Öko-Sozial – Seite 94 – umweltFAIRaendern

Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

Offenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. SPD Bürgermeister Olaf Scholz hat erklärt, er werde den erfolgreichen Volksentscheid jetzt umsetzen, und sich nun mit „bester Bewerbung der Stadt“ um die Stromkonzession bewerben. Anschließend stehen die Rekommunalisierung der Gasnetze und der Fernwärme an. Damit scheint die SPD ihr Versprechen, sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid konsequent für die Umsetzung einzusetzen, in der Tat einzulösen. Die SPD hatte sich massiv gegen den Volksentscheid engagiert. Deshalb waren in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dieser Aussage aufgekommen.

Damit reagiert die SPD auf die Forderung, dass Bürgerschaft, Senat und die Volksentscheids-Initiativen in die Umsetzung einbezogen werden müssen. Zunächst war der Eindruck entstanden, als solle die Umsetzung ausschließlich durch den Senat erfolgen und die Bürgerschaft lediglich über die Schritte informiert werden. Das hatte zu Protesten bei den Grünen, den Linken und den Initiativen des Volksentscheids geführt. Siehe hier: Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

Scholz betonte laut Abendblatt in der Bürgerschaft auch: „Zudem werde der Senat sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit noch für Vattenfall und E.on arbeiten „eine gute Perspektive auch in der Zukunft haben“.

Volksentscheid Hamburg: Mitglied der CDU-Fraktion spricht WählerInnen „Wahlkompetenz“ ab

Beschimpft die WählerInnen des Volksentscheids

Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion spricht den WählerInnen beim Volksentscheid Hamburg die Kompetenz für ihre Wahlentscheidung ab. Siehe dazu die PDF hier zum download.

Die Hamburger Morgenpost titelt dazu: „Walter Scheuerl geht auf Hartz IV Empfänger los“. Dort heißt es weiter: „Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid „ungeprüft“ gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine „Abstimmung nach Portemonnaie“ gewesen. „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist. Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.“

Grüne und Linke Abgeordnete reagierten mit Empörung über diese weitere Entgleisung von Scheuerl. Reaktionen der CDU und SPD sind mir nicht bekannt.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ macht Vattenfall klar, dass der Konzern den Bürgerwillen nicht respektieren wird. Statt nun die Koffer zu packen, will der Atom- und Kohlekonzern sich erneut um eine Konzession für das Stromnetz bewerben und die Kontrolle über die Fernwärme behalten. Gestern haben knapp 51 Prozent der HamburgerInnen sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen.

Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative, fasste das gestrige Ergebnis zusammen: „Das ist ein Meilenstein für die direkte Demokratie, weil wir die Mehrheit in Hamburg hinter uns haben – trotz massiver Medienkampagne mit millionenschwerer Anzeigenkampagne und einem Bündnis aus Wirtschaft und Politik.“ (Abendblatt)

Hier die Karte der Ja/Nein-Verteilung beim Volksentscheid in Hamburg

In gewohnter Weise reagiert Vattenfall auf die schwere Niederlage. Der Konzern hatte mit einer vermutlich zweistelligen Millionen-Euro-Kampagne versucht, sich bei den HamburgerInnen als Partner der Stadt anzubiedern. Vergeblich. Im Abendblatt ist heute zu lesen: „Der Energiekonzern Vattenfall rechnet sich gute Chancen aus, die Konzession für das Stromnetz wieder zu bekommen. „Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis“, sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka in der Nacht zu Montag.“ „Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten.“

Klare Ansage also: Vattenfall wird das Votum der HamburgerInnen ignorieren. Geschäft ist Geschäft.

Für die SPD ist das Ergebnis des Volksentscheids eine schwere Niederlage. Auch, wenn Bürgermeister Scholz jetzt versucht, diese Niederlage klein zu reden: „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor.“ Jetzt will er das Votum umsetzen.

Doch Scholz und seine Bündnispartner haben in den letzten Monaten mit allen nur erdenklichen Tricks am Rande der Wahrheit gegen das Volksentscheids-Bündnis gewettert. Das war keine Sachfrage mehr, sondern die SPD mit Bürgermeister Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Dressel haben die Machtfrage gestellt – und verloren!

Der SPD-Senat in Hamburg hat in den letzten Monaten alles daran gesetzt, die Volksentscheids-Befürworter zu diskreditieren. Repräsentative Umfragen, die immer wieder zeigten, dass die millionenschwere Propaganda von Vattenfall, SPD und Konzernen nicht ausreichte, um den HamburgerInnen die Netze in öffentlicher Hand auszureden, verschwanden kurzerhand in den Schubladen und wurden nicht veröffentlicht.

Völlig kurios ist das Statement der Hamburger Umweltsenatorin Jutta Blankau zum Ergebnis des Volksentscheids. Laut Abendblatt sagte Blankau: „Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht“… „Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.“ In welcher Traumwelt lebt Frau Blankau? Das „Hätte“ ist seit gestern entschieden.

Nur am Rande noch etwas zu E.on. Das Unternehmen hat sich – völlig anders als Vattenfall – sehr zurückgehalten. Wie vom „Insidern“ zu hören war, sind die Manager bei E.on mehr oder weniger „abgefressen“ von Vattenfall. Wieder einmal führt das miserable Image von Vattenfall, ihr arrogantes Auftreten in der Öffentlichkeit, auch für E.on zu einer schweren Niederlage.

Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Die HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg! „Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!“ weiterlesen

Volksentscheid Hamburg: Ein Kreuz für Energiewende und kommunale Energienetze

Rathausmarkt Hamburg heute Schlag 12: Ja zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz.“ Mit dabei: Axel Röpke vom Landesverband Windenergie, Eckard Pahlke vom „Mieterverein Hamburg“, Karin Assmus vom Verein „Mieter helfen Mietern“, der Kabarettist Jan-Peter Peterssen von Alma Hoppe. Außerdem natürlich die

Die Vertrauensleute des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz. In der Mitte: Theo Christiansen, Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost. Foto: Dirk Seifert

Vertrauensleute vom BUND, der Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale sowie die Unterstützer von ROBIN WOOD, Greenpeace, dem Naturschutzbund Hamburg, von Attac und vielen weiteren Verbänden und Initiativen.

Mit einer symbolischen Abstimmung machten sie heute noch einmal deutlich, dass es beim Volksentscheid am kommenden Sonntag um viel geht. Um die Energiewende voran zu bringen und für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sorgen, will die Initiative aus inzwischen über 50 Organisationen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas Vattenfall und E.on abnehmen und vollständig in die öffentliche Hand bringen.

Dagegen mobilisieren die beiden Atom- und Kohlekonzerne mit nicht immer ganz legalen Mitteln, unterstützt von einem Bündnis aus SPD, FDP und CDU sowie verschiedenen Kapital- und Wirtschaftsverbänden. Gegen das breite Bürgerbündnis mobilisieren sie mit viel Geld, bunten Großanzeigen und Beilagen, damit sie weiter ihre Geschäfte machen können.