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Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

„Es ist ein schwerer Schlag für die Politik von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Eine klare Mehrheit der Hamburger ist für den kompletten Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt. Scholz und die allein regierende SPD lehnen die rund 1,5 Milliarden Euro teure Rekommunalisierung ab.“ So fasst das Hamburger Abendblatt am 9. Februar das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage zusammen. Demnach „sind 64 Prozent der Befragten für den Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu 100 Prozent. Nur 20 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich 14 Prozent der Befragten sind unentschieden. Hamburg ist derzeit im Besitz von 25,1 Prozent der Netze.“

Nicht nur für Olaf Scholz dürfte das Ergebnis der Meinungsumfrage ein „schwerer Schlag“ sein. Kommt es zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg verlieren die beiden Energiekonzerne Vattenfall und E.on Hanse ihre lukrativen Geschäftsbereiche vollständig. Das Ergebnis der Umfrage macht klar: Nach wie vor haben die Atomkonzerne jeglichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Kaum jemand traut ihnen zu, dass sie wirklich etwas für die Energiewende tun werden. Vor allem Vattenfall mit seinen zahllosen Skandalen und immer wieder selbstherrlichen Geschäftspraktiken sorgt immer wieder für Verärgerung bei der Hamburger Bevölkerung.

Die Abendblatt-Umfrage kommt in einer Phase, als die Hamburger Handelskammer gerade mehrfach heftig gegen die Initiative für einen Volksentscheid geschossen hat und die CDU-Fraktion den Volksentscheid sogar per Klage als verfassungswidrig verbieten lassen will. Das ausgerechnet in dieser Situation die Zustimmung zu den Zielen der Volksentscheidsinitiative auf ihren bisher höchsten Wert steigt, zeigt, wie groß das Mißtrauen in die Stromkonzerne Vattenfall und E.on ist.

Interessant ist dabei auch, dass selbst innerhalb der SPD die Zustimmung zu dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on äußerst mangelhaft ist. Das Abendblatt schreibt: „Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.“

Das dürfte es für die SPD einigermaßen schwer machen, innerhalb der eigenen Partei gegen den Volksentscheid zu mobilisieren. Vor allem aber: Um eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der energiepolitischen Strukturen in Hamburg wird die SPD-Spitze angesichts dieser deutlichen Stimmungslage gegen Vattenfall und E.on bzw. für eine vollständige Rekommunalisierung kaum herum kommen.

Seitens der Vertrauenspersonen der Volksentscheids-Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist das Umfrage-Ergebnis natürlich begrüßt worden: „Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ heißt es in einer Pressemitteilung (siehe unten).

siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

PM der Volksentscheids-Initiative vom 9.2.2013

„Hamburger mehrheitlich für Rücknahme der Energienetze
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Gegenseite auf, zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass die Mehrheit der Hamburger das Senatsmodell, das die beherrschende Stellung von Vattenfall und E.on in der gesamten Energieversorgung zementiert, ablehnt. Offenbar wollen viele Bürger eine stärkere öffentliche Verantwortung in diesem wichtigen Bereich.

Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen. So unterstellte die Handelskammer der Volksinitiative unrühmlichen Populismus und zweifelhafte Argumente. Einzelne Politiker sahen sogar in dem geplanten Volksentscheid eine Bedrohung der direkten Demokratie und die CDU-Fraktion hielt das ganze für unsinnig und reichte Verfassungsklage ein.

„Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.“

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

Moorburg 4 — Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Nicht nur ein Beitrag für die Klimakatastrophe. Hier soll künftig auch Kohle aus Kolumbien verbrannt werden, trotzt Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die beim Abbau entstehen. Foto: Jürgen Mumme

Ein wachsender Anteil von Steinkohle für die Versorgung hiesiger Kohlekraftwerke kommt aus Kolumbien. Umweltzerstörung und Menschenrechte spielen in dem südamerikanischen Land keine Rolle, wenn es um große Geschäfte geht. Zu den Kunden gehören deutsche Stromkonzerne wie E.on und Vattenfall (siehe Gegenstrom13). „Der Eon-Konzern bezieht mittlerweile ein Drittel seiner Steinkohle aus kolumbianischen Minen“, berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Homepage: „Über die Häfen (von Kolumbien) exportieren drei große Konzerne ihre Kohle: Drummond aus den USA, der Schweizer Rohstoffriese Glencore und der brasilianische Multi Vale. Im vergangenen Jahr waren es 60 Millionen Tonnen.

