Kategorie: NRW

Unnötige Atomtransporte durch NRW: Bundestagsabgeordneter fordert Moratorium

Selbst die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte zuletzt den Sinn der über 150 geplanten gepanzerten Hochrisiko-LKW-Transporte mit Atommüll von Jülich nach Ahaus kritisiert und die staatlichen Planungen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Eigentlich hatten die Grünen in NRW im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart: keine unnötigen Atomtransporte mehr! Jetzt fordert der aus Aachen stammende Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) in einem Schreiben von dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt BASE ein „Moratorium“. Kathrin Vogler, ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzt Sprecherin des Landesverbandes NRW hatte zuvor der schwarz-grünen Landesregierung „Wortbruch“ vorgeworfen. (Foto: aus einem Internet-Vortrag der JEN-Geschäftsfüherin, siehe auch unten.) In NRW wächst der Protest gegen diese unsinnigen „atomaren Wanderzirkus“, wie es der MdB Fahl nennt.

Der neue Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) aus Aachen hat sich jetzt an die zuständige Atom-Genehmigungsbehörde BASE gewandt. In einem Brief an BASE-Präsident Christian Kühn fordert er ein Moratorium gegen die Durchführung der gefährlichen Atomtransporte. „Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl in der PM zur Begründung. (Siehe unten als Dokumentation). Außerdem hat Fahl eine schriftliche Frage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, teilt er in der PM mit.

Seit über einem Jahrzehnt ist das hochgefährliche radioaktive Erbe der Atomenergie in Jülich Streitthema.  Ehemals bestehende Bedenken wegen möglicher Mängel beim Erdbebenschutz konnten zuletzt ausgeräumt werden. Dennoch hält das grün geführte Wirtschaftsministerium in NRW an einer vor rund zehn Jahren verfügten Räumungsanordnung fest und blockiert sich im Grunde selbst.

Die Grünen in NRW hatten ehemals klar angesagt: Für den Atommüll aus dem ehemaligen Forschungsreaktor AVR in Jülich darf es nur noch eine Reise geben, nämlich die in ein Endlager.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU ist daher auch geregelt: Es soll keine unnötigen Atomtransporte mehr durch NRW geben. Die PM von Kathrin Vogler zitiert aus dem NRW-Koalitionsvertrag: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Auf diese Aussagen stützen sich im vorliegenden Fall auch zahlreiche Anti-Atom-Organisationen. Der Umweltlandesverband BUND NRW hat Klage angekündigt, sollte das zuständige Bundesamt in Berlin eine Transportgenehmigung erteilen.

Von allen beteiligten Seiten wird der Abtransport der brisanten Atomfracht jedoch weiter vorbereitet.  Das Transport-Unternehmen Orano aus Hanau, von der JEN als Betreiber beauftragt, will sogar jetzt für die noch ausstehende Transportgenehmigung einen Sofort-Vollzug von BASE für diesen jahrzehntealten Streit haben (dadurch sollen Klagen – wie vom BUND angekündigt – deutlich erschwert werden).

Gegen die Planungen in NRW hatte ausgerechnet der Haushaltsausschuss des Bundestags (siehe oben im Foto und gleich unten der Link) hatte – ohne jemals irgendwelche Fakten auf den Tisch zu legen – die Transporte von Jülich nach Ahaus als die kostengünstigere Variante erklärt und ihr den Vorzug gegeben, wenn keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen. Aber weder zu den Kosten noch zu den Sicherheitsbetrachtungen gibt es bislang irgendwelche Gutachten und Informationen. Darauf verweist auch der Linken-Abgeordnete Fahl in seiner PM (s.u.).

Wohl auch deshalb hatte die Polizeigewerkschaft den Mammut-Aufwand heftig kritisiert und von einer unverhältnismäßigen Maßnahme gesprochen.

Hochradioaktiver Atommüll in der Bundesrepublik. Siehe auch: Deutscher Bundestag Drucksache 20/11911 – 20. Wahlperiode 20.06.2024 – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Dokumentation:

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE:

Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Moratorium jetzt!

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium.

„Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“, erklärt Fahl. „Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“

„Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl.

