Klimakatastrophe – Seite 119 – umweltFAIRaendern

Ressourcen und Menschenrechte: Blutige Kohle aus Kolumbien für deutschen Strom

vattenfall-01 — Blutige Kohle aus Kolumbien für Vattenfalls Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg. Foto: Dirk Seifert

Markige, aber richtige Worte in der Zeit: „Deutschland braucht kolumbianische Steinkohle – erst recht nach dem Atomausstieg. Doch der Abbau des Rohstoffs zerstört das Leben von Tausenden.“ So titelt Die Zeit im September 2012. Und schreibt: „Im Nordosten Kolumbiens wächst ein riesiges, staubiges Loch. Sein Name ist El Cerrejón, und es ist einer der größten Steinkohle-Tagebaue der Welt: 69.000 Hektar Fläche, 9.500 Angestellte, 32 Millionen Tonnen Jahresausbeute. Aus der Megagrube stammt ein großer Teil der kolumbianischen Steinkohleproduktion.“

Für die deutschen Kohlekraftwerke ist Kolumbien ein wichtiger Lieferant: „Knapp ein Fünftel unseres Stroms wurde im vergangenen Jahr aus Steinkohle erzeugt. Kolumbien gehört zu den wichtigsten Lieferanten der deutschen Stromversorger. Im ersten Halbjahr 2012 lieferten nur Russland und die USA mehr Steinkohle nach Deutschland. Mehr als ein Fünftel aller Importe kam aus Kolumbien, ein Großteil davon vermutlich aus El Cerrejón“, schreibt Alexandra Endres in der Zeit.

Damit die Kohle in Kolumbien im Tagebau gefördert werden kann, bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Indigene werden vertriebe. Gewerkschafter ebenso. Und immer wieder kommt es zu Todesfällen.

Die Zeit schreibt deutlich: „Gewalt gegen Gewerkschafter – bis zum Mord

Auch gegen Prodeco und Drummond werden Vorwürfe erhoben. Prodeco ist eine Tochter des Schweizer Konzerns Glencore, der seine Umsätze in Kolumbien klein rechnen soll, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen berichten von gewaltsamen Streiks in den Förderstätten, die teils durch die Bereitschaftspolizei beendet wurden.

Drummond soll vor elf Jahren sogar Paramilitärs beauftragt haben, die beiden Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Orcasita zu ermorden. Außerdem wird dem Familienunternehmen aus den USA vorgeworfen, jahrelang paramilitärische Gruppen finanziert zu haben. Deshalb steht das Unternehmen in den USA vor Gericht. Dem Anwalt Alirio Uribe zufolge gibt es ein weiteres Verfahren in Kolumbien.“

Über all das wollen die deutschen Kunden nichts wissen, nichts sagen.

„Die deutschen Konzerne haben kaum Antworten auf die Vorwürfe. Vattenfall etwa will überhaupt keine Details in der Öffentlichkeit sehen. Man stehe mit seinen Lieferanten in ständigem Austausch, teilt das Unternehmen mit. EnBW erklärt, keine direkten Lieferkontakte in das mittelamerikanische Land zu haben. Lediglich über Zwischenhändler habe man 2010 rund eine Million Tonnen kolumbianischer Steinkohle aus den Minen von Cerrejón, Prodeco und Drummond erworben“, heißt es in der Zeit.

Ökologisch ist schon der Kohleabbau ein Desaster: „Die Vorwürfe gegen El Cerrejón, die zu je einem Drittel den Bergbauriesen BHP Billiton, Anglo American und Xstrata gehört, sind womöglich am besten dokumentiert. „Diese Mine ist schon jetzt so groß, dass sie jeden Lebensraum zerstört“, sagt Menschenrechtsexperte Ofteringer. „Die Sprengungen wirbeln Staubwolken auf, die kilometerweit übers Land ziehen. Regnet es, lagert sich der Staub überall ab.“ Das hat Folgen für die Gesundheit der Menschen. Ofteringer sagt, das auf dem Gebiet von El Cerrejón früher 60.000 Menschen lebten. Nur wenige hätten Arbeit in der Mine gefunden.“

Schon 2008 hat auch die Inititive Lateinamerika-Nachrichten über Kolumbien, die Kohle und Deutschland berichtet: „Kohle ist eine deutsch-kolumbianische Angelegenheit“, schrieb Bettina Reis. Und im Oktober 2012 berichtete auch die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Blut für Kohle“ über die deutschen Importe für die hiesigen Kohlekraftwerke.

Im Mai will ein Hamburger Bündnis Gegenstrom13 gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg mit einer symbolischen Elbblockade demonstrieren. Das 1.600 MW Kraftwerk ist noch im Bau und soll 2014 in Betrieb gehen. Hier sorgt es für noch mehr Klimakatastrophe und die Blockade der Energiewende. In Kolumbien ist es für die Vertreibung der Indigen, für Umweltzerstörungen und für Morde verantwortlich.

