RWE – Braunkohle – Klimakatastrophe: Hambacher Forst erneut besetzt.
Und wieder ist der Hambacher Forst besetzt. „Knapp 4 Wochen nach der letzten Räumung, haben Aktivisten aus aller Welt den Wald wieder besetzt – getreu ihrem Motto: „Nach der Räumung ist vor der Besetzung““, schreiben die „Netzfrauen“ und berichten: „Der Hambacher Forst ist einer der letzten großen Naturwälder in Deutschland. Von den ursprünglich 5.500 ha Wald, sind heute nur noch knapp 1.500 ha übrig. 4.000 ha sind dem Braunkohletagebau des RWE bereits zum Opfer gefallen. Seit Jahren kämpfen Aktivisten für die Erhaltung des Restwaldes, der neben seltenen Baum- und Pflanzenarten auch vom Aussterben bedrohte und geschütze Tierarten beherbergt.“ Auch die Klimaretter haben über die erneute Besetzung am Wochenende berichtet.
Videos und Fotos von der erneuten Belebung des Hambacher Forsts und viele mehr über die dortigen Aktivitäten finden sich im Blog der AktivistInnen.
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).
Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:
Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.
Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:
Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung. Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.
Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:
– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“
BürgerInnen – Energie – Netze – Energiewende: NetzGenossenschaft in Hamburg hat Bewerbung für Stromnetz-Konzession eingereicht. Foto: Dirk Seifert
Während die Debatte bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze derzeit vor allem über die erheblichen Probleme mit der Fernwärme stattfindet, lief vor wenigen Tagen die Bewerbungsfrist für die Konzessionsvergabe beim Stromnetzbetrieb aus. Neben der Stadt Hamburg, die durch den Volksentscheid beauftragt ist dafür zu sorgen, dass das Netz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt, geht auch die EnergieNetz-Genossenschaft mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander ins Rennen. Sie strebt an, als Partner der Stadt die Netze mitzubetreiben. In einer Pressemeldung erläuterte die Genossenschaft ihre Bewerbung. Darin teilt sie mit, dass Alliander inzwischen die Bewerbung, mit der sich das Unternehmen als alleiniger Netzbetreiber beworben hatte, zurückgezogen hat. Ein Hinweis auch, dass das Unternehmen auf die Bürger-Parnterschaft setzt.
Auch wenn die Netze nach dem Volksentscheid zu 100 Prozent in kommunale Hand müssen. Die EnergieNetz-Genossenschaft versteht sich im Sinne der BürgerEnergieBewegung und hat sich massiv für den Volksentscheid eingesetzt. Die Frage ist nun: Kann – und wenn ja wie – die NetzGenossenschaft in der Umsetzung des Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung und die dezentrale Energiewende eine Rolle spielen?
Hier die Pressemitteilung der EnergieNetzGenossInnen vom 4. April:
„Die Bietergemeinschaft aus EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG haben am 31.03.2014 fristgerecht ihr gemeinsames Angebot für die Stromnetzkonzession in Hamburg abgegeben.
Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch nach einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.
Alliander bringt langjährige Erfahrung und innovative Konzepte bei der Modernisierung von städtischen Verteilnetzen für die Anforderungen der Energiewende nach Hamburg. Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch im Stromverteilnetz umfangreiche technische und organisatorische Weiterentwicklungen erforderlich, um die Erzeugung auf dezentrale und überwiegend erneuerbare Energiequellen umzustellen. Hiervon werden sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg als auch alle Stromverbraucher und Stromverbraucherinnen in Hamburg profitieren.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu implementieren.“
Vor etwa zwanzig Jahren ist Alliander aus einer kommunalen und bürgerlichen Initiative heraus entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger ihre energiepolitischen Interessen durchsetzen und selbst in die Hand nehmen wollten: eine ökologisch verträgliche, preisgünstige und sichere Energieversorgung. Um die dreißig Stadt- und Kreiswerke haben sich damals zusammengeschlossen und arbeiten seitdem an ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Gründung ist Alliander ein Dienstleistungsunternehmen für Kommunen, Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger.
Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reiner Netzbetreiber auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden.
Ton Doesburg, Vorstand der Alliander AG: „Wir bringen in eine kommunale Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertise beim Umbau von städtischen Energienetzen ein, um sie für die zukünftigen Anforderungen der Energiewende fit zu machen. Die Innovationskraft von Alliander ist ein zusätzlicher Mehrwert, den wir gerne gemeinsam mit der EnergieNetz Hamburg eG der Freien und Hansestadt Hamburg anbieten.“
Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften.
Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG: „Unsere Bietergemeinschaft sieht ihr Angebot an die Stadt im Einklang mit den Intentionen des Volksentscheids: Der konsequenten Umsetzung der Energiewende in Hamburg in Richtung auf eine demokratisch kontrollierte, sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Hierfür bringt die Bietergemeinschaft alle wesentlichen Erfahrungen und Vorrausetzungen mit, um die Ziele des Volksentscheids mit Leben zu erfüllen.“
Alliander hat die eigenständige, Anfang 2013 abgegebene Interessenbekundung zugunsten der Bewerbung der Bietergemeinschaft mit der EnergieNetz Hamburg eG und dem darin enthaltenen expliziten Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgezogen.“
Das unerträgliche Schweigen der 12 in der Kammer brechen. Olympia braucht eine Antwort!
Sie gelten als Revoluzzer und bedrohen die Macht der Handelskammer. Zwölf kleine UnternehmerInnen sitzen seit wenigen Tagen im neuen Plenum der Hamburger Handelskammer und erschüttern die Grundfeste der Wirtschaft in der Metropole Hamburg City – Tor zur Welt. Sogar ein Verbot der Kungelei zwischen Senat und Handelskammer wollen sie laut Abendblatt durchsetzen. „Reich wie Dagobert“ und „verschwiegen wie der Kreml“ sei die Handelskammer, die sie nun auf den Kopf stellen wollen. Die Hütte brennt. Doch zur wichtigsten Frage für die Hamburger Wirtschaft schweigen die 12 auf unerträgliche Weise: Olympia. Die Handelskammer will die unbedingt, die Sommerspiele. Dabei wären die Winterspiele die viel größere Herausforderung. Wie lange wollen die 12 sich noch verstecken, bevor sie endlich sagen, ob sie baden gehen wollen oder sich lieber den großen Herausforderungen zuwenden?
Druck machen, auf die 12, die Kammer und überhaupt: Wenn schon denn schon: Winterspiele für Hamburg. Rechts die Kampagne unterstützen und unterschreiben!
Hamburg und Olympia? Es hört nicht auf. Das Abendblatt fragt: „Bekommt Hamburg nun doch noch die Chance auf die Olympischen Sommerspiele 2024?“ Wieso Chance? Wieso Sommerspiele? Weil der unsägliche Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) das will? Oder die Hamburger Handelskammer? Gestern berichtete das Abendblatt, die „Kammer erhebliche Macht“ und schrieb:
„Auch die bis heute ungebrochene Begeisterung der Handelskammer für Olympische Spiele in Hamburg fällt darunter. 2001 baute sie einen so hohen Druck auf, dass den damaligen Bürgermeistern Ortwin Runde (SPD) und seinem Nachfolger Ole von Beust (CDU) gar nichts anderes mehr übrig blieb, als Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spielen anzumelden. Beide waren ursprünglich dagegen.“ Gottseidank ging das ganze damals schief. Wenn schon, denn schon, lautete die Antwort von umweltFAIRaendern auf die erzwungene Olympia-Debatte: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg! (Bitte die Kampagne unterstützen und rechts unterschreiben!)
Die Handelskammer ist fest entschlossen, die Sommerspiele nach Hamburg zu holen. Zur Jahreswende forderte der Chef der Handelskammer den derzeit amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz erneut auf, eine Bewerbung auf den Weg zu bringen. Dabei deutete die Kammer sogar an, notfalls mit dem verhassten Instrument eines Volksentscheids dem Bürgermeister Beine zu machen.
Und – natürlich – die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ohnehin ein wohl total unsportlicher Haufen, hob den warnenden Zeigefinger: Nicht mal für Winterspiele sind die bislang, stattdessen: Linke sieht “Riskantes Olympia-Abenteuer”. Was soll man da sagen? Abenteuer sind immer riskant, daher sind die ja Abenteuer. Das macht das Leben doch aufregend, irgendwie.
Ach, und dass die taz einfach böse schreibt, dass der DOSB einfach nichts dazu lernt, na gut.
Da fällt mir noch ein: Jetzt gibt es ja die neue Hamburg Zeit. In der Erst-Ausgabe lamentiert da jemand über die viel zu zufriedenen HamburgerInnen, die so wenig neugierig seien und so. Und servieren dann die Visionen von solch tollen Hamburgern wie Klaus von Dohnany und Ole von Beust. (Kaufen muss man die nicht, liegt in Treppenhäusern rum.) Ganz groß! Wie komm ich nun dadrauf? Ach, da war nix mit Olympischen Winterspielen. Noch nicht.