Fahl informiert: „Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt und mich zudem direkt an den Präsidenten des BASE gewandt. Ich will wissen, ob ein Verbleib des Mülls in Jülich ernsthaft geprüft wurde – oder ob hier ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.“

Fahl abschließend: „Wir brauchen keinen atomaren Wanderzirkus. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Das gebietet nicht nur die Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort – sondern auch gegenüber kommenden Generationen.“

LINKE NRW

Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor

Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn ich mit dem Inhalt ihrer Antwort außerordentlich unzufrieden bin.

In ihrem Antwortschreiben geht sie mit keinem Wort auf die von uns Linken vorgebrachten Argumente gegen die unnötigen Castortransporte ein, weder auf die inzwischen gegebene  Erdbebensicherheit am Standort Jülich noch auf die mit einer Einlagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus verbundenen Probleme, Risiken und Gefahren.

Unter Verweis darauf, dass ‚unverändert für das bestehende AVR-Behälterlager in Jülich keine Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vorliegt, noch bisher die Erteilung zu irgendeinem Zeithorizont seitens des BASE avisiert wurde‘, stellt sie die Räumung ds Jülicher Zwischenlagers als alternativlos dar: „Somit bleibt mein Haus in seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde weiterhin verpflichtet, einzuschreiten, um den seit 2013 bestehenden genehmigungslosen Zustand zu regeln. Da dieser Zustand weiterhin andauert, ist insofern auch die Anordnung in der bestehenden Form zwingend aufrecht zu erhalten.“

Damit ignoriert Frau Neubaur in unseren Augen Handlungsoptionen, die sie als NRW-Atomaufsicht durchaus hat. So war der renommierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Ulrich Wollenteit in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sie als Leiterin der Landes-Atomaufsicht die Räumungsverfügung für das Jülicher Atommülllager rechtssicher aussetzen kann .

Bleibt es bei dieser Positionierung, wird die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW der bereits im Entwurf vorliegenden Transportgenehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus nichts Nennenswertes entgegenzusetzen haben. Dieses Nichtstun steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Wir Linken werden der Landesregierung diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen und weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch alles tun, um diesen Irrsinn mit 152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens noch zu stoppen. Wir werden uns an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.“

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Atombrennstoff: Frankreich investiert mit Hilfe der EU in Erweiterung der Urananreicherung Georges-Besse-II

Der französische Atomkonzern Orano kann den Ausbau der Urananreicherung mit einem 400 Millionen Euro Kredit der Europäische Investitionsbank vorantreiben. Laut EIB basiert die Kredivergabe auf EU-Regelungen, die die Atomenergie als „CO2-arme Energiequelle“ einordnet. Der hochverschuldete Staatskonzern Orano will mit fast 1,7 Mrd. Euro die Kapazitäten seiner Urananreicherungsanlage in Tricastin um 30 Prozent steigern. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits mehrfach berichtet. Mit der Produktionserweiterung soll im Sinne der EU nicht nur Klimaschutz gestärkt werden, sondern angeblich auch ein Beitrag geleistet werden, um nukleare Abhängigkeiten von Russlands Atomgiganten Rosatom zu reduzieren. Gleichzeitig strebt Frankreich über seinen zweiten großen Atomplayer Framatome am bundesdeutschen Standort in Lingen an, künftig die Kooperation mit Rosatom sogar noch zu vertiefen. (FOTO: Orano)

Der Kredit der EU-Bank ist natürlich auch als Signal von Bedeutung, dass die EU weiter auf die Atomenergie setzt und bereit ist, dafür öffentliche Unterstützung bereitzustellen. Es hatte vor einigen Jahren massive Auseinandersetzungen in der EU um den weiteren Kurz in Europa in Sachen Energiewende und Klimaschutz gegeben. Dabei haben Staaten wie Frankreich, aber auch Ungarn und andere massiv drauf gepocht, dass die Atomenergie als vermeintlich „CO2-arme Energiequelle“ künftig auch finanziell weitere gefördert werden darf. Das wird auch gern als „Technologieoffen“ bezeichnet, ohne dass dabei die nuklearen Risiken von Unfällen und das ungelöste Problem der dauerhaften Atommülllagerung betrachtet wird. Auch spielt bei dieser Bewertung keine Rolle, dass die Atomenergie aufgrudn seiner Kostenstruktur grundsätzlich nicht ohne Steuergelder bzw. Staatsgelder funktionieren kann. Allerdings: Die zivile Atomenergienutzung ist für viele Staaten und Akteure auch ein wichtiges Instrument, um im Vorfeld der Atomwaffe in die Liga der Atomstaaten aufzurücken.

