Kategorie: NRW

Genehmigung Atomtransporte Jülich – Ahaus: Erteilt Bundesamt Sofort-Vollzug oder nicht?

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die möglicherweise bevorstehenden über 150 Atomtransporte mit hoch radioaktivem Material als „unverhältnismäßig“. Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände wie der BUND halten die Transporte für unverantwortlich. Der BUND NRW hat Klage angekündigt, sollte eine Transportgenehmigung erfolgen. Dennoch bereiten Bundes- und die Landesbehörden in NRW einen Abtransport der brisanten Atomfracht von Jülich nach Ahaus vor, ohne dass ernsthaft ein Nachweis erfolgt ist, wie damit die Sicherheit erhöht werden könnte. Von Bedeutung sein wird: Erteilt das zuständige Bundesamt den sogenannten Sofort-Vollzug, obwohl das Problem nun seit Jahrzehnten besteht, ein Sicherheitsgewinn durch die Verlagerung nicht ersichtlich und ein unmittelbares Umsetzungsinteresse daher nicht plausibel ist. Pikant in jedem Fall: Auf allen Ebenen sind *grün-geführte Ministerien maßgeblich verantwortlich, die öffentlich eigentlich „unnötige“ Atomtransporte minimieren wollen, sie aber dennoch vorbereiten. (Foto: JEN)

Die Transportgenehmigung des „Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BaSE) im Zuständigkeitsbereich des BMUV liegt im Entwurf vor. Das Wirtschaftsministerium NRW hat dazu Ende März intern Stellung genommen. Alles Geheimsache, wie die Grünen in NRW und im Bund erklären. Der neue Linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Aachen) hat daher grad eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (PDF) auf den Weg gebracht. Außerdem hatte er schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit dem erforderlichen Grundstück für ein Zwischenlager in Jülich aussieht. Zuletzt hatte der Linke Fahl per Brief ein Moratorium vom *grünen Chef des BaSE, Christian Kühn, gefordert. Die Antwort aus der Genehmigungsbehörde steht noch aus.

(*Hinweis: Die Pressestelle vom BaSE bittet um folgende „Korrektur“: „Fakt ist: Da Herr Kühn seit Amtsantritt als Präsident des BASE im Februar 2024 kein (Grünen)Politiker mehr ist, bitte wir Sie diese Zuordnung zeitnah anzupassen oder sie entfallen zu lassen.“ Dieser Bitte komme ich mit diesem Hinweis hoffentlich ausreichend im Sinne einer Anpassung nach. Zur Ergänzung hier die Angaben von Wikipedia: „Christian „Chris“ Kühn …ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit Februar 2024 ist er Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Zuvor war er von 2013 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2021 bis 2024 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Von 2009 bis 2013 war er Landesvorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der Grünen.“) (Link zu Wikipedia)

Entscheidend wird jetzt sein, ob BaSE  – wie es das zum Atomkonzern Orano gehörende Transportunternehmen aus Hanau im Auftrag des Betreibers JEN fordert, den Sofort-Vollzug erteilt oder nicht. Ohne Sofort-Vollzug hätte eine Klage vom BUND NRW oder anderen Klagenden aufschiebende Wirkung. Das würde bedeuten: Die Atomtransporte könnten erst dann stattfinden, wenn es im Verfahren zu einem Urteil gekommen ist. Wird der Sofort-Vollzug jedoch erteilt, hätte der Betreiber JEN bzw. Orano die Möglichkeit, die Transporte durchzuführen. Dann müsste im sogenannten Eilverfahren geklagt werden, dass ein Verwaltungsgericht den Sofort-Vollzug außer Kraft setzt und damit die aufschiebende Wirkung herstellt.

Das ist nicht nur extrem schwierig, sondern auch extrem teuer. So wäre der Sofort-Vollzug also auch unter demokratischen Gesichtspunkten von hoher Relevanz, denn ein Kläger würde es sich sehr gründlich überlegen, ob er nach einem möglicherweise gescheiterten Eilverfahren dann überhaupt noch in das Hauptsacheverfahren einsteigt. Gerade für spenden- und beitragsfinanzierte Organisationen wie Umweltverbände eine extreme „Herausforderung“.

Zuletzt musste sich der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit der Problematik Sofort-Vollzug im Zusammenhang mit einem (grenzüberschreitenden) Castor-Transport mit hochaktivem Abfall von LaHague in Frankreich ins Zwischenlager Philippsburg befassen. In diesem Fall hatte BaSE als Genehmigungsbehörde den Sofort-Vollzug mit der Transportgenehmigung erteilt. Daher musste die Kommune per Eilverfahren auf Aussetzung des Sofort-Vollzugs klagen. (In dem Verfahren spielten, anders als im Fall der Transporte von Jülich nach Ahaus, aber auch völkerrechtlich verbindliche Verträge eine Rolle.)

Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs kam es zu einer mehr als erstaunlichen Feststellung. Das Gericht lehnte den Eilantrag, den Sofort-Vollzug auszusetzen, ab: Die gefährliche Atomfracht könnte ohne weiteres ja wieder nach Frankreich zurücktransportiert werden, wenn sich im (möglicherweise) anschließenden Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, das die von dem Kläger vorgebrachten Sicherheitsbedenken am Ende doch zutreffend wären.  Im Satz (136) des Urteils heißt es: „Zudem werden durch den Vollzug der Genehmigungen keine irreversiblen Tatsachen geschaffen, denn eine Auslagerung im Falle eines späteren Obsiegens der Antragsteller ist sowohl tatsächlich als auch – jedenfalls bei intakter Primärdeckelbarriere – rechtlich jederzeit möglich…“.

Das Gericht ist also der Meinung,  dass ein Sofort-Vollzug im besagten Fall nicht aufzuheben war, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass die Sicherheitsbedenken der Kläger zutreffend wären, weil dann ja einfach ein Rücktransport des Atommülls möglich wäre. Rechtsstaat in Aktion!

Aber genau diese „Ansage“ könnte für das Verfahren um die Atomtransportgenehmigung für die strahlende Fracht von Jülich nach Ahaus eine Blaupause sein, um den Sofort-Vollzug gegen jede Vernunft und mit massiven Sicherheitsrisiken dennoch durchzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte die Transporte schon vorher als „unverhältnismäßig“ bezeichnet und sowohl auf die hohe Belastung der Beamt:innen verwiesen als auch die maroden Straßen in NRW in Erinnerung gebracht. Die Beamt:innen dürften es sicher nicht besonders humorvoll finden, wenn BaSE nun auf genau diese Rechtsprechung bezug nimmt und den Sofort-Vollzug für Jülich – Ahaus erteilt, weil ein Rücktransport ja weiterhin möglich wäre.

Man muss sich das noch mal klarmachen: Der Atommüll in Jülich ist nicht nur hoch radioaktiv, sondern auch Atomwaffen-tauglich. Ein Transport findet in einem Umfeld nicht nur erhöhter Terrorschutz-Anforderungen statt, sondern auch unter den enormen Sicherheitsrisiken einer hybriden Kriegsführung infolge der Kampfhandlungen in der Ukraine durch Russland. Schon konventionelle panzerbrechende Waffen stellen eine enorme Herausforderung für die Zwischenlagerung hoch aktiver Atomabfälle dar und haben in den letzten Jahren zu erheblichen Nachrüstungen an den Standorten und bei der Sicherung der Umgebung von Atomanlagen geführt. Besonders brisant sind natürlich die schwer zu sichernden Transporte mit radioaktiven Stoffen.

Dabei spielen auch neuartige Drohnen und KI-unterstütze Anschläge eine Rolle. Die Maßnahmen zum Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) sind in den letzten Jahren massiv ausgeweitet worden. Das hat dazu geführt, dass zuletzt geplante Atomtransport aus Jülich per Schiene und Schiff in die USA – neben anderen Gründen – sicherungsmäßig gar nicht mehr möglich waren und deshalb abgesagt wurden. Auch die jetzt per LKW geplanten Transporte mit gepanzerten Spezial-Fahrzeugen bewegen sich technisch am äußersten Maximum, wie ein Verantwortlicher bei JEN das mal bezeichnet hatte. Die LKW samt Aufleger sind technisch gesehen eine Handarbeit der Superlative, aber natürlich alles strikt unter Geheimhaltung. (Es gibt vier Transportfahrzeuge dieser Art in Deutschland, deren Entwicklung und Konstruktion eine hohe mehrstellige Millionensumme gekostet habe. Sie sollen später auch für Atomtransporte vom Forschungsreaktor FRM II München Garching nach Ahaus zum Einsatz kommen.)

Dokumentation:

Schriftliche Frage vom 14. April 2025 mit den Antworten der Bundesregierung Drucksache 21/42, Siehe Frage 60. (PDF)

60. Abgeordneter Dr. Fabian Fahl (Die Linke): „Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung den Erwerb ihr von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angebotenen und gesicherten Flächen für den Neubau eines mögliches atomaren Zwischenlagers für die rund 300.000 gebrauchten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich am Standort Jülich erörtert (vgl. www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/atommuell-transporte-nrw-ahaus-juelich-100.amp), und wie sind die weiteren Planungen der Bundesregierung zum Umgang mit den atomaren Abfällen aus dem Zwischenlager Jülich in Hinsicht auf Unterzeichnung notwendiger Verträge zum Flächenerwerb zum Neubau eines Zwischenlagers und dem Verbleib der radioaktiven Abfälle am Standort Jülich?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 17. April 2025: „Mit dem Neubau eines Zwischenlagers in Jülich und dem Transport der bestrahlten Brennelemente nach Ahaus gibt es zwei Optionen für den Umgang mit den AVR-Brennelementen am Standort Jülich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde im Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. September 2022 (Ausschussdrucksache 20(8)1649) darüber informiert, dass die Beteiligten die Räumungsoption der Verbringung der Brennelemente in das Zwischenlager nach Ahaus aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen als grundsätzlich vorzugswürdig einordnen. Darüber hinaus fordert der Haushaltsausschuss in seinem Maßgabebeschluss vom 30. November
2022 (Ausschussdrucksache 20(8)3443) die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte. Eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW ist der Bundesregierung nicht bekannt.“