70 Prozent der Kohle gehen nach Europa – der größte Teil nach Deutschland. Für die deutschen Energieversorger ist Kolumbien zum wichtigsten Kohle-Lieferanten geworden. Ein Viertel der Importe kommt mittlerweile aus dem südamerikanischen Land. Und die Produktion dort steigt immer weiter an – parallel zum angekündigten Stopp des Steinkohlebergbaus in Deutschland.“

Bereits im Mai 2012 informierte der Deutschlandfunk darüber, dass die indigene Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen anpragert: „Der Abbau verletze allerdings die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Der FIAN-Bergbaureferent Sebastian Rötters sagte dem Sender damals: „Die Kohle aus Kolumbien wird von praktisch allen wichtigen deutschen Stromversorgern importiert. Zumindest soweit wir das wissen, von E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und Steag, da sind wir sicher, dass die das importieren.“

E.on bestätigt das inzwischen. DLF schreibt: „Die Nachrichten über Umweltverschmutzung und Missachtung von Arbeitnehmerrechten kommen auch in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf an, sagt Sprecher Georg Oppermann: „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind uns auch bewusst, dass das eine ernste Situation ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch davon ausgehen, dass das die Gerichte und Behörden vor Ort angemessen bewerten können. Wir können nicht alles aus Deutschland besser wissen und sehen als die Behörden in den Ländern selbst.““

Auch die ZEIT berichtete über die unverantwortlichen Bedingungen und die Menschenrechtsverletzungen, unter denen in Kolumbien der Kohleabbau für deutsche Kraftwerke erfolgt. Im September 2012 berichtet das Blatt: Ressourcen und Menschenrechte: Blutige Kohle aus Kolumbien für deutschen Strom.

Die Auswirkungen für die Umwelt sind – so der Deutschlandfunk – enorm: „Nach Auskunft des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes liegt auf dem Meeresboden an der Küste mittlerweile eine Kohlestaubschicht, die mehr als 30 Zentimeter dick ist. Die gesamte Flora sei zerstört, sagt Omar Garcia Silva: „Mit dem Wind fliegen die Kohlepartikel ins Meer. Das stört das Ökosystem im Meer und auch an Land. Da geht es um die Fischerei, um die Korallen. All das. In unserer Region haben die Strände ihre natürliche Farbe verloren. Sie werden grau oder schwarz. Das sagen uns die Menschen, die hier leben und auch Wissenschaftler.“

Dabei sind die Auswirkungen, die die Verbrennung der Kohle für den Klimawandel bedeutet, noch gar nicht berücksichtigt.

Während in Deutschland alle von der Energiewende reden, werden weiterhin Kohlekraftwerke gebaut. 2014 will z.B. der Konzern Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und damit das Klima weiter anheizen.

In Hamburg hat sich daher unter dem Namen „Gegenstrom13“ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.

Forderungen der klima-allianz zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht

Braunkohle-Abbau und Verstromung: Mega-Gift für die Umwelt und das Klima. Foto: Dirk Seifert

Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht.

„Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und muss als partizipativer Prozess bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei Planung, Umsetzung und Bewertung der Fortschritte gestaltet werden. Wir brauchen einen dezentralen, prioritären Ausbau der Erneuerbaren, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeise-vorrang für die Erneuerbaren garantiert und den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Sie tragen durch ihre hohen Emissionen jahrzehntelang weiter zum Klimawandel bei. Wegen ihrer unflexiblen Steuerung eignen sie sich nur wenig als Ergänzung zur schwankenden Energie-einspeisung aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden – z.B. über strenge Emissionsgrenzwerte und CO2-Grenzwerte.

Konkrete Forderungen der klima-allianz deutschland:

1. Subventionen für fossile Energieträger abbauen: Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen sollten einheitliche Indikatoren angewendet werden, die die Energie-und Handelsintensität der Unternehmen abbilden. Weitere Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein.