Zum Hintergrund dieser Meldung siehe auch bisherige Berichte auf umweltFAIRaendern:

Mehr zum Hintergrund Uran-Brennstoffe:

In Lingen sollen künftig Uran-Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren der russischen Bauweise VVER gefertigt werden. Das Genehmigungsverfahren dazu läuft. Aktivitäten, die Urananreicherungskapazitäten zu erhöhen, laufen auch am bundesdeutschen Standort in Gronau in NRW. Die dafür verantwortliche, teilweise deutsche URENCO ist (auch als Folge des Krieges in der Ukraine) dabei, an weiteren Standorten in Almelo (NL), Großbritannien und USA die Fertigungskapazitäten für Uran zu erhöhen. Nicht nur die Menge angereicherten Uran wird erhöht. An Standorten in den USA und GB wird auch angestrebt, den Anteil des spaltbaren Uran235 von rund vier Prozent auf 10 oder mehr zu erhöhen. Dieses Uran wird dann als HALEU bezeichnet.

Dokumentationen:

PM EIB: Frankreich: EIB und Orano unterzeichnen Kredit über 400 Mio. Euro für Ausbau der Urananreicherungsanlage Georges Besse 2

10 März 2025 
  • Orano will mit fast 1,7 Mrd. Euro die Kapazitäten seiner Urananreicherungsanlage in Tricastin um 30 Prozent steigern
  • Projekt stärkt Europas Versorgungssicherheit und steht in Einklang mit Energiefinanzierungsleitlinien der EIB und REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission
  • Kredit fördert CO2-arme Energiequelle, die etwa 25 Prozent des Stroms in Europa und fast die Hälfte des CO2-armen Stroms liefert

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und Orano haben einen Kredit über 400 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel fließen in den Ausbau der Urananreicherungsanlage Georges Besse 2 am Standort Tricastin (französische Departements Drôme/Vaucluse).

Die Finanzierung fällt unter die Strategie der EU, von Öl- und Gasimporten unabhängiger zu werden und den Umstieg auf CO2-arme Energiequellen zu beschleunigen. Sie stärkt Europas Energieautarkie und strategische Autonomität sowie die Versorgungssicherheit.

Orano setzt sein Know-how auf dem Gebiet der Urananreicherung für eine CO2-arme Energieerzeugung in vollem Umfang für diese Ziele ein. Mit dem Ausbau der Anlage in Tricastin trägt die Orano-Gruppe den Forderungen der Versorgungsunternehmen nach mehr Energiesicherheit Rechnung. Eine teilweise Inbetriebnahme ist für 2028, die vollständige Inbetriebnahme für 2030 geplant.

Die Kapazitäten der Anlage zur Urananreicherung sollen um 30 Prozent, also um 2,5 Millionen UTA (Urantrennarbeiten, internationale Einheit zur Messung der Produktion aus Anreicherungsaktivitäten) gesteigert werden, um die Urananreicherungskapazitäten in Europa insgesamt zu erhöhen. Die vier neuen Module, die die 14 vorhandenen ergänzen, verwenden alle dieselbe anerkannte und bewährte Technologie, die bestmögliche Ergebnisse in puncto Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Energieeinsparungen garantiert und die Umwelt weniger belastet.

Mithilfe des Kredits der EIB investiert Orano insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro in Anlagen, in denen europäische Technologien und fast ausschließlich französische Unternehmen zum Einsatz kommen. Die Arbeiten begannen am 10. Oktober 2024.

Das Projekt wurde gemäß Artikel 41 des EURATOM-Vertrags am 7. September 2023 angezeigt. Die Europäische Kommission gab am 9. Oktober 2024 eine positive Stellungnahme ab, in der sie die Einhaltung des EURATOM-Vertrags durch das Projekt sowie seinen Beitrag zu Europas Versorgungssicherheit unterstrich.

Die EIB verfolgt einen technologieneutralen Ansatz, der in Einklang steht mit dem Dekarbonisierungsziel der EU und dem Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energieversorgung auf ökologisch nachhaltige, effiziente, sichere, sozialverträgliche und kostengünstige Weise zu sichern.

