Kategorie: Pressemitteilungen

„Wo bleiben die Initiativen der Fracking-Kritiker bei Union und SPD?“ – DIE LINKE will das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung stoppen

Während die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag in die heiße Phase kommen, ist von den Kritikern in den Reihen von SPD und CDU/ CSU nichts zu hören, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Derweil treibt die Bundesregierung ihre Fracking-Pläne voran. Am Ende wird das Fracken in Deutschland möglich sein und von SPD und Union will niemand etwas gewusst haben. Dieses Spiel machen wir nicht mit, deswegen hat DIE LINKE einen Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingereicht. Die Kritiker in den Reihen von Union und SPD müssen sich nun positionieren!“

Zdebel weiter: „Dass Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wissen im Grunde alle – auch die Vertreter von Union und SPD. Trotzdem ist der vorgelegte Gesetzentwurf von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks ein reines Frackingerlaubnisgesetz. Wo bleiben denn die Initiativen der angeblichen Fracking-Kritiker innerhalb der Regierungskoalition? Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt hatte zuerst die Fracking-Pläne der Regierung kritisiert und angekündigt, er wolle es richtig krachen lassen, sofern es beim derzeitigen Gesetzestext bliebe. Auch bei den Abgeordneten der SPD aus NRW gab es massive Kritik. Belastbares, etwa ein Änderungsantrag ist aber gegenwärtig nicht zu erkennen.

No-Fracking-Zdebel-2Anstatt einen Verbotsentwurf ohne Wenn und Aber oder klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, will die Regierungskoalition aus Union und SPD zentrale Entscheidungen für Fracking-Bohrungen auf die Bundesländer und auf eine einseitig zusammengesetzte Expertenkommission verlagern. Die sechsköpfige Fracking-Kommission soll mehrheitlich mit Vertretern frackingfreundlicher Institutionen besetzt werden. Vertreter der Zivilgesellschaft bleiben außen vor. Obwohl die Kommission aufgrund ihrer Befugnisse als verfassungswidrig kritisiert wird, soll sie ohne Rücksicht auf die Folgen durchgesetzt werden. Sie ist ein zentraler Baustein, um Fracking in Deutschland durchzusetzen. Doch von den Kritikern aus SPD und CDU kommen keine klaren Initiativen.“

Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstieg beschleunigen und damit den Kurs Energiewende weiter unterstützen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des EuGH, der die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende Atomsteuer für rechtens erklärt hat. Die Bundesregierung hatte noch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass diese Abgabe Ende 2016 abgeschafft wird. Zdebel weiter:

„Für die betroffenen Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW dürfte damit die Chance deutlich sinken, bei der noch laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein. In der Summe geht es um Beträge in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, die die Konzerne mit ihrer Klage gegen diese Steuer nicht zahlen wollen. Angesichts der enormen Steuergelder, mit denen die Atomenergie über Jahrzehnte in diesem Land gefördert wurde und wodurch die hohen Gewinne der AKW-Betreiber möglich gemacht wurden, ist es nur gerecht, dass die Atomkonzerne wenigstens in einem kleinen Umfang in die Pflicht genommen werden.“

F.d.R. Beate Figgener, 0603 / 4. Juni 2015

LINKE fordert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz vorgelegt. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir jedoch nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien.

Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein  und Bremen überzeugt der Regierungsentwurf nicht. Auf ihre Initiative hin hat der Umweltausschuss des Bundesrats ebenfalls ein konsequentes Fracking-Verbot beantragt.

Das Fracking-Gesetz der Regierung ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Entgegen der Beteuerungen von Gabriel und Hendricks (beide SPD) soll Fracking auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein und zwar uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung sowie für die Gasförderung im Sandgestein (sog. „Tight-Gas“). Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden. Doch kann die zuständige Landesbehörde Fracking auch oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zulassen, wenn eine Expertenkommission, die weder demokratisch legitimiert noch unabhängig ist, dies als unbedenklich einstuft.

Hinzu kommt, dass sich im Gegensatz zu Hendricks’ Behauptungen auch im Unterkarbon unterhalb von 3.000 Metern große Schiefergaspotenziale befinden, nämlich mehr als 6 Billionen Kubikmeter.

Anders als die Umweltministerin weiter behauptet, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. Aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) geht hervor, dass nicht nur bei Fracking eingesetzte Chemikalien verboten werden können:

„Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte“.

Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen mit Fracking in den USA.

Hendricks‘ Beschwichtigungsversuche, dass in Deutschland ohnehin kein wirtschaftliches Interesse an Fracking existieren würde, stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Die weltweite Gas- und Ölindustrie drängt seit Jahren darauf, auch in Deutschland die vermeintliche Goldgrube ausbeuten zu dürfen. Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben längst einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt.

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg sofort – Zdebel und Möhring am AKW Brokdorf

„Tschernobyl ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, dass wir schnellstens aus der Atomenergie aussteigen müssen. In jedem Reaktor, der noch am Netz ist, kann es zu einer Nuklear-Katastrophe kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zum 29. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Tschernobyl am 26. April. Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen.

Zdebel weiter: „Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Vielen Menschen hat der Super-GAU das Leben gekostet und viele leiden noch heute unter den Folgen der radioaktiven Wolke, die ihre Spuren in weiten Teilen Europas hinterlassen hat. Die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für den maroden Sarkophag verzögert sich weiterhin. Jetzt wird ein Termin für Ende 2017 prognostiziert. Dabei sind von den auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro gestiegenen Gesamtsanierungskosten laut Bundesregierung derzeit über 600 Millionen nicht gesichert.

Auch mit dem Weiterbetrieb des AKW Brokdorf, das noch bis 2021 Atomstrom erzeugen soll, den heute niemand mehr braucht, wachsen die Atommüllprobleme weiter. Dem Castor-Zwischenlager im benachbarten Brunsbüttel hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar wegen nicht ausreichender und fehlerhafter Sicherheitsnachweise die Genehmigung entzogen. Diese Mängel und Defizite bestehen auch im Castor-Zwischenlager Brokdorf. Schon deshalb muss Brokdorf von der rot-grünen Landesregierung endlich still gelegt werden.“

Am Sonntag werden landesweit zahlreiche Demonstrationen von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen stattfinden. Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen, wo DIE LINKE auch mit einem Infostand vertreten sein wird.

LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützen Anti-Kohle-Kette – Landesregierung muss Wende einleiten

Gemeinsam rufen Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im Rheinland auf. Der Landesverband DIE LINKE unterstützt die von zahlreichen Umweltverbänden und Klimaschutz-Initiativen initiierte Aktion für eine konsequente Energiewende.

„Es wird viel über Klimaschutz geredet – er muss aber auch gemacht werden. Statt endlich Klimaschutz und Energiewende mit Wind und Sonne auszubauen, halten die Stromkonzerne an ihren alten Plänen fest. Eon will weiterhin das Kohlekraftwerk Datteln  ans Netz bringen und der Klimakatastrophe einheizen. RWE-Rheinbraun setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende und deshalb sind wir bei der Menschenkette gegen Kohlebagger und Klimakiller dabei. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE und Eon eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen“, so der Energiepolitiker Michael Aggelidis.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Vertreter der erneuerbaren Energien haben, gestützt auf eine starke Bürger- und Umweltbewegung, die Energiewende ohne Atommüll und Klimakatastrophe gegen den Widerstand der Stromkonzerne durchgesetzt. Weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten, stehen diese Konzerne heute vor einem  wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Für die Kosten, die mit ihrer katastrophalen Energiepolitik verbunden sind, wollen sie jetzt nicht grade stehen. Die Zeche sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Eon ist dabei, eine Art Bad-Bank zu bilden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch RWE dürfte diesen Weg einschlagen. Im Bund und in NRW müssen wir alles daran setzen, damit die Konzerne weiter in der Verantwortung bleiben. Mit dem Versuch, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste uns BürgerInnen aufzudrücken, dürfen sie nicht durchkommen. Dafür setze ich mich im Bundestag ein und deshalb bin ich bei der Menschenkette dabei.“

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25. April am Tagebau Garzweiler auf. Aggelidis und Zdebel werden zusammen mit weiteren Mitgliedern ihrer Partei am Streckenabschnitt 35 an der Menschenkette teilnehmen.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette siehe www.anti-kohle-kette.de

Darius K. Dunker
Pressesprecher, Stellvertr. Landessprecher
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Tel. 02408-929 9558 | 0151-6144 9558
www.dielinke-nrw.de | darius.dunker@dielinke-nrw.de

Pressemitteilung, Bochum, 21.04.2015 / Energiepolitik

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