Atomwaffen abschaffen – Atomanlagen abschalten: Neue Eskalationen – Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau

Kriegsfahren? 1. Uran- und Plutoniumfabriken abschalten, damit 2. keine Atomwaffen gebaut werden können. Jede Form der zivilen Anwendung der nuklearen Kettenreaktion bringt auch die Risiken, dass Atomwaffen hergestellt werden könnten. Die Risiken einer nuklearen Eskalation sind so groß, wie seit den 60er und 70er Jahren nicht mehr.  Alle Atomwaffenstaaten sind dabei, ihre Atomwaffen-Arsenale zu modernisieren.  In Deutschland ist insbesondere die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau relevant. Die dort installierte Technik ist grundsätzlich in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Nur internationale Kontrolle und Verträge stellen sicher, dass dies (bislang) nicht erfolgt. Daher wird zum friedenspolitischen Ostermarsch in NRW auch am 18. April am Uran-Standort in Gronau (NRW) demonstriert. Sowohl in Deutschland, als auch an den Standorten in den Niederlanden, in Großbritannien und vor allem in den USA ist URENCO dabei, die atomaren Risiken gefährlich weiter anzuheizen.

  • Der Aufruf zum Gronauer Ostermarsch am Karfreitag, 18.04.2025, ist hier auf der Homepage zu finden. Der Aufruf, den u.a. der AKU Gronau mit Udo Buchholz (BBU (dessen früherer Sprecher derzeit NBG-Mitglied bei der Endlagersuche ist und ehemals auch saarländischer Umweltminister Jo Leinen (SPD) war) seit Jahren aktiv beteiligt ist,) ist hier als PDF. Und hier gibt noch ein Video zur Mobilisierung mit Statements gegen die Uranfabrik: Youtube.
  • Zum Koalitionsvertrag der vermutlich neuen Bundesregierung von CDU/SPD/CSU hier der Entwurf zum Koalitionsvertrag, der bei der SPD als demokratisches Prinzip von Gemeinsamkeit und Beteiligung per Mitgliederbescheid abgestimmt wird. Da ist der unmittelbare Versuch, stillgelegte Reaktoren wieder in Betrieb zu setzen, komplett gescheitert. Weil absoluter Irrsinn und unbezahlbar. Aber von Stilllegung der für den Welt-Uran-Brennstoffmarkt enorm bedeutsamen Uranfabriken in Gronau und Lingen ist keine Rede. Auch ein Hinweis, dass die Atomenergie für Deutschland noch lange nicht Geschichte ist. Und die Fusionsforschung soll ausgeweitet werden. Und sie soll außerhalb eines Atomgesetzes geregelt werden. So geht das!!

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Atomwaffenstaaten allesamt dabei, ihr Atomwaffen-Arsenal zu modernisieren und aufzurüsten. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wird immer intensiver sogar über die Atomrüstung der EU und einer deutschen Beteiligung diskutiert. Gegen den nuklearen Wahnsinn hat die UN und mit ihr viele Staaten den Vertrag für ein Atomwaffenverbot auf den Weg gebracht. Bislang haben 94 Staaten den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet, 73 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert. Wie eng Atomwaffen und Atomkraftwerke zusammen gehören, zeigt sich nicht nur in der Ukraine, wo AKWs immer wieder zum Kriegsziel werden. Die enormen Kosten der Atomwaffenprogramme werden oftmals vor allem über Atomstrom „sozialisiert“. Vor allem die Atomprogramme von Frankreich und England sind hier immer wieder von Bedeutung. Aber auch technisch lässt sich das eine nicht vom anderen trennen. So hat zuletzt auch Frankreich nach dem Vorbild der USA angekündigt, das für Atomwaffen bedeutsame Tritium in zivilen Atommeiler herzustellen.

Zivilgesellschaftlich spielen Organisationen wie die Internationalen Ärzt:innen gegen Atomkrieg (IPPNW) und die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (siehe ICAN Deutschland)  eine große Rolle gegen die atomare Aufrüstung. Beide Organisationen haben wir hier Engagement sogar jeweils einen Friedensnobelpreis erhalten. Aber auch andere Organisationen wie OHNE RÜSTUNG LEBEN tragen viel zur Aufklärung und zum Protest gegen Krieg und Atomwaffen bei. Zarte Ansätze von bündnispolitischen Verbindungen zwischen Umweltverbänden der Friedensbewegung gibt es zum Beispiel in der Form, dass der BUND oder die Naturfreunde Partner der internationalen ICAN sind. Erst vor wenigen Wochen hatte auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen.