Unter dem REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission fördert die EIB-Gruppe aktiv Projekte, die die Energiewende voranbringen und Europas Autonomie in diesem für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereich stärken.

2024 genehmigte die Bank Rekordfinanzierungen von 31 Milliarden Euro für die europäische Energiesicherheit und stieß damit Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro in erneuerbare Energien, Netze, Verbunde sowie Energieeffizienz und -speicherung an.

EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle: „Der hohe EIB-Kredit bringt Europa auf seinem Weg zur Energieunabhängigkeit voran. Dekarbonisierte Energie trägt entscheidend dazu bei, dass die Europäische Union ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann.“

Orano-CEO Nicolas Maes: „Wir sind sehr stolz auf diese Zusammenarbeit. Die EIB erkennt damit den strategischen Wert unseres Investitionsprogramms für das Klima und die Produktion nachhaltiger, dekarbonisierter Energie an. Der Kredit der EIB für den Ausbau unserer Anreicherungsanlage Georges Besse 2 entspricht diesem Ziel, weil dadurch insgesamt 120 Millionen Haushalte mit CO2-armer Energie versorgt werden können. Außerdem können wir dank der EIB in der aktuellen geopolitischen Lage die Energiesicherheit der Europäischen Union stärken.“

Hintergrundinformationen  

EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Ausgehend von acht Kernprioritäten finanzieren wir Investitionen, die zu den strategischen Zielen der EU beitragen. So fördern wir die Bereiche Klima und Umwelt, Digitalisierung und technologische Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Kohäsion, Landwirtschaft und Bioökonomie, soziale Infrastruktur, Kapitalmarktunion und ein stärkeres Europa in einer stabileren und friedlichen Welt.

Die EIB-Gruppe, zu der neben der EIB auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete 2024 knapp 89 Milliarden Euro an neuen Finanzierungen für mehr als 900 wirkungsstarke Projekte und machte Europa damit noch wettbewerbsfähiger und sicherer.

Alle von der EIB-Gruppe finanzierten Projekte entsprechen dem Pariser Klimaabkommen – so wie in unserem Klimabank-Fahrplan zugesagt. Fast 60 Prozent der jährlichen Finanzierungen der EIB-Gruppe fließen in Projekte, die direkt zu Klimaschutz, Klimaanpassung und einer gesünderen Umwelt beitragen.

Die Gruppe setzt sich für eine stärkere Integration der Märkte ein und mobilisiert mit ihrem Engagement zusätzliche Investitionen. 2024 stieß sie Rekordinvestitionen von mehr als 100 Milliarden Euro in Europas Energiesicherheit an und mobilisierte 110 Milliarden Euro an Wachstumskapital für Start-ups, Scale-ups und europäische Pioniere. Rund die Hälfte der EIB-Finanzierungen innerhalb der EU fließt in Kohäsionsregionen, wo das Pro-Kopf-Einkommen unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Auf unserer Website finden Sie hochwertige, aktuelle Fotos vom Sitz der EIB.

Orano

Als anerkannter internationaler Betreiber auf dem Gebiet der Kernmaterialien liefert Orano Lösungen zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger globaler Energie- und Gesundheitsherausforderungen. Das Know-how und die Beherrschung modernster Technologien ermöglichen es Orano, seinen Kunden Produkte und Dienstleistungen mit hohem Mehrwert während des gesamten Brennstoffkreislaufs anzubieten. Die 17 500 Beschäftigten der Orano-Gruppe setzen jeden Tag ihre Fähigkeiten, ihr unerschütterliches Engagement für Sicherheit und ihr ständiges Streben nach Innovation ein, um Know-how in der Transformation und Kontrolle von Kernmaterial zu entwickeln – für das Klima und für eine gesunde und ressourceneffiziente Welt, jetzt und in der Zukunft.

Orano hilft der Kernenergie, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Projektübersicht

ORANO URANIUM ENRICHMENT FACILITY

The project is to expand the existing uranium enrichment capacity in Orano’s Tricastin nuclear fuel facilities in the France. The new installations will use modern ….

