Kategorie: Klimakatastrophe

NRW-Grüne stellen KlimaschützerInnen vor Gericht

cropped-gruene_logo_neu_version23BesetzungNRWGrueneParteibuero2013-foto-ausgeco2hltIn Sachen Klimaschutz geht in NRW wenig. Sehr wenig. RWE setzt weiterhin auf die besonders klimaschädliche Braunkohle und will weitere Tagebaue erschließen. Die rot-grüne Regierung in NRW schaut dabei vor allem zu. KlimaschützerInnen ärgert das schon lange. Als der grüne NRW-Umweltminister Remmel mit einem Rechtsentscheid dem Kohlekraftwerk Datteln IV einen Weg eröffnete, doch noch zu einer kaum noch möglichen Genehmigung zu kommen, liefen Campact, BUND und andere Organisationen Sturm und kritisierten die Führung der NRW-Grünen scharf. Einige junge KlimaschützerInnen, die sich am Klimacamp 2013 beteiligt hatten, entschlossen sich zu einer Aktion: Im August 2013 besetzten sie  gewaltfrei die Räume der grünen Parteizentrale in Düsseldorf. Die Folge: Nun stehen sie durch die Anzeige der Grünen vor Gericht.

Schon interessant, was da so bei den Grünen in NRW los oder auch nicht los ist. Nicht nur beim Klimaschutz steht und staunt der Beobachter, wie weit die regierenden Grünen von ihren ehemaligen Grundwerten oder auch nur vom Wahlprogramm weg sind. Auch in der Atompolitik ist das festzustellen. Die rot-grüne Regierung ist in NRW derzeit dabei, den Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll vorzubereiten. Das ist zwar illegal, aber der Umweltminister Remmel meint, man müsse alle Optionen prüfen.

Ähnlich wie die Grünen in NRW haben auch die Linken in Brandenburg mit der Braunkohle, Wahlversprechen und dem Klimaschutz Probleme. Greenpeace und andere NGOs besetzten wegen der Erweiterungspläne für die Vattenfall-Tagebaue im letzten Sommer kurzerhand das Berliner Büro der Bundes-Linken. Zu Anzeigen aber kam es nicht, obwohl Greenpeace sogar für mehrere Tage blieb.

Ganz anders die Grünen in NRW. Die zeigten die KlimaschützerInnen bei der Aktion im August 2013 wegen Hausfriedensbruch an, ließen das Parteibüro von der Polizei räumen. Angeblich hätten sich MitarbeiterInnen in der Düsseldorfer Zentrale bedroht gefühlt. Daher habe man zu diesem drastischen Mittel greifen müssen.

Doch auch in den Wochen danach lenken die Grünen in NRW nicht ein. Ohne Weiteres hätten sie die Anzeigen gegen die AktivistInnen auch später noch zurück ziehen können. Nicht nur die AktivistInnen selbst versuchten diese Rücknahme der Anzeigen zu erreichen. Auch Vorstandsmitglieder sollen versucht haben, die Geschäftsführung zum Einlenken zu bewegen (siehe dazu unten mehr). Allein es half nichts.  Am 30. Oktober stehen die KlimaschützerInnen nun aufgrund der Grünen-Anzeige vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Mehr Information unter: gruenebesetzt.blogsport.eu

Was bislang sonst geschah? Das ist hier in einem Bericht von mir im Robin Wood-Blog vom März 2014 nachzulesen:

Der grüne NRW-Landesvorstand lässt Kohle-GegnerInnen strafverfolgen! Die jungen KlimaschützerInnen hatten im letzten Sommer mit einer gewaltfreien Bürobesetzung in der Düsseldorfer Landeszentrale der Partei gegen deren Kohle-Politik protestiert (Zum Ablauf siehe eine Erklärung der BesetzerInnen unten). Die Grünen riefen die Polizei und ließen räumen. Damit nicht genug. Obwohl die NRW-Grünen die Möglichkeit hatten, anschließend die Anzeige zurückzuziehen und das Verfahren damit zu beenden, ließen sie es weiter laufen: Nun sollen die Betroffenen pro Person 670 Euro bezahlen, insgesamt 6.700 Euro! Dagegen haben die AktivistInnen jetzt Widerspruch eingelegt.

