Wie bekommen wir den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und für Gerechtigkeit hin? Dazu findet am kommenden Wochenende in Essen die Konferenz GENUG für ALLE statt. In einem Interview in der Jungen Welt sagt Hubertus Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, worum es geht: „Wir wollen mit Referenten aus der Umwelt- und Klimabewegung, aus der Wissenschaft und aus den Gewerkschaften diskutieren, wie die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorangetrieben werden kann. Ganz konkret geht es darum, die harten Brocken des sozialökologischen Umbaus zu diskutieren.“
Zum Beispiel die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen. Wir wollen auch über die Verkehrspolitik sprechen oder darüber, wie genau der Umbau in den Kernindustrieregionen in Nordrhein-Westfalen aussehen muss, in denen besonders viele betroffene Menschen leben und arbeiten.“
Anmelden und Mitmachen: DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein: GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen (im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein). Mit dieser Konferenz starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. Programm und alle Infos sind hier online.
In Essen wollen wir gemeinsam mit vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können.
Wir wollen dabei ganz konkret die harten Brocken dieses sozial-ökologischen Umbaus diskutieren, etwa die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen.
Besonders hinweisen möchte ich Euch auf den Workshop:
„NRW KONKRET: Mit welchen Schritten erreichen wir den sozial-ökologischen Umbau?“. Knapp vier Monate vor den Landtagswahlen diskutiert
Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE mit den Gästen
Peter Bastian ( Initiative SOFA-Sofortiger Atomausstieg Münster) und
Fabian Huebner (ausgeCO2lt)
über die Knackpunkte des sozial-ökologischen Umbaus in NRW diskutieren. Der Workshop findet am Samstag, den 28.01.2017 von 11.15-13.00 Uhr statt.
Kommt vorbei und diskutiert mit!
Bei der Konferenz sind außerdem dabei:
Christoph Bautz (Campact),
Prof. Ulrich Brand (Uni Wien),
Prof. Christoph Butterwegge, (Universität zu Köln, Kandidat für das Bundespräsidentenamt),
Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory),
Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung),
Katja Kipping, MdB (Vorsitzende der Partei DIE LINKE),
Dr. Michael Kopatz (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie),
Ralf Krämer (ver.di),
Charlotte Loreck (Öko-Institut),
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe,
Bernd Riexinger (Vorsitzender Partei DIE LINKE),
Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,
Jutta Sundermann, (aktion agrar),
Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie,
sowie die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Kirsten Tackmann und Hubertus Zdebel.
– Feinschliff am Programm wird es noch geben, immer aktuell unter
Ich freue mich sehr, wenn Ihr bei Euch in den Kreisverbänden und Wahlkreisen sowie bei Initiativen und Verbänden vor Ort über die Konferenz informiert.
Material (Postkarten, Plakate) ist den Kreisverbänden bereits zugegangen bzw. könnt Ihr über meinen Mitarbeiter Hannes Draeger im Wahlkreisbüro in Münster weiterhin bestellen. Hier die Kontaktdaten: hubertus.zdebel.ma04@bundestag.de, 0176 21174 0818
Ich hoffe, dass viele Initiativen und Verbände vertreten sein werden, sei es in den themenspezifischen Workshops oder im Rahmen des „Kreativraums“, in dem Ideen, Inhalte und Projekte rund um das Konferenzthema öffentlich präsentiert werden können.
Wir freuen uns über baldige Anmeldungen, aber auch Kurzentschlossene sind herzlich willkommen.
Bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion „Fracking wasserdicht und ausnahmslos verhindern“, die in Kooperation mit der linken Ratsfraktion in Herne durchgeführt wurde, diskutierte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linksfraktion) gemeinsam mit anderen ReferentInnen die spannende Frage, wie Fracking in NRW eigentlich wasserdicht und ausnahmslos verhindern werden kann. So manch einer fragt sich wahrscheinlich, weshalb das überhaupt noch ein Thema ist, denn Hannelore Kraft (SPD Ministerpräsidentin) wird nicht müde zu betonen, dass NRW fracking-frei bleibe. Tatsächlich steht das Verbot von Fracking in NRW auf tönernen Füßen!
Oliver Kalusch (BBU)
Vor 25 Interessierten eröffnete Zdebel die Veranstaltung zunächst mit einer allgemeinen Einführung ins Thema, die den großen Bogen schlug: In den Blick wurde dabei vor allen Dingen die Rolle der Konzerne genommen, die weltweit mit Fracking Profite abschöpfen wollen und nun auch verstärkt in NRW aktiv sind. Zu diesen gehören u.a. Wintershall, Exxon Mobile und PVG. Diesen würden in NRW auch unter Mitwirkung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Tür und Tor geöffnet. Die BGR sei inzwischen wohl eher als Rohstoffagentur im Dienste der Konzerne aktiv, denn als ausreichend kritische Bundesanstalt, die vor allen Dingen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Sinn haben sollte. In diesem Zusammenhang wies Zdebel auch noch auf die braune Vergangenheit einiger ihrer ehemaligen Präsidenten zB. Hans-Joachim Martini hin. Im Anschluss daran belichtete Oliver Kalusch (BBU) den Stand der Fracking-Gesetzgebung und die konkrete Situation in NRW. Er deckte auch ein besonders krasses Beispiel öffentlicher Nicht-Information auf: In einer offiziellen Anfrage zu den sogenannten Aufsuchungsgenehmigung von Wintershall bekam er statt spezifischer Antworten und Akteneinsicht, nur geschwärzte und damit zensierte Dokumente zu Gesicht. Die Folienpräsentation von Oliver Kalusch kann hier heruntergeladen werden.
