„Der vorgelegte Verlängerungsantrag der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen zur Aufsuchung von Erdgas in ihren Claim CBM-RWTH ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Ich fordere die Bezirksregierung Arnsberg als zuständig Bergbehörde auf, den Antrag umgehend abzulehnen.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Der vorgelegte Antrag ist derartig vage formuliert, dass Fracking im Kohleflözgestein zukünftig nicht ausgeschlossen ist. Es könnte bloß anders bezeichnet werden. Hierfür spricht schon, dass die Hochschule einerseits ausführt, dass ihre Forschungsziele bezüglich des Vorhabens und das Arbeitsprogramm angeblich vollständig überarbeitet werden mussten. Andererseits sucht man ein geändertes Arbeitsprogramm im Antrag vergeblich. Und auch die unscharfen Begriffsbildungen wie ‚minimalinvasive Maßnahmen‘ und ‚Auflockerung der Kohleflöze‘ lassen der RWTH jede Freiheit.“
Kritik äußert Zdebel nicht nur an der Taktik der RWTH Aachen, sondern auch an der Bezirksregierung: „Es ist befremdlich, dass die Bergbehörde aussagt, nichts genehmigen zu dürfen, was auf Fracking hinausläuft und gleichzeitig das Verfahren mit einer dreimonatigen Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis und einer Beteiligung der Gemeinden auf der Grundlage unvollständiger Unterlagen vorantreibt. Denn Fracking könnte genau die Folge des Blankoschecks sein, den die RWTH beantragt hat. Deshalb muss die Bezirksregierung Arnsberg ihre eigenen Aussagen endlich ernst nehmen und umgehend einen Versagensbescheid erteilen.“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt und unterstützt die Kandidatur von Hubertus Zdebel aus Münster für einen aussichtsreichen Listenplatz. Hubertus hat in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise die örtlichen Bürgerinitiativen und den BBU unterstützt. Gerade für die Anti-Atomkraft-Bewegung sowie für die Anti-Fracking-Bewegung wäre es sehr hilfreich, wenn Hubertus Zdebel auch dem nächsten Bundestag angehören würde.
Hubertus hat sich beispielsweise maßgeblich gegen die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) engagiert. Sie unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und kann somit unbefristet Nuklearbrennstoff für den Betrieb von AKW im In- und Ausland produzieren. Hubertus hat wiederholt Anfragen zu den strittigen Verkaufsplänen des Betreiberkonzerns Urenco und zu den zahlreichen Urantransporten gestellt. Er hat immer wieder vor Ort in Gronau an Protestaktionen teilgenommen. Kurz vor Weihnachten 2016 besuchte er ein Bündnistreffen in den Niederlanden.
Gemeinsam mit vielen Atomkraftgegner*innen hat Hubertus im Herbst in Lingen (Niedersach¬sen) an einer Demonstration gegen die dortigen Atomanlagen und gegen Exporte von frischen Brennelementen aus der Lingener Brennelementefabrik für den Betrieb internationaler AKW teilgenommen. Auch diese Anlage unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und es ist wichtig, dass sich ein engagierter Abgeordneter wie Hubertus für die Stilllegung dieser Anlage einsetzt.
Dank gebührt Hubertus auch dafür, dass er internationale Atomprojekte und Euratom nicht aus den Augen verliert. So hat er sich eindeutig gegen das Fusionsprojekt ITER in Frankreich ausgesprochen.
Hubertus hat sich intensiv mit den Fragen rund um das Thema „Entsorgung“ befasst. Er hat in Berlin die Interessen der Anti-Atomkraft-Initiativen vertreten und diese mit Informationen aus Berlin unterstützt. Die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich in die USA hat er offensiv abgelehnt.
Seit Beginn der Debatte über Fracking war Hubertus die engagierte und kompetente Stimme im Bundestag gegen diese umweltzerstörende Form der Gas- und Ölförderung. Dank ihm konnten Vertreter des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung ihre Kritik an der Fracking-Gesetzgebung der Bundesregierung bei Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Bundestages direkt vertreten. Hubertus hat sich nie auf eine Diskussion eingelassen, unter welchen Bedingungen Fracking akzeptabel sein könnte, sondern sich konsequent für die Forderung der Umweltbewegung, Fracking ausnahmslos zu verbieten, eingesetzt. Die Arbeit der Anti-Fracking-Initiativen hat er immer wieder mit Fragen an die Bundesregierung und Entschließungsanträgen unterstützt. Es ist auch Hubertus zu verdanken, dass die Bundesregierung davor zurückgeschreckt ist, die Schiefergasförderung in Deutschland jetzt freizugeben.
In den nächsten Jahren wird die Auseinandersetzung um Fracking weiter zunehmen. Gaskonzerne wie Exxon Mobil oder Wintershall zielen nicht nur auf Fracking in bestimmten Sandgesteinen (Tight-Gas-Reservoirs). Sie bereiten sich mit ihrer Lobbyarbeit bereits jetzt auf eine flächendeckende Schiefergasförderung vor. 2021 wird das derzeitige Verbot der Schiefergasförderung vom Bundestag überprüft und könnte fallen. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, dass mit Hubertus ein sachkompetenter Abgeordneter im Bundestag vertreten ist, der gegen eine Ausweitung von Fracking eintritt und engagiert für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot streitet.
Mit Hubertus haben die Anti-Atom-Bewegung und die Anti-Fracking-Bewegung einen Abgeordneten im Bundestag, der ihre Positionen ohne Wenn und Aber vertritt. Der BBU würde sich daher freuen, wenn Hubertus wieder einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten würde.