Kategorie: NRW

Nachgefragt: Verweigert Bundesregierung künftig Uran-Lieferungen nach Belgien?

Wird die Bundesregierung die Ausfuhr von Uran für den Einsatz in riskanten Atomreaktoren in den Grenzregionen von Frankreich und Belgien künftig untersagen? Das will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen (Anfrage Drucksache 18/9502, PDF). Vor wenigen Wochen hatte ein juristisches Gutachten im Auftrag der internationalen Ärzteorganisation IPPNW dargelegt, dass Ausfuhren von Brennstoff aus deutschen Uranfabriken nach Atomgesetz möglich sind, wenn mit dem Betrieb von Atomanlagen im Ausland Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik bzw. Leib und Leben der BürgerInnen verbunden sind.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Argumentation der Atom-Juristin Cornelia Ziehm zur Verweigerung der Ausfuhrgenehmigungen von Uran-Brennstoff für marode Regionen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist aus meiner Sicht schlüssig. Die Bundesregierung muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Auch wenn mit dieser Maßnahme die unsicheren Reaktoren in Doel und Tihange möglicherweise nicht unbedingt abgeschaltet werden, weil sich die belgischen Betreiber andere Lieferanten suchen können. Aber Deutschland würde mit diesem Schritt deutlich unterstreichen, dass die Gefahren der Atomenergie schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen.“

Fotos vom KlimaCamp 2016: Wichtiges Signal für schnellen Braunkohleausstieg

Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:

 

„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.

Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck.
Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.

Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

Fotostrecke:

Taten statt Worte: Ausfuhrgenehmigungen für Uran nach Belgien untersagen!

Wie lange noch leistet die Bundesrepublik mit Uranlieferungen aus Gronau Beihilfe für den riskanten Betrieb belgischer Atomkraftwerke? Mit einer weiteren Anfrage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nun von der Bundesregierung wissen, warum sie nicht von der Möglichkeit gebraucht macht, Ausfuhrgenehmigungen für Uranlieferungen nach Belgien zu untersagen, wie es ein Rechtsgutachten im Auftrag der Ärzteorganisation IPPNW jüngst aufgezeigt hat.

Insgesamt 231 Ausfuhrgenehmigungen für tausende Tonnen angereichertes Uran aus der Uranfabrik in Gronau sind seit 2011 bis Anfang 2016 im Zusammenhang mit Exporten von Spaltmaterial für den Betrieb von Atomkraftwerken vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden. Darunter auch Genehmigungen für Lieferungen nach Belgien. Das hatte die Bundesregierung dem Abgeordneten Zdebel jüngst auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt (18/8582, PDF).

„Besorgte Worte allein helfen nicht. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, um zumindest die Beihilfe aus Deutschland für den Betrieb maroder Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich einzustellen. Die Uranfabrik in Gronau beliefert nach eigenem Bekunden die belgischen Anlagen mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Diese Liefergungen könnte die Bundesregierung stoppen, wenn sie die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt“, so der aus Münster stammende MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Erst vor wenigen Wochen hat die Ärzteorganisation IPPNW in einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung mit Blick auf das Atomgesetz (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) Ausfuhrgenehmigungen an Atomanlagen verweigern kann, wenn von ihnen eine Gefährdung für Leib und Leben von BundesbürgerInnen ausgeht. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich in den letzten Monaten wiederholt besorgt über die grenznahen Reaktoren in Belgien geäußert und für die umstrittenen Reaktoren in Doel und Tihange mindestens die vorrübergehende Abschaltung gefordert. Außerdem hatte sie signalisiert, auch den Betrieb der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen zumindest zu befristen.

Uranlieferungen für Risiko-Reaktoren aus Gronau: 231 erteilte Ausfuhrgenehmigungen seit 2011

Insgesamt 231 Ausfuhrgenehmigungen für tausende Tonnen angereichertes Uran aus der Uranfabrik in Gronau sind seit 2011 bis Anfang 2016 im Zusammenhang mit Exporten von Spaltmaterial für den Betrieb von Atomkraftwerken vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden. Darunter als „Zwischenkunde“ oder vermeintlicher „Endkunde“ alle namhaften Unternehmen zur Herstellung von Brennelementen in den USA, Schweden, Frankreich, China, Korea, Großbritannien oder Spanien. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hervor (18/8582, PDF). Laut Angaben des Gronau-Betreibers URENCO (hier WDR) beliefert das Unternehmen auch die maroden Reaktoren Doel und Tihange in Belgien.

Erst vor wenigen Wochen hat die Ärzteorganisation IPPNW in einer Rechts-Studie (PDF) aufgezeigt, dass die Bundesregierung mit Blick auf das Atomgesetz Ausfuhrgenehmigungen an Atomanlagen verweigern kann, wenn von ihnen eine Gefährdung für Leib und Leben von Bundesbürgern ausgeht. Mindestens im Fall von Tihange fordert das Bundesumweltministerium eine Stilllegung, bis weitere Prüfungen ergeben, dass die vorgefundenen Risse im Reaktor keine erhöhten Super-GAU-Gefahren bergen.

