Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Greenwashing der Deutschen Bahn. Die will ihren Ökostrom-Anteil ab 2015 auf 26 Prozent des benötigten Stroms steigern. Den Strom dazu erhält sie jedoch ausgerechnet von den Atom- und Kohlekonzernen E.on und RWE. „Damit stellt der größte Stromverbraucher des Landes die Weichen in die falsche Richtung“, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.
Weiter heißt es: „Wer sogenannten Ökostrom von Atomkonzernen kauft und damit für klimaneutrale Geschäftsreisen wirbt, betreibt reines Greenwashing, nicht Umweltschutz“, beurteilt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ die Ankündigung. „Ohnehin ist es kein sehr ehrgeiziges Ziel, 2015 denjenigen Anteil an Ökostrom erreichen zu wollen, den wir bundesweit schon heute im Netz haben – geradezu lachhaft für die Bahn, die sich als umweltfreundliche Alternative zu PKW und Flugzeug präsentiert“, wendet Melanie Ball ein.
Die Bahn gab bekannt, ab 2015 jährlich 600 Gigawattstunden Strom aus Wasserkraftwerken von E.on einzukaufen sowie 900 Gigawattstunden Wasserkraft pro Jahr von RWE ab 2014. Das Durchschnittsalter der in Frage kommenden Kraftwerke dürfte bei rund 50 Jahren liegen; nur einzelne Anlagen stammen aus diesem Jahrhundert: E.ons und RWEs Wasserkraft ist kein großer ‚Schritt in Richtung Energiezukunft‘, sondern seit jeher Bestandteil des deutschen Strommixes. „Sich mit uralten Wasserkraftwerken als ‚Umweltvorreiter‘ zu brüsten, ist eine Frechheit“, kritisiert deshalb das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ in Richtung Konzerne und Deutsche Bahn. „Hier wird das Umweltbewusstsein von Kunden ausgenutzt, um das eigene Image aufzupolieren – natürlich gegen Aufpreis.“
Die vereinbarten Stromlieferungen machen 12,5 Prozent des Bahnstromverbrauchs aus und kosten die Bahn etwa sieben (RWE) bzw. zehn Cent pro Kilowattstunde. Größtenteils bezieht die Bahn ihren Strom weiterhin aus fossilen und nuklearen Energiequellen wie z.B. dem alten Steinkohlekraftwerk Datteln, dessen Betriebsgenehmigung gerade verlängert wurde.
Wer es mit dem Atomausstieg und der Energiewende ernst meint, sollte auch einen konzernunabhängigen Anbieter mit 100 Prozent Ökostrom auswählen, rät das Bündnis. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist eine Aktion von Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.
Mit Literatur gegen Vattenfall – Lesen ohne Atomstrom und für den Hamburger Energie Wechsel. Foto: Dirk Seifert
Die HEW sind zurück – und das dürfte den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall mächtig ärgern. Gemeint sind nicht die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW), die Vattenfall um das Jahr 2000 gekauft hatte, in den Konzern integrierte und damit das 100 Jahre alte Label für die Stromversorgung der Hansestadt abschaffte. Die Beschäftigten fragten damals: Aus HEW wird Vattenfall – und was wird aus uns?
Jetzt wird HEW neu gemacht und ganz anders. Statt mit Technik und Bilanzen, wollen die neuen HEW die Energiewende mit Buchstaben, Papier und Stimme voranbringen: Mit Literatur nämlich, die sich für den Hamburger-Energie-Wechsel einsetzt. Damit geht nun ein weiteres Projekt gegen die offiziellen Lesetage des Vattenfall-Konzerns an den Start. In den letzten Jahren sorgten schon die Projekte „Lesetage selber machen“ und „Lesen ohne Atomstrom“ dafür, dass sich Vattenfall immer weniger an ihren mit den Gewinnen aus überhöhten Strompreisen zum Zwecke der Imageverbesserung organisierten Lesetagen erfreuen konnte. Jeweils im April führt Vattenfall diese Lesereihe durch.
HEW hat jetzt vor wenigen Tagen die ersten Highlights ihres Programms für Mitte April 2013 bekannt gegeben: „„Wir freuen uns sehr über die Zusagen von Ingo Schulze, Friedrich Ani und Harry Rowohlt. Ganz besonders ehrt es uns, dass die französische Krimiautorin Dominique Manotti unser Lesefestival beleben wird“, heißt es in einer Pressemitteilung von HEW-Lesetage – Lesen gegen Vattenfall.
Dabei kritisieren die OrganisatorInnen auch die Politik der Hansestadt Hamburg und vor allem die Kulturbehörde scharf, weil diese weiterhin einseitig die Vattenfall-Lestage hoffieren: Es ist „eine einseitige und unnötige Parteinahme für einen Wirtschaftskonzern, wenn die Kulturbehörde deren Pressekonferenz im Rathaus stattfinden lasse sowie Fördergelder an die Vattenfall-Lesetage ausschütte. Darüber hinaus sei es unverständlich und ebenso einseitig, dass die Vattenfall-Programme über die Schulbehörde direkt an die Schulen verteilt würden, nicht aber die Programme der anderen, gleichzeitig stattfindenden Lesetage, die ohne Gelder und Logo des Energieriesen auskommen.“ Getragen wird HEW vom Nautilis-Verlag, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der GWA St. Pauli (Gemeinwesenarbeit, Kultur- und Sozialarbeit St.Pauli).