2. Sparsame Haushalte belohnen: Es sollte geprüft werden, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte der bisherige Steuersatz von 2,05 Ct/kWh für einen pro Kopf-Verbrauch von unter 500 kWh/Jahr auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh abgesenkt werden. Hohe pro Kopf-Verbräuche von mehr als 2.000 kWh/ Jahr sollten dann im Sinne einer möglichst aufkommensneutralen Lösung mit dem doppelten Steuersatz von 4,1 Ct/kWh belastet werden.

3. Geringverdiener entlasten: Sozialtransfers müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden. Die Erstausstattung von Wohnungen im Rahmen von Transferleistungen soll mit energieeffizienten Geräten erfolgen. Auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Eine kostenlose Energiesparberatung sollte flächendeckend, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, eingeführt werden.

4. Ambitionierte Förderung der Gebäudesanierung: Die nächste Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren lang-fristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung muss auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Die Entscheidung von 2012 das Förderprogramm der KfW-Bank etwas aufzustocken (von 1,5 Milliarden €/Jahr auf 1,8 Milliarden zinsverbilligte Krediten für Gebäudesanierung), reicht bei weitem nicht aus.

5. Klimafreundliche Verkehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr: Da die Unter-haltung von Deutschlands wachsendem Straßennetz immer größere Summen verschlingt, stehen nicht genügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und
verbesserte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.

6. Straßenverkehr ökologisieren: Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss prioritär sein. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO2-Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzusetzen.

7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz: Die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050.

8. Ambitionierte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die insbesondere von Deutschland verwässerte EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung konsequent in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen und insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.

9. Erhöhung des EU-Klimaziels und Reparatur des Emissionshandels: Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifkate des Emissionshandels einsetzen. Nur so wird der Emissionshandel seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen können und seine Anreizfunktion für klimafreundliche Investitionen zurückgewinnen. Eine Verknappung der Emissionsrechte führt zu höheren Versteigerungserlösen aus dem Emissionahandel, die wichtig für die Finanzierung der Energie-wende in Deutschland sowie der internationalen Klimafinanzierung sind.

10. Internationale Versprechen der Klimafinanzierung erfüllen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der faire deutsche Anteil daran beträgt etwa 10 % – mit zurzeit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 ist Deutschland davon weit entfernt. Die Unterstützung muss steigen, etwa durch verstärkte Zweckbindung der Einkünfte aus dem Emissionshandel und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie der Finanztransaktionssteuer. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den Zusagen der ODA-Entwicklungsfinanzierung (d.h. das 0,7%-Ziel) bereitgestellt werden. Die deutsche Klimafinanzierung muss auch regelmäßige, substantielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen.

11. Engagement in der globalen Klimapolitik zeigen: Die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt, alle Länder angemessen einbindet und dabei die nötige globale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.

Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.“

Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz

Vattenfall akzeptiert Auflagen zum Schutz der Umwelt. Quatsch! Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat auf Klage des BUND jüngst in einem Urteil festgelegt, dass Vattenfall für sein im Bau befindliches 1.600 MW-Kohlekraftwerk in Moorburg nur in geringem Umfang Elbwasser zur Kühlung einsetzen darf. Das Elbwasser ist ohnehin schon derart vorbelastet, dass eine stärkere Nutzung durch das Kohlekraftwerk zu erheblichen Problemen u.a. mit dem Sauerstoff in der Elbe führen würde.

Vattenfall muss nach dem Urteil nun erheblich mehr auf einen Hybrid-Kühlturm zurückgreifen, um das Kraftwerk zu betreiben. Der Kühlturm aber muss selbst mit Energie versorgt werden, so dass der Wirkungsgrad des Kohlekraftwerks sinkt, die Stromkosten dadurch steigen. Für Vattenfall ist dieses Urteil erneut ein schwerer Rückschlag, das extrem klimaschädliche Kraftwerk ans Netz zu bekommen. Schon vor einigen Jahren war die Auskopplung von Fernwärme über die sogenannte Moorburgtrasse durch Altona (die zu einer weiteren Erhöhung der CO₂-Emissionen geführt hätte) am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Jetzt kündigt laut Hamburger Abendblatt Vattenfall „Widerstand gegen das vom Oberverwaltungsgericht verhängte Verbot der Wasserentnahme aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg an. „Wir werden das Urteil nicht so ohne Weiteres hinnehmen und alle zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen“, sagte Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow dem Abendblatt. Allerdings wolle man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion reagierte so: „Wenn Vattenfall jetzt ankündigt, mit allen Mitteln gegen den Richterspruch vorzugehen, bleibt sich der Atom- und Kohlekonzern in seiner Anti-Umweltpolitik treu. Vattenfall klagt bereits in Karlsruhe gegen den Atomausstieg und fordert eine Milliarden-Entschädigung. Außerdem weigert sich das Unternehmen beharrlich, das abgeschaltete AKW Krümmel endgültig zurückzubauen.