Die nuklearen Risiken wachsen derzeit allerdings mit einer neuen Qualität massiv an. Bislang war die zivile Atomenergie (mit Ausnahme der Forschungsreaktoren) über Jahrzehnte mit einer Anreicherung des spaltbaren Uran235 von drei bis fünf Prozent am Start. Neuerdings laufen die neuen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für neuere Reaktormodelle immer öfter im Bereich von deutlich über fünf bis zu 20 Prozent Uran235 im Brennstoff. Damit wird das Uran immer gefährlicher und gerät auch in offizieller Lesart in den Bereich der Atomwaffenfähigkeit. Die Festlegung für die Grenze von zivilen zu atomwaffenfähigen Uran ist in den 1950er/60er Jahren mal bei der Grenze von 20 Prozent definiert worden. Heute warnen vieler Forscher:innen, dass inzwischen vorhandene technische Möglichkeiten auch unterhalb von 20 Prozent für nukleare Explosionen taugen. Mindestens sogenannte schmutzigen Bomben wären möglich.

Hintergrund dieser Entwicklungen sind die Initiativen von Tech-Milliardären wie Bill Gates. Aber auch von anderen Akteuren, darunter das US-Department of Energy (DOE) in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium der USA. Vorbild ist auch Russland. Stichwort: SMR-Reaktoren (Small-Modular-Reactors). Hier gibt es zwar auch viele Entwicklungen, die im Bereich herkömmlicher Atomstrom-Reaktoren angesiedelt sind. Besonderes Augenmerk haben aber möglichst kleine und kompakte Reaktorkonzepte, die möglichst über mehrere Jahre „wartungsfrei“ betrieben werden können. Und die möglichst sogar auf einem LKW oder per Schiff zum geplanten Einsatzort gebracht werden können. Klar: Da sind in erster Linie Militärbasen im Focus bzw., interessiert. Und die Rohstoff-Industrie, die in entlegenen Gegenden statt Kohle und Diesel von Nuklearbatterien träumt.

Unnötige Atomtransporte durch NRW: Bundestagsabgeordneter fordert Moratorium

Selbst die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte zuletzt den Sinn der über 150 geplanten gepanzerten Hochrisiko-LKW-Transporte mit Atommüll von Jülich nach Ahaus kritisiert und die staatlichen Planungen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Eigentlich hatten die Grünen in NRW im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart: keine unnötigen Atomtransporte mehr! Jetzt fordert der aus Aachen stammende Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) in einem Schreiben von dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt BASE ein „Moratorium“. Kathrin Vogler, ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzt Sprecherin des Landesverbandes NRW hatte zuvor der schwarz-grünen Landesregierung „Wortbruch“ vorgeworfen. (Foto: aus einem Internet-Vortrag der JEN-Geschäftsfüherin, siehe auch unten.) In NRW wächst der Protest gegen diese unsinnigen „atomaren Wanderzirkus“, wie es der MdB Fahl nennt.

Der neue Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) aus Aachen hat sich jetzt an die zuständige Atom-Genehmigungsbehörde BASE gewandt. In einem Brief an BASE-Präsident Christian Kühn fordert er ein Moratorium gegen die Durchführung der gefährlichen Atomtransporte. „Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl in der PM zur Begründung. (Siehe unten als Dokumentation). Außerdem hat Fahl eine schriftliche Frage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, teilt er in der PM mit.

Seit über einem Jahrzehnt ist das hochgefährliche radioaktive Erbe der Atomenergie in Jülich Streitthema.  Ehemals bestehende Bedenken wegen möglicher Mängel beim Erdbebenschutz konnten zuletzt ausgeräumt werden. Dennoch hält das grün geführte Wirtschaftsministerium in NRW an einer vor rund zehn Jahren verfügten Räumungsanordnung fest und blockiert sich im Grunde selbst.

Die Grünen in NRW hatten ehemals klar angesagt: Für den Atommüll aus dem ehemaligen Forschungsreaktor AVR in Jülich darf es nur noch eine Reise geben, nämlich die in ein Endlager.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU ist daher auch geregelt: Es soll keine unnötigen Atomtransporte mehr durch NRW geben. Die PM von Kathrin Vogler zitiert aus dem NRW-Koalitionsvertrag: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Auf diese Aussagen stützen sich im vorliegenden Fall auch zahlreiche Anti-Atom-Organisationen. Der Umweltlandesverband BUND NRW hat Klage angekündigt, sollte das zuständige Bundesamt in Berlin eine Transportgenehmigung erteilen.

Von allen beteiligten Seiten wird der Abtransport der brisanten Atomfracht jedoch weiter vorbereitet.  Das Transport-Unternehmen Orano aus Hanau, von der JEN als Betreiber beauftragt, will sogar jetzt für die noch ausstehende Transportgenehmigung einen Sofort-Vollzug von BASE für diesen jahrzehntealten Streit haben (dadurch sollen Klagen – wie vom BUND angekündigt – deutlich erschwert werden).