Die Aktion richtete sich gegen die grüne Politik in NRW zu dem hochumstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln IV.  (Über die Aktion berichtete auch Klimaretter.info). Wenig später – im Dezember 2013 – griffen zahlreiche “renomierte” Umweltverbände diese Kritik an den NRW-Grünen auf: Mit einem offenen Brief und Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen forderten sie die NRW-Grünen auf, ihre Politik in Sachen Dattenl IV umgehend zu korrigieren und ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. “Energiewende retten – statt Kniefall vor der Kohlelobby” hieß die an die NRW-Grünen gerichtete Titelzeile und weiter: “Wir fragen euch: Ist Klimaschutz für euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid ihr bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn ihr Regierungsverantwortung tragt?”, schrieben BUND, Greenpeace, Campact, DUH, Urgewald und Naturfreunde.

(Dazu mehr auf den Seiten von Campact, und hier der offene Brief (PDF), außerdem die Klimaretter: Datteln – Umweltverbände machen Druck.) Bereits im September 2013 hatte campact rund 15.000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk Datteln dem Grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben.

Im Landesvorstand der NRW-Grünen ist die Vorsitzende Monika Dücker zuständig, aber auch die bundesweit bekannten Bärbel Höhn und der Europaabgeordnete Sven Giegold sind in dem Gremium vertreten.

(Dokumentation) Erklärung der KlimaschützerInnen zum Ablauf der Aktion in der Grünen Landeszentrale NRW aus ihrer Sicht:

“Betreffzeile: Bericht über den Ablauf der Besetzung

Liebe Bündnis 90/Die Grünen-Mitglieder,
aufgrund einer Nachfrage und einiger Vorwürfe, die uns in den letzten Tagen erreichten, haben wir uns dazu entschlossen, den Ablauf der Besetzung der Parteizentrale in Düsseldorf noch einmal aus unserer Perspektive zu schildern.

Am 30.08.2013 gingen zwölf Klimaaktivist_innen gegen 10 Uhr direkt in zwei Büroräume in der zweiten, später für kürzere Zeit auch in einen Raum auf der 4. Etage, hängten mehrere Banner aus den Fenstern und teilten den Mitarbeiter_innen mit, dass diese Räume besetzt seien. Im Verlauf der Aktion beschränkten wir die Besetzung auf nur einen Raum. Uns war wichtig, friedlich und ruhig aufzutreten und niemanden zu ängstigen. Wir waren wenige, wir waren nicht vermummt, haben nicht geschrien und im Verlauf der gesamten Aktion wurde nichts beschädigt.

Unsere Aktion hatte nie eine Räumung zum Ziel. Unser Ziel war und ist es, eine inhaltliche Debatte über die Kohlepolitik der NRW-Grünen, insbesondere im Fall Datteln IV, innerhalb der Grünen und darüber hinaus anzustoßen. Dies wollten wir durch eine gleichzeitige Veröffentlichung einer Pressemitteilung von uns und einer Antwort der Grünen über die Kommunikationswege beider Seiten erreichen. Die Verschickung über einen Grünen Presseverteiler war uns wichtig, damit unsere Mitteilung von der Presse tatsächlich rezipiert und aufgegriffen wird. Damit knüpften wir an eine gängige Aktionsform an, die über die Verschickung einer Erklärung (früher meistens per Fax) versucht, Öffentlichkeit herzustellen.

Unser Anliegen trugen wir Monika Düker vor, die als Parteivorsitzende die Verhandlungen mit uns führte. Sie stellte klar, dass unsere Forderung nicht erfüllbar sei. Stattdessen schlug sie uns vor, mit verschiedenen Grünen-Mitgliedern zu sprechen. Unsere Antwort lautete, dass wir Dialog stets begrüßen und dazu gerne bereit wären. Allerdings entspreche dies nicht unserer Forderung, deren Erfüllung zu einem Ende der Besetzung führen würde. Daraufhin wurden wir – laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11 Uhr von Frau Düker aufgefordert, die Parteizentrale innerhalb von 25 Minuten zu verlassen. Unter diesen Umständen wollten wir die Besetzung nicht beenden, weshalb wir – wieder laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11:55 von der Polizei zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert wurden.

Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich Sebastian Klick (Sprecher der Grünen Jugend NRW) in die Gespräche ein. Er versuchte durch sehr konstruktive Kompromissvorschläge eine Räumung zu verhindern. Konkret stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass der Landesvorstand eine Pressemitteilung verschickt, in der ein Link auf eine Homepage des Klimacamps verweist, auf der unsere Erklärung stehen könnte. Leider wurde die Diskussion über diesen Kompromissvorschlag vom Einsatzleiter der Polizei abgebrochen, indem die Räumung in die Wege geleitet wurde. Wir fanden den abrupten Gesprächsabbruch in dieser Situation sehr unpassend. Anschließend begann die Räumung der zehn verblieben Aktivist_innen, die sich bis 14:39 hinzog.

