Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Kategorie: NRW
NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen
Das Nationale Begleitgremium (NBG) für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hoch radioaktive Atomabfälle hat seinen neuen Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Nicht nur das Thema Beschleunigung des Suchverfahrens ohne Einschränkung bestehender Rechte der Büger*innen und der Sicherheit steht darin auf der Agenda. Ein angesichts größer werdender Sicherheitsrisiken ebenso wichtiges Thema wird vom NBG adressiert: Die Zwischenlagerung hoch radioaktiven Abfälle, die an über 15 Standorten in Deutschland ungeplant und mit neuen Risiken/Herausforderungen noch für vermutlich 100 Jahre oberirdisch erfolgt. Als dritter von zehn Forderungen fordert das NBG eine umfassende Korrektur der bisherigen Bundespolitik – und stellt sich damit an die Seite der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung, die schon vor über zehn Jahren zum Start der neuen Endlagersuche gefordert hatte: Atommüll? „Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“. Am 10. Oktober steht eine Atommüllkonferenz der Anti-Gruppen in Göttingen auf der Tagesordnung. Auch das Verfahren zur Endlagersuche. Ob auch die NBG-Forderungen dazu gehören? Aber unklar bleibt auch, ob das NBG beispielsweise vom Umweltausschuss des Bundestag eingeladen wird, um dort seine Sicht den Abgeordneten darzustellen. Per Selbstbefassung könnte der Ausschuss das NBG und die beteiligten Behörden zum Informationsgespräch bitten. (Foto: Ausschnitt Titelfoto des Berichts, verändert mit KI. Vorschlag an NBG: Radioaktivität als Thema kann irgendwie grafisch dargestellt werden!!) „NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“ weiterlesen
Kernfusion: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor und nennt es Bürokratieabbau und Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Mit Tempo geht die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Kernfusion in Deutschland an. Kaum ist der Referentenwurf durch ein Stellungnahme-Verfahren, kommt auch schon der „Gesetzentwurf der Bundesregierung“. Als Bürokratieabbau ordnet die Bundesregierung ein, dass sie kein Atomrecht für die Kernfusion für erforderlich hält, sondern Änderungen im Bereich des Strahlenschutzes. Ob wenigstens die ausreichen, muss noch geprüft werden. Angesichts der enormen Risiken der Fusionstechnologie im Grenzbereich zu Atomwaffen braucht es eine umfassendere Regelung auch im Atomrecht. Kernfusion in auch Sache des Atomwaffensperrvertrages – oder wo ist das international geregelt? „Kernfusion: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor und nennt es Bürokratieabbau und Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ weiterlesen
Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär
Das britische Militär benötigt vermutlich für seine Atom-U-Boote neuen Uranbrennstoff für den Reaktorantrieb. Den soll nun das zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO liefern, an dem auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind. 2024 hatte die britische Regierung die beiden weiteren beteiligten Staaten Deutschland und Niederlande entsprechend angefragt, ob es Bedenken gäbe, wenn ein ziviles Unternehmen für nukleare Verteidigungszwecke liefert. Was genau geplant ist, halten die drei Staaten geheim. Daher ist nicht auszuschließen, dass URENCO künftig Atombrennstoff auch für andere Verteidigungszwecke bereitstellt. Auf eine „Schriftliche Frage“ einer Linken Bundestagsabgeordneten hatte die Bundesumweltministerium maximal ausweichend geantwortet (siehe unten). Eine weitere Anfrage ist bereits auf dem Weg. „Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär“ weiterlesen
„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung
Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff für die Nuklear-Reaktoren herstellen? Diesen Tabubruch eines der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie verpflichteten Unternehmens für militärische Zwecke Uran anzureichern, hatten die beteiligten Niederlande vor wenigen Tagen öffentlich gemacht und Zustimmung bekundet. Jetzt reagiert DIE LINKE mit deutlicher Kritik an diesem Vorhaben und hat dazu eine „Schriftliche Frage“ an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (Foto: Screenshot von der Homepage der URENCO-Anlage in Capenhurst, UK. Dort soll die Urananreicherung für militärische Zwecke erfolgen.) „„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung“ weiterlesen