G20@Hamburg: Aktionen + Akteure: Wer protestiert anlässlich des Gipfels?

Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen zwischen dem 2. und 8. Juli aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg. Aber wer macht was warum in diesem Zeitraum? Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost lädt die Akteure zu einer Veranstaltung: Jan van Aken (Internationale Solidarität statt G20), Christoph Bautz (Protestwelle), Jana Mattert (Alternativgipfel), Christoph Kleine (Aktionen zivilen Ungehorsams am 7. Juli), Mirjam Freytag (Kirchliches Bündnis zum G 20-Gipfel und den Ökumenischen Gottesdienst am 8. Juli) sowie eine Person vom Hamburg zeigt Haltung“ sind auf dem Podium dabei.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Einladung zu dieser Veranstaltung:

Aktionen + Akteure: Wer protestiert anlässlich des G 20-Gipfels?

Montag, 26. Juni 2017
19 Uhr | St. Pauli Kirche
(Pinnasberg 80, Hamburg)

Der G 20-Gipfel steht bevor. Zehntausende wollen demonstrieren und Straßen blockieren, globale Ungerechtigkeit anprangern und Pressefreiheit anmahnen. Es finden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt.

Trump, Putin und Erdogan kennt jeder, aber wer verbirgt sich hinter den massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams, der Protestwelle oder der Demonstration für Grenzenlose Solidarität statt G 20? Wer organisiert den Alternativgipfel oder den ökumenischen Gottesdienst? Wer steht hinter dem Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“? Wir wollen Ihnen einen Überblick verschaffen über die wichtigsten Aktionen und Akteure.

Wir fragen:
• Was kritisieren sie an dem Gipfel, den G 20 und deren Politik?
• Was stellen sie an inhaltlichen Positionen und Forderungen dagegen?
• Warum haben sie sich für ihre Protest- oder Veranstaltungsformen entschieden?

Aufs Podium eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter großer Bündnisse, die Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen
in der Protestwoche vom 2. bis 8. Juli verantworten. Denn wir wollen miteinander, nicht übereinander sprechen!

Es informieren + diskutieren:

  • Christoph Bautz, campact, für die G 20 Protestwelle am 2. Juli
  • Jana Mattert, Gemeingut in BürgerInnenhand, für den Alternativgipfel am 5./6. Juli
  • Christoph Kleine, Interventionistische Linke, für die Aktionen zivilen Ungehorsams am 7. Juli
  • Jan van Aken, Die Linke, für die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ am 8. Juli
  • Dr. Mirjam Freytag, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche für das Kirchliches Bündnis zum G 20-Gipfel und den Ökumenischen Gottesdienst am 8. Juli
  • N.N. (angefragt) für die Demonstration von „Hamburg zeigt Haltung“ am 8. Juli

Es moderiert Burkhard Plemper,Soziologe, Filmemacher und Journalist.

Veranstalter: Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, Kooperationspartner: Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

„Eine Änderung des BImA-Gesetzes hatten schon Christoph Strässer (SPD), aber auch Sybille Benning (CDU) im Bundestagswahlkampf 2013 versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen wurden Anträge der Linksfraktion, das BImA-Gesetz so zu ändern, dass die Verkäufe nicht mehr wie bisher im Höchstpreisverfahren im Sinne der Investoren durchgehen, sondern an soziale Kriterien gekoppelt werden, mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt – auch mit den Stimmen dieser beiden Münsteraner Abgeordneten.
DIE LINKE wird sich wie in der Vergangenheit weiterhin für eine Änderung der BimA-Gesetzes einsetzen, damit die freiwerdenden Konversionsflächen des Bundes für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden können.“

Einen der Anträge der Fraktion DIE LINKE zur BImA finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804419.pdf

Die öffentlichen Wahlversprechen von Sybille Benning und Christoph Strässer finden Sie u.a. hier dokumentiert:
http://sybille-benning.de/lokal_1_5_84_Benning-Bima-Gesetz-reformieren-170813-WN.html
http://www.christoph-straesser.de/meldungen/2802/straesser-konversion-muss-ein-gewinn-fuer-die-stadtentwicklung-sein.html

Menschenkette gegen Atomkraft: Stoppt Tihange und Doel – Uranbrennstoffexporte aus Gronau und Lingen verbieten!