Da es stets das Ziel war, zu einer konsequenteren Energie- und Klimapolitik der rot-grünen Landesregierung beizutragen, ist die Aktion für uns noch nicht beendet. Wir werden uns weiterhin insbesondere für die Verhinderung von Datteln IV einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander, Charlotte, Daniel, Jacqueline, Janna, Kasia, Niklaas, Sebastian, Timmo”

Tschüss Vattenfall – Schweden gegen neue Braunkohleprojekte

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Keine neuen Braunkohlegebiete für Vattenfall – Neue schwedische Regierung für Kurswechsel.

Die Meldungen vom Ausstieg des Vattenfall – Konzerns aus der Braunkohle sind deutlich. Die neue schwedischen Regierung will die Neubau-Tagebläne in der Lausitz stoppen. „Die neue schwedische Regierung will den Staatskonzern Vattenfall zu einem Vorreiter bei der Energiewende machen. Dazu gehört, den Braunkohleabbau nicht weiter auszubauen. Betroffen von den Plänen wäre der Tagebau in der Lausitz“, meldet die tagesschau.

Auch RBB informiert: „Schweden will Vattenfall die Braunkohle verbiete“ und gibt zudem einen Seitenhieb auf die auch in Brandenburg laufenden Koalitionsverhandlungen: „Während in Brandenburg Linke und SPD an möglichst unklaren Formulierungen feilen, wie lange die Braunkohlebagger die Lausitz noch zerstören dürfen, kündigt Schwedens neue Regierung ein nahes Ende an: Als Vattenfall-Haupteigentümer sagt das neu gewählte rot-grüne Bündnis „Nein“ zur Braunkohle. Vattenfall wiegelt ab, doch Brandenburgs SPD verlangt Klarheit über die Zukunft des Tagebaus in der Region.“

Am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Partei in Schweden bereits eine Richtungsansage gemacht: „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas“, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorangehen. Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, „dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt zugelassen hat“. Reinfeldt war der frühere konservative Regierungschef.“ So ist es bei zahlreichen Medien zu lesen.

RBB fasst zusammen: „Dies würde nun für Vattenfall bedeuten, dass die Planungen des Energiekonzerns für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Jänschwalde-Nord und Nochten II gestoppt werden müssen. Was das für die bestehenden Tagebaue in Brandenburg bedeutet, ist unklar. Vor der Wahl war sogar über einen Verkauf der Baunkohle-Sparte von Vattenfall an einen anderen Konzern spekuliert worden.“

Wie es genau weiter gehen wird, ist allerdings noch abzuwarten. Die neue schwedische rot-gründe Minderheitsregierung will zunächst eine Kommission einsetzen, die in die Geschäfts- und Auftragsbücher von Vattenfall schauen soll.

RBB weiter: „Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, sagte am Donnerstag auf die schwedischen Ankündigungen: „Aus dem Koalitionsvertrag der schwedischen Sozialdemokraten und der Umweltpartei geht hervor, dass eine Kommission die künftigen energiepolitischen Vorhaben ausarbeiten soll.“ Insofern könnten derzeit keine Schlüsse auf einen Rückzug des Unternehmens Vattenfall aus Deutschland gezogen werden: „Im übrigen wird über die weitere Nutzung der Braunkohle in Deutschland entschieden und nicht in Schweden.“ Der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness forderte: „Wir erwarten, dass die neue schwedische Regierung so schnell wie möglich für Klarheit sorgt, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll.“ Für die deutsche Industrie sei die Lausitzer Kohle von entscheidender Bedeutung. Das unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Schierack.“

Doch nicht nur das Ende der weiteren Ausbaupläne steht auf der Tagesordnung. Denkbar ist auch, dass Vattenfall sich teilweise oder auch komplett aus der Braunkohle zurückziehen wird. Die Landesregierung in Brandenburg hatte bereits vor dem Sommer eine Kommission eingesetzt, die sich auch um eine mögliche Übernahme durch das Land Brandenburg vorbereiten solle, wenn Vattenfall aussteigt. Vattenfall selbst hatte schon vor einiger Zeit davon gesprochen, mindestens einen strategischen Partner beteiligen zu wollen.

Wie sich die ersten Ansagen aus Schweden in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Brandenburg auswirken werden, bleibt abzuwarten. Vor allem für die Linke dürfte das einigermaßen problematisch sein. Aber auch der SPD in Brandenburg stünde es außerorderlich gut zu Gesicht, endlich in Richtung mehr Klimaschutz zu denken und für die Arbeitsplätze beim Braunkohleabbau möglichst schnell nach Alternativen ausschau zu halten.