Gegen die Planungen in NRW hatte ausgerechnet der Haushaltsausschuss des Bundestags (siehe oben im Foto und gleich unten der Link) hatte – ohne jemals irgendwelche Fakten auf den Tisch zu legen – die Transporte von Jülich nach Ahaus als die kostengünstigere Variante erklärt und ihr den Vorzug gegeben, wenn keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen. Aber weder zu den Kosten noch zu den Sicherheitsbetrachtungen gibt es bislang irgendwelche Gutachten und Informationen. Darauf verweist auch der Linken-Abgeordnete Fahl in seiner PM (s.u.).

Wohl auch deshalb hatte die Polizeigewerkschaft den Mammut-Aufwand heftig kritisiert und von einer unverhältnismäßigen Maßnahme gesprochen.

Hochradioaktiver Atommüll in der Bundesrepublik. Siehe auch: Deutscher Bundestag Drucksache 20/11911 – 20. Wahlperiode 20.06.2024 – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Dokumentation:

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE:

Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Moratorium jetzt!

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium.

„Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“, erklärt Fahl. „Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“

„Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl.

Fahl informiert: „Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt und mich zudem direkt an den Präsidenten des BASE gewandt. Ich will wissen, ob ein Verbleib des Mülls in Jülich ernsthaft geprüft wurde – oder ob hier ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.“

Fahl abschließend: „Wir brauchen keinen atomaren Wanderzirkus. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Das gebietet nicht nur die Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort – sondern auch gegenüber kommenden Generationen.“

LINKE NRW

Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor

Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn ich mit dem Inhalt ihrer Antwort außerordentlich unzufrieden bin.

In ihrem Antwortschreiben geht sie mit keinem Wort auf die von uns Linken vorgebrachten Argumente gegen die unnötigen Castortransporte ein, weder auf die inzwischen gegebene  Erdbebensicherheit am Standort Jülich noch auf die mit einer Einlagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus verbundenen Probleme, Risiken und Gefahren.

Unter Verweis darauf, dass ‚unverändert für das bestehende AVR-Behälterlager in Jülich keine Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vorliegt, noch bisher die Erteilung zu irgendeinem Zeithorizont seitens des BASE avisiert wurde‘, stellt sie die Räumung ds Jülicher Zwischenlagers als alternativlos dar: „Somit bleibt mein Haus in seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde weiterhin verpflichtet, einzuschreiten, um den seit 2013 bestehenden genehmigungslosen Zustand zu regeln. Da dieser Zustand weiterhin andauert, ist insofern auch die Anordnung in der bestehenden Form zwingend aufrecht zu erhalten.“

Damit ignoriert Frau Neubaur in unseren Augen Handlungsoptionen, die sie als NRW-Atomaufsicht durchaus hat. So war der renommierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Ulrich Wollenteit in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sie als Leiterin der Landes-Atomaufsicht die Räumungsverfügung für das Jülicher Atommülllager rechtssicher aussetzen kann .

Bleibt es bei dieser Positionierung, wird die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW der bereits im Entwurf vorliegenden Transportgenehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus nichts Nennenswertes entgegenzusetzen haben. Dieses Nichtstun steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Wir Linken werden der Landesregierung diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen und weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch alles tun, um diesen Irrsinn mit 152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens noch zu stoppen. Wir werden uns an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.“

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Atombrennstoff: Frankreich investiert mit Hilfe der EU in Erweiterung der Urananreicherung Georges-Besse-II

Der französische Atomkonzern Orano kann den Ausbau der Urananreicherung mit einem 400 Millionen Euro Kredit der Europäische Investitionsbank vorantreiben. Laut EIB basiert die Kredivergabe auf EU-Regelungen, die die Atomenergie als „CO2-arme Energiequelle“ einordnet. Der hochverschuldete Staatskonzern Orano will mit fast 1,7 Mrd. Euro die Kapazitäten seiner Urananreicherungsanlage in Tricastin um 30 Prozent steigern. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits mehrfach berichtet. Mit der Produktionserweiterung soll im Sinne der EU nicht nur Klimaschutz gestärkt werden, sondern angeblich auch ein Beitrag geleistet werden, um nukleare Abhängigkeiten von Russlands Atomgiganten Rosatom zu reduzieren. Gleichzeitig strebt Frankreich über seinen zweiten großen Atomplayer Framatome am bundesdeutschen Standort in Lingen an, künftig die Kooperation mit Rosatom sogar noch zu vertiefen. (FOTO: Orano)

Der Kredit der EU-Bank ist natürlich auch als Signal von Bedeutung, dass die EU weiter auf die Atomenergie setzt und bereit ist, dafür öffentliche Unterstützung bereitzustellen. Es hatte vor einigen Jahren massive Auseinandersetzungen in der EU um den weiteren Kurz in Europa in Sachen Energiewende und Klimaschutz gegeben. Dabei haben Staaten wie Frankreich, aber auch Ungarn und andere massiv drauf gepocht, dass die Atomenergie als vermeintlich „CO2-arme Energiequelle“ künftig auch finanziell weitere gefördert werden darf. Das wird auch gern als „Technologieoffen“ bezeichnet, ohne dass dabei die nuklearen Risiken von Unfällen und das ungelöste Problem der dauerhaften Atommülllagerung betrachtet wird. Auch spielt bei dieser Bewertung keine Rolle, dass die Atomenergie aufgrudn seiner Kostenstruktur grundsätzlich nicht ohne Steuergelder bzw. Staatsgelder funktionieren kann. Allerdings: Die zivile Atomenergienutzung ist für viele Staaten und Akteure auch ein wichtiges Instrument, um im Vorfeld der Atomwaffe in die Liga der Atomstaaten aufzurücken.