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden.

Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Der weitere Betrieb der maroden belgischen Reaktoren in #Tihange und #Doel gleicht russischem Roulette. Immer neue Risse werden gefunden, doch die belgische Atomaufsicht lässt die Reaktoren weiter am Netz. Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass Atomkraftwerke niemals zu 100 Prozent sicher sind. Die Folgen einer Atom-Katastrophe wären verheerend. Tihange liegt nur 60 Kilometer, Doel 140 Kilometer westlich von NRW. Wenn dort etwas Schlimmes passiert, sind die Menschen in NRW ebenfalls betroffen, denn radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Wir LINKEN unterstützen die Proteste und fordern die Stilllegung von Tihange und Doel, bevor es zu spät ist.“

Hubertus Zdebel (MdB), Sprecher für #Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, macht deutlich: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in #Gronau und #Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Nachgefragt: US-Atomwaffen mit Uran von URENCO und Zustimmung der Bundesregierung

Was sagt die Bundesregierung über Uranlieferungen von URENCO für das US-Atomwaffenprogramm? Mit einer mündlichen Frage, die am kommenden Mittwoch in der Fragestunde des Bundestag beantwortet wird, will der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wissen, ob die Bundesregierung, die diese Lieferungen über den Gemeinsamen Ausschuss zur Überwachung der URENCO-Aktivitäten im Rahmen des Vertrages von Almelo stoppen kann, eingreifen wird – oder aber diese Uranlieferungen akzeptiert.
Die mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut: „Welche Schlußfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html), wonach die der zivilen Atomenergienutzung  verpflichtete URENCO mit dem US-amerikanischen AKW Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem es um die Lieferungen von angereichertem Uran zur Herstellung und zum Einsatz von Brennelementen in vier Atomreaktoren (Watts Bar 1 und 2 sowie Sequoyah 1 und 2) geht, welche für das US-Atomwaffenprogramm Tritium zur Sprengkraftverstärkung von Atomsprengköpfen produzieren sollen, und in welcher Weise wird die Bundesregierung, z.B. im Rahmen ihrer Mitgliedschaft des im Vertrag von Almelo als Kontrollorgan eingerichteten Joint Committee, darauf hinwirken, dass diese Verträge zwischen URENCO und TVA umgehend beendet werden und damit Deutschland nicht direkt oder indirekt Unterstützerin des US-Atomwaffenprogramms wird?“

LINKE aktiv im Umweltausschuss – Stilllegung der Atomanlagen Tihange, Doel, Gronau, Lingen

Hunderte neuer Risse in den maroden belgischen Atommeilern Tihange und Doel. Erneut stehen die umstrittenen AKWs in Belgien und die deutschen Brennstofflieferanten aus Gronau und Lingen am kommenden Mittwoch in geheimer Sitzung auf der Tagesordnung des Umweltausschuss im Bundestag. Dafür sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag, die Ausfuhren von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen zu untersagen und die beiden Uranfabriken endlich stillzulegen. Außerdem hat der MdB Zdebel vom Umweltministerium einen Bericht zur ersten Sitzung der deutsch-belgischen Atomkommission angefordert, die sich letzte Woche zum ersten Mal getroffen hat.

Wenige Tage vor der Menschenkette für die Stilllegung des maroden Atommeilers in Tihange widmet sich der Umweltausschuss auf Initiative von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema. Unter TOP 18 geht es um den Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“, BT-Drucksache 18/11596.

Außerdem soll unter TOP 25 ein Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem ersten Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission und den aktuell bekannt gewordenen neuen Rissen in den Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt werden.

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