Es ist eine falsche Entscheidung des Senats, mit diesem Konzern gemeinsame Sache bei den Energienetzen zu machen. Mit der SPD und Vattenfall kommt die Energiewende in Hamburg weder jetzt noch übermorgen, sie kommt nur mit dem erfolgreichen Volksentscheid“

Weitere Texte auf dieser Seite zum Thema:

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Klimaretter: Strom-Krimi im Norden

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Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

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Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Noch eine Schlappe – kein Elbwasser für die Kühlung

Der Energiekonzern Vattenfall darf sein in Bau befindliches Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg nur in sehr geringem Umfang mit Elbewasser kühlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag auf Klage des BUND. Die taz-nord zitiert: „Das ist ein großer Tag für den Gewässerschutz an der Tideelbe“, freut sich BUND-Chef Manfred Braasch.

Außerdem schreibt die taz-nord: „Allerdings darf Vattenfall nach dem Spruch des OVG auf einen im Bau befindlichen Hybridkühlturm zurückgreifen und somit das Kraftwerk mit einer Kreislaufkühlung betreiben, bei der der Elbe nur sehr wenig Wasser entnommen wird. „Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt weiterhin mit dem Klimaschutz unvereinbar, aber zumindest der Gewässerschutz ist entscheidend vorangekommen“, kommentiert Braasch.“

Auch der NDR berichtet über die erneute Pleite für Vattenfall und die Genehmigungsbehörde. „Für den Energiekonzern Vattenfall ist die Entscheidung ein weiterer schwerer Rückschlag: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die so genannte Durchlaufkühlung für den Betrieb des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks Moorburg untersagt. Die Erlaubnis der Hamburger Umweltbehörde wurde aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht habe die Prozessbeteiligten über den Tenor der Entscheidung bereits informiert, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Gründe dafür nenne das Gericht erst in zwei bis drei Wochen.“

Gegenüber dem NDR reagierte eine Vattenfall-Sprecherin: „“Wir bedauern das Urteil. Der Kühlturm hat einen Eigenbedarf an Energie, sodass die erzeugte Strommenge etwas geringer wird.“ Das koste Geld, aber bedeute für den Betrieb des Kraftwerks keine Einschränkung. „Es wird planmäßig im nächsten Jahr in Betrieb gehen“, versicherte sie.“

Kaum zu glauben, aber schon bei zwei Vattenfall-Sätzen, ist einer schon wieder eine definitive Falschaussage. „Planmäßig“ hätte das Kraftwerk eigentlich schon in Betrieb sein müssen. Allerdings hat es immer wieder Bauverzögerungen gegeben. Vor allem der Stahl für die Kessel war fehlerhaft und hat – wie auch an anderen Kraftwerksbaustellen – zu Verzögerungen und Kostensteigerungen geführt. Außerdem sollte eine Fernwärmeleitung ausgekoppelt werden. Auch diese wurde gerichtlich durch gemeinsame Aktionen von ROBIN WOOD und Moorburgtrassen-Stopp-Initiative und einer Klage des BUND gestoppt: siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Der NDR stellt das – ohne es explizit zu sagen – auch klar: „Die geplante Kapazität des Kraftwerks beträgt 1.620 Megawatt. Es geht wegen Rissen in den Stahlkesseln erst 2014 ans Netz, zwei Jahre später als geplant – und ohne Fernwärme, weil die geplante Leitung gerichtlich gestoppt wurde.

Statt Moorburgtrasse will Vattenfall nun gemeinsam mit der Stadt Hamburg in Wedel ein wiederum überdimensioniertes neues Kraftwerk für die Fernwärme bauen.