Vielen Dank an alle Genossinnen und Genossen, die mich heute bei der Landesvertreter*innen-Versammlung in Güterloh für den Platz 8 auf der Landesliste DIE LINKE.NRW zur kommenden Bundestagswahl gewählt haben! Das ist für mich nicht nur eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit für den sozial-ökologischen Umbau im Bundestag, sondern auch Ansporn! Ich freue mich auf die gemeinsamen Wahlkämpfe für den Landtag in NRW und dann für den Bundestag in Berlin. Meine Glückwünsche an allle, die heute auch auf die Landesliste gewählt wurden!
Mein besonderer Dank gilt den Kreiverbänden in Münster und Gelsenkirchen sowie der Ökologischen Plattform NRW.
Ganz besonders gefreut hat mich die Unterstützung für meine Kanditatur, die völlig unerwartet vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gekommen sind!
Als Kommentare zu meiner Bewerbungsvorstellung auf der Landsseite von DIE LINKE NRW hatten sich der BBU und die BI Lüchow Dannenberg folgendermaßen für meine Kandidatur eingesetzt:
- 3. März 2017, 10:18 Uhr Martin Donat (Vorstand BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Lieber Hubertus,
„…ein Gespenst geht um in Europa…“ und das heißt Atomausstieg!
Als überparteiliche Bürgerinitiative unterstützen wir für gewönlich politische Parteien nicht und lassen uns auch keinesfalls von Parteien vereinnahmen.
Wir schauen allerdings sehr genau, ob die Programmatik und besonders, ob das konkrete Handeln von Parteien und Fraktionen sich mit unseren Zielen für eine nachhaltige, ökologisch intakte und eine lebenswerte Zukunft ohne Atom deckt und merken das dann schon mal – lobend oder eben auch nicht – an.
Noch genauer verfolgen wir, wie sich handelnde Personen im politischen Raum positionieren und ob und wie sie ihre Chancen und ihren Einfluss nutzen.
Wir haben jetzt mitbekommen, dass du dich wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz 8 für die diesjährige Bundestagswahl für die Landesliste der Partei „DIE LINKE.“ Nordrhein-Westfalen bewirbst.
Wir begrüßen deine erneute Kandidatur und möchten dir für dein bisheriges außerordentliches Engagement als Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag danken.
Uns freut es besonders, dass du den Wendenpass der Republik Freies Wendland, den wir dir bei deinem Besuch überreicht haben, immer noch auf deiner Internetseite bei deinen Mitgliedschaften aufführst!
Das zeigt uns nämlich, dass du auch noch lachen kannst („Dieser Pass ist gültig, solange sein Inhaber noch lachen kann.“).
Dieser Pass für das ganze Universum aus dem Hüttendorf der Bohrstelle 1004 von 1980 sagt aber noch mehr aus: „Der Inhaber dieses Passes … gibt somit zu verstehen, dass ein Staat, der die Unversehrtheit seiner Menschen an Körper, Geist und Seele nicht gewährleistet, der die natürliche Ausgewogenheit zwischen Menschen, Tieren, Pflanzen und Mineralien nicht erhalten kann, der die Ausbeutung Aller zugunsten von letztlich Niemand betreibt, der an dem tödlichen Mißverständnis festhält, daß innere und äußere Sicherheit durch Waffen und Uniformen hergestelt werden kann, daß ein solcher Staat nicht länger der seine ist!“
Wir finden auch deinen besonderen Einsatz gut für Erneuerbare und Klimaschutz, für sozial ausgewogenen Kohleausstieg, gegen Fracking, Ceta und TTIP, aber vor allem für einen grenzenlosen Atomausstieg, der dieses Etikett auch verdient hat. Du hast erkannt, dass das Uran für die Pannenreaktoren Tihange und Doel von der URENCO aus Gronau stammt und die Brennelemente aus Lingen und dass damit der deutsche Atomausstieg eine Mogelpackung ist, weil genau diese Anlagen auch über 2022 hinaus weiterbetrieben werden sollen! Du beteiligst dich am Widerstand gegen den Export der 152 Jülich-Castoren in die USA (wo unter Umgehung von eurropäischen Umweltnormen das radioaktive C-14 in die eine Luft freigesetzt werden soll…) und gegen die billige Verbringung nach Ahaus. Wir gehen davon aus, dass wir dich auch bei den Protesten gegen die nächsten (irrwitzigen) Castortransporte auf dem Neckar wiedertreffen.
Ganz außerordentlich möchten wir aber deinen ermüdenden Einsatz in endlosen Sitzungen der Endlagerkommission würdigen, in denen du (oft auf verlorenem Posten …) die Positionen der (internationalen) Anti-AKW-Bewegung und der Wendländer hochgehalten hast, und für die du, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz, mühevoll ein eigenes abweichendendes Votum als Abschlussbericht erarbeitet hast.
Wir denken, DIE LINKE. ist gut beraten, die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energiewende, Atommüllpolitik und Atomausstieg weiter prioritär zu besetzen, damit der ökologische Wandel am Ende auch ein sozial gerechter wird! Eine saubere lebenswerte Welt und Umwelt muss für alle sein!