Leseprojekte gegen Vattenfall – Gegen Greenwashing
Bereits in den letzten beiden Jahren gab es literarische Gegenaktionen: Mit Günther Grass und Nina Hagen am Start sorgte bereits 2010 das Anti-Vattenfall-Projekt „Lesen ohne Atomstrom“ direkt vor den Toren des AKW Krümmel für viel Aufsehen und stellte die offiziellen Vattenfall-Lesetage fast in den Schatten. Auch das Projekt „Lesetage selber machen – Vattenfall tschüss sagen“ sorgen mit vielen selbst organisierten Lese-Veranstaltungen quer durch die ganze Stadt für viel Aufsehen, sehr zum Ärger von Vattenfall.
Die massiven und künstlerisch spannenden Gegenaktionen kosteten das Unternehmen nicht nur Schlagzeilen. Unter dem enormen Druck der Anti-Vattenfall-Lese-Aktionen musste der NDR sich als Medienpartner von Vattenfall zurückziehen und stellte die Kooperation ein. Veranstaltungshäuser, die Vattenfall bislang genutzt hatte, sagten ihre Teilnahme ab. Stattdessen übertrug der NDR drei der Gegen-Leseveranstaltungen live!
Inzwischen tummeln sich bei den Anti-Vattenfall-Lesetagen bekanntere Namen, als Vattenfall zu bieten hat: Dieter Hildebrandt, Roger Willemsen, Frank Schätzing, Konstantin Wecker, Tobias Schlegl, Christian Quadflieg, Reinhold Beckmann und viele viele andere engagierten sich im Rahmen der Lesetage ohne Atomstrom gegen Vattenfall. Häuser wie das Altonaer Theater, die Fabrik, das Stadion des FC St. Pauli oder auch das Thalia Theater, das Deutsche Schauspielhaus und die Rote Flora gehören zu den Spielstätten. Immer häufiger bekommt Vattenfall die Rote Karte: Jetzt hat auch die Kampgnagel-Fabrik Vattenfall gekündigt und öffnet ihre Spielstätten für die HEW! Prima.
Dass Lesetage eine gute und förderungswürdige Sache sind, bestreitet niemand. Aber Vielen war und ist es ein Ärgernis, dass ausgerechnet der Pannen- und Skandalkonzern Vattenfall Literatur zum Greenwashing missbraucht: Pannenserien in seinen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel, jetzt Milliarden schwere Schadensersatzklagen, weil diese störanfälligen Reaktoren nach Fukushima endlich stillgelegt sind. Über 80 Prozent Stromerzeugung in besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken, für die der Konzern immer noch große Gebiete in der Lausitz im Braunkohletagebau zu Wüsten verwandelt, Menschen vertreibt und ganze Dörfer unterpflügt.
In Hamburg baut der Konzern derzeit an einem 1.600 MW Steinkohlekraftwerk mit enormen CO2-Emissionen. Von Energiewende ist da weit und breit bei Vattenfall nichts zu sehen. Und dennoch hält die in Hamburg allein regierende SPD an dem Konzern fest: Während ein breites Bürgerbündnis bei der anstehenden Konzessionsvergabe für die Strom- und Fernwärmenetze die vollständige Rekommunalisierung fordert und Vattenfall damit die Quittung für ihre Blockadepolitik gegen die Energiewende zeigen will, hat sich die Stadt Hamburg mit den Stimmen der SPD als Minderheitsaktionär bei den Vattenfall-Netzen untergehakt. Statt Energiewende, unterstützt Hamburg nun die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall.
Deshalb wird es im September 2013, parallel zur Bundestagswahl, zu einem Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on Hanse (die das Gasnetz betreiben) kommen. Mehr unter: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.
Es ist immer zu viel los, immer wieder Themen, die es verdient hätten, kommentiert, diskutiert, kritisiert zu werden. Skandale, Sauereien, Unverschämtheiten großer Konzerne oder vermeintlicher Volksvertreter. Und machmal braucht es ein Innehalten, um in all dem Oben und Unten, dem Hin und Her, dem Sowohl als Auch, dem Einerseits oder Anderseits, das Grundsätzliche nicht aus den Augen oder – machmal viel besser – den Ohren zu verlieren.
Gundermann hilft z.B. dabei, dieses Grundsätzliche wieder zu finden, nicht zu verlieren, es bei sich zu behalten: Alle oder Keiner!
Alle oder Keiner? Ja, das war auch Ernst Busch. Sklave, wer wird dich befreien? Und Gundermann hat bestimmt dies und – na klar – Neil Young auf der Zunge und im Sinn! Rocking in the free world!
Aktuelle Pressemitteilung: „Das Volksbegehren des Berliner Energietisches hat die Fraktionen von SPD und CDU unter großen Handlungsdruck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden präsentierten heute einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Gründung eines Stadtwerkes als Tochterunternehmen der BSR. Zur Rekommunalisierung der Stromnetze hingegen findet sich in dem präsentierten Vorschlag nichts.
