Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen, um die Energiewende zum Scheitern zu bringen und damit die Wirtschaftmacht der Atom- und Kohlekonzerne zu erhalten, zeigt ein Film des freien Journalisten Frank Farenski. Interessant ist dieser Film auch, weil Farenski nach der Erstaustrahlung einer kürzeren Fassung im ZDF nun das gesamte Material als OpenSource im Internet (Newslab) zur freien Verfügung stellt. Telepolis hat dazu ein Interview mit dem Autoren geführt.
Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert
Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen, getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.
Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.
Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.
Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.
Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.
Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.
Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.
Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.
Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!
Scheuerl, Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion, im Einsatz gegen die Energiewende, Umweltschutz und den BUND Hamburg. Foto: CDU-Fraktion
Umweltschutz scheint immer mehr Gemüter zu erregen. Das bekommt derzeit der BUND in Hamburg zu spüren. Nachdem der BUND mit anderen Umweltverbänden in einem Eilverfahren die geplante Elbvertiefung zunächst gestoppt hat, hagelte es massive Kritik von Hafenunternehmen, aus der Gewerkschaft Verdi und von Seiten der Politik. Dabei wurde sogar gefordert, dem BUND Hamburg sowie dem Nabu und dem WWF staatliche Zuwendungen für Umweltschutzaufgaben künftig zu entziehen. Zuletzt hat Verkehrsminister Ramsauer die Umweltorganisationen im Rahmen eines „Herrenabends“ des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden – an dem kurioserweise auch Frauen teilnehmen durften – aufgefordert, die Klage zurück zunehmen.
Angriffe gegen den BUND Hamburg nehmen aber auch zu, weil sich der Umweltverband maßgeblich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze engagiert. Diese werden bislang noch von Vattenfall und E.on betrieben. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Umweltbewegung, den Kirchen, Mietervereinen und der Verbraucherzentrale will der BUND mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von diesen Unternehmen betrieben werden, sondern die Stadt Hamburg diese Aufgabe übernimmt. Nicht nur die CDU und die FDP stellen sich gegen diese Initiative und den Volksentscheid, der im September 2013 stattfinden wird. Auch die SPD hat die vollständige Rekommunalisierung abgelehnt und sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt. Diese Maßnahme – so kritisierte die Volksentscheids-Initiative – sichere aber nur die bestehende Wirtschaftsmacht der Konzerne und helfe der Energiewende nicht.
Es geht um hohe Gewinne, die für Vattenfall und E.on auf dem Spiel stehen. Und diese Konzerne haben viel Einfluss. Es wundert also nicht, dass mit allen Mitteln gegen den BUND Hamburg geschossen wird.
Jetzt hat zum wiederholten Male der CDU-Abgeordnete Scheuerl den BUND Hamburg angegriffen. Scheuerl ist der Meinung, dass der BUND keine Spendengelder für den Volksentscheid einsetzen darf, weil dieser nicht gemeinnützig sei. Der BUND hat heute mit einer Pressemitteilung darauf reagiert, in der er sich gegen die Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Dr. Scheuerl verwahrt:
„Mit Pressemitteilung vom heutigen Tage wiederholt der CDU-Abgeordnete Dr. Walter Scheuerl seine Anschuldigungen aus dem Sommer letzten Jahres, der BUND Hamburg hätte angeblich gegen die Vorgaben der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit verstoßen. Dies hätte seine Ursache im Engagement des Verbandes im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Dazu Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND:
„Die Vorwürfe sind altbekannt und die Sache liegt derzeit beim Finanzgericht Hamburg zur Klärung. Wenn er in seiner Pressemitteilung „korrekte Anerkennung des geltenden Rechts“ und „vollständige Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den BUND Hamburg für 2010 und 2011 fordert“, liegt der Verdacht nahe, dass er die Urteilsfindung des Finanzgerichts beeinflussen will. Er muss sich fragen lassen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt.“
Zum Hintergrund:
Herr Dr. Scheuerl hatte bereits mit Meldung vom 16. Juni 2011 dem BUND Hamburg eine Mittelfehlverwendung unterstellt. Der BUND Hamburg hat sich daraufhin direkt an das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord gewandt und um Klärung des Sachverhalts gebeten. Dieser Vorgang liegt mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg. Der BUND Hamburg sieht sein Engagement in den Jahren 2010 und 2011 weiterhin durch den rechtlichen Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit gedeckt.“
Wirre Kommunikation – aber klimaschädliche Braunkohleförderung mit neuem Rekordergebniss: Vattenfall ist Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert
Selbst der „Brennstoffspiegel“ kommt nicht umhin, Vattenfalls Kommunikation als Verwirrspiel zu bemängeln. Erst hatte Vattenfall seine Strompreiserhöhungen für den 1. Januar 2013 zu spät angekündigt, dann hieß es in einer weiteren Pressemitteilung zunächst, Vattenfall wolle nur noch in Erneuerbare Energie investieren. Diese Meldung wurde von vielen so aufgefasst, dass sich Vattenfall damit von der Braunkohle verabschieden würde. Leider falsch: In einer weiteren Pressemeldung tags darauf erklärte Vattenfall die Presseerklärung vom Vortag. Völlig absurd. Nun teilt die Presseabteilung mit: Das Unternehmen bekenne sich voll und ganz zur Braunkohle. Nicht nur Medienvertreter schüttelten angesichts eines solchen Kommunikationsdesasters die Köpfe. Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen, hieß es deshalb auf umwelfFAIRaendern.de.
