“

Dabei sind die Auswirkungen, die die Verbrennung der Kohle für den Klimawandel bedeutet, noch gar nicht berücksichtigt.

Während in Deutschland alle von der Energiewende reden, werden weiterhin Kohlekraftwerke gebaut. 2014 will z.B. der Konzern Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und damit das Klima weiter anheizen.

In Hamburg hat sich daher unter dem Namen „Gegenstrom13“ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.

Forderungen der klima-allianz zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht

Braunkohle-Abbau und Verstromung: Mega-Gift für die Umwelt und das Klima. Foto: Dirk Seifert

Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht.

„Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und muss als partizipativer Prozess bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei Planung, Umsetzung und Bewertung der Fortschritte gestaltet werden. Wir brauchen einen dezentralen, prioritären Ausbau der Erneuerbaren, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeise-vorrang für die Erneuerbaren garantiert und den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Sie tragen durch ihre hohen Emissionen jahrzehntelang weiter zum Klimawandel bei. Wegen ihrer unflexiblen Steuerung eignen sie sich nur wenig als Ergänzung zur schwankenden Energie-einspeisung aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden – z.B. über strenge Emissionsgrenzwerte und CO2-Grenzwerte.

Konkrete Forderungen der klima-allianz deutschland:

1. Subventionen für fossile Energieträger abbauen: Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen sollten einheitliche Indikatoren angewendet werden, die die Energie-und Handelsintensität der Unternehmen abbilden. Weitere Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein.

2. Sparsame Haushalte belohnen: Es sollte geprüft werden, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte der bisherige Steuersatz von 2,05 Ct/kWh für einen pro Kopf-Verbrauch von unter 500 kWh/Jahr auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh abgesenkt werden. Hohe pro Kopf-Verbräuche von mehr als 2.000 kWh/ Jahr sollten dann im Sinne einer möglichst aufkommensneutralen Lösung mit dem doppelten Steuersatz von 4,1 Ct/kWh belastet werden.

3. Geringverdiener entlasten: Sozialtransfers müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden. Die Erstausstattung von Wohnungen im Rahmen von Transferleistungen soll mit energieeffizienten Geräten erfolgen. Auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Eine kostenlose Energiesparberatung sollte flächendeckend, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, eingeführt werden.

4. Ambitionierte Förderung der Gebäudesanierung: Die nächste Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren lang-fristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung muss auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Die Entscheidung von 2012 das Förderprogramm der KfW-Bank etwas aufzustocken (von 1,5 Milliarden €/Jahr auf 1,8 Milliarden zinsverbilligte Krediten für Gebäudesanierung), reicht bei weitem nicht aus.

5. Klimafreundliche Verkehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr: Da die Unter-haltung von Deutschlands wachsendem Straßennetz immer größere Summen verschlingt, stehen nicht genügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und
verbesserte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.

6. Straßenverkehr ökologisieren: Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss prioritär sein. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO2-Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzusetzen.

7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz: Die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050.

8. Ambitionierte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die insbesondere von Deutschland verwässerte EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung konsequent in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen und insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.

9. Erhöhung des EU-Klimaziels und Reparatur des Emissionshandels: Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifkate des Emissionshandels einsetzen. Nur so wird der Emissionshandel seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen können und seine Anreizfunktion für klimafreundliche Investitionen zurückgewinnen. Eine Verknappung der Emissionsrechte führt zu höheren Versteigerungserlösen aus dem Emissionahandel, die wichtig für die Finanzierung der Energie-wende in Deutschland sowie der internationalen Klimafinanzierung sind.

10. Internationale Versprechen der Klimafinanzierung erfüllen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der faire deutsche Anteil daran beträgt etwa 10 % – mit zurzeit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 ist Deutschland davon weit entfernt. Die Unterstützung muss steigen, etwa durch verstärkte Zweckbindung der Einkünfte aus dem Emissionshandel und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie der Finanztransaktionssteuer. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den Zusagen der ODA-Entwicklungsfinanzierung (d.h. das 0,7%-Ziel) bereitgestellt werden. Die deutsche Klimafinanzierung muss auch regelmäßige, substantielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen.

11. Engagement in der globalen Klimapolitik zeigen: Die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt, alle Länder angemessen einbindet und dabei die nötige globale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.

Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.“

Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz

Vattenfall akzeptiert Auflagen zum Schutz der Umwelt. Quatsch! Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat auf Klage des BUND jüngst in einem Urteil festgelegt, dass Vattenfall für sein im Bau befindliches 1.600 MW-Kohlekraftwerk in Moorburg nur in geringem Umfang Elbwasser zur Kühlung einsetzen darf. Das Elbwasser ist ohnehin schon derart vorbelastet, dass eine stärkere Nutzung durch das Kohlekraftwerk zu erheblichen Problemen u.a. mit dem Sauerstoff in der Elbe führen würde.

Vattenfall muss nach dem Urteil nun erheblich mehr auf einen Hybrid-Kühlturm zurückgreifen, um das Kraftwerk zu betreiben. Der Kühlturm aber muss selbst mit Energie versorgt werden, so dass der Wirkungsgrad des Kohlekraftwerks sinkt, die Stromkosten dadurch steigen. Für Vattenfall ist dieses Urteil erneut ein schwerer Rückschlag, das extrem klimaschädliche Kraftwerk ans Netz zu bekommen. Schon vor einigen Jahren war die Auskopplung von Fernwärme über die sogenannte Moorburgtrasse durch Altona (die zu einer weiteren Erhöhung der CO₂-Emissionen geführt hätte) am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Jetzt kündigt laut Hamburger Abendblatt Vattenfall „Widerstand gegen das vom Oberverwaltungsgericht verhängte Verbot der Wasserentnahme aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg an. „Wir werden das Urteil nicht so ohne Weiteres hinnehmen und alle zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen“, sagte Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow dem Abendblatt. Allerdings wolle man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion reagierte so: „Wenn Vattenfall jetzt ankündigt, mit allen Mitteln gegen den Richterspruch vorzugehen, bleibt sich der Atom- und Kohlekonzern in seiner Anti-Umweltpolitik treu. Vattenfall klagt bereits in Karlsruhe gegen den Atomausstieg und fordert eine Milliarden-Entschädigung. Außerdem weigert sich das Unternehmen beharrlich, das abgeschaltete AKW Krümmel endgültig zurückzubauen.

Es ist eine falsche Entscheidung des Senats, mit diesem Konzern gemeinsame Sache bei den Energienetzen zu machen. Mit der SPD und Vattenfall kommt die Energiewende in Hamburg weder jetzt noch übermorgen, sie kommt nur mit dem erfolgreichen Volksentscheid“

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