Den Gesetzentwurf von SPD und CDU wird das Bündnis nun sehr genau prüfen. „Erst wenn wir wissen wie viel Energietisch im Vorschlag von SPD und CDU enthalten ist, können wir entscheiden, wie es mit unserem Volksbegehren weitergeht“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Bündnis will vor allem seine Ziele, eine demokratische, ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung verbindlich verwirklicht sehen. „ Allein mit der Gründung eines Stadtwerkes ist es nicht getan. Dieses muss so ausgestattet werden, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Gleiches gilt für Berlin Energie, das sich um die Stromnetze bewirbt“, so Taschner weiter.
Aber auch der Senat ist nun gefordert sich endlich zu diesem für Berlin so wichtigen Projekt zu äußern. Außer einer ablehnenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Energietisches vom August diesen Jahres, hat sich der Senat nicht klar zu den Plänen der Fraktionen von SPD und CDU positioniert.
Am 17. Dezember läuft die Frist ab, in dem sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches befassen kann. Anschließend hat das Bündnis vier Wochen Zeit den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ab Februar 2013 müssten dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann wäre ein Volksentscheid zur Bundestagswahl möglich.
In Hamburg wird es ebenfalls einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze geben. Dort geht es um die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall und um das Gasnetz von E.on Hanse. Mehr dazu hier.
Nicht nur bei den Strompreisen blickt keiner mehr durch. Auch die Gaspreise steigen – nicht immer rechtmäßig. Foto: zwiboe/pixelio.de
Die Verbraucherzentrale Hamburg teilt mit, dass eine Sammelklage gegen eine Gaspreiserhöhung aus dem Jahr 2005 gegen die E.on Hanse nun möglicherweise erfolgreich abgeschlossen wird. Am 5. Dezember wird es vor dem Oberlandesgericht zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Mit einem Volksentscheid will das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ 2013 dafür sorgen, dass E.on Hanse nicht länger das Gasnetz in der Hansestadt betreibt. In der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale heißt es:
„Nach mehr als sieben Jahren Prozessdauer neigt sich der Prozess über die Sammelklage von 53 Gaskunden gegen E.on Hanse dem Ende zu. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat für den 5. Dezember 2012 eine mündliche Verhandlung angesetzt und zuvor in einem Beschluss mitgeteilt, dass es im Sinne der Gaskunden seine Rechtsauffassung korrigiert hat.
Die im April 2005 erhobene Klage war die erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger. Die ursprünglich 55 Kläger wurden von der Verbraucherzentrale Hamburg koordiniert und unterstützt. Die Klage richtet sich auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen der E.on Hanse. Vor dem Landgericht Hamburg obsiegten die Kunden, weil das Gericht die Vertragsklauseln zur Preisänderung für unwirksam befand. Das von E.on angerufene Oberlandesgericht indes ordnete entgegen der inzwischen vom Bundesgerichtshof im Sinne des Landgerichts Hamburg eingeschlagenen Linie die Einholung von Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Preise an. Mit dem jetzigen Beschluss hat das Oberlandesgericht nun seine Auffassung korrigiert und die Sachverständigen „abbestellt“.
Das Oberlandesgericht will jetzt nur noch durch Zeugenbeweis klären, ob es für E.on Hanse tatsächlich möglich war, sich durch Kündigung der Verträge gegen die Kundenwidersprüche zu wehren oder ob dem Unternehmen dies durch das Bundeskartellamt verwehrt wurde. „Der Ausgang ist nach wie vor offen, neigt sich aber in Richtung Kunden“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.
Sollten die Kunden den Prozess rechtskräftig gewinnen, stünde damit endgültig fest, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. 55.000 Kunden hatten nach Angaben eines E.on-Anwaltes seit 2004 den Preisfestsetzungen widersprochen, davon hatten 5.000 die Zahlungen verweigert. Die gegen die Verweigerer angestrengten Zahlungsprozesse vor einer großen Zahl norddeutscher Amts- und Landgerichte hatte E.on in den letzten Jahren fast durchgängig verloren. Die Verbraucher, die nach Widerspruch das Verlangte unter Vorbehalt gezahlt hatten, haben einen Erstattungsanspruch gegen E.on, allerdings nur für die letzten drei Jahre. Für diese „Vorbehaltszahler“ ist eine weitere Sammelklage der Verbraucherzentrale beim Oberlandesgericht anhängig.
Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich und findet statt am Mittwoch, 5. Dezember 2012, 11.30 Uhr, Plenarsaal des Oberlandesgerichts, Sievekingplatz.
Hintergründe und Geschichte des Prozesses unter www.vzhh.de.
Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Greenwashing der Deutschen Bahn. Die will ihren Ökostrom-Anteil ab 2015 auf 26 Prozent des benötigten Stroms steigern. Den Strom dazu erhält sie jedoch ausgerechnet von den Atom- und Kohlekonzernen E.on und RWE. „Damit stellt der größte Stromverbraucher des Landes die Weichen in die falsche Richtung“, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.