Vattenfalls Klimakatastrophe und die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Schweden

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Vattenfall Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Gift fürs Klima. Foto: Dirk Seifert

Überraschung in Brandenburg, dem Land in dem Milch und Braunkohle von Vattenfall die Spree hinunter fließen: „Potsdam – Brandenburgs Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine vorzeitigen Absprachen mit dem Energiekonzern Vattenfall über die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus getroffen. Es seien in der Vergangenheit weder Vereinbarungen zur Fortführung der Braunkohle-Tagebaue noch über Fördermengen und Förderzeiträume oder den Bau neuer Kraftwerke getroffen worden, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag.“ (Welt) Dafür aber haben SPD und Linke in Sachen Koalitionsverhandlungen und Braunkohle offenbar Absprachen getroffen. Nur welche ist noch nicht bekannt. Und auch in Schweden gibt es Koalitionsverhandlungen… „Vattenfalls Klimakatastrophe und die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Schweden“ weiterlesen

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Klagen statt Dialog – Neubaupläne für Fernwärmekraftwerk in Hamburg vor Gericht

logo_rgb_balkenWährend in Hamburg bei der Umweltbehörde offiziell noch Alternativen für den Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel geprüft werden, gehen die von Vattenfall vorangetriebenen Pläne für den dortigen umstritten Ersatzbau eines GuD-Kraftwerks in eine neue Phase: „Gegen den Neubau eines Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk in Wedel haben zwölf Betroffene Klage eingereicht. Somit befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Projekt, dessen Realisierung unklar ist.“ Das berichtet das Abendblatt auf seiner beliebten Pinneberg-Seite.

Die Debatte und das Verfahren um den Ersatz in Wedel und damit um die Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird immer absurder. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist eigentlich der Auftrag für den Senat klar: Die bislang von Vattenfall betriebene Fernwärme ist zu 100 Prozent zu übernehmen. Allerdings hat der Senat in den Verhandlungen mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption ab 2018 vereinbart, angeblich um Steuernachzahlungen, die die Stadt teuer kämen, zu vermeiden. Bis dahin bleibt es bei dem Modell, dass die HamburgerInnen eigentlich mit dem Volksentscheid abgelehnt haben: Die Stadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Minderheitspartner bei der weiterhin von Vattenfall dominierten Fernwärme.

Trotz der Volksentscheids-Debatte hatte der SPD-Senat mit Vattenfall die Planungen für ein von allen Umweltverbänden heftig kritisiertes Groß-Kraftwerk am Standort Wedel forciert. Neben den Hamburger Verbänden traten daher auch AnwohnerInnen in Wedel auf den Plan und setzten sich gegen diese Absichten zur Wehr. Transparenz? Dialog? Wie bei Vattenfall – trotz Beteiligung der Stadt – üblich, wurden die AnwohnerInnen schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, das Genehmigungsverfahren für die neue Anlage mit Hochdruck vorangetrieben. Die Forderung nach einem Alternativenvergleich, um die klimapolitisch beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu ermitteln, hatten Vattenfall und Senat einfach ignoriert. Die amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau wird bis heute nicht müde, die Planungen mit Vattenfall als einzige Lösung zu verkaufen.

Nach dem Volksentscheid hat der Fraktionsvorsitzende Dressel zwar durchgesetzt, dass es nun einen solchen Alternativenvergleich gibt, an dem auch Umweltverbände und Bürgerschaftsfraktionen beteiligt werden. Dabei verspricht er, dass dieser Vergleich „ergebnisoffen“ durchgeführt wird. Allerdings bleibt immer wieder ein merkwürdiger Eindruck, weil auch er immer wieder vor allem die Wirtschaftlichkeit der Ersatzanlage nennt. Bei den Verbänden besteht daher weiterhin massive Sorge, dass das Gutachten am Ende doch nur ergibt, was SPD und Vattenfall wollen.

Der Grund dafür ist auch: Die Investitionsentscheidung für den Ersatz in Wedel soll laut Vattenfall und SPD erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen.

Hinzu kommt, dass die Kaufoption zu einem Bumerang werden könnte, der die Umsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen könnte. Der SPD-Senat hat nach Auffassung vieler Fachleute für den Rückkauf einen zu hohen Preis mit Vattenfall vereinbart. Der aber dürfte nur zu halten sein, wenn es ein zentrales Groß-Kraftwerk in Wedel gibt. Genau das aber steht dem vom Volksentscheid geforderten Umbau hin zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energie im Wege. Dazu müsste das Fernwärme-Netz schrittweise dezentralisiert werden. Eine Investition in ein zentrales Kraftwerk in Wedel würde aber genau das verhindern.

