Kategorie: No-Fracking

Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

Kanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der ‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

Zu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik auch in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. So spricht der FDP-Bundestagsdirektkandidat in Münster, Jörg Berens, davon, dass die FDP ein pauschales Fracking-Verbot ablehnt und einen Rechtsrahmen für Fracking fordert. Dies passt zur Politik von FDP-Chef Christian Lindner, der bereits vor zwei Jahren die Mensch und Umwelt schädigende Technik erforschen lassen und die Bevölkerung hinters Licht führen wollte mit der schon damals widerlegten Behauptung, Schiefergas könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Derweil übernimmt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (ebenfalls FDP) die Rolle, den Menschen vor der Bundestagswahl eine Beruhigungspille zu verabreichen. Nebulöse Sätze wie ‚Wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen‘, sollen den Eindruck erwecken, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz die Technik sicher sei. Tatsächlich bedeutet dies aber lediglich, dass die Gaskonzerne sich auf die bestehende Rechtslage und Genehmigungspraxis in NRW verlassen können. Danach kann in Sandsteinformationen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen problemlos gefrackt werden. Eine Prüfung, welche Bohrtechnik bei der Gewinnung von Kohleflözgas angewendet werden soll, erfolgt bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse in NRW erst gar nicht. Das ist das exakte Gegenteil eines Fracking-Verbots.

Wer die FDP wählt, wird Fracking bekommen. Nur die LINKE steht für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Quellen:

Parteiencheck BUND-Jugend Münster: Zdebel und DIE LINKE sozial-ökologisch gut positioniert

„Wir finden, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit in der Politik stärker im Vordergrund stehen sollten“, stellt die BUND-Jugend in Münster fest. Der Jugendverband hat einen Parteiencheck zur Bundestagswahl durchgeführt, bei dem der aus Münster stammende MdB Hubertus Zdebel und DIE LINKE sozial-ökologisch ziemlich gut abschneiden.

Die Jugendgruppe des Umweltverbandes BUND befragte die KandidatInnen der Parteien aus Münster zu einer umfassenden Themenpalette: zur Klimapolitik und zum Kohleausstieg, über den Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken, zur Forderung nach einem generellen Frackingverbot, zum Tierschutz und zum Verbot der Massentierhaltung, zur Verkehrswende und zu einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, zu Tempolimits auf Autobahnen und in Innenstädten, aber auch zum Verbot aller Rüstungsexporte und der Forderung nach einer gerechten Einwanderungspolitik und einem Abschiebestopp. Das Ergebnis dieses Parteienchecks ist hier online gestellt.

Mit dem Ergebnis ist Hubertus Zdebel zufrieden: „Nicht in allen, aber in sehr vielen Punkten zeigt sich anhand des Parteienchecks der Münsteraner BUND-Jugend, dass wir als DIE LINKE in Sachen sozial-ökologischer Umbau an der Seite der Umweltbewegung stehen und uns in den umweltpolitischen Themenfeldern gut positioniert und aufgestellt haben. Damit unsere gemeinsamen Ziele auch umgesetzt werden, braucht es auch in der Umweltpolitik eine starke LINKE im Bundestag.“

 

Zdebel: Propagandaoffensive von ExxonMobil für Schiefergasfracking ist unerträglich

„Ohne Rücksicht auf Umweltschäden, Klima- und Gesundheitsgefahren will ExxonMobil den Boden für zukünftiges Schiefergasfracking bereiten“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKEN), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, zur neuen Kampagne des Öl- und Gaskonzerns. „Der Konzern setzt darauf, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein bei der Überprüfung in der nächsten Legislaturperiode fällt. Derartigen Plänen erteile ich eine unmissverständliche Absage. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Zdebel weiter: „Die Argumente von ExxonMobil sind leicht durchschaubar. So wird weiterhin die Legende verbreitet, Deutschland müsse Schiefergasfracking betreiben, um von Importen unabhängig zu sein. Das ist Märchenstunde. Denn die beim Schiefergasfracking zu fördernde Gasmenge ist volkswirtschaftlich vernachlässigbar. Sie kann lediglich etwa 2% der Energie liefern, die jährlich in Deutschland verbraucht wird. Dies wäre durch eine forcierte Energiewende leicht zu ersetzen.

Ferner verschweigt der Gaskonzern, dass es gar kein ‚deutsches‘ Erdgas gibt. Mit der Zahlung des Förderzinses geht das Gas in das Eigentum des fördernden Konzerns über. Daher soll nur eine andere Abhängigkeit festgeschrieben werden – und zwar von internationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall, die Gas auf dem Weltmarkt verkaufen und lediglich ihre Firmeninteressen durchsetzen wollen.

Für DIE LINKE ist klar: Nicht die Förderung von Gas mittels Fracking, sondern die verstärkte dezentrale Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen oder die Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind durch Projekte von Unternehmen in öffentlicher Hand dienen dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von Konzernen und Importen.“

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