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PM von Orano: European Investment Bank and Orano sign a loan agreement for 400 million euros relating to the project to extend the Georges Besse 2 uranium enrichment plant

  • The loan finances part of the total investment of nearly 1.7 billion euros that Orano is devoting to a 30% increase in uranium enrichment capacity at its Orano Tricastin site.
  • It strengthens security of supply in Europe in accordance with the EIB’s (European Investment Bank) energy sector lending policy and the European Commission’s REPowerEU program.
  • It contributes to supporting a low-carbon energy source that accounts for approximately 25% of electricity production in Europe and almost half of low-carbon electricity production.
Infographie : 4 nouveaux modules d'enrichissement, 1,7 Md€ pour le coût global dont 400 M€ apportés par la Banque Européenne d'investissement

The EIB and Orano announce the signing of a loan agreement for 400 million euros intended to finance a part of the investments in the project to extend the Georges Besse 2 uranium enrichment plant located in Tricastin (Drôme/Vaucluse, France).

This financing falls within the European strategy to reduce the EU’s dependence on fossil fuel imports and accelerate the transition to low-carbon energy sources. It contributes to strengthening Europe’s energy sovereignty and strategic autonomy, as well as enhancing security of supply.

Orano’s accumulated expertise in the enrichment of uranium for low-carbon energy production is being fully utilized to achieve these goals. The expansion of the Tricastin plant capacity is a response to Orano group utility customers‘ need to secure supply. Initial productive operations are planned for 2028 and complete commissioning for 2030.

The project programs a 30% increase in uranium enrichment production capacity, i.e. an additional 2.5 million SWU1 in order to strengthen overall enrichment capacities in Europe. It will comprise four modules to complement the fourteen existing modules, all using the same recognized and proven technology, offering the best guarantees in terms of safety, competitiveness and energy savings, while having a reduced environmental footprint.

Thanks to this loan from the EIB, which will support the overall investment of nearly 1.7 billion euros, Orano is funding facilities that will use European technologies and will call upon the services of French companies for the most part. The first stone of the expansion project was laid on 10 October 2024.

This project was the subject of a notification under Article 41 of the Euratom Treaty on September 07, 2023. The European Commission issued a positive opinion on October 09, 2024, underlining the project’s compliance with the Euratom treaty and its contribution to the security of supply in Europe.

The EIB takes a technology-neutral approach, in line with the European Union’s decarbonization goal and the objectives of achieving competitiveness and security of energy supply in an environmentally sustainable, efficient, safe, socially acceptable and cost-effective manner.

As part of the European Commission’s REPowerEU program, the EIB Group is actively supporting projects aimed at promoting energy transition and strengthening Europe’s autonomy in this key area for its security and competitiveness.

In 2024, the Bank granted a record 31 billion euros in financing for European energy security, which made it possible to mobilize a total of more than 100 billion euros of investment in renewable energies, networks and interconnections, energy efficiency and storage.

“This significant EIB financing contributes to European energy independence,” explains Ambroise Fayolle, Vice-President of the EIB. “Decarbonized energies are essential to enable the European Union to meet the ambitious climate neutrality objectives it has set itself.”

Nicolas Maes, CEO of Orano added: “We are very proud of this cooperation, which represents further recognition of the strategic value of our investment plan for the climate and for the production of sustainable and decarbonized energy. The financing granted by the EIB for the capacity extension at our Georges Besse 2 enrichment plant is perfectly in line with this objective, as the project will make it possible to take the number of households supplied with low-carbon energy up to a total 120 million. Not least, in the current geopolitical context, this support for our activities from the EIB will help to strengthen security of supply in the European Union.”

1The Separative Work Unit (SWU) is the unit of measure used as the international standard to quantify production from enrichment activity.

About EIB

The European Investment Bank (ElB) is the long-term lending institution of the European Union, owned by its Member States. Built around eight core priorities, we finance investments that contribute to EU policy objectives by bolstering climate action and the environment, digitalisation and technological innovation, security and defence, cohesion, agriculture and bioeconomy, social infrastructure, the capital markets union, and a stronger Europe in a more peaceful and prosperous world.

The EIB Group, which also includes the European Investment Fund (EIF), signed nearly €89 billion in new financing for over 900 high-impact projects in 2024, boosting Europe’s competitiveness and security. In 2024, France was the largest recipient of EIB Group financing, with investments totalling €12.6 billion.