Oldenburger Energiegenossenschaft: BürgerInnen kaufen sich ein Stromnetz

Die Oldenburger Energiegenossenschaft hat gestern einen neues Modell vorgestellt, bei dem sich BürgerInnen für den Rückkauf der Stromnetze beteiligen können. Im Blog der Olegeno heißt es: „Mit dem Treuhandmodell “gemeinsam etwas Einmaliges sozialverträglich erwirtschaften”“.

Und weiter ist zu dort zu lesen: „Zur Finanzierung des Oldenburger Strom- und Gasnetzes haben wir am gestrigen Abend vor rund 70 Gästen im Kulturzentrum PFL unser Treuhandmodell vorgestellt. “Wir bieten damit den Bürger_innen eine erweiterte Möglichkeit an, sich am Kauf der Netze zu beteiligen und zusätzlich eine sichere Anlagemöglichkeit zu wählen”. Das waren die einleitenden Worte von Kay Holzkamp, unserem Vorstand für Finanzen und Verwaltung. Mit diesem Modell möchten wir gezielt Bürger_innen erreichen, die eine Investition tätigen möchten, sobald die Olegeno die Konzession für die Energienetze erhält. Angesichts der in Kürze anstehenden Konzessionsvergabe bilden die Treugeber_innen eine wesentliche Säule der Finanzierung. Je mehr Treugeber_innen es gibt, umso weniger institutionelle Anleger werden benötigt.“

Den vollständigen Beitrag gibt es hier zu lesen.

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Vattenfall Wärme Hamburg – neuer Aufsichtsrat bestimmt

strommast moorburg 03 Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).

Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen/Gewerschaft sind die AR-Mitglieder nunmehr: Ina Morgenroth (IG Metall), Christian Wystub (IG Metall), Dagmar Bethke (Arbeitnehmer-Vertreter), Ömer Kaplan (AN-Verteter), Hartmut Katzor (AN-Vertreter), Bernd Wilke (AN-Vertreter).

Die Stadt Hamburg hat sich als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme sowie an der E.on Gesellschaft für die Gasnetze beteiligt, nach dem ein großes Bürgerbündnis die vollständige Rekommunalisierung der drei Netze gefordert hat und mit einem Volksbegehren erfolgreich war: In nur drei Wochen hatte „UNSER HAMBURG UNSER NETZ“ statt der etwas über 60.000 erforderlichen Unterschriften über 120.000 erreicht.

Die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – so die Kritik an dem SPD-geführten Senat in Hamburg – stärke die Markmacht der Atom- und Kohleunternehmen und helfe der Energiewende nicht. Vattenfall hat inzwischen mehrfach betont, an der Atomenergie festhalten zu wollen und feiert neue Rekorde bei der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Die Energiewende kann nur mit einer vollständigen Rekommunalisierung ohne diese Unternehmen erreicht werden. Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Berlin: Kein Stromnetz mehr für Vattenfall?!

blnenergietisch Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Atom- und (Braun)Kohlekonzern Vattenfall in Berlin eine nächste Schlappe hinnehmen muss und die Konzession für den Betrieb des dortigen Stromnetzes verlieren wird.

Auf der Homepage von Radio Schweden wird zwar noch mit einem Fragezeichen hinter der Überschrift „Verliert Vattenfall Berlin?“ gearbeitet, aber viel Hoffnung haben selbst die Redakteure des Senders nicht, wenn sie weiter schreiben: „Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten. Wie ein CDU-Sprecher gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT bestätigt, plant der Berliner Senat den Rückkauf des Netzes von Vattenfall, um stattdessen Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu können. Vattenfalls Vertrag als Netzbetreiber in Berlin läuft 2014 aus.“

Der Senat in Berlin reagiert mit der Rekommunalisierung auf den wachsenden Druck des „Berliner Energietisches„, der nicht nur die Rekommunalisierung für die Stromnetze, sondern auch mehr demokratische Mitspracherechte der BürgerInnen fordert und dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Im Februar startet das Bündnis das Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, kommt es möglicherweise auch in Berlin zu einem Volksentscheid. Mit dem Termin parallel zur Bundestagswahl wird dann sowohl in Berlin als auch in Hamburg von den BürgerInnen entschieden, die Energienetze nicht länger von den Atomkonzernen (in Hamburg geht es zusätzlich auch um das Gasnetz von E.on) betreiben zu lassen.

Spannend könnte es in Hamburg noch einmal werden, weil die CDU-Fraktion inzwischen Zweifel am Volk hat: Nachdem sie nach den Beratungen in der Bürgerschaft zunächst alle Fristen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des anstehenden Volksentscheids verstreichen lassen hat, hat sie sich nun doch noch zu einer Klage entschieden. Offenbar weil der Volksentscheid hohe Aussichten auf Erfolg hat, will die CDU-Fraktion nun über das Verfassungsgericht den BürgerInnen das Recht absprechen lassen, in dieser Frage zu entscheiden.

siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Elbvertiefung: Hamburg geht doch nicht unter?