Zum Hintergrund dieser Meldung siehe auch bisherige Berichte auf umweltFAIRaendern:

Mehr zum Hintergrund Uran-Brennstoffe:

In Lingen sollen künftig Uran-Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren der russischen Bauweise VVER gefertigt werden. Das Genehmigungsverfahren dazu läuft. Aktivitäten, die Urananreicherungskapazitäten zu erhöhen, laufen auch am bundesdeutschen Standort in Gronau in NRW. Die dafür verantwortliche, teilweise deutsche URENCO ist (auch als Folge des Krieges in der Ukraine) dabei, an weiteren Standorten in Almelo (NL), Großbritannien und USA die Fertigungskapazitäten für Uran zu erhöhen. Nicht nur die Menge angereicherten Uran wird erhöht. An Standorten in den USA und GB wird auch angestrebt, den Anteil des spaltbaren Uran235 von rund vier Prozent auf 10 oder mehr zu erhöhen. Dieses Uran wird dann als HALEU bezeichnet.

Dokumentationen:

PM EIB: Frankreich: EIB und Orano unterzeichnen Kredit über 400 Mio. Euro für Ausbau der Urananreicherungsanlage Georges Besse 2

10 März 2025 
  • Orano will mit fast 1,7 Mrd. Euro die Kapazitäten seiner Urananreicherungsanlage in Tricastin um 30 Prozent steigern
  • Projekt stärkt Europas Versorgungssicherheit und steht in Einklang mit Energiefinanzierungsleitlinien der EIB und REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission
  • Kredit fördert CO2-arme Energiequelle, die etwa 25 Prozent des Stroms in Europa und fast die Hälfte des CO2-armen Stroms liefert

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und Orano haben einen Kredit über 400 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel fließen in den Ausbau der Urananreicherungsanlage Georges Besse 2 am Standort Tricastin (französische Departements Drôme/Vaucluse).

Die Finanzierung fällt unter die Strategie der EU, von Öl- und Gasimporten unabhängiger zu werden und den Umstieg auf CO2-arme Energiequellen zu beschleunigen. Sie stärkt Europas Energieautarkie und strategische Autonomität sowie die Versorgungssicherheit.

Orano setzt sein Know-how auf dem Gebiet der Urananreicherung für eine CO2-arme Energieerzeugung in vollem Umfang für diese Ziele ein. Mit dem Ausbau der Anlage in Tricastin trägt die Orano-Gruppe den Forderungen der Versorgungsunternehmen nach mehr Energiesicherheit Rechnung. Eine teilweise Inbetriebnahme ist für 2028, die vollständige Inbetriebnahme für 2030 geplant.

Die Kapazitäten der Anlage zur Urananreicherung sollen um 30 Prozent, also um 2,5 Millionen UTA (Urantrennarbeiten, internationale Einheit zur Messung der Produktion aus Anreicherungsaktivitäten) gesteigert werden, um die Urananreicherungskapazitäten in Europa insgesamt zu erhöhen. Die vier neuen Module, die die 14 vorhandenen ergänzen, verwenden alle dieselbe anerkannte und bewährte Technologie, die bestmögliche Ergebnisse in puncto Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Energieeinsparungen garantiert und die Umwelt weniger belastet.

Mithilfe des Kredits der EIB investiert Orano insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro in Anlagen, in denen europäische Technologien und fast ausschließlich französische Unternehmen zum Einsatz kommen. Die Arbeiten begannen am 10. Oktober 2024.

Das Projekt wurde gemäß Artikel 41 des EURATOM-Vertrags am 7. September 2023 angezeigt. Die Europäische Kommission gab am 9. Oktober 2024 eine positive Stellungnahme ab, in der sie die Einhaltung des EURATOM-Vertrags durch das Projekt sowie seinen Beitrag zu Europas Versorgungssicherheit unterstrich.

Die EIB verfolgt einen technologieneutralen Ansatz, der in Einklang steht mit dem Dekarbonisierungsziel der EU und dem Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energieversorgung auf ökologisch nachhaltige, effiziente, sichere, sozialverträgliche und kostengünstige Weise zu sichern.

Unter dem REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission fördert die EIB-Gruppe aktiv Projekte, die die Energiewende voranbringen und Europas Autonomie in diesem für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereich stärken.

2024 genehmigte die Bank Rekordfinanzierungen von 31 Milliarden Euro für die europäische Energiesicherheit und stieß damit Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro in erneuerbare Energien, Netze, Verbunde sowie Energieeffizienz und -speicherung an.

EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle: „Der hohe EIB-Kredit bringt Europa auf seinem Weg zur Energieunabhängigkeit voran. Dekarbonisierte Energie trägt entscheidend dazu bei, dass die Europäische Union ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann.“

Orano-CEO Nicolas Maes: „Wir sind sehr stolz auf diese Zusammenarbeit. Die EIB erkennt damit den strategischen Wert unseres Investitionsprogramms für das Klima und die Produktion nachhaltiger, dekarbonisierter Energie an. Der Kredit der EIB für den Ausbau unserer Anreicherungsanlage Georges Besse 2 entspricht diesem Ziel, weil dadurch insgesamt 120 Millionen Haushalte mit CO2-armer Energie versorgt werden können. Außerdem können wir dank der EIB in der aktuellen geopolitischen Lage die Energiesicherheit der Europäischen Union stärken.“

Hintergrundinformationen  

EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Ausgehend von acht Kernprioritäten finanzieren wir Investitionen, die zu den strategischen Zielen der EU beitragen. So fördern wir die Bereiche Klima und Umwelt, Digitalisierung und technologische Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Kohäsion, Landwirtschaft und Bioökonomie, soziale Infrastruktur, Kapitalmarktunion und ein stärkeres Europa in einer stabileren und friedlichen Welt.

Die EIB-Gruppe, zu der neben der EIB auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete 2024 knapp 89 Milliarden Euro an neuen Finanzierungen für mehr als 900 wirkungsstarke Projekte und machte Europa damit noch wettbewerbsfähiger und sicherer.

Alle von der EIB-Gruppe finanzierten Projekte entsprechen dem Pariser Klimaabkommen – so wie in unserem Klimabank-Fahrplan zugesagt. Fast 60 Prozent der jährlichen Finanzierungen der EIB-Gruppe fließen in Projekte, die direkt zu Klimaschutz, Klimaanpassung und einer gesünderen Umwelt beitragen.

Die Gruppe setzt sich für eine stärkere Integration der Märkte ein und mobilisiert mit ihrem Engagement zusätzliche Investitionen. 2024 stieß sie Rekordinvestitionen von mehr als 100 Milliarden Euro in Europas Energiesicherheit an und mobilisierte 110 Milliarden Euro an Wachstumskapital für Start-ups, Scale-ups und europäische Pioniere. Rund die Hälfte der EIB-Finanzierungen innerhalb der EU fließt in Kohäsionsregionen, wo das Pro-Kopf-Einkommen unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Auf unserer Website finden Sie hochwertige, aktuelle Fotos vom Sitz der EIB.

Orano

Als anerkannter internationaler Betreiber auf dem Gebiet der Kernmaterialien liefert Orano Lösungen zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger globaler Energie- und Gesundheitsherausforderungen. Das Know-how und die Beherrschung modernster Technologien ermöglichen es Orano, seinen Kunden Produkte und Dienstleistungen mit hohem Mehrwert während des gesamten Brennstoffkreislaufs anzubieten. Die 17 500 Beschäftigten der Orano-Gruppe setzen jeden Tag ihre Fähigkeiten, ihr unerschütterliches Engagement für Sicherheit und ihr ständiges Streben nach Innovation ein, um Know-how in der Transformation und Kontrolle von Kernmaterial zu entwickeln – für das Klima und für eine gesunde und ressourceneffiziente Welt, jetzt und in der Zukunft.

Orano hilft der Kernenergie, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Projektübersicht

ORANO URANIUM ENRICHMENT FACILITY

The project is to expand the existing uranium enrichment capacity in Orano’s Tricastin nuclear fuel facilities in the France. The new installations will use modern ….

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PM von Orano: European Investment Bank and Orano sign a loan agreement for 400 million euros relating to the project to extend the Georges Besse 2 uranium enrichment plant

  • The loan finances part of the total investment of nearly 1.7 billion euros that Orano is devoting to a 30% increase in uranium enrichment capacity at its Orano Tricastin site.
  • It strengthens security of supply in Europe in accordance with the EIB’s (European Investment Bank) energy sector lending policy and the European Commission’s REPowerEU program.
  • It contributes to supporting a low-carbon energy source that accounts for approximately 25% of electricity production in Europe and almost half of low-carbon electricity production.
Infographie : 4 nouveaux modules d'enrichissement, 1,7 Md€ pour le coût global dont 400 M€ apportés par la Banque Européenne d'investissement

The EIB and Orano announce the signing of a loan agreement for 400 million euros intended to finance a part of the investments in the project to extend the Georges Besse 2 uranium enrichment plant located in Tricastin (Drôme/Vaucluse, France).

This financing falls within the European strategy to reduce the EU’s dependence on fossil fuel imports and accelerate the transition to low-carbon energy sources. It contributes to strengthening Europe’s energy sovereignty and strategic autonomy, as well as enhancing security of supply.

Orano’s accumulated expertise in the enrichment of uranium for low-carbon energy production is being fully utilized to achieve these goals. The expansion of the Tricastin plant capacity is a response to Orano group utility customers‘ need to secure supply. Initial productive operations are planned for 2028 and complete commissioning for 2030.