All projects financed by the EIB Group are in line with the Paris Climate Agreement, as pledged in our Climate Bank Roadmap. Almost 60% of the EIB Group’s annual financing supports projects directly contributing to climate change mitigation, adaptation, and a healthier environment. This share of investments dedicated to climate and environmental action represents more than two-thirds of our business in France.

Fostering market integration and mobilising investment, the EIB Group supported a record of over €100 billion in new investment for Europe’s energy security in 2024 and mobilised €110 billion in growth capital for startups, scale-ups and European pioneers.

Approximately half of the EIB’s financing within the European Union is directed towards cohesion regions, where per capita income is lower than the EU average

Media outlets can find recent high-resolution photos of our headquarters here.

Unverhältnismäßig: Gewerkschaft der Polizei gegen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus

Wohl nur selten kommen aus den Reihen der Polizei derart klare Sätze gegen unnötige und gefährliche Atomtransporte, wie sie derzeit gegen in NRW geplant werden. Von „unverhältnismäßig“ spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in diesem Zusammenhang. Der hoch radioaktive Atommüll „ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden. Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.“ Die GdD spricht von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei und fordert: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“ Der BUND in NRW hat eine Klage angekündigt, falls die Transportgenehmigung erteilt werden würde,

Dokumentation: 19.2.2025

GdP: Castortransporte wären AB-Maßnahme für die Polizei

Die Gewerkschaft hält den mit den Transporten verbundenen Aufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt für komplett unverhältnismäßig: „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, mahnt Mertens.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Reste aus dem früheren Forschungsreaktor. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden.

Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.

Das Zwischenlager in Ahaus verfügt noch über eine Genehmigung bis 2036, was danach kommt, ist offen. Zugleich gibt es immer noch Planungen für eine neue Halle in Jülich: „Sollten die gleichen Polizistinnen und Polizisten von heute in den zehn Jahren den Rücktransport der gleichen Brennstäbe nach Jülich begleiten müssen – das wäre aberwitzig“, meint der GdP-Vorsitzende. Eine solche Situation gelte es, unbedingt zu vermeiden: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“

 

Eine Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit und Klima – FÜR ALLE: DIE LINKE Rede von Heidi Reichinnek zur Situation in Deutschland am 11.02.25

Was viele vielleicht nicht bedenken oder nicht wissen. Im Bundestag reden – vor allem – die kleinen Fraktionen und Parteien – wenn sie nicht in der Regierung sind – immer gegen die Uhr! Die Redezeiten im Bundestag und in Landtagen sind maximal reguliert! Jede Sekunde ist Macht – und Politik und vielleicht auch Medienpräsenz.“Großstadtjournalisten“ kennen das, außerhalb von Berlin ist das weniger bekannt. Ist aber brutal, dieses Reden gegen die Zeit. Umso viel viel mehr beeindruckender, diese Rede von Heidi Reichinnek für DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Hochradioaktiv vor Gericht: OVG Münster verhandelt Klage der Stadt Ahaus über Einlagerung von Jülicher Atommüll. BUND NRW bereitet Klage gegen Transporte vor

Darf der in über 150 Castor-Behälter verpackte hoch radioaktive Atommüll aus Jülich im Zwischenlager Ahaus eingelagert werden, wie es eine entsprechende Genehmigung vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) aus dem Jahr 2016 vorsieht? Vor dem OVG Münster wird darüber ab dem 3. Dezember verhandelt. Das Urteil wird möglicherweise noch unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung erwartet. Für den Fall, dass das Gericht der Klage der Stadt Ahaus und einer Privatperson folgt, dürfte der bereits beantragte Neubau für ein verbessertes Zwischenlager in Jülich als Alternative an Bedeutung gewinnen. Bestätigt das Gericht die erteilte Genehmigung, dann fehlt noch eine ebenfalls von BASE zu erteilende Atomtransportegenehmigung, bevor die Transporte durchgeführt werden könnten. Damit wird nicht mehr in 2024 gerechnet. Aber auch im Falle, dass die Genehmigung zur Einlagerung in Ahaus bestätigt wird: Ein Neubau eines verbesserten Zwischenlagers in Jülich ist offenbar noch immer nicht vom Tisch.

