JETZT unterschreiben: GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz
Bei der zu E.on gehörenden „Hamburg Netz Gmbh“ werden Arbeitsplätze abgebaut. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2012 der Gesellschaft hervor. Die Betriebsräte, die überwiegend zu Verdi Hamburg gehören, sind dem Bericht zu Folge bereits einbezogen. An der Netz-Gesellschaft, die das Hamburger Gasnetz betreibt, ist nach einem SPD-Mehrheitsbeschluss in der Bürgerschaft auch die Stadt Hamburg mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ strebt ein breites Bürgerbündnis an, das Gasnetz von E.on und die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall vollständig zu rekommunalisieren. Dagegen wenden sich die Gewerkschaftsspitzen in Hamburg, angeblich aus Angst vor einem folgenden Arbeitsplatzabbau. Zu der tatsächlich stattfindenden Arbeitsplatzvernichtung bei Vattenfall und E.on aber schweigen diese Gewerkschaftsvertreter.
Im gesamten E.on-Konzern läuft ein Kosteneinsparprogramm mit dem Ziel, allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abzubauen. Im Geschäftsbericht 2012 der Hamburg Netz GmbH ist zu lesen: „Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Gespräche mit dem Betriebsrat haben dazu stattgefunden.
Angaben darüber, wie viele Arbeitsplätze konkret wegrationalisiert werden, macht der Bericht nicht. Auch bei Vattenfall werden massiv Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass sich die Gewerkschaften, hier vor allem die Hamburger IG Metall, in der Öffentlichkeit dazu äußern.
Doch während sie dazu schweigen, werden sie nicht müde, öffentlich immer wieder pauschal vor dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze zu warnen, weil dieser angeblich Arbeitsplätze gefährden würde. Konkret nachvollziehbare Belege dafür haben bislang weder die Gewerkschaften noch die Betriebsräte vorgelegt. Auch in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 – Ver- und Entsorgung – von Verdi Hamburg ist dazu jenseits von Behauptungen nichts nachzulesen. Siehe: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thies Hansen gehört zu einem der gewerkschaftlich heftigsten Kritiker des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Auch als Vertreter des Fachbereichs 02 von Verdi Hamburg (Ver- und Entsorgung) tritt Hansen auf vielen Veranstaltungen auf und warnt davor, dass die vollständige Rekommunalisierung Arbeitsplätze gefährden würde. Über die derzeit tatsächlich stattfindenden Rationalisierungen, die offenbar auch E.on Hanse und Hamburg Netz GmbH, in deren Aufsichtsrat er ebenfalls sitzt, schweigt der Gewerkschaftsvertreter jedoch.
Auszug aus dem Geschäftsbericht der Hamburg Netz GmbH 2012: „Diese werden in Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Aktionäre der E.ON Hanse AG weiterentwickelt. Die in Diskussion befindliche Struktur soll die Voraussetzungen zur Erreichung der E.ON 2.0-Einsparziele schaffen. Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Die im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat definierten Personalmaßnahmen umfassen im Wesentlichen Vorruhestandsvereinbarungen, Abfindungs-zahlungen und die Möglichkeit des Wechsels in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Für die aus den Umsetzungsschritten zu erwartenden finanziellen Belastungen ist bei der Gesellschaft ausreichende bilanzielle Vorsorge im Jahresabschluss getroffen worden.“
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