„Die Liste der Ausfuhrgenehmigungen zeigt nur ein unvollständiges Bild, macht aber dennoch deutlich, in welch großem Stil die Uranfabrik in Gronau für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken weiterhin unbegrenzt im Einsatz ist“, kritisiert Zdebel. „An welche AKWs das zu Brennelementen verarbeitete Uran aus Gronau am Ende konkret ausgeliefert wird, geht aus den Daten nicht hervor. Wenn dort als „Endkunde“ eine Brennelementefabrik genannt wird, ist das irreführend. Endkunde sind die Atomkraftwerke, die diese Brennelemente dann zu Atomrisiken und Atommüll verarbeiten. Rund jedes zehnte AKW in der Welt erhält seinen Uran-Brennstoff aus Gronau.“ Zdebel kündigte an, die Bundesregierung zu diesem Thema weiter zu befragen und dabei auch zu klären, warum von der Möglichkeit, Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, kein Gebrauch gemacht wird.

Hinweis: Zusätzlich zu den genannten Informationen des WDR haben Recherchen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gezeigt, dass der Block 2 von Tihange mit Brennelementen von Westhinghouse aus den USA beliefert wird. Das geht aus einer Information über die „Columbia Plant“ von Westinghouse hervor (siehe hier, PDF) Block 3 in Tihange und Doel 4 werden mit Brennelementen aus Spanien von der „Enusa“ in Kooperation mit Westinghouse beliefert. Tihange 3 wird seit 2009 von dort mit frischem Brennstoff beliefert. Insgesamt 240 Tonnen Uran sollen zwischen 2016 und 2021 an die Reaktoren geliefert werden, teilte das Unternehmen in dieser Meldung mit. Mindestens Teile des dafür nötigen angereicherten Urans dürfte Westinghouse aus Gronau erhalten. Erst vor wenigen Wochen berichtete die Osnabrücker Zeitung, dass die Uranfabrik in Lingen auch den Pannenmeiler im belgischen Doel mit fertigen Brennelementen versorgt. Siehe auch hier:

Uranfabriken: Handlungsdruck steigt – „Brennelemente am laufenden Band“

Trotz der schrittweisen Abschaltung der hiesigen AKWs gibt es „Brennelemente am laufenden Band“, schreibt die Zeitung „Das Parlament“ in ihrer Sommerausgabe, in der sie sich vielschichtig in einem Schwerpunkt dem Thema Atomenergie widmet (hier als Epaper). Gemeint sind die Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg bislang nicht betroffen sind. „Kapazitäten bei Urenco wurden sogar noch aufgestockt“, heißt es richtigerweise in dem Text, der auch die zahlreichen Anfragen des MdB Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) aufgreift. Und auch der FREITAG widmet sich diesen Uranfabriken, mit denen Deutschland weiterhin einen wichtigen und gefährlichen Beitrag für die Atomenergienutzung leistet.

Der politische Druck steigt, dass die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht länger vom Atomausstieg verschont bleiben und ihr unbefristeter Betrieb nicht das letzte Wort in der Sache bleibt. Darüber berichtet der FREITAG in einem Artikel von Anika Limbach unter der Überschrift: „Uranfabriken unter Druck – Atomkraft Deutschland beliefert ausländische Reaktoren mit Brennstoff. Wie lange noch?“

Vor allem die Uranlieferungen aus Gronau und Lingen für die maroden AKWs in Belgien (Doel, Tihange) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass die Stilllegung dieser Anlagen Schritt für Schritt auf die Tagesordnung kommt. Eine neue Studie der internationalen Ärzteorganisation IPPNW zeigt auch Handlungswege auf, zumindest einen Teil der Atomtransporte und Uranlieferungen einzuschränken. Maßnahmen, die die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfragen des MdB Zdebel bislang nicht ergreifen will. Allerdings: Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellte jüngst in Aussicht, sie könne sich die Stilllegung dieser Anlagen vorstellen.

„Wir werden die Bundesregierung weiter unter Druck setzen, damit die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden“, kündigte Zdebel auch mit Blick auf das neue Gutachten an.

Hartnäckig weisen Anti-Atom-Gruppen immer wieder darauf hin, dass aus diesen bundesdeutschen Uranfabriken weltweit die Versorgung von Atomkraftwerken mit Brennstoff organisiert wird. Allein aus Gronau wird jedes zehnte AKW in der Welt mit Uran beliefert. Unterstützt werden diese Aktivitäten seit Jahren auch von Hubertus Zdebel, der mit parlamentarischen Initiativen immer wieder darauf verweist, dass es hier dringlichen Handlungsbedarf gibt. Zuletzt im Juni 2016 hat die LINKE.NRW die Stilllegung dieser Uranfabriken gefordert.

 

 

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