Kategorie: No-Fracking

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

Zu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik auch in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. So spricht der FDP-Bundestagsdirektkandidat in Münster, Jörg Berens, davon, dass die FDP ein pauschales Fracking-Verbot ablehnt und einen Rechtsrahmen für Fracking fordert. Dies passt zur Politik von FDP-Chef Christian Lindner, der bereits vor zwei Jahren die Mensch und Umwelt schädigende Technik erforschen lassen und die Bevölkerung hinters Licht führen wollte mit der schon damals widerlegten Behauptung, Schiefergas könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Derweil übernimmt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (ebenfalls FDP) die Rolle, den Menschen vor der Bundestagswahl eine Beruhigungspille zu verabreichen. Nebulöse Sätze wie ‚Wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen‘, sollen den Eindruck erwecken, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz die Technik sicher sei. Tatsächlich bedeutet dies aber lediglich, dass die Gaskonzerne sich auf die bestehende Rechtslage und Genehmigungspraxis in NRW verlassen können. Danach kann in Sandsteinformationen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen problemlos gefrackt werden. Eine Prüfung, welche Bohrtechnik bei der Gewinnung von Kohleflözgas angewendet werden soll, erfolgt bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse in NRW erst gar nicht. Das ist das exakte Gegenteil eines Fracking-Verbots.

Wer die FDP wählt, wird Fracking bekommen. Nur die LINKE steht für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Quellen:

Parteiencheck BUND-Jugend Münster: Zdebel und DIE LINKE sozial-ökologisch gut positioniert

„Wir finden, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit in der Politik stärker im Vordergrund stehen sollten“, stellt die BUND-Jugend in Münster fest. Der Jugendverband hat einen Parteiencheck zur Bundestagswahl durchgeführt, bei dem der aus Münster stammende MdB Hubertus Zdebel und DIE LINKE sozial-ökologisch ziemlich gut abschneiden.

Die Jugendgruppe des Umweltverbandes BUND befragte die KandidatInnen der Parteien aus Münster zu einer umfassenden Themenpalette: zur Klimapolitik und zum Kohleausstieg, über den Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken, zur Forderung nach einem generellen Frackingverbot, zum Tierschutz und zum Verbot der Massentierhaltung, zur Verkehrswende und zu einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, zu Tempolimits auf Autobahnen und in Innenstädten, aber auch zum Verbot aller Rüstungsexporte und der Forderung nach einer gerechten Einwanderungspolitik und einem Abschiebestopp. Das Ergebnis dieses Parteienchecks ist hier online gestellt.

Mit dem Ergebnis ist Hubertus Zdebel zufrieden: „Nicht in allen, aber in sehr vielen Punkten zeigt sich anhand des Parteienchecks der Münsteraner BUND-Jugend, dass wir als DIE LINKE in Sachen sozial-ökologischer Umbau an der Seite der Umweltbewegung stehen und uns in den umweltpolitischen Themenfeldern gut positioniert und aufgestellt haben. Damit unsere gemeinsamen Ziele auch umgesetzt werden, braucht es auch in der Umweltpolitik eine starke LINKE im Bundestag.“

 

Zdebel: Propagandaoffensive von ExxonMobil für Schiefergasfracking ist unerträglich

„Ohne Rücksicht auf Umweltschäden, Klima- und Gesundheitsgefahren will ExxonMobil den Boden für zukünftiges Schiefergasfracking bereiten“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKEN), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, zur neuen Kampagne des Öl- und Gaskonzerns. „Der Konzern setzt darauf, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein bei der Überprüfung in der nächsten Legislaturperiode fällt. Derartigen Plänen erteile ich eine unmissverständliche Absage. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Zdebel weiter: „Die Argumente von ExxonMobil sind leicht durchschaubar. So wird weiterhin die Legende verbreitet, Deutschland müsse Schiefergasfracking betreiben, um von Importen unabhängig zu sein. Das ist Märchenstunde. Denn die beim Schiefergasfracking zu fördernde Gasmenge ist volkswirtschaftlich vernachlässigbar. Sie kann lediglich etwa 2% der Energie liefern, die jährlich in Deutschland verbraucht wird. Dies wäre durch eine forcierte Energiewende leicht zu ersetzen.

Ferner verschweigt der Gaskonzern, dass es gar kein ‚deutsches‘ Erdgas gibt. Mit der Zahlung des Förderzinses geht das Gas in das Eigentum des fördernden Konzerns über. Daher soll nur eine andere Abhängigkeit festgeschrieben werden – und zwar von internationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall, die Gas auf dem Weltmarkt verkaufen und lediglich ihre Firmeninteressen durchsetzen wollen.

Für DIE LINKE ist klar: Nicht die Förderung von Gas mittels Fracking, sondern die verstärkte dezentrale Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen oder die Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind durch Projekte von Unternehmen in öffentlicher Hand dienen dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von Konzernen und Importen.“

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab

„Die Bundesregierung gedenkt, trotz der vermehrten Krebsfälle in der niedersächsischen Erdgasförderregion im Landkreis Rotenburg (Wümme) weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des Abgeordneten. Zdebel hatte nachgefragt, welche Konsequenzen die Regierung aus den Krebsfällen und dem Hinweis auf einen Zusammenhang mit den Gasförderstellen ziehen wolle.

Zdebel weiter: „Statt den Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen diesen Krebsfällen und Erdgasförderstellen, wie er im Bericht über die Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg (Wümme) dargestellt ist, ernst zu nehmen, glänzt die Große Koalition durch Untätigkeit. Dass sie abwiegelt und auf die Verantwortung des Landes Niedersachsen und die angebliche Verantwortung der dortigen Landkreise verweist, ist empörend. Das Mindeste wäre, auf Bundesebene ein Verbot des Fracking in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, die es gerade in Niedersachsen in großem Umfang gibt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf einzuleiten.

Geradezu zynisch ist es, dass die Bundesregierung auf angebliche Verschärfungen durch ihr im Februar 2017 in Kraft getretenes Pro-Fracking-Recht verweist. Denn dieses Recht hat keine Verschärfungen der technischen Rahmenbedingungen für die Tight-Gas-Förderung gebracht, sondern sie vielmehr in großem Maßstab erlaubt. Die Aussage der Regierung, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasindustrie für ausreichend hält, dient einzig den Profitinteressen der Gaskonzerne und gefährdet weiterhin die Menschen und ihre Gesundheit..

Dabei wäre schnelles Handeln im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen angesichts der vorliegenden Hinweise dringend erforderlich. Stattdessen missachtet die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip und verweist auf zukünftige Untersuchungen. Damit setzt sie die Betroffenen weiterhin der unverantwortlichen Gefährdung aus.“

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