Und wer wie wir weis, wie ungeheuer komplex die Vorgänge nicht nur um die Energiewende und den Atomausstieg sind, sondern wie besonders perfide die Dinge sich beim Rückbau, der Zwischenlagerung und der sogenannten „Endlagersuche“ verhalten, wünscht sich sehnlich, dass gute und erfahrene Leute „am Ball“ bleiben (können…)!
Also: toi toi toi und: Hol di fuchtig!
Wat mut dat mut!
Wir wollen weiter mit dir zusammenarbeiten.
Mach was draus.
Martin Donat
(Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.)
„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “
„Die NRW-Landesregierung und die Bezirksregierung Arnsberg müssen die Anträge der BASF-Tochter Wintershall auf Verlängerung ihrer auslaufenden Fracking-Aufsuchungserlaubnisse für die Gebiete ‚Rheinland‘ und ‚Ruhr‘ umgehend zurückweisen“, fordert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss des Bundestags. „Trotz vieler Schwärzungen lassen die mir vorliegenden Unterlagen den Schluss zu, dass Wintershall mit seinen Anträgen auf das verbotene Schiefergasfracking zielt.“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt und unterstützt die Kandidatur von Hubertus Zdebel aus Münster für einen aussichtsreichen Listenplatz. Hubertus hat in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise die örtlichen Bürgerinitiativen und den BBU unterstützt. Gerade für die Anti-Atomkraft-Bewegung sowie für die Anti-Fracking-Bewegung wäre es sehr hilfreich, wenn Hubertus Zdebel auch dem nächsten Bundestag angehören würde.
Hubertus hat sich beispielsweise maßgeblich gegen die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) engagiert. Sie unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und kann somit unbefristet Nuklearbrennstoff für den Betrieb von AKW im In- und Ausland produzieren. Hubertus hat wiederholt Anfragen zu den strittigen Verkaufsplänen des Betreiberkonzerns Urenco und zu den zahlreichen Urantransporten gestellt. Er hat immer wieder vor Ort in Gronau an Protestaktionen teilgenommen. Kurz vor Weihnachten 2016 besuchte er ein Bündnistreffen in den Niederlanden.
Gemeinsam mit vielen Atomkraftgegner*innen hat Hubertus im Herbst in Lingen (Niedersach¬sen) an einer Demonstration gegen die dortigen Atomanlagen und gegen Exporte von frischen Brennelementen aus der Lingener Brennelementefabrik für den Betrieb internationaler AKW teilgenommen. Auch diese Anlage unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und es ist wichtig, dass sich ein engagierter Abgeordneter wie Hubertus für die Stilllegung dieser Anlage einsetzt.
Dank gebührt Hubertus auch dafür, dass er internationale Atomprojekte und Euratom nicht aus den Augen verliert. So hat er sich eindeutig gegen das Fusionsprojekt ITER in Frankreich ausgesprochen.
Hubertus hat sich intensiv mit den Fragen rund um das Thema „Entsorgung“ befasst. Er hat in Berlin die Interessen der Anti-Atomkraft-Initiativen vertreten und diese mit Informationen aus Berlin unterstützt. Die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich in die USA hat er offensiv abgelehnt.
Seit Beginn der Debatte über Fracking war Hubertus die engagierte und kompetente Stimme im Bundestag gegen diese umweltzerstörende Form der Gas- und Ölförderung. Dank ihm konnten Vertreter des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung ihre Kritik an der Fracking-Gesetzgebung der Bundesregierung bei Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Bundestages direkt vertreten. Hubertus hat sich nie auf eine Diskussion eingelassen, unter welchen Bedingungen Fracking akzeptabel sein könnte, sondern sich konsequent für die Forderung der Umweltbewegung, Fracking ausnahmslos zu verbieten, eingesetzt. Die Arbeit der Anti-Fracking-Initiativen hat er immer wieder mit Fragen an die Bundesregierung und Entschließungsanträgen unterstützt. Es ist auch Hubertus zu verdanken, dass die Bundesregierung davor zurückgeschreckt ist, die Schiefergasförderung in Deutschland jetzt freizugeben.
In den nächsten Jahren wird die Auseinandersetzung um Fracking weiter zunehmen. Gaskonzerne wie Exxon Mobil oder Wintershall zielen nicht nur auf Fracking in bestimmten Sandgesteinen (Tight-Gas-Reservoirs). Sie bereiten sich mit ihrer Lobbyarbeit bereits jetzt auf eine flächendeckende Schiefergasförderung vor. 2021 wird das derzeitige Verbot der Schiefergasförderung vom Bundestag überprüft und könnte fallen. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, dass mit Hubertus ein sachkompetenter Abgeordneter im Bundestag vertreten ist, der gegen eine Ausweitung von Fracking eintritt und engagiert für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot streitet.
Mit Hubertus haben die Anti-Atom-Bewegung und die Anti-Fracking-Bewegung einen Abgeordneten im Bundestag, der ihre Positionen ohne Wenn und Aber vertritt. Der BBU würde sich daher freuen, wenn Hubertus wieder einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten würde.