The project programs a 30% increase in uranium enrichment production capacity, i.e. an additional 2.5 million SWU1 in order to strengthen overall enrichment capacities in Europe. It will comprise four modules to complement the fourteen existing modules, all using the same recognized and proven technology, offering the best guarantees in terms of safety, competitiveness and energy savings, while having a reduced environmental footprint.

Thanks to this loan from the EIB, which will support the overall investment of nearly 1.7 billion euros, Orano is funding facilities that will use European technologies and will call upon the services of French companies for the most part. The first stone of the expansion project was laid on 10 October 2024.

This project was the subject of a notification under Article 41 of the Euratom Treaty on September 07, 2023. The European Commission issued a positive opinion on October 09, 2024, underlining the project’s compliance with the Euratom treaty and its contribution to the security of supply in Europe.

The EIB takes a technology-neutral approach, in line with the European Union’s decarbonization goal and the objectives of achieving competitiveness and security of energy supply in an environmentally sustainable, efficient, safe, socially acceptable and cost-effective manner.

As part of the European Commission’s REPowerEU program, the EIB Group is actively supporting projects aimed at promoting energy transition and strengthening Europe’s autonomy in this key area for its security and competitiveness.

In 2024, the Bank granted a record 31 billion euros in financing for European energy security, which made it possible to mobilize a total of more than 100 billion euros of investment in renewable energies, networks and interconnections, energy efficiency and storage.

“This significant EIB financing contributes to European energy independence,” explains Ambroise Fayolle, Vice-President of the EIB. “Decarbonized energies are essential to enable the European Union to meet the ambitious climate neutrality objectives it has set itself.”

Nicolas Maes, CEO of Orano added: “We are very proud of this cooperation, which represents further recognition of the strategic value of our investment plan for the climate and for the production of sustainable and decarbonized energy. The financing granted by the EIB for the capacity extension at our Georges Besse 2 enrichment plant is perfectly in line with this objective, as the project will make it possible to take the number of households supplied with low-carbon energy up to a total 120 million. Not least, in the current geopolitical context, this support for our activities from the EIB will help to strengthen security of supply in the European Union.”

1The Separative Work Unit (SWU) is the unit of measure used as the international standard to quantify production from enrichment activity.

About EIB

The European Investment Bank (ElB) is the long-term lending institution of the European Union, owned by its Member States. Built around eight core priorities, we finance investments that contribute to EU policy objectives by bolstering climate action and the environment, digitalisation and technological innovation, security and defence, cohesion, agriculture and bioeconomy, social infrastructure, the capital markets union, and a stronger Europe in a more peaceful and prosperous world.

The EIB Group, which also includes the European Investment Fund (EIF), signed nearly €89 billion in new financing for over 900 high-impact projects in 2024, boosting Europe’s competitiveness and security. In 2024, France was the largest recipient of EIB Group financing, with investments totalling €12.6 billion.

All projects financed by the EIB Group are in line with the Paris Climate Agreement, as pledged in our Climate Bank Roadmap. Almost 60% of the EIB Group’s annual financing supports projects directly contributing to climate change mitigation, adaptation, and a healthier environment. This share of investments dedicated to climate and environmental action represents more than two-thirds of our business in France.

Fostering market integration and mobilising investment, the EIB Group supported a record of over €100 billion in new investment for Europe’s energy security in 2024 and mobilised €110 billion in growth capital for startups, scale-ups and European pioneers.

Approximately half of the EIB’s financing within the European Union is directed towards cohesion regions, where per capita income is lower than the EU average

Media outlets can find recent high-resolution photos of our headquarters here.

Unverhältnismäßig: Gewerkschaft der Polizei gegen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus

Wohl nur selten kommen aus den Reihen der Polizei derart klare Sätze gegen unnötige und gefährliche Atomtransporte, wie sie derzeit gegen in NRW geplant werden. Von „unverhältnismäßig“ spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in diesem Zusammenhang. Der hoch radioaktive Atommüll „ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden. Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.“ Die GdD spricht von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei und fordert: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“ Der BUND in NRW hat eine Klage angekündigt, falls die Transportgenehmigung erteilt werden würde,

Dokumentation: 19.2.2025

GdP: Castortransporte wären AB-Maßnahme für die Polizei

Die Gewerkschaft hält den mit den Transporten verbundenen Aufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt für komplett unverhältnismäßig: „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, mahnt Mertens.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Reste aus dem früheren Forschungsreaktor. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden.

Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.

Das Zwischenlager in Ahaus verfügt noch über eine Genehmigung bis 2036, was danach kommt, ist offen. Zugleich gibt es immer noch Planungen für eine neue Halle in Jülich: „Sollten die gleichen Polizistinnen und Polizisten von heute in den zehn Jahren den Rücktransport der gleichen Brennstäbe nach Jülich begleiten müssen – das wäre aberwitzig“, meint der GdP-Vorsitzende. Eine solche Situation gelte es, unbedingt zu vermeiden: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“

 

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