Bedeutsam für die Verhandlung sind insbesondere auch Fragen des Terrorschutzes, dem sogenannten Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstiger Einwirkungen Dritter (SEWD). Nachdem ein Gericht dem Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen hatte, weil relevante Nachweise über die staatlichen Schutzmaßnahmen aus vermeintlichen Geheimschutzgründen nicht vorgelegt werden konnten, wurden mit der 17. Atomgesetzänderung die Kontrollrechte für Gerichte und Kläger:innen eingeschränkt. Im Falle von Geheimschutzmaßnahmen müssen auch die Gerichte nun den Behörden glauben, dürfen aber keine Prüfungen vornehmen. Derartige Maßnahmen spielen auch im Falle des derzeitigen Lagers in Jülich eine Rolle. Wie aber auch bei anderen Atommüll-Zwischenlagern auch, können diese durch sogenannte temporäre Maßnahmen sichergestellt werden. Seit vielen Jahren werden solche temporären Maßnahmen auch z.B. in Brunsbüttel, in Lubmin bei Greifswald oder in Gorleben gegen Terrorangriffe in Anwendung, bis bauliche Nachrüstungen, sogenannte Härtungen umgesetzt sind.

Einer der Gründe, die vor rund 10 Jahren zu einer Räumungsanordnung durch das Land NRW als Atomaufsicht gegen die Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlagen in Jülich verhängte, waren fehlenden Sicherheitsnachweise beim Erdbebenschutz. Die sind inzwischen ausgeräumt, bestätigt auch das BASE.

Bis zu 152 Atomtransporte per LKW mit einem Gesamtgewicht von rund 140 Tonnen und jeweils einem Großaufgebot von Polizei gesichert sind erforderlich, um den Atommüll im Zweifelsfalls von Jülich nach Ahaus zu verfrachten. Ein entsprechender Antrag der Transportfirma Orano, die für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft JEN aktiv ist, liegt der Genehmigungsbehörde BASE vor, ist aber noch nicht entschieden. Auch ein Antrag auf Sofortvollzug für die Transportgenehmigung liegt BASE vor. Der BUND NRW hat angekündigt, eine Transportgenehmigung gerichtlich zu prüfen. Eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung, wenn der Sofort-Vollzug nicht erteilt würde.

Nach derzeitiger Lage ist kaum davon auszugehen, dass es noch vor den Bundestagswahlen im Februar 2025 zu Atomtranporten kommen dürfte.

Politisch stellt sich allemal die Frage, was einen Sofort-Vollzug im Falle einer Transportgenehmigung rechtfertigen könnte, wenn man bedenkt, dass der Atommüll in Jülich nun seit über 10 Jahren politisch, rechtlich und sachlich umstritten ist und zuletzt akute Sicherheitsrisiken in Jülich offenbar nicht mehr im Raum stehen. Jülich hätte gegenüber Ahaus sogar noch einen wichtigen Vorteil. Sollten Behälter defekt werden, könnte in Jülich noch eine Reparatur in der dort vorhandenen Heißen Zelle durchgeführt werden. In Ahaus gibt es eine solche Vorrichtung nicht.

Insgesamt verfügen die Betreiber über vier speziell entwickelte und gepanzerte Fahrzeuge, mit denen diese brisanten LKW-Atomtransporte durchgeführt werden können. Konstruktion und Bau gehen dabei an maximale technische Grenzen, hieß es seitens der Beteiligten. Einzelheiten über die Fahrzeuge, die auch gegen bewaffnete Angriffe geschützt sein sollen, unterliegen strengster Geheimhaltung. Bei Probetransporten vor einem Jahr ist es dabei zu massiven Pannen gekommen. Dabei hatte der polizeiliche Begleitschutz kurzzeitig sogar den Kontakt zum Transportfahrzeug verloren, nachdem der eine andere Route genommen hatte, als vorgesehen.

Probleme könnten insgesamt die nicht immer idealen Zustände der möglichen Transportrouten bei der Durchführung bereiten. Eine der Autobahnbrücken, die für die Durchführung vorgesehen waren, ist inzwischen gesperrt worden. Siehe hier.

Zum Hintergrund und den Risiken des Atommülls und der Atomtransporte siehe auch:

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