Das Genehmigungsverfahren jedenfalls ist nicht ausgesetzt und läuft weiter. Daher nun die Reaktion aus Wedel: „Grund für die eingereichten Klagen: 62 Einwender hatten der im Oktober vergangenen Jahres erteilten Genehmigung widersprochen. Diese Widersprüche wurden vom zuständigen schleswig-holsteinischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jetzt abgelehnt. Einen Monat haben die Einwender Zeit, dagegen zu klagen.“

Demokratie in der Energiewende: Let’s do Hamburger Wärme-Dialog

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Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert

Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, muss nun geklärt werden, wie denn eine klimaverträgliche und auf Erneuerbare Energien zielende Wärmeversorgung erreicht werden kann. Das alte Heizkraftwerk in Wedel ist marode und vor allem mit klimaschädlicher Kohle befeuert. Gemeinsam mit Vattenfall plante der Senat einen Ersatz in Form eines überdimensionierten GuD-Kraftwerks mit Gas. Dagegen hatte es in Wedel und auch in Hamburg Widerstände gegeben. Vor wenigen Wochen ist nun ein Gutachten auf den Weg gebracht worden, in dem die möglichen und sinnvollen Alternativen verglichen werden sollen.

Über Interviews, in denen die Anforderungen und Vorschläge von Umweltgruppen abgefragt wurden und außerdem die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden, soll möglichst „ergebnisoffen“ die beste Alternative für den Ersatz des alten Heizkraftwerks ermittelt werden. Doch es gibt Misstrauen, wie offen dieser Prozeß wirklich ist und ob nicht mit neuen Beteiligungsformen am Ende doch alte Pläne aus dem Hut gezaubert werden. Vor allem die amtierende Umweltsenatorin erweckt in ihren Äußerungen gern den Eindruck, als sei die Entscheidung eigentlich klar, nämlich dass am Ende sowieso die Umsetzung der alten Pläne mit Vattenfall kommen wird.

Es gibt viel zu klären, um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiewende zu realisieren. Hier als Dokumentation die Einladung der Veranstalter:

„Gutachter- und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“  am 9. Sep. 2014 19:00 Uhr in der Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit

  • Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
  • Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
  • Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
  • Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
  • Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg
  • Hans Gabanyi, BSU, Amt f. Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)

Moderation:

  • Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG
  • Mirco Beisheim, KEBAP KulturEnergieBunker AltonaProjekt e.V.

Der Ausgang des Volksentscheids zu den Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues Nachdenken über das künftige Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das Hamburger Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Tiefstack und Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD Senats zusammen mit Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein neues fossiles Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele Experten und auch viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine zukunftsorientierte Lösung angesichts der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die Beratungsgesellschaft BET mit dem Gutachtenprozess „Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche Alternativen“ beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es die Aufgabe von BET, Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung des HKW Wedel Wedel zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu identifizieren, sowohl nach technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien zu bewerten. Unterschiedliche
Technologien, Standorte (Stellingen, Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral) werden hierzu in dem Gutachten untersucht.

Der Gutachtenprozeß ist also der politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der Nachfolgelösung für das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger Fernwärmesystems neu. In einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im Juli 2014 Parteienvertreter, aber auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zu ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung des Hamburger Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von UHUN im Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der Hamburger Energietisch, KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure. Diese Beteiligten werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.

Mit dem 3. Hamburger Wärmedialog möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches Spektrum eingeladen. Seitens der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen über das Gutachten, den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der interessierten Hamburger Bevölkerung zu erwarten.

Wir möchten interessierten BürgerInnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch selbst mit Anregungen in den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an dem Abend einen breiten zeitlichen Raum zur Beteiligung geben, unter anderem werden wir am 9. Sep. 2014 folgende Fragen stellen:

  • – Wie stehen die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und Beteiligungsprozess?
  • – Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
  • – Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
  • – Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
  • – Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
  • – Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
  • – Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
  • – Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
  • – Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
  • – Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
  • – Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
  • – Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
  • – Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
  • – Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
  • – Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
  • – Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
  • – “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
  • – Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
  • – Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
  • – Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

EnergieNetz Hamburg eG ( www.energienetz-hamburg.de ) und
KEBAP e.V. ( www.kulturenergiebunker.de )

Die Veranstalter bitten um eine formlose Anmeldung an M.Ederhof@energienetz-hamburg.de .

Herzliche und sonnige Grüße,

Uwe Zimmermann und Matthias Ederhof

Arbeitskreis Energiewende Hamburg
Tel.: 040 2577676 19
Fax: 040 2577676 12
http://www.energiewende-hamburg.de/

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