Dirk Teßmer (Rechtsanwalt)
Dirk Teßmer (Anti-Fracking Anwalt aus Hessen) ging dann in seinem Vortrag darauf ein, wie die Aufsuchungsgenehmigung in Hessen durch juristische Schritte gestoppt werden konnten und er machte deutlich, dass bereits durch das vorhandene Bundesberggesetz Möglichkeiten bestehen, Fracking zu verhindern. Aussicht auf Erfolg haben solche Schritte in der Regel dann, wenn das öffentliche Interesse, wie etwa der Wasser- oder Naturschutz höher wiegen und einer Bohrgenehmigung entgegenstehen. Dieser Hebel könnte auch bei der Verhinderung von Aufsuchungsgenehmigung für Bohrstellen in NRW angesetzt werden. Auch die Folienpräsentation von Dirk Teßmer wird hier in Kürze zum Download bereitgestellt!
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion debattierten Dirk Hanke (BI gegen Gasbohren in Hamm) und Kerstin Ciesla (Stellv. Vorsitzende des BUND NRW) über die weitere Perspektive eines sozial ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft. Dirk Hanke berichtete im Speziellen über den Stand der Auseinandersetzungen mit der Techtomechanik und die Beteiligung der HAMM Gas, einer städtischen Tochterfirma, an Projekten, bei denen Techtomechanik eine Rolle spielt. Kerstin Ciesla machte darauf aufmerksam, dass ausgerechnet vor dem Hintergrund der Klimapolitik, eine Revitalisierung der Atomenergie ins Spiel gebracht würde.
Dirk Hanke (BIGG)
Dieser Entwicklung müsse man unbedingt entgegen wirken, um die Erfolge der Anti-Atom Bewegung nicht zu gefährden!
Die aus der Veranstaltung gewonnenen Erkenntnisse werden in den folgenden Monaten sicher Einzug in die weiteren Planungen von Protestbewegungen gegen Fracking finden und auch in die zu erwartende inhaltlich Auseinandersetzung mit dem Thema während des Wahlkampfes in NRW einfließen.
Wer einen einfachen Einstieg in das Thema „Anti-Fracking“ sucht, dem sei an dieser Stelle die neue Handreichung von Hubertus Zdebel ans Herz gelegt. Zur Bestellung des Faltblatts genügt eine Nachfrage an mein Wahlkreisbüro in Münster, Achtermannstr. 19, Telefon: +49 251 4909246, Fax: +49 251 4909352, Email: hubertus.zdebel@wk03@bundestag.de
Und wer sich insbesondere für die Debatte rund um den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft interessiert, dem sei an dieser Stelle noch die große Plan B Konferenz der Bundestagsfraktion und der Rosa Luxemburg Stiftung Ende Januar empfohlen!
„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch einen eigenen Entschließungsantrag im Umweltausschuss des Bundestags ein, mit dem die Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Entscheidungen des EuGH sichergestellt werden sollen.“
Zdebel weiter: „Gegen umweltzerstörende Projekte umfassend und effektiv klagen zu können, ist ein wichtiges Element des Umweltschutzes. Dadurch wird insbesondere der Widerstand gegen Konzerne unterstützt, die beispielsweise Atomanlagen und Kohlekraftwerke betreiben oder Fracking-Vorhaben durchführen wollen,.
Die Aarhus-Konvention beschreibt die Rechte in Umweltangelegenheiten und soll in Deutschland durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Doch seit 15 Jahren geschieht dies, wie auch durch den vorliegenden Gesetzentwurf, nur unvollständig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bewirkt keine vollständige Umsetzung der sich aus den internationalen Vorgaben ergebenden Verpflichtungen. Vielmehr verletzt er weiterhin europäisches Recht und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.
So werden etwa bestimmte Raumordnungspläne, die Flächen für den Abbau von Rohstoffen ausweisen, von der Klagebefugnis der Umweltverbände ausgenommen. Diese Privilegierung des Bergbaus steht in direktem Gegensatz zu seinen erheblichen Umweltauswirkungen und ist daher zu streichen. Zur Durchsetzung des Umweltschutzes ist auch klarzustellen, dass die Erteilung bergrechtlicher Erlaubnisse und Bewilligungen von den Verbänden gerichtlich angegriffen werden kann.
Darauf wurde in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 von der Mehrheit der Sachverständigen deutlich verwiesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher abzulehnen.“
„SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“
Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.
Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.
Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.
Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“
„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch einen 