Kommunikations-Wirrwarr
Auch der „Brennstoffspiegel“ kommt in einer aktuellen Meldung nicht um eine ironische Titelzeile herum: „Amtlich – Vattenfall hält an Braunkohle fest“ vermeldet der Branchendienst und ergänzt: „COTTBUS. Die Meldungen aus dem Hause Vattenfall der letzten 14 Tage verwirrten.Zum einen wolle der Konzern an der Braunkohle in der Lausitz festhalten, zum anderen nur noch in Erneuerbare Energien investieren.“
Eine solche Zusammenfassung ist wahrlich eine herbe Kritik an der Kommunikationsabteilung von Vattenfall. Dabei war die erst vor wenigen Jahren komplett erneuert worden. Als im Sommer 2007 am AKW Krümmel ein Trafo brannte, das AKW per Notabschaltung runtergefahren wurde und fast gleichzeitig auch das AKW Brunsbüttel wegen eines Kurzschlusses vom Netz ging, hatte die Kommunikationsabteilung Presse, Behörden und auch die Öffentlichkeit über die Folgen und Auswirkungen falsch informiert.
Es hagelte massive Kritik von allen Seiten, Köpfe rollten: Kommunikationschef Johannes Altmeppen musste ebenso gehen wie der damalige Chef der Nuklearabteilung und heutige Atomlobbyist Bruno Thomauske. Doch alles Umstrukturieren hilft bei Vattenfall offenbar nicht. Die Kommunikationspannen der letzten Wochen werfen ein überaus schlechtes Bild auf den inneren Zustand des Konzerns. Gut, dass die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet sind!
Klimakatastrophe
Alarmierend sind aber auch die Meldungen, die das Stromgeschäft von Vattenfall betreffen. Hartmuth Zeiß, Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe verkündete jetzt auf der „Barbarafeier“ seines Unternehmens in Cottbus, dass so viel Braunkohle wie seit 1993 nicht mehr gefördert wurde: Die neue Rekordfördermenge beläuft sich demnach auf 62 Millionen Tonnen Braunkohle aus den fünf Lausitzer Tagebauen. Braunkohle ist aufgrund seiner schlechten Brenneigenschaften besonders klimaschädlich und verursacht besonders hohe CO2-Emissionen. Über 80 Prozent des Vattenfall-Stroms stammt aus der Braunkohle. Dafür sollen auch künftig Dörfer abgebaggert und Menschen umgesiedelt werden.
Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen dem Konzern in den Weg stellen. In Hamburg und Berlin versuchen z.B. gleich zwei große Bürgerprojekte dem Atom- und Kohle-Pannen-Konzern die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, damit die Energiewende eine Chance bekommt.
Während die Verbund AG aus dem türkischen Braunkohleprojekt aussteig, steigt E.on ein. Braunkohle ist besonders klimaschädlich. Das Foto zeigt den Tagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert
Die österreichische Verbund AG steigt aus dem umstrittenen Braunkohlegeschäft mit der Türkei aus. Die hat die Verbund AG laut Medienberichten und nach Informationen bundesdeutscher Ökostromunternehmen am 3. Dezember mitgeteilt. Insbesondere die Ökostromlieferanten Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy reagierten auf diese Meldung erleichtert. Sie beziehen größere Mengen Wasserstrom von der Verbund AG. Umweltorganisationen, die für den Ökostromwechsel werben, hatten erklärt, dass sie Stromlieferungen der Verbund AG nicht mehr akzeptieren würden, wenn das Unternehmen weiterhin den Braunkohleausbau betreibe. Außerdem hatten sie die deutschen Ökostromer aufgefordert, Druck auf die Verbund AG auszuüben. Weitere Informationen siehe auch hier bei ROBIN WOOD.
Jetzt hat die Verbund AG erklärt, ihren fünfzigprozentigen Anteil an der türkischen Enerjisa und dem Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli aufzugeben. Aber das Projekt wird nicht beendet, sondern nun steigt E.ON in das Projekt ein.
Die drei Ökostromer begrüßen die Kursänderung der Verbund AG, aber kritisieren auch: „Grundsätzlich ist jedoch bedauerlich, dass der Bau des Kraftwerks fortgesetzt und das Projekt nicht endgültig gestoppt wird. Das Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli ist und bleibt ein klima- und umweltpolitischer Rückschritt – unabhängig davon, welche Unternehmen die Anteile an der Projektgesellschaft halten.“