AKW-Brokdorf-2012-Dirk-Seifert — AKW Brokdorf: Immer größere Schiffe auf der Elbe stellen auch für Atomkraftwerke ein Risiko da. Siehe hier. Foto: Dirk Seifert

Braucht der Hamburger Hafen die umstrittene weitere Elbvertiefung? Der BUND Hamburg, der Nabu und der WWF hatten gegen diese Pläne geklagt und in einer Eilentscheidung die Vertiefung vorerst gestoppt. Ein Aufschrei der Hafenwirtschaft, der Gewerkschaftspitze von Verdi und einiger Parteien war die Folge: Hamburg drohe der Untergang: Vom Welthafen würde Hamburg ohne Elbvertiefung zum Regionalhafen verkommen, hundertausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. (Es gab aber auch nachdenkliche Stimmen bei Verdi)

Was wie Panikmache klingt ist es auch. Denn keineswegs droht dem Hafen in Hamburg der Abstieg in die Dritte Liga, sollte die Elbvertiefung nicht kommen. Eines der weltweit größten Containerschiffe, die Marco Polo, hat diese Woche den Hamburger Hafen angelaufen und ist nicht auf Grund gelaufen. Im Gegenteil: Das fast 400 Meter lange Schiff, das bis zu 15.000 Container befördern kann, konnte den Hamburger Hafen sogar bei Niedrigwasser Richtung Nordsee verlassen.

Die genannten Umweltorganisationen haben sich das Ein- und Auslaufen der Marco Polo genau angesehen und ihre Erkenntnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht:

„Weltgrößtes Containerschiff verlässt Hamburger Hafen bei Niedrigwasser
Einlauf der Marco Polo offenbart Restriktionen, an denen auch die geplante Elbvertiefung nichts ändern würde

Mit der Ankunft der Marco Polo, dem weltgrößten Containerschiff, im Hamburger Hafen haben sich nach Ansicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe die wirklichen Hemmnisse für das Ein- und Auslaufen von Großcontainerschiffen gezeigt. Eine weitere Elbvertiefung würde nichts daran ändern, dass Schiffe wie die Marco Polo nur auf der Flutwelle nach Hamburg fahren können, da sie im Hafen noch gedreht werden müssen. Dies geht nur bei Umkehr von Flut auf Ebbe unter Ausnutzung des strömungsarmen Stauwassers. Weitere Erschwernisse für Großcontainerschiffe sind die Fahrrinnentiefe am Elbtunnel, die mangelnde Fahrrinnenbreite und die problematische Manövrierfähigkeit bereits ab mittleren Windstärken.

„Hamburg muss wieder eine solide Hafenpolitik machen, Grenzen des Wachstums erkennen und seine Restriktionen endlich akzeptieren. Die nächste Elbvertiefung wäre für den Fluss fatal, erhöht die gewaltigen Unterhaltungskosten der Fahrrinne und löst die grundlegenden Probleme der Schifffahrt nicht. Stattdessen sollte Hamburg den ursprünglichen Vereinbarungen einer tiefgangsbezogenen nationalen Hafenkooperation folgen und mit dem im September eröffneten Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port kooperieren, so das Aktionsbündnis für eine Lebendige Tideelbe.

Hamburg ist 2001 nach dem Regierungswechsel aus diesem Projekt wieder ausgestiegen, da Stadt und Hafen wachsen sollten. In der Folge ist jetzt der Jade-Weser-Port ohne Hamburger Beteiligung für 600 Mio. Euro öffentlicher Mittel fertig gestellt worden und die deutschen Häfen liefern sich einen Subventions- und Ladungswettstreit untereinander. Die erneute und ökologisch hoch problematische Elbvertiefung wird noch einmal deutlich über 600 Mio. Euro kosten.

Bezeichnend sei ebenfalls, so das Aktionsbündnis, dass die Marco Polo bereits beim Einlaufen sogar im tideunabhängigen Verkehr deutlich mehr Container hätte laden können und den Hafen sogar bei Niedrigwasser verlassen hat. Ebenso wie bei fast allen anderen Großcontainerschiffen, die Hamburg im Linienverkehr anlaufen, wurden die schon heute möglichen Fahrtiefen und damit erhebliche Ladungsreserven nicht ausgenutzt. Laut Auswertung von „Rettet die Elbe“ wurden nur bei 8 von 587 Passagen großer Containerschiffe (Konstruktionstiefgang > 14,50 m) der mögliche Tiefgang ausgenutzt (Juli 2010 bis Dezember 2012).

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressestelle BUND Hamburg“